Bundeswirtschaftsministerium - PCK-Beschäftigte in Schwedt sollen vor Folgen eines Öl-Embargos geschützt werden

Mo 02.05.22 | 16:21 Uhr
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Archivbild: Hell beleuchtet sind die Anlagen der Erdölraffinerie der PCK-Raffinerie GmbH. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.05.2022 | Andreas Oppermann | Bild: dpa/P. Pleul

Nach dem deutschen "Ja" zu einem Öl-Embargo gegen Russland gerät die Öl-Raffinerie in Schwedt zunehmend in den Fokus. Das Bundeswirtschaftsministerium will negative Folgen für die Beschäftigten vermeiden - und eine neue "Ölkrise" soll es nicht geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium will negative Folgen eines möglichen Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt vermeiden. "Die Lichter gehen hier nicht sofort aus", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt (Landkreis Uckermark).

Es gebe strategische Rohöl-Reserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiterarbeiten könnten, so Kellner. "Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun."

Nach dem grundsätzlichen deutschen "Ja" zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber wieder an Fahrt auf. Eine Einigung gebe es in der EU noch nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt. Ähnlich wie Baerbock und Habeck äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Anteil russischen Öls in Deutschland stark gesunken

In Schwedt endet die Erdöl-Pipeline "Druschba" (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1.200 Beschäftigte.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Habeck bundesweit innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.

Zu den Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland sagte Habeck, dass eine solche Maßnahme auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen würde. Es werde hohe Preissprünge geben, in eine neue "Ölkrise" werde Deutschland aber nicht mehr rutschen. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck mit Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt.

Bei Öl-Embargo könnte Shell Öl für PCK einkaufen

Derweil wurde bekannt, dass der Ölkonzern Shell Deutschland mit Vertretern aus der Politik Gespräche über eine mögliche Unterstützung des PCK im Fall eines Embargos führt. Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte am Montag, Shell habe zugesichert, Öl für PCK einzukaufen. Damit könnten 50 bis 60 Prozent der Kapazitäten gesichert werden. Der Prozentsatz könne möglicherweise noch durch Verhandlungen mit Polen erhöht werden. Man sei an verlässlichen Betriebsstrukturen zum Tag X interessiert, egal von wem ein Öl-Embargo ausgehe. Die Shell Deutschland GmbH ist Miteigentümerin der Raffinerie.

"Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrecht zu erhalten, haben wir zur Kenntnis genommen", teilte Shell Deutschland der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. "Tatsache ist, dass aktuell intensive Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern, Bund und Land geführt werden." Shell wolle den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich kommentieren.

Rosneft hält die Mehrheit an der Raffinerie und hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben das Vorkaufsrecht auf den Erwerb von 37,5 Prozent der Anteile von Shell ausgeübt. Damit würde der Konzern seinen Anteil an PCK von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent erhöhen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Anteilserwerb.

Karte: Gaspipelines von Russland nach Deutschland: Die Erdgasleitungen Nord Stream 1, Nord Stream 2, Jamal, Jagal, Opal, Sojus. (Quelle: rbb/© OpenStreetMap contributors)Bild: rbb/OpenStreetMaps Contributors

Offener Brief der Schwedter Stadtverordneten an Habeck

Zu der Möglichkeit einer Enteignung als letztes Mittel zeigte sich Steinbach mit Blick auf die Raffinerie in Schwedt zurückhaltend. Die Enteignung könnte über eine Novelle des Energiesicherungs-Gesetzes geregelt werden. "Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird", sagte Steinbach. "Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen." Steinbach hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass ein mögliches Ende der russischen Öl-Lieferungen die Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellen würde.

Die parteilose Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe, übergab am Montag einen an Habeck adressierten offenen Brief an den Staatssekretär Kellner. In dem Brief bitten sämtliche Stadtverordnete um ein Gespräch mit dem Vizekanzler zur Zukunft der Region angesichts eines möglichen Öl-Embargos. Man wünsche sich da keine "politischen Diktate" aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.05.2022, 16 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Überzeugt mich nicht. Russland hat große Verladekapazitäten für den asiatischen und amerikanischen Markt an der Pazifikküste.
    Wenn Deutschland hofft realistisch innerhalb kürzester Zeit von Russland unabhängig zu werden, warum sollte es für Russland kein Problem sein in gleicher Zeit neue Märkte zu erschließen.
    Deutschland gilt ja nicht unbedingt als hochdynamisch, wenn es um größere Bauprojekte geht. Auch wenn derzeit einiges an Beschleunigung möglich scheint.
    Sicher ist die Strategie der schnellen Abkehr von Russland nicht zwingend erfolgreich.
    Zumal es naiv klingt zu glauben, dass Russland ohne Europäisches Geld verhungert oder keine Waffen mehr bauen kann. Russland hat noch reichlich inländische Währungsreserven um seine Schulden zu bezahlen und zur Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Waffen dürfte man kaum von Westeuropa abhängig sein. Rohstoffe, Energie und Know How hat Russland für Lebensmittel und Waffen ausreichend allein ohne Devisen.

  2. 50.

    Unsere Sanktionen haben ja noch Riesen Lücken. Nicht umsonst sind von den reichsten 20 russischen Oligarchen nur 9 mit EU Sanktionen belegt.

    Die restlichen machen in ÖL, Gas oder Metalle. Und gerade bezüglich Palladium oder auch Nickel sind wir Recht anhängig, genauso bei Titan Bauteilen. Also darf man die entsprechenden Oligarchen auch nicht sanktionieren - son Pech.

  3. 49.

    Naja Sie können nicht einmal Gas von Öl unterscheiden, erlauben sich aber eine Bewertung der Leistung der EU.....ok ich nenn es mal mutig.

    Wusste gar nicht, dass die EU Waffenhändler ist und Waffen verkauft. Naja haben Sie eventuell was nicht ganz verstanden wie beim Gas und Öl....

  4. 48.

    @ Matthias
    Naja erstens ist Russland eher noch mehr auf die Pipeline angewiesen. Russische Tankerladungen kommen nur mit ordentlichen Rabatten an Land, auch in Indien und Co. Außerdem muss Russland auch erstmal die Tankerkapazizäten haben -(haben Sie nämlich nicht). Wir könnten russische Tanker auch in der Ostsee festsetzen, da könnte man mal kreativ werden. Wollten die dänischen Lotsen nicht russische Schiffe bestreiken?

    Und sollte russisches Öl nicht ne "besondere" Qualität haben, weswegen in Schwedt nur russisches Öl verwendet werden kann? Seit wann können dann andere Raffinerien plötzlich russisches Öl verarbeiten?

    Also mal abwarten....auf jeden Fall gibt es einen Überhang an russischem Öl auf dem Weltmarkt.

  5. 47.

    Anstatt die Ukraine mit entsprechenden Waffensystem zu unterstützen, die sie tatsächlich dazu befähigen ihr Land zu befreien, schädigen wir uns mit solchen Maßnahmen lieber selbst.
    Wie stark sich Putin von diesen ganzen Sanktionen und die sind in der Weltgeschichte unerreicht, beeindrucken lässt, sieht man jeden Tag von neuen.
    1. man muss nur den Oligarchen den Geldhahn abdrehen, dann...
    2. man muss Russland nur aus swift rausschmeißen, dann...
    3. man muss Russland nur den Importhahn von Roh- und Brennstoffen zudrehen, dann..
    4. Russland hält dies wirtschaftlich maximal bis Mai durch, dann...
    ...
    Dann.., ist bisher nur verpufft, wie bei anderen historischen Sanktionen auch. Dagegen gibt es historische Belege für den einfachsten Zusammenhang, wie die Lieferung von Waffen an hochmotivierte Freiheitskämpfer sie dazu befähigt haben, Kriege zu ihren Gunsten zu entscheiden!!

  6. 46.

    Öhm, Ja!!!
    Mal eine kleine Milchmädchenrechnung zu ihrer Info.
    82.000.000 : 80.000 = 1025 Das heißt, jeder 1025zigste wird durch ihren genannten Subventionsabbau arbeitslos!
    30.000 :1200 = 25 heißt, jeder 25zigste wird durch das Ölembargo in Schwedt arbeitslos.
    Nicht mitgerechnet die Subunternehmer mit ca. nocheinmal der gleichen Anzahl Beschäftigter.
    Ich hoffe, ihnen hat die kleinen Nachhilfe geholfen.

  7. 45.

    Sie bringen einem auf einen Gedanken: In Schwedt kann man Ausgangsstoffe wie Hühnermist und andere Biomasse wunderbar verarbeiten... Hm, dass kann nicht jeder - ein Alleinstellungsmerkmal. Wetten, dass die da bereits weiter tüfteln?

  8. 44.

    sehen sie es doch mal so,"wir sind die guten"!unsere kriege sind gut,wir werfen nur gute bomben und bringen den leuten demokratie(die sie vielleicht nicht haben wollen aber wer fragt da schon genau nach).
    ob erdowahn oder die amis is doch egal,wir sind die guten...naja der rest sind halt kollateralschäden(hochzeiten,zivilisten)
    wir bomben uns in die herzen der menschen und können uns gut dabei fühlen.was wollen sie mehr?
    und das beste daran man kann sogar noch geld damit machen,is doch herrlich!wen intressiert da schon völkerrecht?da reicht auch die behauptung,es könnte chemie und bio-waffen geben...aber wer will das schon so genau wissen?hr. erdowahn geht auf syrischen gebiet auf kurdenjagt.aber was sind schon grenzen?er arbeitet grenzübergreifend,also sowas wie amtshilfe für hr.assad!
    herje und das bischen folter?da werden nur die bösen gefoltert versteht sich doch von allein...oder?
    nu haben se sich mal nicht so...

  9. 43.

    "Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrecht zu erhalten, haben wir zur Kenntnis genommen."

    Haha schön formuliert von Shell .. durch die Blume heißt es, dass sie nix machen werden, sofern sie davon nicht profitieren, in welch einer Weise auch immer. Das ist ein Konzern, der dient seinen Aktionären immer als erstes und denen ist er Rechenschaft schuldig. Also wenn am Ende hier nicht das Land für die Aufkäufe und Verluste aufkommt oder irgendwelche Deals für die Zukunft mit krasser Bevorzugung von Shell aushandelt, wird Shell genau gar nichts machen.

    Wie krass naiv die Betreiber der Raffinierie sind, steht ja noch auf ganz anderem Papier. Es ist seit Anfang März quasi klar das es so kommen wird, aber sie sind Ende April "total überrascht" das man den Öl-Hahn zudreht. Krass zwei Monate gepennt oder blind durch die Welt gelaufen.

  10. 42.

    Für wie dämlich halten uns die Politiker eigentlich? Diese EU hat uns noch nie irgendetwas gutes gebracht, außer Verboten, Bevormundungen und Unterdrückung unserer Souveränität.
    Die einfachsten Dinge bekommt man dort nicht auf die Reihe, wie die Abschaffung der vollkommen sinnlosen Zeitumstellung. Da erklärt man uns seit nunmehr 4 Jahren, dafür bedarf es die Zustimmung aller EU Staaten.
    Und ein Importstopp für Gas drückt man nun innerhalb weniger Tage durch, dafür braucht es dann auch keine Zustimmung aller EU Staaten auf einmal?
    Die EU hat (niemand hat es bemerkt) kürzlich eine sog. "Peace Unit" gegründet. Diese erlaubt es ihr, selbst Waffen zu verkaufen über die Köpfe der Nationalstaaten / EU Mitgliedsländer hinweg. Davon habe ich nur im MDR gelesen.

  11. 41.

    Putin hat den Frieden bereits 2014 gebrochen. Die Grünen haben eine Vorahnung gehabt. "Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte
    Es ist Zeit für eine aktive und wirklich europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Politik, die sich für Frieden, Menschenrechte, ... und eine regelbasierte kooperative Weltordnung einsetzt. Das wird angesichts der weltpolitischen Lage nicht ohne Widersprüche und Konflikte gehen."
    https://www.gruene.de/themen/frieden-und-menschenrechte
    Die Entscheidung, Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte zu treffen, sind den Grünen aber in der Tat überraschend leicht gefallen. Es lag nicht in deren Hand, den seit Jahren schwelenden Konflikt zu beenden, bei dem Russland den Krieg als legitimes Mittel der Diplomatie ansieht. Zu viele schlagen sich auch hierzulande immer wieder auf Putins Seite und unterstützen ihn direkt oder indirekt in seinen Absichten, die nationale Integrität der Ukraine entgegen der UN Charta zu zerstören.

  12. 40.

    Wahrscheinlich wird durch die Maßnahmen der Weltmarktpreis für Öl steigen und Russland davon profitieren. Also nur ein populistischer Versuch und eine weitere starke Belastung für die deutsche Bevölkerung. Das ist aber, wie schon damals bei der EEG-Umlage, den Grünen egal.

  13. 39.

    Ich sehe nicht ein, für eine willfährige Marionettenregierung der USA Interessen in Deutschland meine Lebensgrundlagen und die Zukunft des Landes und mener Kinder zu opfern. Raus aus der Nato und Sanktionen gegen die USA. Wir liefern mit Assange jemanden an seine Peiniger aus, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Wo ist unsere Moral. Diverste Kriege, Millionen Tote, zerbombte Städte, Folterlager.. Lügewn wie Massenvernichtungswaffen oder Babymorde und wir unternehmen gar nichts. Wie destrucktiv sind wir eigentlich.

  14. 38.

    Wenn man die Beschäftigten vor einem Ölembargo schützen will, dann sollte man keines verhängen. Damit bricht man Verträge die man von Russland verlangt einzuhalten.
    Offensichtlich schaden all unsere Sanktionen uns selber. Das ist nicht mit dem Amtseid der Regierung vereinbar.

  15. 37.

    Vorsicht mit der Dummheit. Komplexe Vorgänge haben selten einfache Lösungen. So ein Embargo kann komplett zum Eigentor werden, wenn die Preise noch weiter steigen und Russland für weniger Menge woanders die gleichen Einnahmen generiert. China, Indien und noch ein paar Kandidaten gibt es, die das Dilemma ausnutzen könnten und würden.
    Dann verliert der Westen bei so einem Embargo, schneller als uns lieb sein kann.
    Ihr Bashing gegen den Osten des Landes führt auch nicht zum Frieden. So unlogisch sind die Sprüche der Pazifisten gar nicht auch wenn Wattebällchen gegen einen Aggressor kaum helfen dürften.
    Aufklärung der russischen Bevölkerung scheint schwierig zu sein, wenn man den Korrespondenten zuhört.

  16. 36.

    Was mich am meisten wundert:

    Warum wurde Schwedt noch kurz nach Kriegsausbruch an Rosneft verkauft? Das Kartellamt hätte doch nicht zustimmen müssen...
    Und nun sieht Deutschland laut Herrn Harbeck seine Versorgung gesichert - nur Brandenburg und Berlin sowie Westpolen könnten Versorgungsschwierigekeiten bekommen.
    Offenbar hat der seinen Wahlkreis woanders und unsere Versorgung geht ihm irgendwie.... ist ihm wohl nicht so wichtig.

    OK - hab' ihn eh nicht gewählt und das wird so bleiben.

  17. 35.

    Was mich sehr erschüttert ist, wie schnell sich die Einstellung der Grünen zur Friedenspolitik zum negativen hin gewandelt hat. Wo ist die Basis? Aber wahrscheinlich wollen die auch mit in die Macht, bloß nie wieder in die Opposition. Was gab's früher für Aufschreie, als es um Friedenseinsätze mit Waffen ging. Ich schäme mich für die Grünen, die würden von mir NIE WIEDER eine Stimme kriegen.

  18. 34.

    Ähm ja, als die Regierung die Subventionen für die Solarbanche gestrichen hat, sind fast 80.000 Menschen arbeitslos gworden, aber die 1200 Leute in Schwedt sind jetzt ein Drama?
    Öhm, nein.

  19. 33.

    Wenn Sie nennenswert einsparen wollen: Fahrverbote helfen, Tempolimit rein gar nicht.

    P.S. Jeder Tropfen hilft deshalb nicht, weil die Anzahl der Tropfen viel zu gering sind. Eine Differenzgeschwindigkeit, die bei weitem von Vielen gar nicht wahrgenommen wird, könnte die Forderung sogar Mehrverbrauch bedeuten? Ja, das wäre möglich.

  20. 32.

    Es ist schon erschreckend, nicht nur die Dummheit der Menschen ist wohl unendlich sondern auch der Egoismus.

    Wirklich erschreckend, bloß auf nix verzichten wenn quasi unser Nachbarland zwecks Vernichtung überfallen wird.

    Das Ölembargo ist machbar, deswegen muss man es machen, wenn man halbwegs Rückgrat hat.

    PS: passt ja zu den Waffenlieferungen, die hier im Osten besonders viele Gegner haben. Sollen die Ukrainer doch endlich verlieren, dann ist endlich wieder Frieden ....

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