Sorge um Öl-Embargo - Wirtschaftsminister Habeck erneuert Zusagen für PCK-Raffinerie

Mi 29.06.22 | 20:23 Uhr
  181
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht auf der Demonstration des Bürgerbündnisses "Zukunft Schwedt". (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 29.06.2022 | Charlotte Gerling | Andreas Oppermann | Bild: dpa/Patrick Pleul

Tausende Menschen haben für den Erhalt der PCK in Schwedt demonstriert. Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigte die Sanktionen gegen Russland - und bekräftigte Zusagen für die finanzielle Unterstützung der Raffinerie.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Zusage bekräftigt, im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt finanziell einzuspringen. "Diese Zusage ist gegeben", sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Kundgebung vor rund 3.000 Bürgern und PCK-Beschäftigten im Zentrum von Schwedt.

Das gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne Öllieferung kein Geld verdienen könne. Gleichwohl verteidigte Habeck die westlichen Sanktionen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus russischem Öl, auf das der Standort derzeit angewiesen ist.

"Diese Sanktionen haben auch im Binnenland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so", rief Habeck. "Das betrifft aber nicht nur Schwedt und PCK." Der Standort müsse sich darauf einstellen, angesichts der global- und klimapolitischen Situation Alternativen zu finden. "Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, dass man eine Alternative schafft. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass genau das gefordert wird von mir und von uns."

Bürgermeisterin fordert Konkretes von Habeck

In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Brandenburger Landesregierung gefordert, den Betrieb der Schwedter Raffinerie trotz des geplanten EU-Öl-Embargos gegen Russland zu 100 Prozent sicherzustellen. Am 4. Juli tagt die Taskforce zur Zukunft der Raffinerie das zweite Mal.

Habeck hatte bei seinem ersten Besuch in Schwedt vor gut sieben Wochen den PCK-Beschäftigten versichert, die Anlage mit rund 1.200 Beschäftigten solle erhalten bleiben. Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) sagte rbb24 Brandenburg aktuell: "Wir haben am Ende auch den Daumen hoch bekommen von Herrn Habeck. Das ist ein Anfang. Aber Sie wissen, wie es immer ist, man braucht schriftliche Dokumente." Die Stadt brauche Zeit und Geld für einen Strukturwandel.

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte Mitte Juni die Bundesregierung aufgefordert, Garantien für die Raffinerie PCK in Schwedt und die Beschäftigten bei einem Öl-Embargo gegen Russland in einem Gesetz festzuschreiben. Darin müssten auch die finanziellen Mittel des Bundes für den Umbau der Raffinerie festgeschrieben werden, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter damals.

Ostbeaftragter: Region rückt zusammen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hob nun hervor, dass die Region Schwedt auch nach dem Ausstieg aus der Verarbeitung russischen Öls eine Perspektive behalten soll. "Da werden wir auch viel Geld in die Region Schwedt investieren müssen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem rbb.

Dass Einwohner und Beschäftigte der Raffinerie für für ihren Erhalt sogar demonstrieren, erfreue ihn, so Schneider bei Radioeins. "Ich bin sehr froh, dass es heute diese Demonstration gibt, weil die Region zeigt, dass sie zusammensteht." Er fügte hinzu: "Die Perspektive, dass alles so bleibt, wie es ist, mit Rosneft als Beteiligtem, die gibt es nicht."

Spätestens ab Januar kein russisches Öl mehr

Die EU hatte ein Importverbot für russisches Öl beschlossen, das per Tanker eingeführt wird. Importe per Pipeline bleiben hingegen auf Drängen Ungarns erlaubt. Die Bundesregierung hat sich trotzdem verpflichtet, auch auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline zu verzichten. Spätestens ab Januar 2023 soll in der Schwedter Raffinerie kein russisches Öl mehr fließen.

Allerdings hat die Bundesregierung der PCK-Raffinerie eine Produktionsgarantie für die nächsten Jahre gegeben. "Hier wird auch ab 1. Januar 2023 weiter Rohöl verarbeitet", sagte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, Mitte Juni. Er nannte konkret die Jahre 2023 und 2024.

Im Gespräch sind zwei neue Lieferwege, das Öl käme dabei jeweils per Tanker: über den Hafen Rostock und eine bereits existierende Pipeline nach Schwedt sowie über den Hafen im polnischen Danzig, ebenfalls über existierende Leitungen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.06.2022, 21:00Uhr

181 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 181.

    Herr Neumann, Es tut mir leid, dass ich mich wiederhole, aber sie lügen ohne Unterlass.

    #131 "Musk ist eben nur Mitarbeiter und Aktionär von Tesla und damit nicht gewerbesteuerpflichtig."
    #144 "Dass die Tesla Brandenburg derzeit bzw. keine Gewerbesteuer zahlt, liegt ganz banal am deutschen Steuerrecht mit den Abschreibungen für den Neubau der Fabrik."

    Man kann sie nicht ernst nehmen. Wenn sie mir z.B. die Uhrzeit nennen würden, würde ich zum Stand der Sonne schielen.
    Sie zerstören jeden Ansatz einer sachlichen Diskussion, maßen sich an jeden belehren zu wollen.und sorgen dafür, dass Dutzende Kommentare vorzeitig geschlossen werden. In einem anderen Kommentar hatte ich sie als Forentroll bezeichnet. Meine Meinung ist noch die selbe.
    Gehen Sie. Es ist aus. Mit ihnen will niemand was zu tun haben.
    15:01/16:07/16:52/23:40

  2. 180.

    Falsch. Er hat Recht. Das nennt man im bürgerlichen Recht "Verursacherprinzip".
    Wer sollche Schritte festlegt, hat auch die Konsequenzen zu tragen.
    Sch vergessen - Corona - Übernachtungsverbote und weitere politische Fehlentscheidungen? Ausgehoben, für ungültig erklärt, gegen die Wand geklatscht und dann langsam runtergetropft. Wirte haben sogar Entschädigungen erhalten.

  3. 179.

    Sind wir in einer Planwirtschaft oder in der sozialen Marktwirtschaft? Im ersten Fall hat der Staat dafür gerade zu stehen im zweiten die Unternehmen und das zu marktüblichen Preisen. Als alter Bundesbürger kenne ich nur die soziale Marktwirtschaft. Nur in der DDR gab es bis zur Wende die Planwirtschaft die krachend gescheitert ist. Der Staat hat also nur für die Rahmenbedingungen zu sorgen, für den Rest die Unternehmen!

  4. 178.

    Also mir ist es egal wo die Rohstoffe herkommen. Hauptsache ich kann Strom und Gas und Öl und Kohle und Lebensmittel bezahlen ohne mich verschulden zu müssen. Und genau dafür hat eine deutsche Regierung zu sorgen.

  5. 177.

    Habeck garantiert aber den finanziellen Ausgleich …. Mal schauen was seine Zusagen für einen Wert haben.

  6. 175.

    "kommen völlig vom Thema ab. Warum? "
    Nebelkerzen
    Ablenken.
    Vorsicht, wenn ihm immer weiter widerlegt, beschimpft er Sie und meint Genossen in Ihrem Umfeld erkannt zu haben ;)
    #147

  7. 174.

    "Wenn der Energiehunger eines Landes steig"
    Falsche Schlussfolgerung.
    Nichts bestellt, also wurde keine Liefervereinbarung getroffen. Die Liefermengen stimmen mit den sonstigen Bestellmengen, also kein Lieferausfall. Sie merken ihren Trugschluss?
    Mehr noch. Es wurde aus dem Speicher ausgeleitet - Richtung Osteuropa.

  8. 173.

    Waren gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran? Oder messen Sie mit zweierlei Maß? Wer Rußland lobt darf, alles und wer Putin entlarvt, hat zu schweigen.

  9. 172.

    Warum schicken Sie dann Steinbach vor, wo doch weniger Sprit angeblich in Ihrem Sinne wäre?

  10. 171.

    Vorab: Sag ich doch, man kann auch vernünftig kommunizieren :)
    "Leuna-Total soll zukünftig zu einer Bioraffenerie (Rohstoff Holz) und H2-Produktionsstätte umgebaut werden."
    Das schon, aber das wird nicht bis zum Ende des Jahres...
    Im Moment gilt noch die Prämisse, das über Schwedt ein Teil kommt und ein anderer über die Kesselwagen.
    Sobald Drushba dicht ist, geht auch Danzig vollständig ans Netz.
    Ich meine mich daran zu erinnern, das dann nicht ganz 2/3 damit direkt abgesichert seien.
    Über Böhlen kann die Menge noch erhöht werden, sodass die Zwischenprodukte nicht drunter leiden.
    Wenn die Bahn es schafft, die Kesselwagenflotte ins Tanklager nach Hartmannsdorf zu bringen, sehe ich auch für den ostdeutschen Süden eher keine Probleme ;)

  11. 170.

    Von wegen Verbrenner. Sie wissen doch, ich fahre Rad und Pferd. Gerade beim Pferd kann man fast alles verwerten.
    Wenden auch Sie sich von Tesla ab und fröhnen Äppel!

  12. 169.

    Dann dürfen Sie aber erklären warum Sie darauf eingehen. Nicht auf andere zeigen. Sie haben neben der Sache kommentiert.

  13. 168.

    Was die Schlangeninsel mit dem Thema hier zu tun hat, müssen Sie Paul fragen. Der hat die in die Diskussion eingeführt.

  14. 167.

    Gas und Öl sind zwei verschiedene Paar Schuhe, auch wenn manche das bewusst durcherander werfen. Zur russischem Rohöl und den daraus hergestellten Folgeprodukten gibt es ausreichende Alternativen, beim Gas ist es schwieriger.

    Was ich von dem Hochfahren der braunen Kraftwerke halte, habe ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Das habe Sie dann wohl nicht verstanden. Die ansonsten so um das Wasser besorgten Bürger stören sich allerdings wenig bis gar nicht daran. Brandenburg ist wohl doch wasserreicher als die uns hier immer wieder weismachen wollen.

  15. 166.

    Stimmt, Naphta ist Rohbenzin und wird/wurde durch eine Pipeline von Rostock zum Cracker in Böhlen transportiert (daher Naphta-Pipeline). Leuna-Total soll zukünftig zu einer Bioraffenerie (Rohstoff Holz) und H2-Produktionsstätte umgebaut werden.
    Na dann bin auf die zukünftigen Kraftstoffpreise im Versorgungsraum der Raffenerien Schwedt und Leuna gespannt. Ende des Jahres ist in Schwedt sowieso Ende. Nur mit Erdöl aus Rostock können die nicht überleben.

  16. 164.

    Das Gas in Rehden war von Gazprom eingespeichert worden und wozu? um Lieferspitzen abzufedern. Schauen Sie sich die Zahlen, die sprechen eine andere Wahrheit. Klar, kann man sagen die Liefermenge über Pipeline und aus dem Speicher egeben die vereinbarte Menge. Zudem wie hat Gazprom reagiert, als sie verpflichtet wurden als Speicherbetreiber für ein Auffüllung zu sorgen. Auch hier geben die Zahlen Ihnen eine Antwort, sie haben den Speicher weiter geleert, mit der Folge, dass der Speicher in die Treuhänderschaft überführt wurde und andere Firmen mit der Befüllung beauftragt wurden.
    Jetzt zum Getreideexport. Sie vergessen, dass Russland zum einen Getreidespeicher geplündert hat und zum Andern die Häfen blockiert und Silos in der unbesetzten Ukraine besetzt hat. Auch hier gilt lesen bildet, wie Sie sagen und was die Schlangeninsel betrifft. legt man die Verluste zu Grunde die Russland dort erlitten hat, dann bleibt nur Rückzug!

  17. 163.

    Herr Neumann bei Ihnen istces wirklich so, dass Sie nicht in der Lage sind Kommentare zu verstehen oder verstehen zu wollen. Ich habe Sie in meinem Kommentar einfach gefragt ob es in Ihrem Sinne ist die Unabhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas durch die Wiederinbetriebnahme oder Steigerung der Braunkohlekraftwerke zur Energiegewinnung? Sie haben immer wieder den enormen Wasserverbrauch bei der Braunkohleverstromung ins Feld geführt. Und das deckt sich dann natürlich mit dem Pariser Abkommen? Ach und die heilige Kuh Tesla habe ich garnicht erwähnt. So viel zum Thema verstehen.

  18. 162.

    In den Medien macht die Runde, wie Putin und seinen Vasallen den den Rückzug von der Schlangeninsel begründen. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.

    Dass der Aggressor auf Insel und bei seinen Versorgungsschiffen immer wieder schwere Verluste hat erleiden müssen, wird wohlweislich von RT verschwiegen.

Nächster Artikel