Wirtschaftsforum in Bad Saarow eröffnet - Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung im Fall eines Öl-Embargos zu

So 12.06.22 | 22:10 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 12.06.2022 | Thomas Bittner | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Sorge wegen eines möglichen Embargos von russischem Öl bestimmt auch das ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Bundeskanzler Olaf Scholz räumte Fehler im Umgang mit Russland ein - und verspricht Hilfe für Ostdeutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagabend das ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Oder-Spree) eröffnet. In seiner Auftaktrede räumte er Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland ein.

"Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr", sagte Scholz. Deshalb müsse Deutschland von russischen Energieimporten unabhängig werden - "und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig".

Woidke verlangt klare Zusagen

Bei allen Maßnahmen habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick, versicherte der Kanzler. "Ein Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen", betonte Scholz. "Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam."

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke verlangt von der Bundesregierung klare Zusagen für den Fall eines Öl-Embargos gegen Russland. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" [Bezahlbeitrag] sagte der SPD-Politiker, notwendig seien Garantien für eine 100-prozentige Versorgungssicherheit mit Treibstoff an den Tankstellen.

Ost-Beauftragter: PCK braucht neuen Gesellschafter

Darüber hinaus verlangte der Ministerpräsident konkrete Zusagen für die rund 1.200 Beschäftigten der PCK-Raffinerie im uckermärkischen Schwedt. "Wenn das PCK hustet, bekommt die Region hier die Grippe", sagte Woidke. Das Unternehmen verwendet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.

Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU einen Importstopp für russisches Öl, das mit Tankern geliefert wird. Die Bundesregierung will aber noch einen Schritt weitergehen und ab dem kommenden Jahr auch den Import per Pipeline stoppen, über die auch PCK versorgt wird.

Nach Einschätzung von Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, wird für die PCK-Raffinerie ein neuer Gesellschafter gebraucht. Mit Rosneft, dem bisherigen Gesellschafter, würde niemand mehr Geschäfte machen wollen, sagte Schneider rbb24 Brandenburg Aktuell am Rande des Wirtschaftsforums in Bad Saarow. Schneider sicherte im Namen der Bundesregierung zu, den Standort Schwedt sichern zu wollen. Dafür sei der Bund auch bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Wirtschaftsminister Habeck am Montag erwartet

Bei der dreitägigen Konferenz in Bad Saarow kommen Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung zusammen. Am Montag soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) kommen, am Dienstag wird Woidke erwartet. Insgesamt werden rund 400 Teilnehmer zu dem Wirtschaftsforum erwartet.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.06.2022, 19:30 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Wer glaubt denn bitte noch den Versprechen der Politik? Der Klimawandel wird ignoriert. Firmen die Zukunftstechnologien wie Wind, Wasserstoff und Solar auf dem Zettel haben, werden so runterreguliert, dass sie sich nicht mehr rechnen in diesem Land. Fracking Gas soll jetzt Ggf wieder geprüft werden etc. Das alles unter den Grünen… Die politischen Eliten sehen dabei zu und haben nichts, aber auch garnichts dagegen zu setzen.

  2. 25.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 13.06.2022 um 09:16

    "partnerschaftlicher Umgang" mit Russland? Wie stellen Sie sich das vor? Soll die Regierung Putin umarmen für dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder einfach wegschauen? Ich verstehe das Gejammert hier nicht. Wir werden alle unter den Folgen des Krieges massive Beeinträchtigungen haben, aber das ist zum einen nicht vergleichbar mit dem Leid der Ukrainer:innen und zum anderen versucht unsere Regierung zumindest die schlimmsten Auswirkungen abzumildern.

  3. 24.

    Der Bundeskanzler räumte in seiner Auftaktrede Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland ein. Dieses Eingeständnis verschleiert, dass Deutschlands Auslandspolitik bisher vollständig versagt hat. Er prangert an, dass Russland kein verlässlicher Wirtschaftspartner ist. Bloß Deutschlands Politik war nicht glaubhafter. Die BRD handelt als Diener der USA, um deren geopolitischen Großmachtziele zu verwirklichen. Herr Trump brachte es auf den Punkt, als er sagte: „America first!“ Deutschland scheint ein besonders verlässlicher Vasall in Diensten amerikanischer Politik zu sein. Kaum gewählt reisen Deutsche Politiker umgehend zum amerikanischen Präsidenten, um sich von ihm einweisen zu lassen. Diese politische und wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands vom Machtbestreben der USA stellt für Deutschland eine viel größere Gefahr dar. Statt auf Konfrontation sollte Herr Scholz über einen partnerschaftlichen Umgang mit anderen Ländern, u.a. auch zu Russland, nachdenken.

  4. 23.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 13.06.2022 um 06:30

    Na was heißt längst Vorsorge getroffen. Total will sich lediglich, genauso wie Schwedt, aus der polnischen Drushba Rückeinspeisung in Danzig und der Nottrasse zur deutschen Ostsee mit Erdöl versorgen.
    Erstens reicht die Gesamtmenge nicht mehr um Schwedt und Leuna hundertprozentig zu versorgen und zweites gehen die Preise durch die Decke. Alle ostdeutschen Landesminister, auch Kretschmar und Haselhoff, sind hier sehr beunruhigt. Es kann jedenfalls nicht das Ergebnis eines Schein-Embargos sein, dass in Ostdeutschland die chemische Industrie und Raffenerien ins straucheln geraten, die Kraftstoffpreise weiter durch die Decke gehen, Arbeitsplätze gefährdet sind, während Russlands militärische Operationen unbeeindruckt weiter stattfinden. Den Ukrainekrieg entscheidet man mit den richtigen Waffen, aber nicht mit Lehrbuch-Embargos, deren praktische Schlupflöcher IMMER für das Überleben des sanktionierten System reichen. (siehe Analogon China und der Erfolg der radikalsten Nullcovidstrategie).

  5. 22.

    Wieder einmal die "Unterstützung" der Politik. Da befürchte ich für alle Ostdeutschen wider einmal den gang zum Amt um Fürbitte zu leisten damit einige, natürlich nicht alle, Finanzielle Unterstützung erhalten, die dann nach einem jahr zurückgezahlt werden muss, wie bei CORONA. Denn 100%tige Versorgung wird er nicht einhalten können, denn die Raffinerien im Westen und Süden sind jetzt schon voll ausgelastet! Tankzüge fallen auch nicht vom Himmel. Da bleibt nur die Möglichkeit eines enormen Versorgungsausfall im Osten (wo kaum grüne Wähler leben). Der Trick mit der Finanziellen Unterstützung vom Amt hat ja schon bei Corona funktioniert. Im westen wird sich nichts , außer einen Preisanstieg, ändern. Wieder einmal müssen die Ostdeutschen die gesamte Last der Auswirkungen einer Außenpolitischen Entscheidung einer Gesamtdeutschen Regierung alleine tragen. Die Finanzämter werden trotzdem Nachzahlungen und Hohe Vorauszahlungen gnadenlos eintreiben, egal wievielte Existenzen zerstört werden.

  6. 21.
    Antwort auf [nostiz] vom 12.06.2022 um 21:17

    Sie irren in Bezug auf die OPC. Die hat sehr wohl eine Erhöhung der Förderquoten angekündigt:
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/opec-foerdermengen-101.html

  7. 20.

    "wenn die Elefanten tanzen, ziehen sich die Mäuse leise zurück". In diesem Satz liegt eine tiefe Wahrheit. Die Großmächte konnten den Tanz eröffnen, da Abhängigkeiten nicht gegeben sind. Nun will Europa, allen voran unsere Außenministerin, munter mittanzen, hat in ihrer Euphorie nur leider die Abhängigkeit von Rohstoffen vergessen. Ihr Parteifreund tingelt nun durch die Welt, und versucht die Löcher zu stopfen. Erst Reserven bilden, dann agieren, nicht umgekehrt.

  8. 19.
    Antwort auf [Günther ] vom 12.06.2022 um 20:43

    Schwedt liegt im ehemaligen Sendegebiet des mit dem SFB fusioniert ORB. ;-) Von "Neuen Bundesländern" kann man nur noch sehr eingeschränkt reden, da es zu viele lebende Fossilien gibt.

  9. 18.
    Antwort auf [leo] vom 12.06.2022 um 20:53

    In Leuna hat man längst vorgesorgt, in Brandenburg fordert man nur. Polen will nicht zulassen, dass Rosneft Öl über deren Häfen bezieht. Mit der Verbio steht ein Interessent für die PCK bereit. Mit ihm könnte Schwedt in die Gegenwart überführt werden, um eine Zukunft zu haben. Liwathon will zumindest die fossile Vergangenheit in die Gegenwart retten. Was sagt Woidke dazu anstelle immer wieder nur ein "weiter so" zu fordern? Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass man nicht frühzeitig alle Karten auf den Tisch legt. Im Zerreden ist man in Brandenburg schließlich sehr gut.

  10. 17.
    Antwort auf [Günther ] vom 12.06.2022 um 20:43

    "Mitteldeutschland" suggeriert ja, daß rechts davon auf der Karte noch ein Teil liegt. Das freut die Polen sicher.

  11. 16.

    "Mit Rosneft, dem bisherigen Gesellschafter, würde niemand mehr Geschäfte machen wollen, sagte Schneider rbb24" Genau dafür hat die Politik gesorgt. Nicht Russland, nicht Rosneft. Nicht nur nicht wollen, sondern auch nicht dürfen und können. Niemand würde freiwillig günstiges, seit Jahrzehnten zuverlässiges Erdöl auf eingespielten Wegen gegen völlig überteuertes ersetzen, das aus bisher sanktionierten Unrechtsstaaten kommt (geht scheinbar nicht um Moral und Recht oder was auch immer), dass es zudem von noch nirgendwo gibt. Denn außer Absichtserklärungen gibt es nichts und selbst diese Absichten laufen erst ab 2024. Nein, die Industrie und Bürger werden zu ihrem Schaden durch die Politik dazu genötigt. Keine "Geschäfte machen" wollen will niemand.
    Wir haben hier in 4 Monaten den Winter 2022. Und nicht die Absicht 2024.

  12. 15.

    Haben wir hier überlesen, was nun rausgekommen ist?? Das Hintergrund-Titelbild spricht Bände: Nichts vorzeigbares. Und Herr Woidke: Wie immer... Andere sollen seinen Job erledigen... Er reicht gönnerhaft weiter..

  13. 14.
    Antwort auf [Suum Cuique] vom 12.06.2022 um 20:35

    Schröder? Der Schröder und die Agenda 2010? Nope, der Schröder hat die Arbeit entwertet. Aber die FDP scheint mir heute eher der unsoziale Part der Regierung zu sein.

  14. 13.

    Zu Kommentar 7 nostiz Bin vollkommen deiner Meinung, nur hohle Phrasen. Wo kann ich nachlesen, wie hoch Deutschland 's Vertragsstrafen sein werden bei einem vollständigen Gas+Ölembargo von Deutschland aus? Salbungsvolle Worte von Scholz und Co

  15. 12.

    " Wirtschaftsminister Habeck am Montag erwartet "

    und der wird gewiß für Klarheit sorgen, bestimmt ...

  16. 11.

    Traue denen kein Wort mehr!

  17. 10.
    Antwort auf [Nachtwaechter ] vom 12.06.2022 um 21:14

    " Wie sehen denn die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung aus. "

    also.. ähm , diese Frage stellen wir mal zuück auf später

  18. 9.

    Die kleinen Leute wollen kein verlogenes Ölembargo. Auch die Verbindung dessen mit der Klimkrise ist unehrlich. Jahrzehntelang hat man keine Maßnahmen gegen Energieverschwendung staatlich festgelegt. Auch jetzt wird die Zunahme des Flugverkehrs bejubelt. Nun soll die Bevölkerung nicht mehr mit Öl heizen dürfen, aber Flugbenzin wird nicht besteuert. Nun wird teures Öl von anderen Agressoren gekauft mit Riesentransportaufwand. Das Volk kann die teure US-befohlene Politik bezahlen.

  19. 8.

    " Bei allen Maßnahmen habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick "

    mehr " als im Blick haben " wird wohl nicht geschehen , viele hohle Worte, gepaart mit einer Überheblichkeit , als könne die
    Bundesregierung und Brüssel locker und mühelos auf die Energieimporte aus Rußland verzichten, die OPEC hat schon gemeldet, dass sie die Ölföderung nicht erhöhen wird und Katar... kann man vorerst vergessen, da gibt es noch nicht einmal Verträge

  20. 7.

    Wie sehen denn die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung aus. Allgemeine Feststellungen nutzen niemandem und wirken auch nicht mehr als Beruhigungspillw. Wie heißt es so schön, Butter bei den Fischen und zwar konkret

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