Streit mit Brandenburger Politik - Polnische Seite beginnt einseitig mit Oder-Ausbau

Mi 09.03.22 | 18:14 Uhr
  11
Luftaunahme der Oder (Qelle: rbb)
Bild: rbb

Schlechte Chancen für die Beilegung des Streits mit Polen über den Ausbau des Grenzflusses Oder: Die polnische Seite hat einseitig mit Baumaßnahmen begonnen. Die Entscheidung über einen Widerspruch aus Brandenburg wurde vertagt.

Der Streit mit Polen über den Ausbau der Oder schwelt weiter. Die polnischen Seite habe eine Entscheidung über einen Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums vertagt, teilte Minister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Umweltausschuss mit. Dieser richtet sich gegen die durch Polen durchgeführte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Vogel zufolge wurde die Entscheidung von Ende Februar auf Ende April vertagt.

Aus Sicht des Ministeriums sind die Folgen des Baus von Buhnen für Fauna und Flora nicht ausreichend berücksichtigt worden. "Die ganze Geschichte ist sehr unerfreulich. Das ist kein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen polnischer und deutscher Seite", kritisierte Vogel.

Nicht Polen, sondern Umweltverbände informierten

Buhnen sind rechtwinklig zum Ufer hin errichtete Dämme, die Richtung Flussmitte zeigen. Die polnische Seite hat nach Worten des Umweltministers bereits Tatsachen geschaffen und mit Baumaßnahmen an Buhnen begonnen, ohne die deutsche Seite zu informieren. Stattdessen hätten Bürger und Umweltverbände darauf aufmerksam gemacht. Eine Stellungnahme zu der Gesamtproblematik will das Ministerium Vogel zufolge bis zum 17. März abgeben.

Mittlerweile werde von deutscher Seite das Fischvorkommen im Rahmen einer Kartierung erfasst, berichtete der Umweltminister. Daran könne erkannt werden, ob sich der Lebensraum der Tiere durch das Vorhaben verschlechtere.

Umfangreiche Baumaßnahmen nahe des Nationalparks

Nach Angaben des Nationalparks Unteres Odertal plant das Nachbarland ab 2023 auf seiner Seite auf einem Abschnitt von 15 Kilometer Länge 60 Buhnen komplett zu erneuern und fünf neu zu bauen. Dazu seien sogenannte Längsdämme geplant, so Leiter Dirk Treichel. Damit werde der Fluss eingedämmt, die Fließgeschwindigkeit erhöht und Sedimente auf dem Grund abgetragen, um Schifffahrt zu ermöglichen. Die erwarteten Auswirkungen auf die Natur im Nationalpark seien immens.

Der Oder-Ausbau soll - so die Argumentation der Befürworter - gewährleisten, dass künftig Hochwasser besser abfließen kann. Darüber hinaus soll der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte der Einsatz erleichtert werden. Die Umweltschützer beidseits der Oder sehen in der Umsetzung dieses Abkommens eine Gefahr für Hochwasserschutz und Umwelt.

"Es macht doch keinen Sinn, einen Fluss nur einseitig auszubauen."

Der Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und Bundestagsabgeordneter Michael Kellner (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche bei einem Besuch im Nationalpark besorgt gezeigt. "Es macht doch keinen Sinn, einen Fluss nur einseitig auszubauen. Auf deutscher Seite sehe ich nicht, wie man die Oder ausbauen kann, ohne die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie zu verletzen", erklärte er dazu am Mittwoch. Ein von den Grünen im Europaparlament beauftragtes Gutachten belege, dass der Ausbau der Oder nicht mit EU-Recht vereinbar sei, fügte er hinzu. "Damit sollte die EU-Finanzierung dieses irrsinnigen Projekts wegfallen und Polen die Bauarbeiten sofort einstellen."

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.03.2022

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.

    Gerade unter Umweltgesichtspunkten eine vernünftige Entscheidung, die Oder wie zu Vorkriegszeiten für den Massenguttranspot wieder schiffbar zu machen von Stettin bis Cosel in Oberschlesien. Es ist doch Wahnsinn, mit dem Massengutverkehr mit LKWs die Straßen zuzustopfen.
    Ein Binnenschiff kann eine Tonne Ladung bei gleichem Energieverbrauch beinahe viermal so weit transportieren wie ein LKW. Verursacht im Vergleich mit dem LKW und der Bahn die geringsten Klimagas-, Luftschadstoff-, Unfall-, und Lärmkosten (=externe Kosten).
    Dass Polen jetzt nicht länger zuwarten möchte liegt an der nicht sehr konstruktiven deutschen Seite.

  2. 10.

    Wir sollten den Hochwasserschutz besser ausbauen. Polen macht doch immer, was es will. Aber Hauptsache EU und Nato - wir nehmen alles. Koste es, was es wolle.

  3. 9.

    Polen ignoriert nicht dieses Urteil, sondern hat nun in dieser Sache mit Tschechien ein Abkommen geschlossen.

  4. 8.

    Diese Buhnen gibt es doch in der Oder schon länger, auch auf deutscher Seite. Deshalb verstehe ich das Problem nicht. Der Artikel trägt auch nicht zur Aufklärung bei.
    Normalerweise sind Buhnen auch nicht rechtwinklig sondern leicht schräg zum Fluss entgegen der Fließrichtung eingebaut und dienen nicht dazu, die Fließgeschwindigkeit zu erhöhen, sondern im Gegenteil. Der Abfluss soll verringert werden, um den Wasserstand zu erhöhen und die Schifffahrt möglich zu machen. Bei Hochwasser werden die Buhnen idealerweise überspült und stören den Abfluss nicht.

    Aber oiffenbar gibt es wieder neue "Erkenntnisse" von ganz großen Experten. Für eine Aufklärung wäre ich echt dankbar.

  5. 7.

    Mal abgesehen davon, dass es wenig sinnvoll ist, einen Artikel hinter einer Bezahlsperre zu verlinken, liegt der Fall hier anders. Berlin verwendet keine EU- oder Bundesgelder, um die Spree zu verbauen, sondern sieht sich außerstande, sie in Ordnung zu bringen, weil Geld allein nicht bauen kann.

  6. 6.

    Längsdämme und zusätzliche Buhnen? Da können sie den Nationalpark auch gleich aufheben. Das wäre wenigstens ehrlich.

    Wie sehr die polnischen Behörden sich um Einwände von Nachbarn scheren, zeigt aktuell der Fall des Kohletagebaus Bogatynja, wo Polen sogar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignoriert, der einer tschechischen Beschwerde recht gegeben hatte.

  7. 5.

    Entweder wir machen konstruktiv mit und gestalten, oder aber wir lassen es und diskreditieren schimpfend...Was ist besser?

  8. 4.

    "Ost-Brandenburg tritt Polen bei oder anders herum." Ist nicht nach der Sichtweise sowieso schon der Osten der Mark Brandenburg in Polen? Wie war dieser Vorschlag gemeint?

  9. 3.

    Wie auch Berlin:
    plus.tagesspiegel.de/berlin/berlin-verstosst-gegen-eu-richtlinie-geldstrafe-wegen-dreckiger-spree-moglich-388942.html

  10. 2.

    Und was sagt Polen oder die Opposition dazu?
    Von Quellen zum EU-Recht ganz zu schweigen.
    Ein einseitiger und oberflächlicher Artikel.

    Der "Grenzstreit" lässt sich natürlich auch ganz anders lösen:
    Ost-Brandenburg tritt Polen bei oder anders herum. (NICHT)

  11. 1.

    Tja, so ist das mit der EU. Das Geld wird immer gerne eingesackt, dann will jeder machen was er will.

Nächster Artikel