Eilantrag abgelehnt - Verwaltungsgericht erlaubt weitere Waldrodung auf Tesla-Baustelle

Bauarbeiten an der Tesla Giga-Factory im brandenburgischen Grünheide bei Berlin. (Quelle: imago images/Bildgehege)
Audio: rbb | 10.12.2020 | Philip Barnstorff | Bild: imago images

Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf seiner Baustelle in Grünheide noch mehr Waldfläche abholzen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden. Es lehnte einen Eilantrag von Umweltverbänden für einen vorläufigen Rodungs-Stopp ab. Diese legten Beschwerde ein.

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Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf seiner Baustelle in Grünheide (Oder-Spree) weiter roden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Donnerstag entschieden. Es lehnte damit einen Eilantrag der Umweltverbände Nabu und Grüne Liga für einen vorläufigen Rodungs-Stopp ab.

Das Landesumweltamt hatte am 30. November ursprünglich die Fällarbeiten gestattet. Die beiden Verbände hatten allerdings am 7. Dezember dagegen Widerspruch beim zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt. Zur Begründung führten sie an, dass durch das Abholzen geschützte Tierarten wie die Zauneidechse und Schlingnatter in ihren unterirdischen Winterquartieren getötet würden. Erst am Dienstag hatte das Gericht die vorläufige Genehmigung für die Rodung im Eilverfahren vorerst gestoppt.

Noch am Donnerstag legten die Umweltverbände Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Beschwerde sei beim Gericht eingegangen, bestätigte OVG-Sprecherin Christiane Scheerhorn.

Hauptpopulation lebt außerhalb der Rodungsfläche

Zur Begründung führten die Frankfurter Richter nun an, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden gewesen sei. Dies hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren Bestand, führte das Gericht aus.

Grundlage für diese Entscheidung war auch, dass die von den Verbänden angeführten Tierarten nicht überall im Rodungsgebiet vorkommen, sondern lichte Waldbereiche und Lichtungen mit ausreichender Besonnung und Nahrungsangebot bevorzugen. Die Richter argumentierten, dass die Hauptpopulation somit außerhalb des Rodungsareals lebe. Zudem handele es sich nicht um einen "gewachsenen Naturwald", sondern bei der Rodung gehe es um die "Beseitigung des Wirtschaftswaldes, der zudem bauplanungsrechtlich als Industriegebiet ausgewiesen ist".

Die Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung, warum am Donnerstag Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt wurde: "Wir wären nicht vor Gericht gegangen, wenn die Entscheidung des Landesamts für Umwelt nicht zu beanstanden gewesen wäre."

Verbände prüfen weitere rechtliche Schritte

Der Eilantrag der Umweltverbände richtete sich gegen die vorzeitige Zulassung der Rodung von 82,9 Hektar Wald auf dem für die Tesla-Fabrik vorgesehenen Grundstück in Grünheide bei Berlin.

Streit um die Bäume hatte es schon im vergangenen Winter gegeben, als erste Waldgebiete abgeholzt wurden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände schließlich zurück und Tesla konnte noch vor Beginn der Vegetationsperiode Bäume fällen.

Tesla drückt bei Aufbau aufs Tempo

Tesla will in einer ersten Phase jährlich rund 500.000 Wagen der kompakten Fahrzeuge Model 3 und Model Y bauen. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.


Sendung: Antenne Brandenburg, 10.12.2020, 12:00 Uhr

Korrekturhinweis: In einer ersten Version hieß es, das Gericht habe eine endgültige Entscheidung getroffen, das ist nicht korrekt. Wir haben den Text dementsprechend korrigiert.

67 Kommentare

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  1. 67.

    Tram88, auch als Ostkalifornische Steppe bekannt. In der Landkarte Gelb eingezeichnet.

  2. 66.

    Zufällig leben ganz in der Nähe von Kassel liebe Angehörige. Dort gibt es auch riesige Felder; mal mit Mais-mal mit Weizen-mal mit Rüben bepflanzt. Hole mir da immer wieder 2-3 Kolben für unsere Vogelwelt hier. Dort werden die Kolben viel größer als hier. Wenn geerntet wird wird gleich zerhechselt. Mehrere Trecker sind im Einsatz. Chruschtschow war nie mein Idol; sie haben sich nicht unter Kontrolle; man spürt es immer wieder.

  3. 65.

    Die Fruchtfolge aus der Zeit Ihres sowjetischen Idols wird heute von der Agrarindustrioe oft nicht mehr berücksichtigt. Dafür sind die Erlöse bei Energiemaisviel zu hoch. Irgendwo muss ja schließlich der Bio-Alkohol für Ihr E10 herkommen. Nicht alles kann aus Brasilien importiert werden.

  4. 64.

    Man merkt immer wieder, dass Sie sich trotz Ihres Pseudonyms nicht besonders für den ÖPNV in der Metropolregion interessieren. Sonst wäre Ihnen, wie bereits mehrfach erwähnt, aufgefallen, was ich von in Vergleich zu Ihnen ähnlich scheinheiligen Menschen wie Frau Günther on-topic denke, obwohl die mit ihrem batterieektrischen Dienstwagen auch im Winter non-stop an die Ostsee fahren könnte.

  5. 63.

    Wie kommen Sie auf 300 + 300 ha? Können Sie das belegen oder fordern Sie das nur von anderen? Neulich haben Sie noch etwas von 12 km² = 1.200 ha geschrieben, blieben aber eine Quelle schuldig und übten sich stattdessen in Ausflüchte. Ich hatte Ihnen da also zurecht das Verbreiten von Halbwahrheiten und Falschbehauptungen vorgeworfen.

    Auch Sie sollten sich in Dreisatz üben sich und z.B. VW Zwickau anschauen. Das Werk dort hat eine ähnliche Fläche, aber nur eine Kapazität von 300.000 Autos

  6. 62.

    "Eine Region kann nicht nur vom Tourismus leben".

    Aber ganz ohne auch nicht.

  7. 61.

    Ich halte 300ha Waldfläche für eine Fabrik + ca. 300ha Gebietsoptionen für nicht gerade "kompakt" sondern für komplett größenwahnsinnig.

  8. 60.

    Man merkt, dass Sie keine Ahnung von modernen Industroebauten haben. Schauen Sie sich mal die neueren Werke deutscher Hersteller oder das von Hyundai in Korea an. Wenn Sie VW Zwickau oder BMW Leipzig mit dieser Fabrik vergleichen, könnten sigar Sie mittels Dreisatz leicht errechnen, dass dieses Werk viel kompakter gebaut ist. Wäre es Ihnen etwa lieber, wenn es mehr Fläche benötigen würde?

  9. 59.

    "Bisher waren vor allem Ihre Behauptungen inhaltsleer und widersprechen in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen der Berichterstattung des dann wohl auch zur Entourage gehörenden RBB."
    Auch der RBB weiß nicht nicht immer alles. So wie Sie und ich auch.
    Nur leider verdrehen Sie, Herr Neumann, ganz bewusst die Tatsachen zugunsten der Tesla Manufacturing Brandenburg SE in Grünheide.
    So, dass es selbst einigen Befürwortern der GF4 schon aufgefallen ist.

  10. 58.

    Ein Maisfeld ist nur dann ein Maisfeld wenn gerade darauf Mais wächst. Im nächsten Jahr wächst da etwas anderes. Fruchtwechsel nennt man das oder ähnlich; Fruchtfolge. Mais-die Wurst am Stengel sagte schon Nikita Chruschtschow.

  11. 57.

    Da wo der Betonbau steht; sieht aus wie ein Schwerverbrechergefängnis; die gesamte Kahlfläche dazu; alles was der Musk so günstig kaufen konnte. Ein Stück USA in Brandenburg.

  12. 56.

    Für Ausgleich — und Ersatzmassnahmen muss man nicht Eigentümer von Flächen sein. Der Eigentümer stellt seine Flächen dafür zur Verfügung und lässt sich das gut bezahlen. Das ist gängige Praxis, die vielen Häuslebauer die im Wald wohnen wollen, machen das auch so. In den Waldgemeinden zum Beispiel Borkheide oder Borkwalde muss der Wald weichen, damit Häuser gebaut werden können. Darüber regt sich kaum einer auf!

  13. 55.

    A.Neumann; warum sprechen sie nicht beim Senat vor und halten dort eine Standpauke wie man es wagen kann immer noch Luxusgroßverbrenner zu fahren. Sie sind zu feige; aber hier den dicken Teslamacker spielen und so tun als würden sie mit Musk zusammen die Welt retten können. Schalten sie da was ein falls es noch funktioniert.

  14. 54.

    Bisher waren vor allem Ihre Behauptungen inhaltsleer und widersprechen in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen der Berichterstattung des dann wohl auch zur Entourage gehörenden RBB. Da stellt sich mir die Frage, warum Sie Medien, deren Berichterstattung Sie eh keinen Glauben schenken, überhaupt noch konsumieren. Obwohl, Trump zwitschert ja auch noch fleissig, obwohl er auf Twitter sauer ist. Mal schauen, was in Bezug auf seinen Account dort nach dem 20.01.21 passiert. Sie haben es hier einfacher, da man sich nicht anmelden muss.

  15. 53.

    Tesla muss genau wie i.d.R. jeder andere Vorhabenträger die Ausgleichsmaßnahmeb finanzieren, aber ebenfalls nicht z.B. die Maisfelder kaufen, auf denen aufgeforstet wird.

  16. 52.

    Vor allem kenne ich die, in Bezug auf die angebliche Aufforstung, vollmundigen und medienwirksamen Lippenbekenntnisse des Herrn Musk nebst Entourage.

  17. 50.

    Besitz denn Tesla in Brandenburg Land, dass er es als Ausgleichsfläche zur Verfügung stellen kann.

  18. 49.

    Bisher entsprachen die Aussagen zur Durchführung der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen immer der Realität, auch wenn Sie nicht daran glauben wollen.

  19. 48.

    Oh, meinen Sie die Mais-Wälder, über deren begonnene Aufforstung der RBB berichtet hatte? Vor kurzem wussten Sie nichtmals, wo die Aufforstungen stattfinden und jetzt schreiben Sie, dass für die Waldaufwertung Laubbäume entfernt werden. Können Sie das belegen?

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