Oder-Spree - Grüne Liga beantragt Untersagung der Betriebserlaubnis für Tesla
Der Kampf zwischen Naturschutzverbänden, den Behörden und dem amerikanischen E-Autobauer Tesla geht in eine neue Runde. Die Grüne Liga fordert nach einem Störfall den Landkreis auf, Teslas Betrieberlaubnis zu widerrufen.
Wegen Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Auslaufen einer Flüssigkeit auf dem Tesla-Gelände in Grünheide hat die Grüne Liga beim zuständigen Landkreis Oder-Spree einen Antrag auf Untersagung der Betriebserlaubnis für das Werk eingereicht.
Anhand von Bildmaterial sei ersichtlich, dass bei der Betriebsstörung im April der Bereich zwischen der Lackiererei und der asphaltierten Verkehrsfläche noch unbefestigt und nicht - wie in den Antragsunterlagen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gefordert - versiegelt sei, teilten die Umweltschützer in dem Schreiben mit. "Um größeren Schaden zu vermeiden, wird der Landkreis aufgefordert, den Betrieb der Anlage zu untersagen, bis dieser Mangel behoben und ein der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entsprechender Zustand hergestellt ist." Der Landkreis teilte mit, er wolle den Antrag prüfen.
Anfang April liefen tausende Liter Farbmischung aus
In der Tesla-Lackiererei waren am 11. April nach Angaben des Landesumweltamtes und der unteren Wasserbehörde Oder-Spree 15.000 Liter einer Farbmischung ausgetreten, die von einem Entsorger abgepumpt wurden. Bei der Verladung liefen einen Tag später zwei bis drei Liter auf die Zufahrt, die gebunden wurden. Die Flüssigkeit gilt als schwach wassergefährdend.
Dem Landkreis zufolge gelangte sie nicht in Kanalisation und Grundwasser. Bei der Begehung am 13. April seien keine "organoleptischen Auffälligkeiten" im Boden festgestellt worden, hieß es. Das Landesumweltamt stuft den Vorfall als Betriebsstörung ein. Der Wasserverband Strausberg-Erkner, der Tesla beliefert, hält den Austritt hingegen für einen Störfall. Der Verband wurde nach eigenen Angaben nicht über den Vorfall informiert.
Boden nicht versiegelt
Die Grüne Liga sieht durch den unversiegelten Bereich eine Gefahr für den Eintritt von Gefahrenstoffen in den Grundwasserleiter. So könnte in einem Brandfall kontaminiertes Löschwasser vom Hallendach auf die nicht versiegelte Fläche fließen und von dort in den Erdboden gelangen, hieß es. Sollte der Landkreis nicht auf den Antrag reagieren, fordert der Umweltverband eine Eingreifen des Umweltministeriums als Aufsichtsbehörde.
Land sieht jedoch keine Gefahr
Das Land Brandenburg sieht wegen der Auflagen für die neue Fabrik des US-Elektroautobauers keine Gefahr für das Grundwasser, wie aus dem Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes hervorgeht. Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen hätten unter Einhaltung der Vermeidungsmaßnahmen keine Auswirkungen über das Betriebsgelände hinaus, auch nicht für Boden und Grundwasser.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.05.2022, 16:30 Uhr
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