Angst vor rechter Unterwanderung - Tesla-Gegner stellen Demonstrationen vorerst ein

Sa 25.01.20 | 17:20 Uhr | Von Marie Stumpf
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Contra Tesla Demo (Quelle: rbb/Marie Stumpf)
Bild: rbb/Marie Stumpf

In Grünheide haben am Samstag erneut Befürworter und Gegner der geplanten Tesla-Fabrik demonstriert. Eine kritische Bürgerinitiative will vorerst keine Proteste mehr organisieren – sie befürchtet eine Unterwanderung von Rechts. Von Marie Stumpf

Diesmal protestieren sie getrennt voneinander. Die etwa 150 Tesla-Gegner stehen auf dem Marktplatz in Grünheide (Oder-Spree), die circa 300 Befürworter um die Ecke in der Nähe eines Gasthauses. Auseinandersetzungen gibt es nicht, die Stimmung ist friedlich. Dann die Ankündigung: Die Bürgerinitiative "Gelb gegen Gigafactory" will künftig keine Demonstrationen mehr gegen die Pläne des US-Autobauers organisieren. Auch der für Sonntag angekündigte Waldspaziergang fällt aus.

Grund ist die Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. In letzter Zeit habe man vermehrt rechte Tendenzen bei den Demos bemerkt, sagt Redner Steffen Schorcht. Oft wird die AfD damit verbunden. Dieser wolle man "keinen Raum bieten", so Schorcht. Die Tesla-Befürworter begrüßen die Distanzierung. Man sei froh, dass man jetzt gemeinsam einen Dialog eingehen könnte, sagt Organisator Martin Hildebrandt.

Tesla-Chef Musk reagiert erstmals auf Kritik

Zum ersten Mal ist auch Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) bei den Tesla-Befürwortern zugegen. Bisher hat er immer die Demonstrationen bewusst gemieden. Aber nach einer Bürger-Informationsveranstaltung am Freitag habe er nun ein gutes Gefühl, sagt er dem rbb. Er schätze den Plan von Tesla, sich in Grünheide niederzulassen, vor allem wegen der Arbeitsplätze. Dennoch sehe er die Sorgen der Bürger. Christiani sagt, Tesla habe angedeutet, nun doch das direkte Gespräch zu den Bürgern zu suchen. Schon bald könnte es Informationsveranstaltungen des Konzerns für die Grünheider geben. Viele warten darauf schon lange, die Kommunikation von Tesla wird von ihnen als mangelhaft kritisiert.

Wie um dem entgegen zu setzen, hatte sich auch Tesla-Gründer Elon Musk am Samstag per Twitter zu Wort gemeldet. Unter anderem sprach er die Befürchtung vieler Anwohner an, die Trinkwasserversorgung könnte durch Tesla gefährdet werden. In den Antragsunterlagen laut Bundesimmissionsschutzgesetz steht, dass die Fabrik in Grünheide für ihren Betrieb etwa 372 Kubikmeter Wasser pro Stunde benötigt. Dieser Wert sei lediglich ein seltener Spitzenwert, der nicht jeden Tag anfallen werde, schrieb Musk.

Bis 5. März können Bürger Einwände formulieren

Am Sonntag werden auf dem 300 Hektar großen Gelände sieben Weltkriegsbomben unschädlich gemacht. Die Rodung des Waldes soll nach jetzigem Stand Ende Februar abgeschlossen sein. Anschließend soll zügig mit dem Bau des Werks begonnen werden. Schon im Juli des kommenden Jahres soll die Produktion beginnen, ab 2023 will Tesla etwa 500.000 Autos pro Jahr in Grünheide herstellen.

Die Pläne des Unternehmens liegen noch bis zum 5. Februar öffentlich aus, zum Beispiel in den Rathäusern von Gründheide und Erkner oder beim Landesamt für Umwelt in Frankfurt (Oder). Einwände können bis zum 5. März eingereicht werden. Die Bürgerinitiative "Gelb gegen Gigafactory" will sich nun verstärkt bei der aktuell laufenden Unverträglichkeitsprüfung einbringen und Einwände formulieren.

Beitrag von Marie Stumpf

37 Kommentare

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  1. 37.

    Sorry; für mich sind noch viele Linke ehemalige SED-Genossen. Allerdings sind die auch woanders untergeschlüpft. Die traten dann hier als "Erfinder der Marktwirtschaft" auf. Plötzlich wurde aus einem Plattenwerking. ein Wohnungswirtschaftler in gehobener Position. HBV zahlte 100% ; der Westlohn war natürlich doch höher. Derzeit zeigen mir Habeck und Baerbuck o.ä. wie es nicht geht. Eines kam von den Grünen: Ein Impuls zur Ökologie. Die eigenen Wähler aber sind die Viel-und Weitflieger der Nation. Die SPD war die beste Opposition. Viele Köche verderben den Brei und immer mehr Überhangmandate machen den Bundestag teurer. Der arme Steuerzahler.

  2. 36.

    Wo sind denn überhaupt Naturschützer und Umweltschützer so im allgemeinen beheimatet ? In Berlin und Hamburg und in anderen Großtädten vielleicht ? Da, benötigt man vielleicht auch keine neuen Arbeitslätze und Nachbarn mehr ! Da war man auch schon schneller, da hat man Wälder und Flüsse, schon vor hunderten von Jahren zerstört und Fabriken und Häuser gebaut. Und das waren damals auch noch echte Urwälder und keine von Menschen gemachten Kultur- und Nutzlandschaften. Naturschutz, sollte in der Bundesrepublik Deutschland, Infrastrukturmaßnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fachmännisch begleiten, aber Bitte nicht jedes Infrastrukturprojekt und jede neue Industrieansiedlung verzögern, damit verteuern und auch oftmals stoppen. Naturschutz, bedeutet nicht unbedingt, in vielen Regionen Brandenburgs nur Windkraftanlagen aufbauen zu wollen und Wölfe und Biber anzusiedeln. Das passiert nämlich in Regionen, wo keine neuen Arbeitsplätze entstehen, Infrastrukur und damit Einwohner fehlen.

  3. 35.

    Was für ein unprofessionelles Vorgehen, eine Fläche abzuholzen, wenn weder klar ist, ob das Wasser im Normalfall vorhanden ist und ob es dem Wasserschutzgebiet schadet. Tesla zieht nach Einbruch des Absatzmarktes weiter, zurück bleibt verschmutzte Natur. Wer noch nicht begriffen hat, dass Entwaldung blöd ist, bleibt eben wohl etwas zurück hinter dem Stand des Wissens und dem Allgemeinwohl.

  4. 34.

    Verdrehen Sie nicht den Sachstand: Die Bürgerinitiative verwahrt sich gegen die Funktionalisierung durch AfD, AfD-Milieu und AfD-Argumentation.
    Das hat mit Diffamierung überhaupt nichts zu tun.
    Es steht der AfD frei mit eigener Organisation und eigener Argumentation Gegner der Industrieansiedlung zu sein.

  5. 33.

    Na dann denken sie mal über den Begriff "diffamieren" nach, etwas Hilfestellung kann ich leisten:

    Als Diffamierung (von lateinisch: diffamare = Gerüchte verbreiten) bezeichnet man heute allgemein die üble Nachrede und gezielte Verleumdung Dritter. Dies kann durch die Anwendung von Schimpfwörtern oder durch diverse Unterstellungen geschehen.

    Ich sehe hier einen link, der die Äußerungen belegt, also weder Verleumdung, noch üble Nachrede. Sondern Tatsachen.

  6. 32.

    Da haben Sie, vollkommen recht !!! Dann kommt da auch mal bessere Infrastruktur, mehr Leben und mehr Geschäfte.

  7. 31.

    "Plan von Tesla, sich in Grünheide niederzulassen"
    Musk hat sich Grünheide bestimmt nicht auf der Landkarte mit dem Dart-Pfeil herausgepickt.
    Außerdem ist der zu rodende Wald sowieso nur forstwirtschaftlicher Nutzwald (gewesen), und wäre schon längst abgeholzt.
    Dass Musk dort baut, ist einzig Plan der Landesregierung.
    Die Grünwalder sollten doch froh sein dass mal Leben in die Bude kommt. So gibt es bald neue Straßen, Läden, Infrastruktur, neue Siedlungsgebiete mit neuen Anwohnern. Win/Win.

  8. 30.

    Früher diffamierte man Menschen, deren Meinung einem nicht passte, in der Regel als Kommunisten. So ändern sich die Zeiten.

  9. 28.

    Es ist sinnlos mit Rechtsextremen zu diskutieren. Geben Sie mal "Frank von Bröckel" in eine Suchmaschine Ihrer Wahl ein, ihnen werden die Augen über gehen!

    https://www.vorwaerts.de/artikel/vorschlaege-olaf-scholz-so-spd-afd-bekaempfen

    Spontan fällt mir das dazu ein: https://www.tagesschau.de/inland/mad-rechstextreme-bundeswehr-101.html

  10. 27.

    Hängen sie eigentlich noch immer extrem rechten Ansichten an?

    "Mein Klarname ist Frank von Bröckel, ich bin seit 33 Jahren Angehöriger der deutschen Streitkräfte, also der Bundeswehr, und ich werde es unter keinen Umständen es jemals zulassen, das das deutsches Volk einer Mörder- und Verbrecherbande wie der SPD in die Hände fällt! Da verrecke ich doch lieber qualvoll!
    Ich habe ihnen bereits vor geraumer Zeit den Krieg erklärt!

    Und das meine ich absolut todernst!

    Mit extrem feindlichen Grüßen
    Von Bröckel
    Dem Jäger des organisierten Verbrechens"

    Kommt ihnen das bekannt vor?

    https://www.vorwaerts.de/artikel/vorschlaege-olaf-scholz-so-spd-afd-bekaempfen

    Da fällt mir spontan was zu ein.

    https://www.tagesschau.de/inland/mad-rechstextreme-bundeswehr-101.html

  11. 26.

    "Sie dürfen aber nicht verkennen, dass durch die jahrelange Groko eine fundierte und gesunde Opposition ausfiehl" [sic!]

    Wie bitte? B90/Grüne und Linke sind keine "gesunde Opposition"?

    "Wie konnte so etwas entstehen ? Früher begann mein Tag mit der fröhlichen Brandenburghymne und heute mit Berichten über Mord und Totschlag. Damals waren so viele arbeitslos aber so etwas gab es nicht".

    Nee, sie wollten nur nicht sehen und Zeitungen nicht berichten.

  12. 25.

    @Martina

    In Wahrheit ist es doch genau umgekehrt!

    Wenn ich in Brandenburg eine angebliche(!) Unterwanderung durch die AfD vermute, werde ich selbstverständlich auch IMMER fündig!

    Brieftauben-, Hundezüchter- und Sportverein, FÜR oder GEGEN irgendetwas, alles irgendwie total unterwandert von der AfD!



  13. 24.

    Ist klar - Sie liegen mit Ihren rabulistischen Argumentationen, Ihrer Rechenschwäche zwar völlig falsch.
    Haben aber natürlich trotzdem Recht.
    Das ist absurd mein Herr. Oder pathologisch.
    Ausserdem hat niemand behauptet, dass immer und überall und jede Kritik die Bürgerinnen und Bürgern vorbringen, von der AfD unterwandert ist. (Rabulistik)
    Sondern der Sachverhalt ist das die TESLA-kritische Bürgerinitiative sich nicht vom pseudo-kritischen Milieu der AfD unterwandern lassen will. Sachstand ist also: Es gibt keine Unterwanderung durch AfD oder AfD-Milieu, weil die Bürgerinitiative das so entschieden hat und sich wachsam zeigt, wo sich dieses Milieu ihrer Initiative /Kritik bedienen will.
    Ist präzise das was die AfD am meisten fürchten muss: Wache, kritische und redliche Menschen, die sich nicht manipulieren lassen wollen. Um am Ende mit Neonazis wie Kalbitz im Parlament aufzuwachen.

  14. 23.

    Ja, lieber RBB,

    ihr habt selbstverständlich völlig recht, der bei der Landtagswahl abgegebenen Wählerstimmen natürlich!

    Aber TROTZDEM,
    nach dieser Lesart ist ja faktisch ganz Brandenburg IMMER und ÜBERALL irgendwie von der AfD unterwandert!

    Kommen aus irgendwelchen Anlass in Brandenburg mehr als fünf Personen zusammen, werden diese halt irgendwie von der AfD unterwandert!

    Das Ganze ist doch heutzutage schon regelrecht absurd!



  15. 22.

    Diese Rechnung kann nicht stimmen. Erstens gehen nicht alle wahlberechtigten Brandenburger zu Demonstrationen und zweitens haben nicht 23,6 Prozent der Wahlberechtigten AfD gewählt.

    Genausowenig wie 26,2 Prozent aller Wahlberechtigten SPD gewählt haben.

  16. 21.

    Das Ganze ist doch völlig lächerlich!

    Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben 23,6 Prozent der Wahlberechtigten die politische Partei AfD gewählt!

    Das bedeutet nach Adam Riese, das bei faktisch JEDER Demonstration in Brandenburg durchschnittlich JEDER vierte Demonstrant auch ein AfD Anhänger ist!

    Ja, SOGAR jeder vierte!

  17. 20.

    Keine Ahnung was Sie "gesunde Opposition" nennen. Um in der Diktion zu bleiben: Die pseudo-Opposition AfD ist krank. Wollen Sie wissen was Opposition ist, lesen Sie zB. Bundesdrucksachen. Da können Sie die sachlichen Anträge, die Einwände der DIE LINKE lesen. Das ist Opposition. Wählen müssen SIE dann schon. Unwissenheit schützt eben auch vor den Kalbitzen nicht. Sie irren sich bei Ihrem angeblich Früher-Schöner. Die höchste Mordrate hatte Deutschland zu Beginn der Neunziger. War nicht schön. Wie oft immer die Brandenburg-Hymne Ihr Frühstück versüsste. Falls Sie allerdings den Hetzern und Lügnern auf den Leim gehen wollen, sich von solchen manipulieren lassen wollen, weil die irgendwie so reden wie Sie denken, da kann Ihnen halt keine Vernunft helfen. Gefühle können einen täuschen. Das nun überall Nazi-Gelichter auffliegt: Gut so. War halt lange so das es bestritten wurde. Aber da die AfD nun deren parlamentarischer Arm sein will, wird es endlich ernst genommen. Davon hören Sie halt.

  18. 19.

    Hallo rbb 24, ich habe in dem Satz mit Biochemiker... etc. am Ende 1x das Wort-nicht- zuviel geschrieben. Oder vorn muss das K weg.

  19. 18.

    Martina, den Kablitz kannte doch wohl nur wenige. Ich habe den auch nicht gewählt. Sie dürfen aber nicht verkennen, dass durch die jahrelange Groko eine fundierte und gesunde Opposition ausfiehl. Wir lesen über Reichsbürger und Reichsbier; über rechte Typen in der Bundeswehr-über Holocausleugner. Wie konnte so etwas entstehen ? Früher begann mein Tag mit der fröhlichen Brandenburghymne und heute mit Berichten über Mord und Totschlag. Damals waren so viele arbeitslos aber so etwas gab es nicht.

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