Öl-Embargo - Brandenburger Politiker äußern Sorgen über Kraftstoffversorgung
Ab Januar soll kein russisches Öl mehr nach Deutschland fließen. Bisher ist kaum mehr als die Hälfte der Auslastung der Raffinerie in Schwedt sichergestellt. Brandenburger Politiker zeigen ihren Unmut und diskutieren über mögliche Versorgungsengpässe.
Sieben Wochen vor dem Beginn des Importstopps für russisches Öl ist noch nicht sicher, wie die Öl-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) ab Januar versorgt wird. Brandenburger Politiker verschiedener Fraktionen zeigten sich deswegen am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages besorgt.
Wegen eines beschlossenen Öl-Embargos soll ab dem 1. Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline aus Russland nach Schwedt fließen. Alternativ soll vom Rostocker Hafen durch eine Leitung Öl nach Schwedt kommen. Diese Leitung soll nach Angaben des PCK mit einer weiteren Pipeline erweitert werden. Ein Zeitplan für den Ausbau ist noch nicht bekannt. Gesichert ist bisher nur etwas mehr als die Hälfte des bisherigen Rohölvolumes.
Rationierungen an Tankstellen "nicht absehbar"
"Mir ist unklar, wie wir bei einer 50-prozentigen Auslastung sicherstellen können, dass alle Tankstellen versorgt werden", sagte der Abgeordnete Sebastian Walter von der Fraktion der Linken im Wirtschaftsausschuss. Er frage sich, wie die Politik das Versprechen der Versorgungssicherheit sichern könne.
Auch Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) zeigte sich besorgt: "Heißt das dann, dass wir ab Weihnachten oder ab Neujahr, Diesel nur noch in Kontingenten an den Tankstellen kriegen?", sagte Zeschmann. Ihn treibe besonders das Thema Diesel um, weil der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ihm gegenüber von einer drohenden Produktionslücke von 20 Prozent gesprochen habe.
Rationierungen seien bisher nicht absehbar, sagte Hendrik Fischer (SPD), Staatssekretär des Brandenburger Wirtschaftsministerium. Aber er räumte ein: Gesichert sei die Kraftstoffversorgung tatsächlich nicht. "Es ist immer kolportiert worden, dass es zu lokalen Versorgungsengpässen kommen könnte." Er könne es aber selbst nicht bestätigen, weil er nicht wisse, in welchem Umfang Mineralölkonzerne andere Versorgungswege erschlossen haben oder noch dabei sind zu erschließen.
Ausschussleiter widerspricht Grünen-Politiker
Laut dem Landtagsabgeordneten Clemens Rostock (Grüne)könne man Diesel und Benzin auf anderem Weg besorgen, wenn sie nicht mehr aus Schwedt kommen. "Das Versorgungsgebiet ist ja keine Insel, und die Tankwagen, die bisher woanders - in Westdeutschland - zu Tankstellen fahren, die können ja auch hierherfahren", sagte der Grünen-Politiker. Von der Mineralölwirtschaft habe er gehört, dass die Branche das insgesamt leisten könne.
Doch sein Vorschlag fand rasche Widerworte im Sitzungssaal. "Wenn du mit der Mineralöl-Wirtschaft in Brandenburg sprichst, sagen die, dass denen das nicht möglich ist", sagte der Ausschussleiter, Frank Bömmert (CDU). Man bräuchte die doppelte Anzahl von Fahrern und Fahrzeugen, wenn man weit wegfahren müsse.
Über Alternativen für eine höhere Auslastung der PCK-Raffinerie wird in den kommenden Wochen wohl weiterhin stark diskutiert. Am Mittwoch wurde zum ersten Mal getestet, wie Schwedt zusätzliches Öl über den Hafen im polnischen Danzig erhalten könnte. Das Öl gelangte dann über die polnische Stichleitung "Pomeranian" zu der in Polen liegenden Druschba-Pipeline und weiter nach Deutschland, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Lieferung war allerdings nur als Testlauf gedacht.
Sendung: Antenne Brandenburg, 10.11.2022, 14:12 Uhr
Mit Material von Phil Beng
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