Rund 400 Einwendungen eingereicht - Landesumweltamt sieht bislang keinen Grund für Stopp von Tesla-Fabrik

Fr 04.09.20 | 08:08 Uhr
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Demonstranten gegenüber der Baustelle der Tesla Gigafactory 4 in Grünheide. Quelle: Uwe Koch/www.imago-images.de
Bild: www.imago-images.de

Im Landesumweltamt geht man derzeit nicht davon aus, dass der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide durch die Einwendungen der Bürger noch gestoppt werden kann. Das hat der zuständige Abteilungsleiter der Behörde, Stock, im rbb-Fernsehen deutlich gemacht.

"Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen", sagte Stock am Donnerstagabend.

Zugleich betonte er, dass dies eine vorläufige Einschätzung sei. Bis zum Ende der Einwendungsfrist um Mitternacht waren im Brandenburgischen Landesumweltamt rund 400 Einsprüche und Bedenken gegen die Fabrik eingereicht worden. Proteste gibt es vor allem, weil das Fabrikgelände teilweise in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt - es gibt aber auch Kritik an der Verkehrssituation.

Am 23. September soll eine öffentliche Anhörung zu den Einwänden stattfinden.

68 Kommentare

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  1. 68.

    Also ca. 400 Einwendungen ist ja ne riesige Macht, sollte man bei 10000 oder 20000 Arbeitsplätzen unbedingt darauf hören. Die 400 Einwendungen gehen natürlich vor Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wohlstand. Wenn nur ein Rentner sich in seiner Mittagsruhe gestört fühlen sollte, dann wird das Werk aber sofort wieder dicht gemacht, das steht schon mal fest.

  2. 67.

    Was steht da: Arbeitsplätze und Einkommen, sind schlecht für die Menschen in Brandenburg - Es lebe Agrarindustrie, Forstwirtschaft und Aussterben der Bevölkerung ??? Trinkt Grundwasser und geht mit dem Hund in den Nadelwald - Ich bin 37 und nicht 73 ???

  3. 66.

    Ich sehe auch keinen Grund zum Baustopp, die Fabrik sollte endlich fertig werden, damit die Menschen dort endlich arbeiten können und ihre Familien ernähren können.

  4. 65.

    Wenn die Befürworter neuer Investitionen und neuer Infrastruktur, ihre positiven Einwendungen eingereicht hätten, wären nicht nur 400 Einwendungen dabei herausgekommen. Aber es ist in Ostdeutschland sowieso leichter, eine negative Meinung zu vertreten-da findet man, leichter Gehör und Aufmerksamkeit.

  5. 64.

    Eine BI gründet sich nunmal sehr schnell, wenn sich Etwas, in der unmittelbaren Umgebung ändern soll. Ob die Veränderung nun positiv oder negativ ist, spielt dabei auch keine Rolle. Jede Veränderung wird erst einmal abgelehnt.

  6. 63.

    Ausser, immer auftauchender Vereine und Bürgerinitiativen mit egoistischen Eigeninteressen, sehe Ich auch keine Hindernisse.

  7. 62.

    Ich sehe auch kein Hindernis. Die Elektro-Autofabrik kann gebaut werden und Arbeitsplätze schaffen.

  8. 61.

    Der Raum Halle/Leipzig liegt bzgl. der Erreichbarkeit der Metropolregionen Rhein/Main und München unstrittig günstiger. Viele Züge aus Berlin dorthin passieren Mitteldeutschland, so dass die Fahrtzeiten eher Tagesreisen zulassen. Die größere Nähe zu den vorhanden Werken in Bayern war übrigens auch ein Argument von BMW, sich für Leipzig zu entscheiden. Um so wichtiger ist demnach diese Ansiedlung, wenn nicht nur große Industriebetrieb, sondern auch Ihren gewerblichen Kunden die Metropolregion Berlin/Brandenburg zu weit vom Schuss liegt. Geradezu ein klassisches Beispiel dafür ist die auch von Ihnen in die Diskussion rund um Tesla eingebrachte Medien-Logistik-Spedition, die von Berlin nach Erfurt umgezogen ist.

  9. 60.

    Das ist der springende Punkt!
    "Gerade ist der Flughafen dabei nur ein Standortfaktor für die Erreichbarkeit, sofern man international tätig werden will".
    Viele unserer Firmen und Selbstständigen sind nicht international tätig! Die Bedienung Deutschlands verlangt den Unternehmen genug ab.

  10. 59.

    Auch für Branchen, die nicht mit dem Flughafen zu tun haben,gibt es von der WFBB Gelder - die erwähnten mehrere Milliarden in den letzten Jahren. Die Wachstumscluster verteilen sich auf verschiedene Regionen im gesamten Bundesland. Gerade ist der Flughafen dabei nur ein Standortfaktor für die Erreichbarkeit, sofern man international tätig werden will.

  11. 58.

    Bin auf einen Schreibfehler hingewiesen worden.

    "Aus Berichten von Unternehmen und Selbstständigen, wissen wir, dass viele kleine und mittlere Betriebe von Ostbrandenburg, nicht Ostdeutschland , Abstand nehmen wollen, sofern sie nicht Zulieferer der Flughäfen sind".

    Da auch einige unserer Partnerfirmen einen Boom verschiedener Branchen in Mitteldeutschland sehen, wollen es einige Unternehmen dort versuchen und investieren.

  12. 57.

    und @ Wolf R.: Das Image der neuen Bundesländer ist nicht gerade das beste. Bisher gibt es nur wenige Leuchtturmregionen. Hier bei Tesla zeigt der Name "Giga Berlin" auf, was ein Grund für die Standortentscheidung gewesen ist. Danach kommt in den neuen Ländern die Metropolregion Mitteldeutschland mit Leipzig als Zentrum, Automotive spielt dabei dort eine wichtige Rolle, aber auch andere Branchen boomen. Forschung und Wirtschaft ziehen einander an.

  13. 56.

    Nicht alle Regionen in Brandenburg sind mir bekannt. Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich bei entsprechendem Anreiz, Firmen ansiedeln lassen. Offenbar wird in anderen Bundesländern mehr geboten.

  14. 55.

    Die von Ihnen genannten Firmen profitieren als Zulieferfirmen von Tesla, schaffen aber auch Industriearbeitsplätze, sofern nicht Kaufleute für die Verwaltung gesucht werden.

    Den Großraum von Leipzig kenne ich gut, weiß um die Immobiliensituation und die Miethöhe, ist durch die Ansiedlung von BMW und Porsche deutlich gestiegen.

  15. 54.

    Gewerbeansiedlungen in Berlin und Brandenburg sind ein schwieriges Thema. Aus Berichten von Unternehmen und Selbstständigen, wissen wir , dass viele kleine und mittlere Betriebe von Ostdeutschland Abstand nehmen wollen, sofern sie nicht Zulieferer der Flughäfen sind. Unser Betrieb auch. Durch die Tesla-Ansiedlung wird es für diese Firmen um einiges schwerer.

    Über eine Firmenansiedlung unter 100 Beschäftigten wird wenig berichtet, was schade ist, da viele kleinere Betriebe krisensichere Arbeitsplätze bieten können. Viele dieser Firmen beschäftigen Ihr Personal schon zwanzig Jahre und länger.

  16. 53.

    Dafür muss man aber erst einmal Interessenten finden. Produzierendes Gewerbe hat es in Berlin schwer. Die müssen wie aktuell in Spandau eher dem Wohnungsbau weichen. Büroflächen sind aber gesucht, weswegen derzeit am Gasometer in Schöneberg weiter investiert werden soll und Siemens auch massiv sein Gelände umbaut. Gerade Siemens ist dabei nebenbei ein Paradebeispiel für eine Industriegebiet vor den Toren der Stadt.

    Berlin ist aber eh ein anderes Bundesland,so dass man nach Brandenburg schauen. Die WFBB hat Cluster definiert, in der Ansiedlungen erfolgen sollen und gab dafür in den letzten Jahren Milliarden aus. Brandenburg auch deshalb auf Platz 2 des KfW-Gündermonitors. Nur berichtet eben über eine Ansiedlung mit 10 - 50 Arbeitsplätzen bestenfalls die Lokalzeitung und das Regionalfernsehen allerhöchsten in einmalig in einem kurzen Einspieler, wenn überhaupt.

  17. 52.

    Es gibt durchaus Diskussionsgrundlagen. Auch wenn generationsbedingt, nicht an Technik interessiert, sollten umweltschonende Technologien, unbedingt aus Deutschland kommen. Ich begrüße es , den Menschen in den Entwicklungsländern zu einem besseren Leben zu verhelfen. Ob allerdings der Autoschrott aus den Industrieländern, dazu beitragen wird, ist sehr zweifelhaft ( ARD, Montag, 03.08.2020, 21:45 Uhr: Exklusiv im Ersten: "Abgewrackt und exportiert"). Ich verstehe viele Ihrer Argumente, dennoch lehne ich Tesla weiterhin kategorisch ab und halte kleinere bis mittelgroße Firmen aus allen Bereichen, für zielführender, zumal viele ehemalige Standorte leerstehen und verfallen. Dafür Fördergelder bereitstellen, belebt die Innenstädte, denn auch Leerstand kostet.

  18. 51.

    Die Aussage, dass die Tesla-Ansiedlung nur die Arbeitsplätze einer Firma betrifft, stimmt definitiv nicht. Davon profitieren wird das Reifenwerk in Fürstenwalde, EKO in Eisenhüttenstadt, BASF in Schwarzheide. Da Tesla-Fahrzeuge Rechenzentren auf Rädern sind, wird auch so manches Start Up in Berlin profitieren. Die Mitarbeiter müssen versorgt, transportiert werden und brauchen Wohnungen.
    Ich war überrascht über die Immobilienpreise im Großraum Leipzig. Das hat sehr wohl mit den Ansiedlungen von BMW und Porsche zu tun.
    PS: Es freut mich hier im Forum einen Nerv getroffen zu haben.

  19. 50.

    Die Vorzugsvariante der DB vom August sieht neben der Verlegung des Bahnhofes bei gleichzeitiger Verlängerung der zwei Aussenbahnsteige im Wesentlichen Maßnahmen südlich der vorhandenen Bahntrasse vor. Lediglich ein neues Überholgleis mit ausreichender Länge für heute übliche Güterzüge ist nördlich vorgesehen. Dafür können die vorhandenen zu kurzen Überholgleise zurückgebaut werden.

    Auf den Oläne von Tesla sibd Umspannwerke und Teafostationen innerhalb des Industriegebietes dargestellt.

    Exemplarisch am Artikel über Rüdersdorf kann man lesen, dass vielfach einfach nur vorhandene Pläne ausgeführt werden sollen und nebenbei auch andere Maßnahmen, die nichts mit Tesla direkt zu tun haben, von dieser Ansiedlung profitieren könnten.

    Damit verschiebt sich bei Ihrem Faktor 2 - 3 das Komma schnell nach links.

  20. 49.

    Kurz nach der Wende wird viele Industeie- und Gewerbegebiet ausgewiesen und erschlossen. Allein, es fehlte der Bedarf, so dass die Investitionen zu hohen Kosten geführt hatten. Auf Vorrat die gleichen Fehler zu wiederholen ohne zu wissen, wie der tatsächliche Bedarf, ist wenig zielführend.

    Bodengutachten sind durch den Vorhabenteäger zu erstellen, nicht prophylaktisch vom Grundstückseigentümer ohne den Bedarf zu kennen.

    Die Maßnahmen rund um den Bahnhof Fangschleuse standen mit vielen anderen auf der politischen Agenda, werden jetzt ganz banal beschleunigt

    Und gerade die öffentlichen Anhörungen zur Wasserverordnung beginnend in 2014 belegen, dass Grünheide sich schon lange vor Tesla für die Beibehaltung des Bebauungsplanes eingesetzt hatte.

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