Plakat-Aktion -
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert, unter anderem mittels einer Plakat-Aktion, eine verbindliche Garantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark). "Es ist nicht die Zeit für 'vielleicht' und auch nicht für 'kann'. Sondern es ist die Zeit dafür, dass wir deutlich machen: Der Standort in Schwedt muss erhalten bleiben", sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter dem rbb am Montag.
Linke wollen "Druck erhöhen"
Walter kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bislang an verbindlichen Zusagen für die Raffinerie fehle. Beide hatten unter anderem bei Veranstaltungen in Schwedt darauf hingewiesen, dass auf Bundes- und Landesebene an Lösungen gearbeitet werde. Das gehe der Linksfraktion jedoch nicht weit genung, sagte Walter: "Es geht hier nicht nur um warme Worte, sodern es geht um Garantien."
Die Landtags-Fraktion wirbt seit Montag auch mit Großplakaten in Schwedt für den Erhalt des Standorts und für die staatliche Sicherstellung der Lohnzahlungen der rund 1.200 Beschäftigten. Tausende weitere Arbeitsplätze in der Region würden von dem Betrieb abhängen. "Uns geht es um den Erhalt industriellerer Kerne in Ostdeutschland", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.
Drei Forderungen der Linke
Zunächst einmal soll die Politik eine verbindliche Beschäftigungs- und Lohngarantie für die Mitarbeiter aussprechen - unabhängig davon, welcher Investor kommt, ob eine Treuhänderschaft eingeführt wird oder eine Transformation der Anlage hinsichtlich beispielweise Wasserstoffs erfolge.
Ein zweiter Punkt sei, dass die gesamte Transformation finanziell abgesichert sein müsse, betonte Walter. Und der dritte,"dass die steigenden Energiekosten, die jetzt für Gesamdeutschland drohen, staatlich abgesichert werden", sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Politik dürfe dies nicht auf dem Rücken der Autofahrer oder Pendler austragen. Daher gelte es auch sie mit einer Preisgarantie zu schützen.
Öl-Verarbeitung seit 60 Jahren
In der Schwedter Raffinerie wird seit 60 Jahren russisches Erdöl verarbeitet, das über die Pipeline "Druschba" nach Schwedt gepumpt wird. Die Befürchtung ist, dass mit einem europäischen Öl-Embargo gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine der Standort vor dem Aus steht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Woidke hatten in der Vergangenheit mehrfach bekräftigt, PCK in Schwedt erhalten zu wollen und dort alternative Öle verarbeiten zu lassen, die möglicherweise über Rostock beziehungsweise Polen nach Schwedt kommen könnten.
Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.
Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 23.05.2022, 08:30 Uhr
