Nach Treuhandübernahme vom PCK Schwedt - Bundesgericht verhandelt im Februar über Rosneft-Klage gegen den Bund

Mi 25.01.23 | 12:05 Uhr
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Symbolbild:Anlagen zur Rohölverarbeitung stehen auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH.(Quelle:dpa/C.Gateau)
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Audio: Antenne Brandenburg | 25.01.2023 | Dorett Kirmse | Bild: dpa/C.Gateau

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung.

Die Bundesregierung hatte im September zwei Rosneft-Töchter - Mehrheitseigner der PCK Raffinerie in Schwedt (Uckermark) - unter staatliche Kontrolle gebracht. Begründet wurde die für ein halbes Jahr verfügte Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit.

Die PCK-Raffinerie, einer der größten deutschen Raffineriebetriebe, wurde jahrzehntelang über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Seit dem 1. Januar greift ein Importstopp gegen Russland. Der Bund organisierte eine Belieferung aus anderen Quellen.

Rosneft hatte der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Die Voraussetzungen für eine Treuhandverwaltung hätten nicht vorgelegen, wie es in der Klagebegründung laut Bundesverwaltungsgericht heißt. Bis zum Erlass der Anordnung hätten beide Firmen ihre Aufgaben erfüllt und sich auch nicht verweigert, Öl aus Quellen außerhalb Russlands zu beziehen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2023, 12:30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Was ist denn daran putzig?
    Als Unternehmer würde ich genauso klagen.
    Deutschland hat entschieden, dass nichts mehr geliefert werden soll, oder habe ich einen Denkfehler?
    (Bitte jetzt nicht wieder Kommentare mit "Putinversteher" ect.)

  2. 1.

    Ach wie putzig von Rosneft.

    Während Russland Wintershall in Russland praktisch enteignet hat mit einem Milliardenschaden (Gazprom hat einfach den Preis für das Gaskondensat aus dem Wintershall Feld beliebig verringert), eventuell dank der Putin-SPD mit eventuell einem Milliardenschaden auch für den deutschen Steuerzahler.

    Russland ist auf Jahrzehnte für Investoren ein verbranntes Land. Angefangen bei den geklauten Airbus und Boeing Fliegern über das Verbot für Investoren ihre Firmenbeteiligungen zu verkaufen. Da werden wohl noch einige Milliarden abschreiben dürfen.

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