Warschau - Oberstes polnisches Verwaltungsgericht bestätigt Stopp des Oderausbaus

Di 07.03.23 | 18:13 Uhr
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Archiv: Ein Schiff ist am frühen Morgen unterwegs zur Baustelle zum Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder an einer Buhnen auf der polnischen Uferseite. Die Baumaßnahmen im und am Fluss Oder auf der polnischen Seite sind höchst umstritten. (Foto: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.03.2023 | Sascha Maier (BUND) | Bild: dpa

Auch das Oberste polnische Verwaltungsgericht sagt vorerst Nein zum Oderausbau. Damit schließt sich das Gericht der Meinung der Richter aus der Erstinstanz an. Endgültig vom Tisch ist die Sache aber noch nicht.

Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat entschieden, dass der Oderausbau gestoppt werden muss. Damit ist eine entsprechende Beschwerde von polnischen Behörden gegen ein Urteil vom Dezember abgewiesen worden. Dies teilte Gewässerexperte Sascha Maier vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag mit. Zugleich lag dem rbb der Gerichtsbeschluss vor.

Oberstes polnisches Verwaltungsgericht folgt Warschauer Verwaltungsrichtern

Bereits im Dezember hatte ein Warschauer Verwaltungsgericht den vorläufigen Baustopp für den Ausbau der Oder per einstweiliger Verfügung erlassen. In dem Beschluss damals hieß es zur Begründung, dass die Bauarbeiten zunächst gestoppt werden müssten, da das Gericht nicht ausschließen könne, dass irreversible Umweltschäden durch sie entstehen. Eine endgültige Entscheidung muss das Gericht noch im Hauptverfahren treffen, der Termin dafür steht noch nicht fest.

Diese Auffassung habe das Oberste Verwaltungerichts Polens nun bestätigt, unterstrich Maier. "Damit gibt es nun überhaupt keinen Grund mehr, die Oder vorerst auszubauen, bis in der Hauptsache entschieden ist", so der BUND-Gewässerexperte weiter.

Allerdings könnte sich für das Hauptsacheverfahren die Rechtsgrundlage noch verändern, da laut Maier der staatliche polnische Wasserwirtschaftsbetrieb - unter dessen Agide der Oderausbau läuft - eine Änderung des Umweltbescheids beantragt hat. Das sei dann aber eine Frage von mehreren Monaten oder Jahren, bis dahin gelte ein Baustopp, so Maier.

Mittwoch tagt Umweltausschuss im Landtag

"Wir werden die polnischen Behörden sehr unmittelbar informieren. Wie schnell die arbeiten, kann ich nur leicht abschätzen. Ich denke aber, in zwei bis drei Wochen muss schon realistisch sein, dass es zum Baustopp kommt."

Mit Blick auf den am Mittwoch tagenden Umweltausschuss im Landtag Brandenburg erwartet der BUND, dass Umweltminister Vogel erklärt, inwiefern er einen weiteren Oderausbau verhindern könne, der den Fluss nachhaltig störe. Seine Umweltbehörde sei die entscheidende Behörde, wenn es darum gehe, europäisches Umweltrecht einzuhalten, so Maier. "Es ist wichtig, dass er jetzt entsprechend Einfluss nimmt auf die Bundesregierung, dass es zum Ausbaustopp an der Oder kommen wird. Letztlich ist das aber eine Entscheidung der Bundesregierung."

Verschiedene deutsch-polnische Umweltverbände und Brandenburg klagte

Geklagt hatten die Umweltorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) per Eilverfahren. "Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume stärker zu berücksichtigen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Umweltschutzverbände. Eine Umweltkatastrophe hatte im August in der Oder zu einem großen Fischsterben geführt.

Auch das Umweltministerium von Brandenburg klagte gegen den polnischen Umweltbescheid für die Ausbauarbeiten an der Oder. Dem Land zufolge sind Auswirkungen auf die Umwelt und die angrenzenden Auen in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend berücksichtigt. Es geht um Baumaßnahmen an Buhnen am Oderufer.

Die polnische Wasserschutzbehörde hatte Widerspruch eingelegt und weitergebaut.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.03.2023, 17:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Sie sehen das falsch. Das behaupte ich, weil Sie Zusammenhänge behaupten. Einfach so. Ohne das die Oder ausgebaut wurde. Deshalb habe ich argumentiert, dass ein Oderbruch auch ein Ausbau ist/war.
    Also lassen Sie es sein...
    Es geht nicht an:Sie behaupten einfach und andere sollen dann das Gegenteil beweisen? Ich vermeide genau dieses „Spiel“.

  2. 8.

    Sie sehen das falsch. Das behaupte ich, weil Sie Zusammenhänge behaupten. Einfach so. Ohne das die Oder ausgebaut wurde. Deshalb habe ich argumentiert, dass ein Oderbruch auch ein Ausbau ist/war.
    Also lassen Sie es sein...
    Es geht nicht an:Sie behaupten einfach und andere sollen dann das Gegenteil beweisen? Ich vermeide genau dieses „Spiel“.

  3. 7.

    Ich sprach auch von „Fachleuten“. Aber wahrscheinlich ist ihnen überhaupt nicht bewusst, was im letzten Sommer in und an der Oder abging und was das beispielsweise im ungünstigen Fall für diesen Sommer bedeutet. Und das sind nun objektive Tatsachen.
    Aber das jemand der Flüsse nur als anorganische Substanz und Wasserstraßen begreift, nicht weiß, warum wir eine intakte Wasserfauna und Flora ist ja nicht verwunderlich.

  4. 6.

    Ich habe Fachleute gemeint und nicht Sie „Thomas“ :-)
    Steht auch da...(Die Polen sollen auch welche haben.)
    Ein brandenburger UM soll sich doch besser um den brandenburger Straussee kümmern. Um internationale Gewässer kümmern sich Fachleute auf einer ganz anderen Ebene.

  5. 5.

    Genau dieselben Fachleute denen das gesamte Oderbiotop egal sind, Hauptsache in der Salzlake kann man noch Schlepper bewegen?!

  6. 4.

    das wirschaftlichkeit vor umweltschutz geht hat leider am ende sehr konkrete auswirkungen für die menschen vor ort , thema wassermangel , umweltgift. das ist betriebswirtschaftlich auch dahingehend quatsch da die kosten hierfür auf lange sicht sicherlich die gewinne deutlich überschreiten . schlecht gewirtschaftet leider !

  7. 3.

    das problem ist das durch den oderausbau und der begradigung derer unter anderem noch schneller das schmelzwasser richtg meer abtransporiert wird und nicht auf unseren flutungswiesen landet . das führt zu extrem sinkenden grundwasserpegeln . da ist dann auch kein wasser mehr vorhanden sich die augen zu wischen .

  8. 2.

    Es ist sehr beruhigend, dass wir einen Umweltminister haben, der Kenntnisse darüber hat, was für die Oder gut ist und was nicht. Es gibt zwar keine Hinweise auf seien Fähigkeiten, er begründet auch nicht, aber das hat der Alte Fritz ja auch nicht gemacht, als er das Oderbruch anliegen ließ. "Ich finde.." reicht aus?
    Noch viel viel besser wäre es, wenn er die Oder den Fachleuten überließe und sich mit der gleichen Kenntnismacht um Zusammenhänge Standort Grünheide/Straussee/Grundwasser um den Straussee kümmern würde. Und noch besser: Bevor man Standorte festlegt...

  9. 1.

    Was viele noch nicht begriffen haben, ein Binnenschiff nimmt die Ladung von 35 LKW's mit einer Nutzlast von 26 t von der Straße. Nur für die mit Matheschwäche, 10 Binnenschiffe transportieren rund 9.100 Tonnen. Ich stell mir die Frage was ökologischer ist, 35 LKW's auf der Autobahn oder ein Binnenschiff auf der Oder oder Elbe? Diese ganze Ökodisskussion ist doch Augenwischerei! Die Oder und die Elbe müssen schnellsten ausgebaut werden.

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