Die Baustelle der Tesla Gigafactory (Luftaufnahme mit einer Drohne). Nach Zustimmung der Gemeindevertreter von Grünheide zu einem geänderten Bebauungsplan können die Verkehrsplanungen für die neue Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla bei Berlin in Angriff genommen werden. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Bild: dpa/P. Pleul

Einigung auf längere Zahlungsfrist - Tesla darf an der Fabrik in Grünheide weiterbauen

Tesla kann auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin weiterbauen. Brandenburg habe sich mit dem US-Elektroautobauer auf eine längere Frist bis 15. Januar zur Zahlung einer Sicherheitsleistung geeinigt. Das teilte Brandenburgs Umweltministerium am Mittwoch mit. Es geht um 100 Millionen Euro, die Tesla für mögliche Rückbaukosten hinterlegen muss.

Das Unternehmen habe zudem in einer Patronatsklausel Sicherungen für sämtliche vorzeitigen Genehmigungen von Baumaßnahmen zugesichert. Bis zum 15. Januar solle nun geklärt werden, in welcher Form die Sicherheitsleistungen erbracht werden. Gleichzeitig genehmigte das Landesumweltamt am Mittwoch dem Unternehmen, an Werktagen im 24-Stunden-Betrieb für bestimmte Arbeiten auf der Baustelle weiterzubauen, wie eine Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums bestätigte.

Genehmigung für das Gesamtprojekt fehlt weiterhin

Anfang Dezember hatte das Landesumweltamt den Bau der Lackiererei und die Rodungen als sogenannte "vorzeitige Maßnahmen" erlaubt. Das heißt, dass Tesla beides wieder rückgängig machen muss, falls die endgültige Genehmigung für das Gesamtprojekt ausbleibt. Um diesen Rückbau abzusichern, forderte das Amt die 100 Millionen Euro als Pfand.

Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für Waldrodung und den Einbau von Maschinen nicht fristgerecht bis 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten, das Land verlängerte die Frist zunächst nur bis zum 4. Januar.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer haben die Entscheidung des Landesumweltamts kritisiert. "Von wegen Stille Nacht in Grünheide", monierte der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Christian Rechholz, am Mittwoch laut einer Pressemitteilung. "Auf den letzten Drücker" und wenn" alle gedanklich" schon im Weihnachtsurlaub seien, habe die Behörde Tesla die Genehmigung zum Weiterbau erteilt. "Das war es dann mit himmlischer Ruhe auf der Baustelle, es wird weiter gebaut und damit weitere Tatsachen geschaffen", kritisierte Rechholz. Das Vorgehen des Landesumweltamts nannte er "eine riesige Sauerei".

56 Kommentare

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  1. 56.

    Im Matheunterricht haben auch sie doch gelernt, dass das Ergebnis falsch ist wenn der Ansatz nicht stimmt. Das Ergebnis der Gemeindevertreterabstimmung ist doch allen bekannt. Aber auch das Echo der Bürger und Vereine. Ihre Unterstellung , dass dieser Personenkreis zu den Energiewendegegnern gehört ist geradezu typisch für einen "Neumannkommentar". Sie haben auch niemals bewiesen, dass Batterieautos einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Schon der riesige Stahlbetonklotz hat Einfluss auf die CO2-Bilanz eines jeden Tesla-"sexy". Über die ökologischen Schäden weltweit werden sie doch aus dem ff hier Darlegungen erbringen. Machen Sie doch Befragungen bei den Brandenburgern insgesamt und maßen sich nicht an hier als Oberschlaumeier aufzutreten. Ich selbst verdamme schon viele Jahre die Vielspritfresser und ersehne eine friedlichere Welt ohne Kriege. Aber Technik für die Menschen mit höchstem Niveau.

  2. 55.

    Man, wenn da überall Solarzellen aufs Dach kommen... krass. Ein Solarfeld mit Nutzfläche drunter. Nicht so einseitig wie andere Solarfelder. Müsste den Naturschützern doch das Herz aufgehen. Noch zumal ein Vielfaches an wertvollem Mischwald aufgeforstet wird.

  3. 54.

    können Sie mir bitte eine Stelle nennen an der sich Tesla zu 10.000 Arbeitsplätzen "verpflichtet" hat??? Ich kenne das nur als Fantasterei der Politik - genauso wie "man wird sich dafür einsetzen, dass bei Tesla ein Betriebsrat eingesetzt wird" - dann macht mal schön… es ist bekannt dass Elon keine Betriebsräte will - fein. Aber was macht die Brandenburgische Regierung glauben dass ausgerechnet sei einem Unternehmer solche Dinge vorschreiben kann?

  4. 53.

    alles klug und weise, aber bitte:
    wenn die finale Genehmigung nicht erteilt wird, was passiert dann konkret (!) Verkauft Elon dann sein Aktienpaket oder verklagt Brandenburg Tesla in den USA?

  5. 52.

    Umweltschutzt/Energiewende wurde auch nie argumentiert: es geht ausschließlich um "Innovation", "Arbeitsplätze", "Basis für weitere Investoren"; generell natürlich um "Giga" und "welt-größt" - tatsächlich wollen sich Politiker ein Denkmal setzen. Das ist verständlich aber sei gehen dabei leider keinerlei Risiko ein - siehe BER und alle "innovativen" Ansiedlungen im Osten (z.B. Cargolifter): Millionen von Fördergeldern verschläudert und keiner wills gewesen sein…

  6. 51.

    Nur eine sehr kleine Minderheit der demokratisch gewählten Vertreter der Brandenburger Bürger teilt Ihre persönliche Meinung - s. die Abstimmung neulich im Gemeinderat. Dass Ihnen und auch anderen Energiewendegegnern schon lange die rechtlich belastbaren Fakten ausgegegan ist, belegten Sie neulich mit dem Vorwurf, dass ich aus persönlichen Interessen als Aktionär mit eben solche Fakten Ihr sich ständig wiederholenden Lamento samt Ihrer Anmaßung, dass Sie für die Brandenburger Bürger sprechen, mit Freude widerlege. Diese Freude ist mein Lohn.

  7. 50.

    Es steht Ihnen der Klageweg frei. Sie müssen dann aber darlegen, inwieweit das Umweltamt ungesetzlich in Bezug auf Tesla handelt. Sonst würden die Richter Ihre Meinungsäußerung als unbegründet abweisen.

  8. 48.

    Das Projekt wird ununterbrochen angepasst ? Ahhhhhso; deshalb bauen die mit LEGO-XXL. Was wird denn angepasst ? Nun mal fraktur konkret.

  9. 47.

    Erklären sie mir doch bitte warum sie hier Wilhelmshagen erwähnen. Warum nicht auch Rahnsdorf ? Verstehen sie mich jetzt mal nicht richtig. :=)

  10. 46.

    So ist es nogfvier. Nach dem Motto, was interessieren mich die nächsten Generationen...Klimawandel, kein Wasser, keine Bäume, der Planet wird die letzten Arbeitnehmer erst gar nicht mehr auf dem Weg zur Arbeit an diesem Prestigebau ankommen lassen. Die, die dies Entscheidung getroffen haben oder die, die Schmierwurstkommentare schreiben, haben das Weite gesucht oder sind nicht mehr unter uns. Hoffnung, dass alles platt gemacht wird, gibt es nicht. Die Entscheidungsträger leiden unter der Hosen voll Pandemie. Frohe Weihnachten!

  11. 45.

    Aber die ganze Angelegenheit hat etwas viel mit Entenhausen gemeinsam. Wer das Geld hat hat die Macht und es wird so gemacht wie geplant. Der Zirkus für die Bürger hätte deshalb nicht sein müssen. Wir Brandenburger lieben die Ehrlichkeit.

  12. 44.

    Die Polarisierung zieht auch beim Thema Tesla. Es geht nicht um dafür oder dagegen. Es geht darum, dass ein Investor sich an die geltenden Gesetze und Umweltstandards zu halten hat. Wenn man das fordert ist man noch längst nicht gegen diese Fabrik. Diese Umweltstandards sind für das reine funktionieren einer Fabrik meist nicht notwendig und ja oft auch störend. Daher wird ein Investor der vorrangig an Rendite interessiert ist freiwillig nix machen was für seine Fabrik nicht zwingend notwendig ist. Die Gesetze sind aber nicht für die Investoren geschrieben (sollten sie zumindest) sondern theoretisch für das Gemeinwohl. Wer bauen will wie er möchte kann das in Computerspielen machen aber eben nicht in der Realität.
    Viele die hier als Gegner oder Fortschrittsbremse verschrien werden, fordern nur Einhalten von geltendem Recht.
    Ob der gedachte Fortschritt Batterieauto eine Teillösung der Energie- und Umweltprobleme ist, darf solange angezweifelt werden bis das Gegenteil bewiesen ist.

  13. 43.

    Erklären sie das mal näher mit Bürokratie und Kleingeist. Meinen sie die Behörden oder die Bürger ?

  14. 42.

    Sie echauffiere sich hier und wissen nicht, was eine Patrinatserklärung ist, wolken aber deb Haken daran erkennen? Ist Ihnen etwa nichtmals bekannt, wer hier der Vorhabenträger ist? Das ist ebenso bezeichnend wie Ihr Unwissen zum Abstimungsverhalten im Gemeinderat und das als angeblicher Anwohner, dass dann aber nicht von dieser Fabrik.

  15. 41.

    Wegen der paar Hundert Kiefern, einem waldökologisch gesehen eher verzichtbaren Baum, die hier in Monokultur stehen wird ein Theater gemacht, als ginge die Welt am nächsten Montag unter.

  16. 40.

    Ich schätze mal, Tesla hat mit der endgültigen Baugenehmigung schon im Dezember gerechnet. Dann hätte sich diese Rücklage erübrigt. Nun kommt die finale Genehmigung wegen der vielen Einwände mit großer Sicherheit im Januar.
    Die Umweltverbände können das Projekt verzögern aber nicht mehr aufhalten.
    Was mir echt Sorgen macht ist die Verkehrsanbindung. Nach dem OLG-Urteil können sich die Umweltverbände jetzt aufmachen und nach geschützten Tieren und Pflanzen suchen. Das betrifft nicht nur den Bahnausbau und die neue Autobahnausfahrt. Je länger hier geplant und verzögert wird, umso mehr werden die Menschen zwischen Wilhelmshagen und Hangelsberg leiden.
    Ich hoffe, dass sich die Umweltverbände, Tesla und das Land an einen Tisch setzen und einen Kompromiss aushandeln.

  17. 39.

    Wenn Sie ein Vorhaben nach BImSchG errichten möchten, können Sie sich sicherlich auf die Fabrik in diesem Industriegebiet berufen. Bei einem kleinen Häuschen greift allerdings Bundesrecht nicht. Zudem sollten Sie einen potenten Erbonkel in der Hinterhand haben, der für Sie bürgt.

    Sie verstehen auch ebensowenig den Unterschied zwischen Buch- und Barvermögen wie die Eigentumsverhältnisse beim Vorhabenträger. Tesla Brandenburg baut in diesem Industiergebiet, die Mutter Tesla USA hat eine Patronatserklärung abgegeben und Musk ist mit 22 % größter Aktionär bei Tesla, aber nicht alleiniger. Sein Vermögen hat er nicht auf dem Konto oder wie Dagobert Duck im Geldspeicher geparkt, sondern im Wesentlichen in seinem Aktiendepot.

  18. 38.

    "Was haben Sie an "Patronatserklärung" nicht verstanden?"
    Ja, dann erklären Sie doch mal in zwei, drei Worten, und ich erläutere Ihnen, wo der Haken an der Sache ist.

    "Neulich haben Sie mit Ihrem Schlusswort zu einem Artikel ja schon Probleme mit den Zahlen Sechzehn und Zwei gehabt."
    Immer schön, wenn ein Schlusswort einen derart nachhaltigen Eindruck hinterlässt, dass auch Sie sich noch an kleinste Details erinnern können.

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