Brandenburger Wirtschaftsminister - Taskforce zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt laut Steinbach zu langsam

Mi 15.06.22 | 19:16 Uhr
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Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH am 05.04.2022. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.06.2022 | Lisa Steger | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Arbeit der Taskforce, die den Betrieb der PCK in Schwedt (Uckermark) sichern soll, ist nach Ansicht des Brandenburger Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD) noch nicht ausreichend. Die Projektgruppe müsse zügig in einen zielorientierenden Modus finden, sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages: "Jetzt ist es vor allem wichtig, dass der Betrieb der PCK kurzfristig abgesichert wird", betonte er. Zudem seien langfristige Transformationspläne notwendig.

Taskforce will Arbeitsplätze sichern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Taskforce zur Zukunft der PCK-Raffinerie Ende Mai geründet. Ziel der Projektgruppe ist es, die Versorgung Ostdeutschlands mit Kraftstoffen sowie die 1.200 Arbeitsplätze der Raffinerie zu sichern.

Dazu soll die Arbeitsgruppe Lösungen erarbeiten, wie der Betrieb aufrechterhalten werden kann, sollte die Europäische Union ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. An der Taskforce beteiligen sich sechs Bundesministerien (Finanzen, Verkehr, Arbeit, Umwelt und Kanzleramt) sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Forderung nach schnellen Lösungen

Steinbach betonte am Mittwoch, dass es jetzt klare Entscheidungen brauche, um den Raffinerie-Betrieb wirtschaftlich zu halten und die Jobs zu sichern. Der Bund sei in der Verantwortung, für ausreichend finanzielle Ressourcen für die Transformation wie auch den Rahmen für eine Rohölzuführung für einen mehrjährigen Übergangsbetrieb zu sorgen.

"Wenn zum Jahreswechsel kein russisches Öl mehr in Schwedt verarbeitet werden soll, muss jetzt schnell klar werden, wie es weitergeht", so der Minister. Die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung und fachlich im Bundeswirtschaftsministerium. Es gebe vielversprechende Ideen wie nachhaltiges Kerosin oder Bioökonomie.

Bis zur nächsten Sitzung am 4. Juli sollten mindestens auf Arbeitsebene die notwendigen nächsten Schritte vorbesprochen werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.06.2022, 18:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Schlagzeile bei RBB, Berliner Wirtschaftssenator sorgt sich um Gaslieferung im Winter. Wir können gerne in die Zukunft schauen ,was wir alles machen wollen , aber ob es funktioniert weiß keiner, alle hoffen es. Es geht aber um das hier und jetzt und so lange wir keine Alternativen haben bleibt uns keine andere Wahl, ist eigentlich ganz einfach. Es heißt immer nur wir müssen wir müssen, gar nichts müssen wir das einzige was wir müssen ist das Land am laufen zu halten und dann einen vernünftigen Übergang zu schaffen, das die Wirtschaft und die Menschen keinen Schaden nehmen. Mit dem Kopf durch die Wand hat noch nie funktioniert .

  2. 22.

    Sie und die Mitarbeiter vom PCK werden von der brandenburger „Erfolglospolitik“ ausgebremst....

  3. 21.

    Mir ist sehr wohl bekannt wie Eisen und Stahl erzeugt werden. Sind ja alte Industrien. Nur liegt Eisenhüttenstadt näher an den russischen und ukrainischen und osteuropäischen Eisenerzgruben als Australien. Und an den europäischen Häfen gibt es auch gute und sehr leistungsfähige Montanindustrieen. Warum also in eine abgelegene Kleinstadt mit unsicheren Lieferanten investieren?

  4. 20.

    Wie will man selber aus dem Quark kommen, wenn man ständig ausgebremst wird? Das würde nur funktionieren wenn man als Land die Bundesrepublik verlässt.
    Ob das die Lage allerdings verbessern würde?

  5. 19.

    Leben Sie in Utopia? Hier stehen Windräder still, es verpufft Energie in den Kühlsystem der Kraftwerke. Vielleicht denken Sie da mal drüber nach.

  6. 18.

    Um so weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt desto mehr wird sie jene Menschen hassen die Sie aussprechen. MfG

  7. 17.

    „nur Vorwände um hier unliebsame Industrien plattzumachen.“ - Das geht zu weit Axel. Wir müssen in Brb. selber aus dem „Quark“ kommen. Dafür braucht es die richtigen schaffenden Einstellungen. Finden Sie diese bei den Handelnden seit 30 Jahren vor?

  8. 16.

    Nennen Sie mir den Unterschied zwischen russischem Eisenerz und Eisenerz aus Australien oder Schweden! Bei der Produktion von Roheisen spielt die Herkunft keine Rolle. das jeweilige Endprodukt wird durch die Zuschläge bestimmt. Genaus ist es bei den andern Produkten.

  9. 15.

    Der Kauf steht noch unter Vorbehalt des Kartellamtes. Zudem merken Sie etwas November 2021 war die Welt noch einigermaßen in Ordnung und wann begann der Angriffskrieg gegen die Ukraine? Richtig im Februar dieses Jahres. Danach wurden Sanktionen verhängt und die Prüfung der Anteilsübernahme durch Rosneft beim Kartellamt intensiviert. Es wäre gut wenn Sie alle Ereignisse in der richtigen Zeitline einordnen und nicht ein Ereignis vom vorherigen Jahr als Entschuldigung anführen.

  10. 14.

    Russland ist bereits sehr zum Unmut der Verbündeten Deutschlands seit 2014 Mehrheitseigentümer an der PCK wie Eisenhüttenstadt schon zu Sowjetzeiten Erz aus der Ukraine bezogen hatte. Bezeichnend, dass Sie die Russland zuordnen. Erste Arbeitsplätze in Brandenburg hat Putin ja auch schon erfolgreich weggebomt:
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/05/eberswalde-insolvenz-corona-reaktion.html

  11. 13.

    Um grünen Strom und Wasserstoff zu erzeugen kann man auch an den Ufern der Sahara zum Mittelmeer und Atlantik viele Meerwasserentsalzungsanlagen bauen. Natürlich mit PV-strom und Windstrom versorgt. Mit dem entsalzten Wasser versorgt man Plantagen mit Energiepflanzen. Später, wenn der Boden es hergibt auch Lebensmittel. Aus den Energiepflanzen gewinnt man entweder Kraft- und Brennstoffe oder/und Produkte für eine Verarbeitung in der Chemie usw und entzieht der Luft auch noch CO2.

  12. 12.

    Rosneft ist erst seit November Mehrheitseigner. Da war Herr Habeck bereits Wirtschaftsminister. Und seine Freundin Baerbock hat vermutlich bereits die Sanktionen gegen Russland vorbereitet. So überraschend kam der Krieg ja nicht. Den haben ja Frau Baerbock und Herr Biden mehrfach vorausgesagt.
    Demzufolge sind Schuldzuweisungen an alles russische nur Vorwände um hier unliebsame Industrien plattzumachen.

  13. 11.

    Klar gibt es neue Ansiedlungen. Ist ja auch gut so. Aber Eisenhüttenstadt wurde gebaut um russisches Erz zu verarbeiten. In der Kunstfaserfabrik in Guben wurden ebenfalls russische Vorprodukte verarbeitet. Dasselbe gilt für Schwarzheide. Bei allen dreien stellt sich die Frage, ob es bei geänderten Anlieferungen noch rentabel ist, dort weiter zu produzieren. Wäre ich Unternehmer würde ich mir das sehr genau überlegen und auch ausrechnen ob die Standorte zukunftstauglich bleiben.

  14. 10.

    "Könnte" ist gut. Das Problem ist, aus dem Könnte innerhalb kürzester Zeit ein Machen zu machen. Selbstverständlich entwickelt sich die Welt weiter. Die Frage ist nur für wen? Für Berliner oder andere Fremdbestimmer aus westlich der Elbe, oder für mich als Brandenburger?

  15. 9.

    Dass Shell für die PCK Raffinerie keine Zukunft gesehen hat, ist Blödsinn. Shell hat ihre Geschäftsfelder neu strukturiert und dazu gehört es auch, die Geschäftstätigkeit zu konzentrieren.

  16. 8.

    „Backuplösungen“ machen Arbeit. Moral und Verteilen deutlich weniger... Neue Leute mit einer Schaffenseinstellung sind nach 30 Jahren überfällig.
    „könnte“-Artikel von sog. Ansiedlungen (was eine Schreibtischarbeit ist, Genehmigen das sind wir ganz groß? Aber auch erfolglos) zeigen bei näherem Hinsehen, dass gar keine Steuereinnahmen fließen und das Bruttosozialprodukt nur für letzte Plätze reicht.

    P.S. Wenn brb. Politiker Schnelligkeit einfordern, sollen andere was tun. Man selber bewertet das dann nur....

  17. 7.

    Wie oft wurde in der Vergangenheit auf die Möglichkeit der Versorgung mit Öl aus Rostock und Danzig hingewiesen? Wie oft wurde gesagt, dass es zur Zeit noch Aufgabe von Rosneft ist sich um Trasenkapazitäten und um Öllieferungen zu sorgen. Sollte das in angemessener Zeit nicht geschehen, dürfte wohl die im Energiesicherheitsgesetz vorgesehene Treuhänderschaft bzw Enteignung zum Tragen kommen. Wie zuverlässig im Übrigen Russland als Lieferant ist zeigt die weitere Reduzierung von Gaslieferungen.
    Die Aufgabe der Landesregierung Brandenburg wäre sich darum zu kümmern, dass zumindest für die kritische Infrastruktur in Schwedt Backuplösungen für Wärme und Warmwasser aufgebaut werden, anstatt nur zu lamentieren!

  18. 6.

    Es wird immer klarer, warum die Shell weg aus Brandenburg will, während man in Leuna längst selber aktiv geworden ist.

    keine Ahnung, wo Sie die letzten gut 2 1/2 Jahre gewesen sind. Dabei berichtet der RBB nämlich auch immer wieder über eine große und mehrere kleine Industrieansiedlungen. Wenn Sie dabei z.B. explizit Guben erwähnen, gibt es dazu relativ frisch einen Bericht, wo aber auch wieder von einigen gejammert wird. Schwarzheide wird aktuell erweitert, weil die auf zukunftsfähige Produkte setzen. Auch in Eisenhüttenstadt hat man längst die Zeichen der Zeit erkannt und im Stahlwerk eine Plan, wie man die Fossilen loswerden könnte.

  19. 5.

    Für das Putzen von Solarfeldern und Warten von Windrädern werden keine Zehntausende Arbeitskräfte benötigt. Außerdem benötigen die zukünftigen Arbeitslosen in Schwedt spätestens ab dem 1.1.23 eine Perspektive. Nennen sie die. Weiterhin werden auch Eisenhüttenstadt, Guben und Schwarzheide betroffen sein. Von der Braunkohle ganz zu schweigen. Putin ist nur eine vorgeschobene Ausrede. Das aktuell in Deutschland herrschende System hat schon lange vorgehabt im Osten Industrie zurück zu bauen.

  20. 4.

    Shell hat für die Raffinerie in Brandenburg keine Zukunft gesehen, Putin gibt ihr jetzt nur schneller den Rest. Und wehe, jemand erdreistet sich, im Osten Deutschland mit zehntausenden zukunftssicheren Arbeitsplätzen zu drohen. Dann steht die fossile Garde von damals sofort auf der Matte.

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