Zweite Tagung der Taskforce - Bund sieht Ausbau der Rostock-Pipeline als Schlüssel für PCK Schwedt
Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt war am Montag erneut Thema einer Taskforce. Als entscheidend sieht der Bund dabei eine Öl-Leitung aus Rostock. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings erneut nicht gefällt.
Eine Bund-Länder-Projektgruppe hat am Montag erneut über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) beraten.
Die "Taskforce Schwedt" tagte unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Kellner sagte am Montag, entscheidend sei die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt. "Das ist das, wo ich die höchste Ungeduld habe, wo wir am schnellsten vorankommen müssen." Das Öl käme dann aus anderen Ländern per Tanker über den Hafen Rostock und über die existierende Pipeline nach Schwedt.
Nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sind aber noch keine konkreten Beschlüsse oder Festlegungen getroffen worden. Es gebe mehr offene Fragen als konkrete Lösungen, sagte der SPD-Politiker am Montag nach der Tagung der Bund-Länder-Projektgruppe der Deutschen Presse-Agentur. Auch zur künftigen Eigentümerstruktur gebe es keinen neuen Stand. "Die Arbeit muss in der Sommerzeit ohne Unterbrechung fortgesetzt werden", so Steinbach.
Steinbach: Finanzielle Konsequenzen sollten im Vordergrund stehen
Die Vertreter verschiedener Bundesministerien sowie der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten bei dem Treffen darüber beraten, wie es bei einer Umstellung weg von russischem Öl für das Werk weitergeht und welche Chancen es für den Standort gibt. Außerdem ging es um die Produktion alternativer Kraftstofffe, etwa aus Biomasse.
Im Vordergrund müsse stehen, dass finanzielle Konsequenzen, die es im Vorfeld wie auch im Fall eines Embargos gebe, belastbar abgesichert würden, forderte Steinbach. Von einem Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Ziel der Bund-Länder-Gruppe ist es, den Standort, die
Versorgungssicherheit und die Arbeitsplätze zu erhalten. Es gehe aber auch um neue Beschäftigungsfelder etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, betonte Kellner.
Über die Zukunft der PCK-Raffinerie wird auch am Montagabend in Schwedt weiterdiskutiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke wird zu einem Bürger-Talk unter dem Motto "Zukunft Jetzt!" an den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt erwartet.
Verschiedene Firmen haben Interesse an PCK bekundet
Gespräche mit potenziellen Investoren werden Steinbach zufolge fortgesetzt. Verschiedene Unternehmen wie das Energieunternehmen Alcmene oder der Biokraftstoff-Unternehmer Claus Sauter, Vorstandschef der Verbio, haben nach Medienberichten bereits Interesse an der Raffinerie PCK angemeldet. Auch das uckermärkische Unternehmen Enertrag SE, das Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen erzeugt, ist darunter.
Der Biokraftstoffhersteller Verbio und das Windenergieunternehmen Enertrag stellen sich am Montag an der Uckermärkischen Bühne in Schwedt vor. Verbio-Gründer und Vorstandsvorsitzender Carl Sauter wird am Abend ebenfalls beim Bürger-Talk erwartet.
Das PCK sollte Gewinne erwirtschaften für eine einsetzende Transformation und deshalb unter Volllast laufen, sagte Fischer, die Hilfe für den Wandel fordert. "Wir haben eine Region mit sehr viel Windrädern, die nicht zu 100 Prozent ausgelastet sind, weil Weiterleitung und Speichermöglichkeiten fehlen - hier vor Ort die Wertschöpfung aus dieser Energieform zu erzielen, macht also zutiefst Sinn", schätzte sie ein. Dazu werde aber auch der Bund gebraucht.
Bürgerinitative fodert Garantien für Arbeitsplätze
Am vergangenen Mittwoch hatten Einwohner und PCK-Beschäftigte auf einer Kundgebung vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. "Wir erwarten von der Taskforce, dass sie dafür sorgt, dass kurzfristig verbindliche Zusagen für die Raffinerie gemacht werden", sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative "Zukunftbündnis Schwedt" Konstanze Fischer der Deutschen Presse-Agentur.
"Habeck hat zwar versprochen, dass die PCK auch unter Embargobedingungen und eingeschränkt weiterlaufen wird und der Staat die Arbeitsplätze garantiert - das muss natürlich verschriftlicht werden", forderte Fischer. Habeck hatte ihr die Unterstützung auf der Kundgebung mit einem persönlichen Händedruck versprochen.
Von einem Öl-Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten.
Eigentümerwechsel laut Woidke notwendig
Für eine Zukunft der Öl-Raffinerie brauche es eine neue Gesellschafterstruktur, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Handelsblatt. Darauf habe er die Bundesregierung immer wieder hingewiesen. Es müsse schnell eine Lösung geben. Bisher gehört das PCK mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft. "Das ist das zentrale Problem", betonte der Regierungschef. "Für eine gute Zukunft des Standortes Schwedt braucht es einen Eigentümerwechsel."
Er verwies nochmals auf die notwendige Sicherung der Ölversorgung und forderte eine "Bestandsgarantie" für das Werk. "Ohne die PCK-Raffinerie wird es kurz-, aber auch mittelfristig keine sichere Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands geben."
Nach Einschätzung der Bündnissprecherin Fischer, die als Augenärztin in Schwedt tätig ist, habe sich die Stadt längst auf den Weg der Transformation gemacht. Nach dem Wegbrechen alter Industriezweige seien andere Zweige erweitert worden, die Lebensqualität sei gestiegen, die Umweltbelastung gesunken. Nach einem Leerstand in der Stadt sei rückgebaut worden, neue Stadtviertel seien entstanden. "Nun brauchen wir Zeit und Geld."
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.07.2022, 12:30 Uhr
