Embargo-Pläne - Steinbach äußert sich zuversichtlich zum Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie

Mi 04.05.22 | 18:47 Uhr
Ein riesiger Behälter für Rohöl auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH. In der Erdölraffinerie PCK in Schwedt kommt Rohöl aus Russland über die Pipeline «Freundschaft» an. Der russische Energiekonzern Rosneft hatte im vergangenen Jahr einen Großteil der Erdölraffinerie PCK in Schwedt übernommen. Rosneft ist der größte russische Ölproduzent. Die Raffinerie in der Uckermark verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl und gehört damit zu den größten Verarbeitungsstandorten in Deutschland. (Foto: Patrick Pleul/dpa)
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Audio: radio1 | 04.05.2022 | Jörg Steinbach | Bild: Patrick Pleul/dpa Download (mp3, 5 MB)

Das EU-Embargo auf russisches Öl soll zum neuen Jahr kommen. Aber was wird aus der PCK-Raffinerie in Schwedt, die sich mehrheitlich in russischem Besitz befindet und Berlin-Brandenburg mit Treibstoffen beliefert? Die Politik verspricht Ersatzlösungen.

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) auch nach dem von der EU angekündigten Importstopp für russisches Öl weiterbetrieben werden kann. Er sei zunächst einmal froh, dass es bei dem geplanten Embargo längere Übergangsfristen geben solle, sagte er am Mittwoch dem rbb.

Diese Fristen brauche man, um Ersatz-Logistiken aufzubauen und entsprechende Verträge zu schließen, so Steinbach weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass die Raffinerie gar nicht erst "kalt" werde.

Jörg Steinbach (l, SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit von Brandenburg und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen mit Journalisten zu Beginn der Bioökonomie-Tour über die derzeitigen Probleme der Erdölraffinerie PCK. (Foto: Patrick Pleul/dpa)
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Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Alexander von Gersdorff, gegenüber dem rbb am Mittwoch. Man sei in engen Gesprächen mit der Bundesregierung und der Raffinerie. Dabei gehe es zunächst darum, wie die Anlage weiter mit Öl versorgt werden könne - und dann darum, wie die Hauptstadtregion mit Kraftstoffen versorgt werden könne. Es müsse sich niemand sorgen machen, betonte von Gersdorff, aber die Umstellung brauche Zeit.

Lieferungen über Rostock und Danzig im Gespräch

Steinbach ergänzte, dass das Öl bei einem Importstopp zunächst über den Rostocker Hafen und über eine dort bereits existierende Pipeline nach Schwedt gebracht würde. Damit könnte die PCK-Raffinerie mit 55 bis 60 Prozent ihrer Leistung arbeiten. Zudem verhandele das Bundeswirtschaftsministerium derzeit in Polen über weitere Lieferungen aus einer Pipeline, die von Danzig nach Schwedt führt. Dann käme man in Schwedt auf 70 Prozent der derzeitigen Leistung. Laut Steinbach wäre dies eine Größenordnung, bei der man "keine dramatischen Auswirkungen" des Embargos spüren würde.

Nach Plänen der EU-Kommission sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Das Einfuhrverbot soll zunächst für Rohöl gelten, später für alle Ölprodukte. Die Raffinerie in der Uckermark hängt zu 100 Prozent am russischen Öl - und an Produkten aus Schwedt ein großer Teil Ostdeutschlands.

IHK Ostbrandenburg befürchtet Spaltung der Republik

Dennoch befürchtet die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) nach eigenen Angaben durch ein Öl- und Gasembargo gegen Russland eine Spaltung der Republik. Mittel- und Ostdeutschland wären besonders betroffen und die Republik teile sich damit wieder, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke der Deutschen Presse-Agentur. "Wir reißen neue Gräben auf und wollten das längst überwunden wissen." Denn bei einem Embargo sei der Osten wieder vom Westen Deutschlands abhängig bei der Lieferung von Benzin und Diesel.

Schülke nannte die Produktion von Asphalt für den Straßenbau als Beispiel. Wenn das PCK keine Rohstoffe mehr zur Weiterverarbeitung liefere, würden zudem auch Chemische Industrie und Kunststoffverarbeitung in Mitleidenschaft gezogen. Solche Lieferketten fielen in der Diskussion "immer hinten runter". Vielmehr entstehe bei den derzeitigen Entscheidungen der Bundesregierung der Eindruck: "Wir wissen noch nicht wie, aber wir machen schon mal", weil der politische Druck so groß sei, kritisierte Schülke. Es würden derzeit Entscheidungen getroffen und trotzdem wisse man noch nicht alles. Schwedt sei speziell, liege mehrheitlich in den Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft, der seinen Anteil im vergangenen Jahr ausgeweitet hat, was aber noch geprüft wird.

Thema Enteignung sieht IHK kritisch

Auch zum Thema Enteignung, welche die Bundesregierung als letztes Mittel erwägt, äußerte Schülke sich kritisch. Grundlage soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sein, die bis Mitte Mai beschlossen sein könnte. "Wir sind kritisch mit dem Thema der Enteignung, weil das der Anfang von einem nicht zu kalkulierenden Ende sein könnte", schätzte der Experte ein. "Wenn wir das machen, dann machen das die anderen Länder im Zweifel mit deutschen Vermögen im Ausland auch."

Ostbeauftragter Schneider zu Gesprächen in Schwedt

Vor dem Hintergrund des möglichen Öl-Embargos gegen Russland werden derweil in Schwedt die Gespräche zur Zukunft der PCK- Raffinerie fortgesetzt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider trifft sich am Mittwoch im PCK unter anderem mit der Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD).

Letztere hatte am Dienstag vor den wirtschaftlichen Folgen für Schwedt und Umgebung gewarnt. Tausende Jobs in der Region hingen am Öl und an der Raffinerie. Der Schwedter SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischoff sprach sich daher im rbb gegen ein Embargo aus. "Ich bin geschockt darüber, was Herr Habeck über ein kurzfristiges Embargo redet, aber zu dem unglaublich schlimmen Folgen für die Menschen in Schwedt, für Ostdeutschland und für die Benzinpreise schweigt und auch bisher auf keine Einladung nach Schwedt reagiert hat", sagte er.

Für ihn sei auch die Reihenfolge der Schritte falsch, wir ein Weiterbetrieb organisiert werden sollte, sagte Bischoff weiter. Seiner Ansicht nach solle zunächst geklärt werden, wie und ob über Rostock und Danzig Öl für die Raffinerie angeliefert werden könne. Es müsse dann auch sichergestellt werden, dass die PCK-Eigner dieses Öl auch verarbeiten werden. Erst dann könne man über ein Öl-Embargo gegen Russland diskutieren.

Bischoff forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, selbst nach Schwedt zu kommen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen.

Habeck: Standort Schwedt bleibt erhalten

Unterdessen kündigte Habeck am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg an (Oberhavel), dass er sich für die Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder einsetzen wolle. "Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Die Bundesregierung werde dafür Sorge tragen, dass eine andere Ölversorgung auch für Schwedt sichergestellt werden könne.

Habeck hält das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland für umsetzbar, sieht aber auch regional mögliche Probleme. "Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen." Deutschland könne das Embargo tragen. Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht "stockend" werde, vor allem regional. Habeck nannte die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Er bekräftigte, dieses Problem müsse man lösen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland sei auf ein Embargo vorbereitet. Die Bundesregierung wolle die Raffinerien in Leuna bei Halle und Schwedt unterstützen und sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine Perspektive hätten.

Sendung: radio1, 04.05.2022, 07:15 Uhr

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