Zweite Tagung der Taskforce - Bund sieht Ausbau der Rostock-Pipeline als Schlüssel für PCK Schwedt

Mo 04.07.22 | 17:15 Uhr
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Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, gibt neben Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), am 04.07.2022 ein Pressestatement nach dem Treffen der 2. Bund-Länder-Projektgruppe "Taskforce Schwedt". (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.07.2022 | Riccardo Wittig | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt war am Montag erneut Thema einer Taskforce. Als entscheidend sieht der Bund dabei eine Öl-Leitung aus Rostock. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings erneut nicht gefällt.

Eine Bund-Länder-Projektgruppe hat am Montag erneut über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) beraten.

Die "Taskforce Schwedt" tagte unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Kellner sagte am Montag, entscheidend sei die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt. "Das ist das, wo ich die höchste Ungeduld habe, wo wir am schnellsten vorankommen müssen." Das Öl käme dann aus anderen Ländern per Tanker über den Hafen Rostock und über die existierende Pipeline nach Schwedt.

Nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sind aber noch keine konkreten Beschlüsse oder Festlegungen getroffen worden. Es gebe mehr offene Fragen als konkrete Lösungen, sagte der SPD-Politiker am Montag nach der Tagung der Bund-Länder-Projektgruppe der Deutschen Presse-Agentur. Auch zur künftigen Eigentümerstruktur gebe es keinen neuen Stand. "Die Arbeit muss in der Sommerzeit ohne Unterbrechung fortgesetzt werden", so Steinbach.

Steinbach: Finanzielle Konsequenzen sollten im Vordergrund stehen

Die Vertreter verschiedener Bundesministerien sowie der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten bei dem Treffen darüber beraten, wie es bei einer Umstellung weg von russischem Öl für das Werk weitergeht und welche Chancen es für den Standort gibt. Außerdem ging es um die Produktion alternativer Kraftstofffe, etwa aus Biomasse.

Im Vordergrund müsse stehen, dass finanzielle Konsequenzen, die es im Vorfeld wie auch im Fall eines Embargos gebe, belastbar abgesichert würden, forderte Steinbach. Von einem Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Ziel der Bund-Länder-Gruppe ist es, den Standort, die
Versorgungssicherheit und die Arbeitsplätze zu erhalten. Es gehe aber auch um neue Beschäftigungsfelder etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, betonte Kellner.

Über die Zukunft der PCK-Raffinerie wird auch am Montagabend in Schwedt weiterdiskutiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke wird zu einem Bürger-Talk unter dem Motto "Zukunft Jetzt!" an den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt erwartet.

Verschiedene Firmen haben Interesse an PCK bekundet

Gespräche mit potenziellen Investoren werden Steinbach zufolge fortgesetzt. Verschiedene Unternehmen wie das Energieunternehmen Alcmene oder der Biokraftstoff-Unternehmer Claus Sauter, Vorstandschef der Verbio, haben nach Medienberichten bereits Interesse an der Raffinerie PCK angemeldet. Auch das uckermärkische Unternehmen Enertrag SE, das Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen erzeugt, ist darunter.

Der Biokraftstoffhersteller Verbio und das Windenergieunternehmen Enertrag stellen sich am Montag an der Uckermärkischen Bühne in Schwedt vor. Verbio-Gründer und Vorstandsvorsitzender Carl Sauter wird am Abend ebenfalls beim Bürger-Talk erwartet.

Das PCK sollte Gewinne erwirtschaften für eine einsetzende Transformation und deshalb unter Volllast laufen, sagte Fischer, die Hilfe für den Wandel fordert. "Wir haben eine Region mit sehr viel Windrädern, die nicht zu 100 Prozent ausgelastet sind, weil Weiterleitung und Speichermöglichkeiten fehlen - hier vor Ort die Wertschöpfung aus dieser Energieform zu erzielen, macht also zutiefst Sinn", schätzte sie ein. Dazu werde aber auch der Bund gebraucht.

Bürgerinitative fodert Garantien für Arbeitsplätze

Am vergangenen Mittwoch hatten Einwohner und PCK-Beschäftigte auf einer Kundgebung vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. "Wir erwarten von der Taskforce, dass sie dafür sorgt, dass kurzfristig verbindliche Zusagen für die Raffinerie gemacht werden", sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative "Zukunftbündnis Schwedt" Konstanze Fischer der Deutschen Presse-Agentur.

"Habeck hat zwar versprochen, dass die PCK auch unter Embargobedingungen und eingeschränkt weiterlaufen wird und der Staat die Arbeitsplätze garantiert - das muss natürlich verschriftlicht werden", forderte Fischer. Habeck hatte ihr die Unterstützung auf der Kundgebung mit einem persönlichen Händedruck versprochen.

Von einem Öl-Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten.

Eigentümerwechsel laut Woidke notwendig

Für eine Zukunft der Öl-Raffinerie brauche es eine neue Gesellschafterstruktur, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Handelsblatt. Darauf habe er die Bundesregierung immer wieder hingewiesen. Es müsse schnell eine Lösung geben. Bisher gehört das PCK mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft. "Das ist das zentrale Problem", betonte der Regierungschef. "Für eine gute Zukunft des Standortes Schwedt braucht es einen Eigentümerwechsel."

Er verwies nochmals auf die notwendige Sicherung der Ölversorgung und forderte eine "Bestandsgarantie" für das Werk. "Ohne die PCK-Raffinerie wird es kurz-, aber auch mittelfristig keine sichere Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands geben."

Nach Einschätzung der Bündnissprecherin Fischer, die als Augenärztin in Schwedt tätig ist, habe sich die Stadt längst auf den Weg der Transformation gemacht. Nach dem Wegbrechen alter Industriezweige seien andere Zweige erweitert worden, die Lebensqualität sei gestiegen, die Umweltbelastung gesunken. Nach einem Leerstand in der Stadt sei rückgebaut worden, neue Stadtviertel seien entstanden. "Nun brauchen wir Zeit und Geld."

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.07.2022, 12:30 Uhr

80 Kommentare

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  1. 80.

    Lobbyunabhängig gilt: Die optimale Geschwindigkeit, aus Sicht der EMISSIONEN ist praktisch (!) 50-60 km/h, aber untauglich „über Land“. Ca. 1%-5% fahren schneller als 130 km/h, bei sehr wenig freigegebenen Straßen. Da ist "nichts zu holen". Und 30 km/h lässt den Schadstoffausstoß wieder steigen.
    Lesen kann man viel. Z.B. „in Spanien ist man überzeugt“... klingt unsolide oder?
    Es gibt keine Veranlassung sachlich Richtiges durch „in Spanien ist man überzeugt“ oder oder oder ....aufzugeben.

  2. 79.

    Ich will Herrn Habeck keineswegs verteidigen. Aber gestehen Sie ihm nicht etwas zu viel Macht zu. Solche Verantwortung trägt auch kein Bundesminister allein. Da gehören zum Glück immer mehrere, inclusive einem Kanzler dazu und schlußendlich hat der Bundestag in unserem Land das letzte Wort.
    Wäre ja noch schöner einer alleine macht alles und hat die Verantwortung.
    Welche Verträge bereits geschlossen wurden und durch die Regierung überhaupt direkt abgeschlossen werden können, weiß ich dicht. Für mehr als Nachrichten lesen, lassen mir meine eigenen Aufgaben wenig Zeit.
    Soweit ich verstanden habe sind die mobilen Flüssiggasterminals gesichert, vielleicht nicht früh genug fertig aber gesichert.
    Staatlich verordnete Rohstoffe für ein privates Unternehmen stelle ich mir extrem schwierig vor. Bin aber überzeugt viele Anwälte in den Ministerien arbeiten daran wie man das rechtlich korrekt lösen kann.
    Und da sind wir uns doch wohl einig auf den Rechtsstaat verzichten wir nicht.

  3. 78.

    Nein sind sie sich eben nicht, nur die die Sie gelesen haben.
    In Spanien ist man von Tempo 30 Innenstädten überzeugt. In Österreich von geringerer Geschwindigkeit auf den Autobahnen. In Deutschland hängt es von der jeweiligen Lobbygrupe ab.

    https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/tempo
    https://www.bundestag.de/resource/blob/670978/11c58eeb3377baed5971fee5a17e2b72/WD-8-102-19-pdf-data.pdf
    Wenn Sie weiter suchen finden sie sicher tausende Gutachten mit anderen Aussagen. Also eindeutige Meinung sieht anders aus.
    Wenn Sie korrekt lesen würden, rede ich nicht von Zwang sondern nur von zugegebenermaßen nicht eindeutigen Fakten die jeder für sich individuell nutzen kann oder es sein lässt.
    Ob das in Summe etwas bringt würde ich mir nie zumuten zu bewerten. Individuell aber sicher wenn nicht schon umgesetzt.
    Ihr Fazit sehe ich nicht in Zusammenhang mit meiner Aussage, da ich keinen Zweifel daran geäußert habe.

  4. 77.

    Was haben Sie denn gelesen?
    Ich behaupte nicht das er alles richtig macht, nur dass er pragmatisch und momentan entgegen seinen Idealen agiert.
    Ob das erfolgreich oder richtig ist, steht auf einem anderen Zettel aber darum ging es in meiner Aussage mit keinem einzigen Wort. Kleiner Hinweis immer den Bezug zum Vorredner betrachten, wenn man andere Kommentare korrekt deuten möchte.
    Das die Leser beim rbb insbesondere aus Erkner das alles besser und vor allem richtig machen würden, steht ja außer Frage.

  5. 76.

    @Olli,
    Ihre Aussage mit den seltenen Erden ist totaler Quatsch.
    Bin nur nicht sicher ob das bewusste Fake News sind oder Unwissenheit.....
    In Solarpanelen gibt es KEINE seltenen Erden!

  6. 75.

    Mir ist es“vergönnt“ rechnen zu können. Nur scheint mir Ihre Antwort nicht solide genug. Schade...Sie hatten Ihren Chance nicht genutzt.

  7. 74.

    Und bei Zapf Umzüge steht heute der BAX, ein7,5t e-LKW mit 200 km praktisch tatsächlicher Reichweite... Und fährt bis Sonntag in Berlin. DHL, Post lauern auch schon... die wollen.

  8. 73.

    Und bei Zapf Umzüge steht heute der BAX, ein7,5t e-LKW mit 200 km praktisch tatsächlicher Reichweite... Und f
    hrt bis Sonntag in Berlin. DHL, Post lauern auch schon... die wollen.

  9. 72.

    Ok, bei PKW können wir also gemeinsam einen Haken dran machen. Wenn Sie den Sinn dieser Raffinerie dann aber nur noch in der Produktion von Diesel sehen, bräuchte die Rostock-Pipeline allerdings doch nicht ausgebaut werden. In den USA sind die ersten in Serie gebauten batterieelektrischen Class-8-Sattelschlepper von Freightliner an die Kunden ausgeliefert worden. Den Antriebsstrang liefert Detroit Diesel [!] zu. Daimler, Traton und Volvo setzen bei Nutzfahrzeugen auf e-Antriebe und erwarten, dass in der zweiten Hälfte dieser Dekade der Kipppunkt erreicht sein wird, an dem der klassische Diesel den Speditionen teurer zu stehen kommt als ein e-LKW. In Grünheide sind bereits seit längerem eActros unterwegs. Die BSR kehrt und leert die kleinen Mülleiner wie die großen Müllcontainer auch schon elektrisch. Bei der Berliner Feuerwehr übertraf das eHLF die Erwartungen bzgl. rein elektrischer Einsatzzeit etc.

  10. 71.

    Bei den Zinsen der letzten Jahre, der derzeitigen und wohl bleibenden Inflation, Strom und Gaspreise, drastisch gestiegener Preise für Solar Hauskraftwerke usw. reicht es 3 und 3 zusammen zählen zu können was Ihnen offenbar nicht vergönnt ist.
    Strom, Gas, Öl gehören wie ich mitbekommen habe nicht nur bei mir der Vergangenheit an.
    Prioritäten muss man natürlich selber setzen. Und nur wer das Wohnraumbedingt nicht kann sollte die Unterstützung der Allgemeinheit bekommen.

  11. 70.

    Ihr „Gefühl“ lässt Sie ruhig und besser schlafen. Können Sie uns auch etwas vorrechnen?

  12. 69.

    Habe so meine Zweifel das L. intellektuell in der Lage ist den Sarkasmus zu begreifen.
    Was auf uns zukommt konnte jeder der es wollte schon vor Jahren erkennen. Statt Sauftouren nach Malle oder Kreuzfahrten ist meine Kohle in Energie Selbstversorgung gegangen.
    Ich werde das Gefühl nicht los alles richtig gemacht zu haben.....

  13. 66.

    Die „Gelehrten“ sind sich da alle sehr einig:
    Die optimale Geschwindigkeit, aus Sicht der EMISSIONEN ist praktisch (!) 50-60 km/h, aber untauglich „über Land“. Ca. 1%-5% fahren schneller als 130 km/h, bei sehr wenig freigegebenen Straßen. Da ist "nichts zu holen". Und 30 km/h lässt den Schadstoffausstoß wieder steigen.
    Fazit: Schwedt wir brauchen Dich, noch sehr sehr lange, auch für alternative Kraftstoffe für Verbrennermotore, auch bei Booten, Rasenmähern LKWs usw.

  14. 65.

    Es geht nicht darum was man im Jahre 2022 möchte, sondern was man im Rahmen seiner Möglichkeiten überhaupt machen kann. Ansonsten gibts für Deutschland ein ganz böses erwachen.
    Atomare Vernichtung, ich kann es bald nicht mehr hören. Sie sitzen genauso wie ich unter dem nuklearen Rettzungsschirm der USA. Und welche Interessen Putin verfolgt, erzählt er ja bei jeder Gelegenheit! Von Selbstmord habe ich da nichts gehört, sondern ausschließlich von Gebietsansprüchen.

  15. 64.

    Letztlich nur wieder eine mit Schwätzer besetzte Runde, die garantiert im kommenden Winter nicht frieren müssen, sich die steigenden Lebenshaltungskosten leisten können und aus ihrem Elfenbeimturm von obenherab auf das Volk schauen.

  16. 63.

    Na wenigstens sehen Sie es ein ;)

    Muss nur noch bei Lisa der Groschen fallen....

  17. 62.

    Das man demjenigen seine Rohstoffe schlicht nicht mehr abkaufen möchte, der einem fast ständig mit der atomaren Vernichtung droht (in meinen Augen ein Zeichen von konventioneller Schwäche), sollte doch ziemlich logisch sein.

    Russland ist schlicht ein Paria Staat, mit dem man nichts mehr zu tun haben möchte (siehe auch "Diebstahl" westlicher Flugzeuge). Dass man daher schrittweise aus der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen herauskommen möchte ist doch selbstverständlich.

    Das Abdrehen der Gasversorgung ist für uns wegen der dummen Politik spätestens seit 2014 durch CDU/CSU/SPD ein Problem. Hat Scholz ja selbst zugegeben. Die Infrastruktur für die Unabhängigkeit von Russland hätte vorbereitet sein müssen.

  18. 61.

    Was erzählen sie denn da. Die eigentlich wirksame Maßnahme: "Waffen liefern", ein totaler Eiertanz. Weder Fuchs, Marder noch Leopard 1/2, seit Februar geliefert, Ringtausch; meist offener Ring. Rheinmetall blockiert hier und andere Ausrede dort. Das Embargo führen WIR durch obwohl unsere Bevölkerung, Wirtschaft unter dem Embargo leiden wird. So schwachsinnig waren die Amis in all ihren kalten und heißen Kriegen nie gewesen. Im Ergebnis dreht uns nun Putin zusätzlich, unter falscher Flagge, ganz sanft das Gas ab. Das kann sich Putin offenbar alles leisten TROTZ der großen Sanktionen?? Und die Ukrainer müssen mangels Waffensysteme verstärkt in den Guerillakrieg und Landverluste hinnehmen. Putin ist derjenige der den Krieg unter solchen Randbedingungen für weitere Geländegewinne in die Länge ziehen muss, nicht die Ukraine. Bisher geht die Rechnung von Putin, Dank unserer Blödh.. prima auf.
    Und nun ist auch von Danzig keine Rede mehr, denn die liefern kein Erdöl an Rosneft/Schwedt.

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