Erdöl-Embargo gegen Russland - Habeck weist PCK-Kritik aus Brandenburg zurück

Fr 09.09.22 | 21:24 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht nach dem Treffen mit der Belegschaft der PCK Raffinerie mit Medienvertretern. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.09.2022 | Martina Rolke | Bild: dpa/Monika Skolimowska

In einem Brandbrief drohte Brandenburg mit dem Ausstieg aus den Gesprächen mit dem Bund zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. Der Bundeswirtschaftsminister hat inzwischen geantwortet, doch Brandenburgs Ministerpräsident fordert "mehr Tempo".

  • Wenige Monate vor Beginn des Erdölembargos steht die Belegschaft der PCK-Raffinerie in Schwedt vor einer ungewissen Zukunft.
  • Eine Task Force aus Mitgliedern der Landesregierung und des Bundes hat sich bislang noch nicht auf einen Plan zur Rettung des Standortes verständigt.
  • Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung gedrungen und gedroht, aus der der Task Force auszusteigen.
  • Habeck wies den Vorwurf des Stillstands bei der Suche nach Lösungen für den Standort nun zurück.

Zwischen der Brandenburger Landesregierung und dem Bund ist ein Streit wegen des Erdöl-Embargos gegen Russland entbrannt: Es geht um die Frage, wie nach Lösungen für den Standort der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) gesucht werden soll. Wenige Monate vor Beginn des Embargos ist die Zukunft der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs weiter unklar. Nun droht das Land Brandenburg damit, aus der Task Force Schwedt auszusteigen.

"Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein", heißt es in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der dem rbb vorliegt. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium Jörg Steinbach (SPD) bestätigte dem rbb am Freitagmorgen, dass ein entsprechender Brief verschickt wurde.

Habeck zeigt sich verwundert

Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf die Kritik im Zusammenhang mit der PCK-Raffinerie in Schwedt reagiert. Er wies den Vorwurf des Stillstands bei der Suche nach Lösungen für den Standort zurück, beschrieb die Lage in Schwedt jedoch als "unbestritten schwierig".

Habeck sagte, er habe das Schreiben "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, denn es liege ein umfängliches Transformationsprogramm vor. Damit wolle man den Standort und die Beschäftigung sichern. Dabei sei das Brandenburger Wirtschaftsministerium eng eingebunden und man warte noch auf eine Rückmeldung aus Brandenburg. "Der Ball liegt also in Ihrem Feld", schrieb Habeck.

Beschäftigungsgarantie für alle PCK-Mitarbeiter verlangt

Seit Mai tagt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Zukunft der Raffinerie. In dem Brandbrief aus Brandenburg wurde kritisiert, dass bislang verlässliche und schriftlich fixierte Aussagen der Bundesregierung fehlten, wie der Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des Öl-Embargos abgefangen werden könnten.

In dem Schreiben wurde gegenüber Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Forderungskatalog mit vier Punkten aufgemacht. So wurde unter anderem eine Beschäftigungsgarantie für alle PCK-Mitarbeitende verlangt. Zudem wurde eine schriftliche Bestätigung von Habeck gefordert, dass die Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt ertüchtigt wird.

Woidke will "mehr Tempo" und verlangt 1,5 Milliarden Euro vom Bund

Zudem kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag, die Taskforce des Bundeswirtschaftsministeriums. Die habe bisher nur zwei Sitzungen gehabt. Die Projektgruppe wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), geleitet.

Woidke hatte zuvor für eine Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts Schwedt mindestens 1,5 Milliarden Euro vom Bund gefordert. Es sei ein Transformationsfonds über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erforderlich, hieß es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden internen Papier des Regierungschefs. Das Land werde sich an dem Transformationsprozess mit 150 Millionen Euro beteiligen. Am Donnerstag hatte auch die "Märkische Oderzeitung" über das Papier berichtet.

Mit den zusätzlichen Mitteln solle der Umbau des Industriestandortes gelingen, in Richtung eines klimagerechten und innovativen Produktionsstandortes. Für die Ölraffinerie PCK in Schwedt fordert Woidke vom Bund ebenfalls eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit. Mit dem Papier Woidkes will sich die Landesregierung am kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung befassen.

Schwedt deckt 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg

Nach eigenen Angaben des PCK stellt die Raffinerie 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg sicher. In Schwedt endet die Öl-Pipeline "Druschba" ("Freundschaft"), durch die russisches Erdöl nach Deutschland fließt. Neben 1.200 direkten Arbeitsplätzen sowie wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Zulieferern steht auch die Versorgung durch Kraft- und Brennstoffe in Ostdeutschland auf dem Spiel.

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf russisches Öl vom kommenden Jahr an zu verzichten. Von dem Öl-Embargo wäre das PCK Schwedt deshalb besonders betroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende August die Bestandsgarantie für PCK auch für die Zeit nach dem Start des Embargos bekräftigt, sucht aber noch nach einer Lösung für den Erhalt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.09.2022, 9:30 Uhr

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70 Kommentare

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  1. 70.

    " Das Bundeswirtschaftsministerium sucht aber noch nach einer Lösung für den Erhalt."

    ob das Bundeswirtschaftsministerium fündig werden wird ? jedenfalls wird`s ne lange Suche

  2. 69.

    " Nun droht das Land Brandenburg damit, aus der Task Force Schwedt auszusteigen. "

    und will damit WAS erreichen ?

  3. 68.

    aus welchen Gründen - wirlichen oder vorgeschobenen - NS1 kein Gas liefert sei mal dahingestellt. Putin sagte aber,dass durch NS2 sofort Gas geliefert werden kann. Was vergibt man sich denn das zu versuchen ? die Leitung liegt .
    Sollten dann bei NS2 auch " unerwartete Probleme " auftauchen, na dann hat man es wenigtens versucht, schlechter kann es ja nicht werden.

  4. 67.

    Und Schwedt wäre der einzige in Frage kommende Lieferant dieser "Zuschlagstoffe"?

  5. 66.

    Das DIW stimmt allerdings Habeck grundsätzlich zu. Doch wie erklärt man das der linken AfD, die ja schon in Bezug auf Baerbock Putin bei der Verteilung des zu Propagandazwecken umgeschnittenen Videos unterstützt hat?
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/baerbock-zitat-101.html

  6. 65.

    Ich bin froh, dass in dieser schweren Zeit Habeck Wirtschaftsminister ist. Er ist ehrlich und versucht die Energiesicherheit zu behalten und gleichzeitig den Umbau zu gestalten. Leider ist das Signal bei vielen nicht angekommen. Sowohl der Krieg als auch der Klimawandel werden Wohlstand kosten, aber je später wir uns darauf einstellen desto teurer wird es. Liest sich halt einfacher, wenn die Opposition - insbesondere die AFD - den Menschen suggeriert, dass sich eigentlich nichts ändern müsste...

  7. 64.

    Sie sind sehr nah dran festzustellen, dass Krieg schrecklich ist, weil Menschen Menschen töten.

  8. 63.

    Wo da ein Widerspruch sein soll?
    Bei Nord Stream 2 gab's auch Verträge - wenn man so argumentieren will.
    (Was keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg ist.)

  9. 62.

    "Die Grünen und ihre Fans sind halt nicht die hellsten Kerzen auf der Torte."
    Mir sind die immer noch lieber als diejenigen die immer noch nicht kapiert haben das es ein weiter so nicht geben wird.

  10. 61.

    Shell hat damals begonnen sich einem Konversionsprozess zu unterziehen und vermehrt in erneuerbare Energien zu investieren. Nachlernst in den Geschäftsberichten.

  11. 60.

    Wirklich erschreckend ist wie hier bei einigen die Putin Propaganda wirkt.
    Ja,die Situation ist nicht leicht, aber was wirkliches Leid bedeutet, diese Erfahrung brauchen sicher auch diejenigen nicht die nicht glauben wollen was Putin erreichen will.
    In die Abhängigkeit haben wir uns selbst gebracht, begonnen hat den Krieg der Massenmörder in Moskau.

  12. 59.

    Viele Kombinate waren auf dem Produktionsstand der 50ziger Jahre und nicht konkurrenzfähig. Als Beispiel führe ich die Textilindustrie an. Im Westen wurden die Werke im übrigen schon in den 80zigern geschlossen, da sie nicht mehr konkurrenzfähig waren. Bei anderen Betrieben in der ehemaligen DDR wurde die Ware nicht mehr abgenommen durch ihre ehemalige Kundschaft. Ihr Hass auf die Treuhand sollte sich auf die Regierung Modrow richten, die sie gegründet hat, schön bei den Fakten bleiben!

  13. 58.

    Und was ist eigentlich das Problem mit der Abhängigkeit von Russland? Seit wann sanktionieren wir kriegsführende Staaten? Seit 1990 gibt es überall auf der Welt Krieg. In manchen Jahren sogar vier bis fünf parallel!

  14. 57.

    Also es gibt einen Plan der Woidkes (richtige) Forderung nach Vollauslastung und Jobgarantie nicht erfüllt und zudem wahrscheinlich nicht pünktlich fertig werden könnte? Dann finde ich das Vorgehen des Ministerpräsidenten richtig! Vielen Dank! Und über den Bundes-Wirtschaftsminister "der Herzen" bin ich auch "verwundert" - aber auch eigentlich nicht...

  15. 56.

    Komische Tendenzen hier: damit niemand bei 19 Grad erfriert (wie soll das denn funktionieren) sind auf einmal der Stopp de Erderwärmung, das Endlagerproblem der Atombrennstäbe und die Finanzierung der russischen Kriegswünsche egal - was ist das denn hier für ein Film?

  16. 55.

    Der Herr MP hat offensichtlich jegliche Relation zur Realität verloren. 15 Jahre lang 100 Mio. pa vom Steuerzahler für 1.200 Arbeitsplätze!? Was hat das Land bisher unternommen, um einen Plan zur Umstrukturierung der Region - weg von fossilen Rohstoffen - vorzulegen?
    Wer darauf gehofft hat, dass es bis in alle Ewigkeit so weitergeht, hat die Zeichen der Zeit verpennt, und das nicht erst seitdem Russland den Krieg begonnen hat.
    Liebe PCK-Mitarbeiter, wenn Hartz IV keine Alternative ist, lassen Sie sich was einfallen, damit Sie nicht vom Steuerzahler alimentiert werden müssen.

  17. 54.

    Macht euer kommentierten Feld zu. Ich zeigt doch sowieso nur..........

  18. 52.

    „Die Grünen und ihre Fans sind halt nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.“

    Sicher … Und Leute, die immer noch auf einem „Weiter so" bei der Nutzung fossiler Energieträger beharren, während das Klima jetzt schon ganz deutlich anfängt, uns um die Ohren zu fliegen, haben’s natürlich voll gecheckt, klar … Und das ist erst der Anfang! Was da in den kommenden Jahrzehnten noch an weltweiten Fluchtbewegungen auf uns zukommen wird, weil Teile des Planeten aufgrund von Wassermangel, daraus resultierenden Missernten und anderen Naturkatastrophen unbewohnbar werden, kann und will sich – verständlicherweise! – noch überhaupt niemand ausmalen … Da werden uns allen hier aber noch ganz ordentlich die Ohren schlackern …

    Ein (verhältnismäßig kleiner) wirtschaftlicher Schaden hier wird auf jeden Fall ein absoluter Witz dagegen sein …

    „So etwas hätte ich im Jahr 2022 nie für möglich gehalten“ kann McDuff dann gerne noch mal wiederholen … Dann wird es nämlich erst mal SO RICHTIG Sinn machen!

  19. 51.

    Robert Ratlos kann nur daherschwafeln und Versprechen für die Zukunft geben. Das was es dann aber auch schon.

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