Pressekonferenz am Freitag - Entscheidung zur Zukunft der PCK-Ölraffinerie Schwedt steht offenbar kurz bevor

Do 15.09.22 | 17:08 Uhr
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Anlagen auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.09.2022 | Ronald Schleif | Bild: dpa/Patrick Pleul

Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" will die Bundesregierung am Freitag ankündigen, wie der russische Konzen Rosneft die Kontrolle über die Raffinerie in Schwedt verlieren soll. Die Versorgung mit Tankeröl aus Polen soll möglich werden.

Die Entscheidung zur Zukunft der PCK-Ölraffinerie in Schwedt (Uckermark) steht einem Medienbericht kurz bevor. Am Freitag sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor die Presse treten, schreibt der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Möglich sei, dass die mehrheitlich vom russischen Rosneft-Konzern kontrollierte Raffinerie unter direkten staatlichen Einfluss oder über eine Treuhand-Lösung geführt werde.

Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte am Donnerstag noch keinen Zeitplan für ein Konzept für das PCK. Zu dem Spiegel-Bericht sagte der Grünen-Politiker im brandenburgischen Neuhardenberg (Märkisch-Oderland): "Erlauben Sie mir, das nicht zu kommentieren. Sie wissen, dass wir an dem Thema Schwedt seit langem arbeiten und diese Arbeit wird auch zu Ende geführt."

Rosneft wollte Anteil an PCK erhöhen

Nach Jahresende greift das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dieses trifft die PCK-Raffinerie, die bisher über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl versorgt wird. Die Bundesregierung hat eine Bestandsgarantie für die Anlage abgegeben, aber Details offen gelassen. Unklar ist, ob die Raffinerie nach dem Jahreswechsel genug Öl aus anderen Quellen bekommt, um sie auszulasten.

Doch das russische Ölunternehmen Rosneft habe wenig Interesse daran, auf russisches Öl zu verzichten. Das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck in den vergangenen Monaten oft gesagt. Rosneft besitzt die Mehrheit der PCK-Anteile. Der Konzern erhöhte vor Kriegsanfang seine Beteiligung von 56 auf 92 Prozent der Anteile, doch trotz Freigabe des Kartellamts leitete das Bundeswirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren ein.

Rosneft gilt zudem als Hindernis für Verhandlungen mit Polen über eine Versorgung des Werks mit Tankeröl über Danzig. Die Bundesregierung hat deshalb rechtliche Grundlagen geschaffen, PCK notfalls unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Bündnis übermittelt Bundesregierung tausenden Unterschriften

Nach eigenen Angaben des PCK stellt die Raffinerie 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg sicher. Das PCK hat rund 1.200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Öl-Embargo werden dort deswegen stark diskutiert.

Mehrere Regional- und Lokalpolitiker aus unterschiedlichen Parteien haben sich gegen das Embargo positioniert. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte vor einer Woche von der Bundesregierung die volle Auslastung der Raffinerie.

Am Donnerstag hat zudem das Zukunftsbündnis Schwedt der Bundesregierung 10.000 Unterschriften für den Erhalt der PCK-Raffinerie übermittelt. "Bis zum Jahreswechsel sind es nur noch 100 Tage", schrieb das Bündnis von Unternehmern, Bürgern und Kommunen der Region am Donnerstag in einer Mitteilung. "Wir erwarten eine feste Arbeitsplatzgarantie, den gesicherten Weiterbetrieb der Raffinerie und klare Investitionszusagen."

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.09.2022, 13 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 15.

    Weil genau das der Ukraine bei ihrem Befreiungskampf wirklich hilft und den Kriegsverlauf verkürzt.
    Wir können natürlich auch mit dem symbolischen Akt so weitermachen, angeblich um Putin nicht weiter „zu provozieren“, den Befreiungskrieg der Ukrainer dabei max. verlängern und bei der Gelegenheit unsere Wirtschaft und Teile der Bevölkerung an die Wand fahren.

  2. 14.

    Ja völlig unverständlich was derzeit abgeht.
    Jetzt, also über ein Jahr nachdem der Energiemarkt außer Kontrolle geraten ist, wird beim Bund eine Kommission einberufen die Lösungen erarbeiten soll. Ja die Preiskrise begann im Frühsommer 2021, nicht im Februar 2022.
    Mittlerweile wurden und werden weiterhin Milliarden Privatvermögen und Steuergeld in Richtung Energiewirtschaft verschoben.
    Was dabei rauskommt? Völlig offen, schlimmstenfalls wieder nur Hilfsgelder um die Wucherenergiekosten zu bezahlen, die wir selbst vorher mit unseren Steuern oder unsere Kinder später ermöglicht haben.
    Aber die Ursachen vieler Probleme extrem überteuerte Energiepreise geht man nicht an.

  3. 13.

    Hör auf damit. Es geht hier wirklich um die wirtschaftliche Existenz. Ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze. Wir gefährden gerade uns alle. Und offenbar besteht kein Plan, sonst würden nicht wieder Expertenkommissionen beauftragt, Lösungen zu finden. Heißt auch, die Regierung hat einfach mal gehandelt und ist nun vom Ergebnis böse überrascht worden.

  4. 12.

    Ist das eigentlich so schwer zu verstehen das Putin auf unser Geld nicht angewiesen ist und diese sinnlosen Sanktionen diesen Krieg nicht beenden werden? Das einzige was diese Sanktionen bewirken ist das Ende unserer Wirtschaft und das die Menschen nicht mehr Wissen wie sie die Rechnungen in Zukunft bezahlen sollen!

  5. 11.

    Dafür kaufen wir dann demnächst unser Öl und Gas von einem Land namens USA. Dieses Land hat 2 Atombomben abgeschmissen ( nur um zu zeigen wer Weltmacht Nummer 1ist )und nach dem 2 Weltkrieg in über 40 Konflikten oder Kriegen direkt oder indirekt mitgewirkt. War aber alles für die gute Sache. Jeder Krieg ist zu verurteilen, aber dann bitte von allen Seiten.

  6. 10.

    Bekommen Sie eigentlich Geld von der Ukraine, oder warum fordern Sie in jedem Ihrer Beiträge ständig Kampf und Schützenpanzer für die Ukraine?

  7. 9.

    Festhalten an Öl- und Gasgeschäften mit Russland = Mitfinanzierung dees verbrecherischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  8. 8.

    "Das Resultat lautet gar nichts, außer schwatzen und versuchen Optimismus zu verbreiten. "

    Das ist nicht ganz korrekt. Es gibt auch Teile der Politik, die versuchen Pessimismus zu verbreiten; quasi der Untergang des Abendlandes. Aber natürlich sind denen auch die Menschen völlig gleichgültig. Mal abwarten, wie die Wahlbeteiligung sich bei den nächsten Wahlen entwickelt.

  9. 7.

    Ich staune nur über Folgendes, unabhängig davon dass Sanktionen noch nie kriegsentscheidend waren.
    Deutsche Regierungen, so auch diese, sind im Gegensatz zu anderen Ländern absolut marktgläubig und scheuen jeglichen, staatlichen Eingriff, auch bei Marktexzessen wie beispielsweise bei den Stromerzeugern und Mineralölkonzernen (völlig egal ob der Markt irgendeinen Sinn ergibt oder nicht).
    Aber für den russischen Mückenstich Erdölembargo aber für den PCK überlebenswichtige Erdölversorgung, ist man bereit tief ins Marktgeschehen einzugreifen?!!

    Man könnte für den ganzen politischen Schwachsinn noch irgendwie Verständnis haben, wenn man den Ukrainer endlich mal moderne Kampf- und Schützenpanzer liefern würde; aber auch hier totale Fehlanzeige.

    Könnte mir mal irgendjemand erklären, worin genau der Sinn dieser ganzen Übung besteht und was die Ziele dieses schizophren Handelns sind??

  10. 6.

    „Da werden ja in Zukunft viele in De investieren, wenn sie jetzt lernen, wie schnell Enteignung geht.“

    Da machen Sie sich mal keine Gedanken. Alle, die nicht gerade völkerrechtswidrige Agriffskriege gegen ihre Nachbarn führen, können wohl gänzlich unbesorgt sein.

  11. 5.

    Wir erleben doch täglich was die Politik wirtschaftlich bewegen kann. Das Resultat lautet gar nichts, außer schwatzen und versuchen Optimismus zu verbreiten. Die derzeitigen Politiker und deren Bemühungen werde Schwedt voll an die Wand fahren, die Menschen sind der Politik völlig gleichgültig. Vielleicht werden einige Millionen zur Verfügung gestellt um die Arbeitslosigkeit abzumindern, das wars dann aber schon. Da fährt man doch lieber in die Ukraine zum Schaulaufen um dort dann immer neue Versprechungen zu machen.

  12. 4.

    Genau meine Meinung.
    Außerdem muss der Enteignete Entschädigt werden.
    Ölimporte dauerhaft über Polen, wer es glaubt.

  13. 3.

    Sie sehen da etwas falsch. Die Entscheidung kein Öl aus RU mehr zu importieren liegt nicht an Moskau, sondern ganz allein an der deutschen Regierung.
    Ich bin jedenfalls gespannt wie sich ab Januar die Spritpreise in Ostdeutschland entwickeln werden. Allein Shell beliefert aus Schwedt, bis auf Thüringen und Teilen Sachsens, ganz Ostdeutschland.

  14. 2.

    Hätte das Bündnis zu erhalt der fossilen Raffinerie die Unterschriften nicht bessern nach Moskau senden sollen? Schließlich ist es Russland, das einer Lösung analog Leuna im Werg steht.

  15. 1.

    Da werden ja in Zukunft viele in De investieren, wenn sie jetzt lernen, wie schnell Enteignung geht.

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