PCK Schwedt und das Öl-Embargo - Pipeline zu. Zukunft offen?
Die EU hat ein Öl-Embargo beschlossen. Auch Bundeskanzler Scholz trägt es mit. Besonders betroffen wären davon der Osten Deutschlands und die PCK-Raffinerie in Schwedt. In Brandenburgs Landesregierung wächst die Unruhe. Von Hanno Christ
Es ist kein Brandbrief, aber ein freundlich formuliertes Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, das vor allem eines erkennen lässt: Zweifel. Auf drei Seiten lässt die Brandenburger Landesregierung durchblicken, dass sie von der bisherigen Organisation eines Öl-Embargos wenig hält.
Unterzeichnet ist das Schreiben, das auch dem rbb vorliegt, von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) trägt es mit.
Hinweis auf Kommunikationsprobleme?
So wird in dem Schreiben nicht nur abermals die Forderung nach dem Erhalt aller der mehr als 2.000 Arbeitsplätze in der PCK erneuert. Es werden vor allem Fragen formuliert:
Wie stelle das Bundeswirtschaftsministerium die vollständige Versorgung mit Rohölprodukten über den 31. Dezember 2022 (dem Tag des Inkrafttreten des Embargos, Anm.d.Red.) sicher? Wie werde drohenden Benzin- und Energiepreissteigerungen entgegengewirkt? Werde sich die Bundesregierung selbst als Gesellschafter engagieren?
Außerdem unklar ist den Verfassern des Briefes offenbar die technische Abwicklung eines Embargos. So fragen sie, ob die Versorgung der PCK über die angekündigte Verbindung Seehafen Rostock sicher sei, ob es bereits Charterverträge für entsprechende Tankschiffe gäbe oder die Betreiberrechte der Pipeline von Rostock nach Schwedt geklärt seien. Darüberhinaus vermissen Woidke, Steinbach und Lange verlässliche Aus- und Zusagen über die finanzielle Unterstützung der PCK, um die Folgen eines Embargos abzufedern und auszugleichen.
Die Fragen sind nicht neu und stellen sich, seitdem Russland in die Ukraine eingefallen ist. Erstaunlich ist zum einen, dass Monate später offenbar noch so wenige Antworten vorhanden sind. Zum anderen verwundert, dass die Fragen öffentlich von jenen gestellt werden, die eigentlich gemeinsam mit den Beteiligten im Bundeswirtschaftsministerium an einer Lösung arbeiten sollten. Der Brief, mit dem die Landesregierung Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium machen möchte, lässt erkennen, dass es offenbar bis zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Abstimmungs- und Kommunikationsprobleme gibt.
Kellner: Um die PCK Schwedt ist mir nicht bange
Dabei sollte eine zuletzt gegründete Taskforce unter Führung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), genau das verhindern. Gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell hatte Kellner noch am Freitag verkündet, dass ihm um Schwedt nicht bange sei. Die Gelder, die für die Versorgungssicherheit nötig seien, würden in die Hand genommen, an Öl-Transporten nach Schwedt werde gearbeitet.
Ob der Plan einer alternativen Versorgung aufgeht, blieb ebenso offen wie die Lösung der Schlüsselfrage, wem die PCK künftig gehören wird. Solange der russische Staatskonzern Rosneft dahinter steht, gelten Alternativ-Pläne nahezu als chancenlos. Die Idee, die PCK Schwedt wie die Raffinerie in Leuna zu einer "grünen Raffinerie" mit Wasserstoffproduktion umzuwandeln, wie sie von Kellner immer wieder propagiert wird, ließe sich damit nicht realisieren.
Woidke besucht PCK Schwedt
Woidke hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er kein Anhänger eines Öl-Embargos ist. Er werde alles tun, um ein Embargo zu verhindern, hatte er angekündigt. Und auch seine Finanzministerin hatte gefordert, erst die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bevor dieser Schritt gegangen werde.
Mit dem nun verschickten Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich die Brandenburger Landesregierung demonstrativ vor die PCK Schwedt und setzt ein unmissverständliches Zeichen in Richtung der Bundesregierung. Am Donnerstag soll ein weiteres folgen, wenn sich Woidke in Schwedt mit Beschäftigten der PCK und der Bürgermeisterin treffen will.
Sendung: Inforadio, 13.06.2022, 8:25Uhr
