Versorgung der Schwedter Raffinerie - Task-Force-Sitzung soll Klarheit über Stand von Öllieferungen an PCK schaffen

Mo 20.02.23 | 06:47 Uhr
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Archiv: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woike (SPD) gestikuliert. Links neben ihm steht Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). (Foto: Soeren Stache/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.02.2023 | Arne Sprung | Bild: Soeren Stache/dpa

Nach seiner Rückkehr aus Asien wird Wirtschaftsstaatssekretär Kellner am Montag in Potsdam erwartet. Er soll die Brandenburger Landesregierung über den Stand der Öl-Ersatzlieferungen an PCK informieren. Zuvor gab es Irritationen auf beiden Seiten.

  • Bund und Brandenburg treffen sich am Montag zu einer Sondersitzung zur PCK-Raffinerie
  • Dabei schwelt ein Konflikt zwischen der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium über die Frage der Auslastung
  • Deutschland verzichtet seit Januar auf russisches Öl aus der Druschba-Leitung

Nach Misstönen zwischen Brandenburg und dem Bund im Zusammenhang mit der Suche nach Ersatzlieferungen für die PCK-Raffinerie in Schwedt kommen Vertreter beider Seiten am Montag zu einer Sondersitzung der Task-Force in Potsdam zusammen.

Ursprünglich hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) darauf gedrungen, dass Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) aus dem Bundeswirtschaftsministerium bereits vergangene Woche über den Stand der Sicherstellung der Rohöl-Versorgung der PCK informiert. Das Bundeswirtschaftsministerium sei in der zuständigen Arbeitsgruppe hier in der Pflicht, hieß es.

Woidke monierte zu geringe Auslastung

So hatte Woidke moniert, dass es "bislang so noch nicht erkennbar" sei, dass die für Januar versprochene Auslastung von 70 Prozent erreicht worden sei. PCK hatte von einer Auslastung von knapp 60 Prozent gesprochen.

Kellner musste das von Woidke für den 15. Februar angesetzte Sondertreffen aber absagen, weil er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Asienreise war. Der Staatssekretär bot aber an, dass Treffen in dieser Woche, am Montag nachzuholen.

Kellner reagierte gelassen

Gleichzeitig wies der Grünen-Politiker in einem Brief an Woidke Kritik an der PCK-Belieferung nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl zurück. Im Januar "stand der Raffinerie Öl für eine Auslastung von circa 70 Prozent zur Verfügung", schrieb Kellner.

Im rbb|24-Interview Anfang Februar erklärte Kellner, dass über Rostock tatsächlich eine Auslastung von 60 Prozent erreicht wurde. Das habe das PCK mitgeteilt. Allerdings seien am 20. Januar 80.000 Tonnen Rohöl in Danzig angelandet worden. Diese seien aber nicht sofort abgerufen worden. Somit wäre die PCK-Raffinerie im Januar in der Lage gewesen, 70 Prozent zu erreichen, unterstrich Kellner.

Zusätzliches Rohöl hätte im Januar aus Danzig abgerufen werden können

Allerdings seien die PCK-Lager randvoll mit Produkten und Rohöl gewesen. Die Produktion hätte hochgefahren werden können. "Aber die Anteilseigner waren nicht in der Lage oder willens, dass im Januar auf den Markt zu werfen", so Kellner. Im Februar seien in Danzig zwei weitere Slots zugesagt, so dass dem neben der Rostock-Pipeline wieder entsprechende zusätzliche Ölmengen zur Verfügung stünden, so Kellner.

Im Übrigen, so die PCK, habe vor Inkrafttreten des Erdöl-Embargos die PCK-Auslastung bei 85 Prozent gelegen. Dies hat nach Meinung von Experten etwas mit der Marktsättigung und vollen Lagern zu tun. Zudem hätten Mineralölkonzerne kein Interesse an einem Preisverfall von Kraftstoffen.

Deutschland verzichtet seit Januar auf russisches Öl aus der Druschba-Leitung, die die PCK-Raffinerie bisher versorgte. Die Anlage braucht deshalb Ersatz. Zum Tankeröl aus den Häfen Rostock und Danzig soll auch Rohöl aus Kasachstan kommen.

Linke fordert Klarheit über Eigentumsverhältnisse

Unterdessen forderte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) von Kellner, dass die Bundesregierung "in der bevorstehenden Task-Force-Sitzung endlich die Karten auf den Tisch legen und einen klaren Fahrplan präsentieren, wie es mit der Eigentümerstruktur bei der PCK-Raffinerie weitergeht".

Rechtlich gehört die Mehrheit der PCK-Raffinerie trotz Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur aber nach wie vor dem russischen Staatsunternehmen Rosneft. Nach rbb-Informationen plant der Bund aber eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Rosneft bald seine Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt verlieren könnte.

So heißt es aus Kreisen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass der Verkauf solcher Treuhand-Anteile erleichtert werden könnte. Es gehe darum, "Notlagen vorzubeugen" und "zügig und rechtssicher die Energieversorgung sicherzustellen", hieß es.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.02.2023, 19:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Nehmen wir als Beispiel die aktuellen Bezin- und Dieselpreise im internatonalen Vergleich:
    https://www.benzinpreis.de/international/
    Oder die Erdgaspreise:
    https://de.globalpetrolprices.com/natural_gas_prices/

  2. 23.

    Tipp:
    Es gibt Schätzungen bezüglich der Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine auf das deutsche BIP.

  3. 22.

    Woher haben Sie, dass die hohen Preise vor allem Europa betreffen?

    Kommt natürlich auf die Steuern etc an, aber Asien hat schon immer ein mehrfaches für LNG gezahlt wie Europa.

    Klar einige Länder machen jetzt mit Discount Rohstoffen aus Russland einen guten Schnitt, aber das ist eben so.

    Die USA sind Energierohstoffgigant, sind daher natürlich auch volkswirtschaftlich Profiteur von hohen Preisen, auch wenn es dort auch hohe Energiepreise gibt. Der Staat kann aber einfacher regulierend eingreifen.

  4. 21.

    Ja, richtig. Die Energiepreise sind schon 2021 nach oben gegangen, weil Putin in Vorbereitung des Krieges die Energielieferungen gedrosselt hat. Ich verstehe Ihre Diskussion nicht. Wie hätte denn die Bundesregierung auf diese Erpressung reagieren sollen, wie nach der Annexion der Krim 2014?
    Die Antwort kann nur sein Diversifizierung der Lieferanten, Energie und Ressourcen sparen und Umstieg auf erneuerbare Energien. Das kostet alles Geld und viele auch hier im Forum begreifen nicht, dass es sie auch persönlich betrifft.

  5. 20.

    Norwegen ist da wohl sehr aktiv beim Schutz ihrer Öl-/Gasanlagen offshore.

    Aber hier finden es ja immernoch nicht wenige gut, dass Russland kritische Infrastruktur besitzt über Staatsunternehmen.

    Braucht man da noch Schutz, wenn die Sabotage eh ein leichter Inside-Job wäre?

  6. 19.

    Aktuelle Schützungen zu D habe ich nicht. Aber auf Basis von Daten des IWF schätzt man für die Weltwirtschaft für das vergagene Jahr mit Kosten von deutlich über 1,6 Billionen US-Dollar aufgrund des Ukrainekrieges und daraus folgender Liefer- und Produktionsstörungen - da dürfte für Deutschland wegen seines hohen Anteils an der Weltwirtschaftsleistung ein beträchtlicher Anteil von abfallen.

  7. 18.

    Aber die Preissteigerung und Spekulation ging doch schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine los. Die hohen Preise für Energierohstoffe scheinen bei einem Blick in die Welt auch nahezu exklusiv nur Europa zu bestreffen - das ist unlogisch, da ein Großteil der EU gar nicht so stark abhängig war von russischen Energielieferungen und damit deren Preisen.
    Das Projekt Übergewinnsteuer sehe ich noch nicht. Es dürfte sehr schwer sein genau zu definieren, was ein Übergewinn ist. Außerdem ist die, wie auch immer genau abgegrenzte, Energiewirtschaft eine starke Marktverzerrung, da auch andere Firmen sowas wie einen Extragewinn im Zuge des Krieges einfahren (z.Bsp. Rüstungsfirmen) oder in der Vergagnenheit bistimmte Impfstoffhersteller - aus Symmetriegründen mußte man auch das einen Übergewinn nennen.

  8. 17.

    "Gesteigert. Locker haltbar für 4-5 Jahre. " Klingt gut. Norwegen ist n.m.M. ein sehr sicherer Handelspartner.
    Zur Sicherheit der Pipelines: Ich erwarte natürlich keine Details, aber hat überhaupt schon jemand prinzipiell aus der Regierung gesagt, daß der Schutz aufbauend aus den Erkenntnissen der Ermittlungen zu Nordstream verbessert wurde? Welche Erkenntnisse wurden denn bisher überhaupt aus den Ermittlungen zu dem Anschlag gezogen in den ermittelnden Ländern (ist ja nicht nur Deutschland)? Ich vermisse überhaupt eine Aussage dazu.

  9. 16.

    Na zb Ammoniak wird nicht mehr in Lufwigshafen hergestellt sondern importiert.

    Auswirkungen gering, sind nur geringe Anteile der Wertschöpfung (3%) mit noch deutlich geringeren Gewinnmargen.

    Fragen Sie die Industrie, bekommen Sie natürlich das übliche Gejammer. PCK konnte ja auch nur russisches Öl verwenden bis zur wundersamen Verwandlung.

    Was jetzt explizit die Preisdeckel die Volkswirtschaft kosten istindesten komisch gefragt. Diese belasten die Bundesfinanzen...aber aktuell auch viel weniger als man dachte, weil Preise auf Vorkriegsniveau.

  10. 15.

    Der Preis wird durch die Übergewinnsteuer und auch aus Steuermitteln bezahlt. Den Rest bekommen wir als Inflation zu spüren.
    Putin hat im letzten Sommer an der Preisschraube gedreht in der Hoffnung Europa erpressen zu können. Es ist naiv zu glauben, dass es unter Putin je wieder billige Rohstoffe geben wird. Es war richtig, das teure Gas im Sommer zu kaufen, weil damit allen Spekulationen an den Terminbörsen der Boden entzogen wurde und sich die Preise nun wieder normalisieren.
    Auch das PCK war viel zu einseitig auf russisches Erdöl ausgerichtet. Wichtiger als die Auslastung ist die Neuausrichtung auf die Zukunft, denn die Zeit der Verbrennungsmotoren geht zu ende.

  11. 14.

    Gesteigert. Locker haltbar für 4-5 Jahre.

    Perspektivisch sogar noch deutlich steigernbar.

    Wie kommen Sie nur darauf, dass Geheiminformationen in der RBB Kommentarsektion geteilt werden. Schutz der Energieinfrastruktur ist keine leichte Aufgabe.da Es doch aber im Osten verbreitete Neinung ist, dass der Ami dran Schuld ist, haben wir doch nix mehr zu befürchten...

  12. 13.

    Das ist keine Antwort auf die Frage. Wie hoch sind denn die schon aufgelaufenen volkswirtschaftlichen Kosten und wie sollen diese wieder ausgeglichen werden? Und welche weiteren Kosten sind noch zu erwarten (auch das Deutschlandbillett zum Einheitspreis gibt es nicht ohne Zuschuß, und eine mit halber Leistung laufende Raffinerie macht vorallem erstmal Verluste bei sinkenden zu realisierenden Verkaufspreisen etc pp).

  13. 12.

    Und es gibt äußerst erfolgreiche, sehr erfolgreiche Erfolgsgeschichten. Sie heißen: Impfgipfel.

  14. 11.

    Das ist der Preis, den man zahlt wenn man blind einem Geschäftspartner vertraut, der Gas als politische Waffe einsetzt.
    Putin hat uns wie ein Dealer von seinem billigen Gas abhängig gemacht. Um NS2 durchzusetzen und den Krieg vorzubereiten hat er 2021 die Speicher leer laufen lassen. Darauf hat sich Deutschland nach andern Lieferanten umgesehen. Wäre Gazprom ein normales Unternehmen, würde es mit Rabatten gegensteuern. Stattdessen wurde der Gaspreis hoch getrieben, indem die Menge immer weiter reduziert wurde. Die Speicher wurden mit teurem Gas gefüllt und zu Weihnachten haben sich die LNG Schiffe vor Europa gestaut, wodurch der Preis wieder gefallen ist. Mit jedem weiteren Anbieter und der Erschließung klimaneutraler Energiequellen wird sich der Markt normalisieren und Russland ist weg vom Fenster.

  15. 10.

    Was kosten denn die dt. Volkswirtschaft die diverses Preisdeckel & Co? Irgendwo muß es ja doch bezahlt werden, wenn die Beschaffungskosten gegenüber der Pipeline höher sind.

  16. 9.

    Das sehe ich auch so. Putin hat sich mit dem Energiekrieg gegen die westliche Welt komplett verkalkuliert, mit ruinösen Auswirkungen auf seinen Energiesektor. Die von Wagenknecht, der AfD und der Bild-Zeitung prophezeite Deindustrialisierung Deutschlands ist nicht eingetreten.
    Die höheren Energiepreise haben auch eine gute Seite. Jetzt lohnt sich Energiesparen und auf alternative, klimaneutrale Energieträger umzusteigen.

  17. 8.

    Richtig, es geht nicht zwingend darum wer wo welches Öl verarbeitet, sondern wie hochqualifizierte Beschäftigte weiterhin von gesicherten Arbeitsplätzen leben können. Ohne Arbeitsplatzabbau wegen verringerter Kapazitätsauslastung.

  18. 7.

    Es gibt Gemeinsamkeiten: Zwischen Task-Force und Gipfel... und auch wer warum das macht.

  19. 6.

    Warum muss jetzt eine "Taskforce" her um Selbstverständliches zu kommunizieren? Das Ganze scheit sich zu einem riesigen Flopp zu entwickeln.

  20. 5.

    Hat dafür eigentlich Norwegen die Förderung gesteigert oder bekommen andere Kunden dafür weniger? Wie lange könnte Norwegen eine erhöhte Förderung aufrechterhalten? Ja, der milde Winter war schon ein Glücksfall. Was passiert eigentlich mit dem eingelagerten Gas, das jetzt ja unter Einkaufspreis (und damit Verlust) nur auf den Markt könnte? Sind die anderen Pipelines durch die Ost- und Nordsee jetzt eigentlich besser gegen Anschläge wie bei Nordstream geschützt?

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