Mutmaßlich Protest für mehr Klimaschutz - Polizei nimmt mehrere Personen bei Habeck-Besuch in Schwedt fest

Di 10.05.22 | 16:47 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht am 09.05.2022 mit der Belegschaft der PCK Raffinerie vor dem Hintergrund des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Rund um den Besuch der PCK-Raffinerie in Schwedt von Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Polizei mehrere Menschen vorübergehend festgenommen. Sie seien schon zuvor mit Protestaktionen für mehr Klimaschutz aufgefallen, hieß es.

Am Rande des Besuchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend in der PCK Raffinerie Schwedt (Uckermark) ist es zu Festnahmen gekommen. Das teilte die Polizei am Dienstag mit.

Demnach hätten die Beamten auf den Parkplätzen des Firmengeländes insgesamt neun Menschen aufgegriffen, von denen einige bereits in den vergangenen Wochen durch Aktionen aufgefallen seien. "Bei Ihnen wurden Gegenstände aufgefunden, die den Schluss zuließen, dass erneut Störungen beabsichtigt waren", heißt es von der Direktion Ost. Sieben Personen wurden festgenommen; zwei weiteren erhielten einen Platzverweis.

  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht mit der Belegschaft der PCK Raffinerie vor dem Hintergrund des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
    dpa/M. Skolimowska

    Habeck besucht PCK-Raffinerie - "Wir brauchen Schwedt"

    Die Bundesregierung sieht gute Chancen, PCK in Schwedt auch bei einem Öl-Embargo gegen Russland zu erhalten. Bei seinem Besuch der Raffinerie machte Wirtschaftsminister Habeck den rund 1.200 Beschäftigten Hoffnung.

Am Montagabend seien zudem zwei Personen an einer sogenannten Schieberstation im Bereich Berkholz-Meyenburg, die ebenfalls zum PCK gehört, eingestiegen. Dort wird der Druck in den Ergasleitungen reguliert. Die 28 und 47 Jahre alten Männer hatten sich nach Polizeiangaben angekettet, beziehungsweise angeklebt. Nachdem die Polizei sie gelöst habe, seien sie vorläufig festgenommen worden.

Manipulation wegen Öl-Importen aus Russland

Bereits Ende April hatten sich Demonstranten aus Protest gegen Ölimporte aus Russland an eine Rohöl-Pipeline in Schwedt gekettet. Zu der Aktion hat sich die Gruppe "Bürger:innen der letzten Generation" bekannt, die in den letzten Monaten auch für Autobahn-Blockaden in Berlin verantwortlich waren. Die Aktivisten kündigten in einer Mitteilung an, weiter alle Mittel des friedlichen zivilen Widerstands zu nutzen, sollte die Regierung nicht glaubwürdig erklären, "den fossilen Wahnsinn" zu stoppen.

Am 1. Mai hatten sich Protestierende auf dem Gelände einer Schieberstation des PCK und der Mineralölverbundleitungs GmbH nahe Liepe (Barnim) zu schaffen gemacht. Anschließend hätten sich die Eindringlinge auf dem Firmengelände angekettet und angeklebt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.05.2022

8 Kommentare

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  1. 8.
    Antwort auf [Verena ] vom 10.05.2022 um 18:10

    Ignoranz und Dummheit schützen leider auch nicht vor dem Klimawandel, das lernen Sie noch.
    Man mag zu dieser Art Proteste stehen wie man will, @Leni hat es sehr gut auf den Punkt gebracht.

  2. 7.
    Antwort auf [Leni] vom 10.05.2022 um 18:00

    Ich sehe das auch Leni, so ist das nicht und bin beileibe im Alltag kein Energiebooster. Ich finde solche plakativen Aktionen nur irgendwie sinnlos und eher schädlich für die Ideen. Für die allermeisten Außenstehenden hat das eher den Eindruck von mal ein Happing machen.
    Einflussnahme über Parlamente und vor allem auch alle Gesellschaftsteile umfassende und berücksichtigende Maßnahmen sind erforderlich. Es nützt nichts, die gesamte chemische Industrie oder abdampfende Energieerzeugung sofort totzulegen. Da krauchen alle aber sowas von auf dem Zahnfleisch. Solche sofortigen gesellschaftlichen Umbrüche lassen viele auf der Strecke und fördert die Radikalität in einer Gesellschaft.

  3. 6.
    Antwort auf [Leni] vom 10.05.2022 um 18:00

    Der Krieg bringt uns nicht die Belastungen, sondern politische Entscheidungen. Das beste Beispiel sind die Verhandlungen mit Katar ueber Flüssiggas. Auch hier wieder aussteigen ohne Alternativen zu haben. Dann ist man gezwungen die hohen Preisevorstellungen der anderen Seite zu akzeptieren. Damit steigen dann die Preise. Vielleicht wäre es klüger zu einem Zeitpunkt zu verhandeln, wenn die Gegenseite nicht Weiss wie dringend das Produkt gebraucht wird. Dies hat nichts mit dem Krieg zu tun.

  4. 5.
    Antwort auf [toberg] vom 10.05.2022 um 17:42

    Prima Kommentar, sehr treffend!
    Allerdings ist der 47-Jährige schon etwas dem Jugendalter entwachsen, d.h. Alter schützt vor Torheit nicht ;-)

  5. 4.
    Antwort auf [toberg] vom 10.05.2022 um 17:42

    Nur sehr wenige erahnen bisher welche Belastungen der Krieg und der Klimawandel noch bringen werden. Wenn ich Ihren Beitrag lese..... (da kommen sicher noch einige dieser Qualität)die Menschheit hat es nicht besser verdient.

  7. 2.

    "... Demonstranten aus Protest gegen Ölimporte aus Russland an eine Rohöl-Pipeline in Schwedt gekettet..."
    - angekettet mit Stahlketten, deren Stahl mit Erdgas geschmolzen wurde...
    - eingekleidet in Allwetterklamotten aus Goretex, deren Chemiefasern mit Erdöl produziert wurden...
    - die Selfies von der Aktion mit Smartphons, die ohne den bisher umweltschädlichen Abbau von seltenen Erden nur als Wurfgeschosse taugen...
    - usw...
    Ach ja die Jugend heutzutag... so richtig auf dem Boden der Tatsachen... niedlich...

  8. 1.

    Die "Grünen" behaupten doch immer sie bräuchten den Druck der Zivilgesellschaft von der Straße, und jetzt werden friedliche Klimaaktivist*innen präventiv polizeilich festgenommen?! Tolle Regierung.

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