Kräne und erste Pfeiler für die künftige Tesla-Fabrik sind am 15.07.2020 auf dem Baugelände in Grünheide zu sehen (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 03.08.2020 | Phil Beng | Gespräch mit Axel Kruschat | Bild: dpa/Patrick Pleul

Einwendungen bis Anfang September - Naturschutzverbände bereiten Stellungnahme gegen Tesla-Pläne vor

Brandenburgs Naturschutzverbände arbeiten noch an ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur geplanten Elektro-Auto-Fabrik des US-Herstellers Tesla in Grünheide. Man diskutiere noch sehr viel, sagte Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Montag dem rbb. Obwohl er das Tempo des Genehmigungsverfahrens "für die Größenordnung dieses Projekts" für übertrieben halte, sehe er bislang allerdings kein "K.o.-Kriterium", das die Tesla-Pläne verhindern könnte, sagte er "Brandenburg aktuell".

Außerdem seien die Punkte, die ihm die größten Bauchschmerzen bereiteten, nicht Bestandteil dieses Verfahrens. Dabei gehe es um die Strom- und Wasserversorgung des Werks sowie den Zu- und Abtransport von Autos und Materialien. Wichtig sei Kruschat, dass die Landesregierung das Ergebnis des Verfahrens offen gestalte. "Dass man auch zu dem Ergebnis kommen kann: Dieser Standort ist ungeeignet."

23 Aktenordner Unterlagen zur geplanten Tesla-Fabrik

Am Montag lagen zum letzten Mal die überarbeiteten Pläne für die in Grünheide geplante Tesla-Fabrik öffentlich aus. Nachdem Tesla schon im Januar erste Genehmigungsunterlagen veröffentlicht hatte, hatten Bürger nun abermals einen Monat Zeit, sich die überarbeiteten Dokumente anzusehen.

Die 23 Aktenordner lagen in den Rathäusern in Grünheide und Erkner, im Landesumweltamt in Frankfurt (Oder), sowie im Amt Spreenhagen aus. Im Gegensatz zu vergleichbaren Industrie-Ansiedlungen hat Tesla die Unterlagen zusätzlich in Gänze im Internet veröffentlicht. "Die Online-Auslegung hat eine überragende Bedeutung", erklärt Ulrich Stock vom Landesumweltamt, das die Unterlagen derzeit prüft, "Wir haben dort mehr als 18.000 Zugriffe. Dem stehen ganze 28 Einsichtnahmen in den Rathäusern gegenüber."

Einwendungen bis zum 3. September möglich

Bürger und Verbände haben nun noch bis zum 3. September Zeit, Einwände zu den Plänen beim Landesumweltamt einzureichen. Zu den ersten Unterlagen, die Tesla am 19. Dezember eingereicht hatte, waren 370 Einwände eingegangen. Jetzt eingereichte Einwände müssen sich auf die überarbeiteten Teile der Dokumente beziehen. Das dürfte allerdings nicht schwierig sein, weil die überarbeiteten Unterlagen mehr als doppelt so umfangreich sind wie die im Januar ausgelegten. Laut Ulrich Stock sind bisher 10 Einwände zu den neuen Unterlagen eingegangen. Der Abteilungsleiter rechnet aber mit mehr zum Ende der Frist.

Einwände sollen öffentlich in Erkner diskutiert werden

Die Einwendungen müssen öffentlich diskutiert werden. Vorher darf das Landesumweltamt das Projekt nicht endgültig genehmigen. Wegen der Corona-Abstandsbeschränkungen hat die Bundesregierung per Gesetz Anhörungen im Internet erlaubt. Aber das Landesumweltamt hat für die Tesla-Ansiedlung andere Pläne. "Wir streben einen Präsenz-Erörterungstermin an", sagt Ulrich Stock. "Wir gehen davon aus, dass die Öffentlichkeit sehr an einer direkten Konfrontation der Betroffenen mit dem Antragsteller interessiert ist."

Derzeit ist die Diskussion am 23. September in der Stadthalle in Erkner geplant. Falls nötig, soll am 24. weiter debattiert werden. Das Landesumweltamt arbeitet derzeit an einem Hygienekonzept für die Veranstaltung. Laut Ulrich Stock denken die Beamten auch darüber nach, die Diskussion bei entsprechend großem Andrang live in einen zweiten Raum zu übertragen.

89 Kommentare

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  1. 89.

    Umweltfreundliche Landwirtschaft ??? Meinen Sie die Zigtausenden Quadratkilometer Monokulturen um Berlin ? Meinen Sie die Windräder die auf diesen Monoäckern zum Schluss aufgebaut werden, wenn der Boden völlig ausgelaugt und vergiftet wurde ? Meinen Sie die Trockenlegung und Trockenhaltung von Feuchtwiesen und Feuchtgebieten durch die Landwirtschaft ? Meinen Sie die Landwirtschaft die mit ihren Monokulturen, direkt bis an Flüsse, Seen und Teiche herangeht und unser Wasser dadurch belastet ? Meinen Sie die Brandenburger Massentierhaltung, die unsere Flächen verbraucht und wodurch zu viel Gülle und Abwässer entstehen ? Oder meinen Sie Dünger, Ackergifte und Co ? Oder meinen Sie, das Verschwinden von Grünschutzstreifen, Windschutzhecken und Alleen in Brandenburg, da die Landwirtschaftlichen Maschinen immer größer werden und Alles außer Monokultur, sowieso störend ist ?Oder meinen Sie Bio Produkte aus China oder Osteuropa ?Aber wahrscheinlich, Hauptsache irgendeine Demonstration in Berlin?

  2. 88.

    Jedes Jahr im Januar gibt's quer durch Berlin eine Riesen-Demo mit Traktoren für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Ihr seid alle herzlich eingeladen mitzumachen! Auch ohne Traktor!

  3. 87.

    Naturschutz ist immer dort zu finden, wo es auch Wählerstimmen gibt. Deshalb hat jetzt Jeder, gegen die Tesla-fabrik, Etwas zu sagen.

  4. 86.

    Gegen Tesla sind ja auch, eine lautstarke Bürgerinitiative und ein paar Aktive Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Und wo, Wählerstimmen zu motivieren sind, da sind Linke, Rechte und auch der Naturschutz besonders aktiv. Die ,,Natur,, ist doch immer für Argumente, gegen etwas Neues zu gebrauchen. Ob Verhinderung von Wohnungsbau, von neuen Straßen und Bahnstrecken, oder wie im Fall von Tesla-Verhinderung von Arbeitsplätzen und Investitionen. Die Natur, ist gegen Alles, ein gutes Argument. Und statt mal Natur zu regenerieren und damit bessere zu schaffen, wird um ein Stück Autobahn Grün gestritten.

  5. 85.

    Gibt es im Land Brandenburg eigentlich Jemand, der sich wirklich um Naturschutz kümmert ??? Von einem Brandenburger Landwirtschaftschaftsminister, der sich um die Belange der Agrarlobby und der Windkraftlobby kümmert, habe Ich schon sehr oft, Etwas gehört. Aber gibt es auch einen Brandenburger Umweltminister, der gegen riesige Monokulturen in der Agrarindustrie, gegen Tierhaltung in Riesenställen und für die Wiedergewinnung unserer Feuchtgebiete eintritt ?????? Agrarindustrie,- Wie Sie in Brandenburg betrieben wird, mit großen Monokulturen und Massentierhaltung, ist das Umwelt-und Klimaschädlichste, was es gibt. Da helfen auch keine schmalen Blühstreifen, bei Tausenden Hektar trockenen Monokulturen ! Und wenn der Äcker vollkommen ausgelaugt ist, wird die Landschaft, mit Windkraftanlagen und Solarfeldern zugebaut ! Hauptsache bei Tesla, kann man eine Stellungnahme schreiben,wo es um 3 Quadratkilometer Fläche an einer Sechsspurigen Bundesautobahn und um Arbeitsplätze für Berlin/Brandenb.

  6. 84.

    Der Naturschutz sollte sich mal, um die tausenden Hektar schädlicher Monokulturen in Brandenburg kümmern. Um Ackergifte, Gülleausbringung, um hohe Nitratbelastung durch Ackerbau und Viehzucht. Der Naturschutz ist nur immer dort anzutreffen, wo Aufmerksamkeit garantiert ist. Das ist am BER, in der Lausitz und jetzt bei Tesla so. Unserem trockenem Brandenburger Klima und unseren, durch Agrarindustrie ausgetrockneten Böden, wird diese Art des Naturschutzes nicht helfen. Das Gute bei der ganzen Sache ist, das Klima lässt sich nicht austricksen. Wenn die riesigen Monokulturen nicht durch Mischkulturen ersetzt werden, wird unsere Umwelt bald kapitulieren. Tesla die Schuld an Trockenheit und Wassermangel zu geben, wird unser Klima und unsere Umwelt, nicht retten. Der Flächenverbrauch von Tesla, beträgt ca. 3 Quadratkilometer von knapp 30000 Quadratkilometern Brandenburg.

  7. 83.

    Auch Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass die Gemeinde Grünheide sich frühzeitig lange vor Tesla mit mehreren folgenden Anhörungen für die Beibehaltung der Gültigkeit der bestehenden Bebauungspläne eingesetzt hatte. Die Stadt Erkner ist dafür sogar vor Gericht gezogen.

  8. 82.

    Entschuldigung, mir fällt gerade nichts besseres ein: Unter Auflagen wurde schon der Bau von AKW in Erdbebenzonen genehmigt - ich weiß, Äpfel und Birnen...
    2001 war hier noch kein Wasserschutzgebiet, dieses wurde im März 2019 - ganze 8 Monate vor der Verkündung des GF4-Vorhabens - auf die Fläche Ihres "Industriegebietes" erweitert, auf Empfehlung von Gutachten anerkannter wasserwirtschaftlicher Institute, weil aus dieser Richtung der Grundwasser-Hauptzufluss auf die WSE-Brunnen erfolgt, das sollten Sie eigentlich alles wissen, genau wie das LfU dies alles wissen sollte und trotzdem eine vorzeitige Baugenehmigung nach der anderen erteilt, erteilen muss, weil der leidige §8a BImSchG sie dazu verpflichtet.
    Ein schöner Bogen zum Eingangsbericht des RBB: Auch jeder betroffene oder interessierte Bürger kann Einwendungen einreichen, Einwendungsschluss ist der 3.9. beim LfU: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen , Vorhaben-ID G07819. Unter den Teilnehmern wird ein Elektrofahrrad verlost!

  9. 81.

    Tesla baut eine schöne neue Fabrik an der Bundesautobahn A10. Und die wird, schön schnell fertig gebaut und dann, schicke Elektro-Autos produzieren. Und diese innovative Autofabrik bringt endlich neuen Schwung in dieses Brandenburger Ackerland. Und sehr viele Menschen, in Brandenburg und Berlin, freuen sich auf die neue Tesla-fabrik.

  10. 80.

    Von selbst verbietet sich gar nichts, sondern hier auf Basis von Verordnungen und Gesetzen. Die Kassen aber, wie Sie an Hand der in den Diskussionen angeführten Referenzstandorte leicht erkennen können, unter Auflagen eine Automobilfabrik u.ä. zu. Das WSG hatte Tesla in den ausgelegten Unterlagen auch berücksichtigt. Wenn Sie sich beeilen, können Sie Ihren Einwand samt Begründung noch einreichen. Beachten Sie dabei aber auch, dass das Industiegebiet bekanntlich rechtskräftig überplant wurde, dass sogar für eine Automobilfabrik. Sie sollten deshalb neue Argumente liefern, die hier nicht schon seit Monaten diskutiert werden, aber keinen neuen Ansatz liefern.

  11. 79.

    Phenol, Teeröle und Benzol - alles hochgradig giftige Stoffe - sind im etwa 130-jährigen Betrieb des Teerwerks in Erkner in Wasser und Böden gelangt, in besonders großen Mengen beim Bombenangriff vom 8. März 1944 und bei einem Brand im Teerwerk im Jahr 1970. Quelle: https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/erkner/artikel5/dg/0/1/1470603/.
    Weitere Infos sind unter "Phenolblase Erkner" zu finden. Ob mit oder ohne Batteriefertigung, es verbietet sich einfach von selbst, eine Industrie mit riesigen Mengen wassergefährdender Stoffe in ein WASSERSCHUTZGEBIET zu setzen. Niemand kann Unfälle oder Havarien komplett ausschließen, die Folgen würden hier bis in den Einzugsbereich der Berliner Wasserwerke am Müggelsee reichen.

  12. 78.

    Hier geht es allerdings um den ersten Bauabschnitt der Fabrik ohne Akkuzellenfertigung. Diese wäre, wie man beim RBB nachlesen kann, Teil eines weiteren Genehmigungsverfahrens. Ob die aber überhaupt in Grünheide gefertigt werden sollen, ist laut eines Tesla-Sprechers gegenüber dem RBB noch offen. Dass Tesla in der Hinsicht flexibel ist, haben die bereits mit der Auslagerung der Kunststoffproduktion auf Grund von Sachzwängen bewiesen.

    Dass eine PKW-Fabrik und ein WSG sich grundsätzlich wie auch hier im Speziellen nicht ausschließen, wurden in den letzten Wochen und Monaten mehrfach dargelegt.

  13. 77.

    Teil 2:
    Bei 500.000 Fahrzeugen pro Jahr und ca. 500 kg Batteriegewicht kommen wir auf ca. 250.000 Tonnen zum Teil höchst wassergefährdender Stoffe, wobei hier die Vorläufersubstanzen noch nicht inbegriffen sind. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu Unfällen kommen wird, bei denen wassergefährdende Stoffe in den Untergrund und damit ins Grundwasser / Trinkwasser sickern. Das ist dann ein anderes Kaliber als ein umgekipptes Dixie-Klo.
    Aus diesem Grund ist laut §3 Ziffer 29 das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemischen Fabriken, verboten.
    Zu finden ist die WSG-VO Erkner einfach über Google: WSG Erkner, Lageplan s. Anlage 2

  14. 76.

    Kennen Sie den Amtsermittlungsgrundsatz? Demanch hat eine Behörde alle ihr zugänglichen entscheidungserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen. Soll heißen: Wenn ich beantrage, eine große Grünfläche im Wasserschutzgebiet anzulegen und gleichzeitig über die Presse die Eröffnung eines Golfplatzes ankündige - was im WSG Erkner gemäß §3 Ziffer 49 verboten ist, so darf die Behörde nicht einfach so tun, als hätte sie letzteres nicht bemerkt und mir die Grünfläche genehmigen mit der Begründung, es wäre ja als Grünfläche genehmigt worden und nicht als Golfplatz. Man kann sich fragen, warum ein Golfplatz im WSG verboten ist, eine Fahrzeugfabrik prinzipiell nicht, aber es ist tatsächlich erstmal so.
    Wenn nun in Grünheide doch eine Batteriefertigung beabsichtigt ist: "Tesla will in Grünheide "völlig neue Batterie" bauen" - RBB24 - 27.07.20 - so ist dies bei der Genehmigung zu berücksichtigen, auch wenn es (noch) nicht offiziell beantragt worden ist.
    Teil 2 folgt.

  15. 75.

    Bei Rock im Park sind vermutlich nicht soviele Bagger unterwegs wie auf der Tesla-Baustelle, aber da muss ich Ihnen recht geben: Auch von Betrunkenen werden die Chemie-Toiletten gern mal umgeworfen. Dann wäre es ohne Chemie-Toiletten im WSG doch günstiger. Ich weiß allerdings nicht, wie die Anwohner das sehen.

  16. 74.

    Putzigerweise werden bei Rock im Park extra Chemietoiletten aufgestellt, damit die Leute nicht im WSG wild pinkeln. So einfach wie Sie denken ist die Sache offensichtlich nicht.

  17. 73.

    Ihnen ist aber scheinbar entgangen, dass diese kleine grüne Minderheit von BUND und co die Fabrik verhindert will. Besser nochmals einen Text lesen, dann klappt es auch mit dem Verstehen vom Inhalt.

  18. 72.

    In diesem Falle muss ich Ihnen recht geben: ohne diese kleine grüne Minderheit gäbe es keinen Klimaschutz, gäbe es nicht diese irrwitzige Förderung der E-Mobilität, gäbe es hier nicht diese monströse Baustelle.
    Aber nur in diesem Falle..

  19. 71.

    Die Frage sollte anders herum gestellt werden: Welche Bestimmungen der Wasserschutzverordnung lassen hier eine solche Fabrik eigentlich zu? Da werden wir schneller fertig!
    Aber da Sie nach dem "Bau" fragen, nehmen wir die jetzige Bauphase:
    In der Zone III B sind verboten: "das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter" (§3 WSG-VO Erkner 2019)
    Ich kenne nun ausschließlich Chemietoiletten, deren Behälter oben über eine große Öffnung verfügt!
    Da muss nur ein Bagger gegenfahren, sie kippen um und die Soße sickert bei diesem Sandboden am nächsten Tag ungefiltert ins Grundwasser.
    Wenn es keine Toiletten mit dichtem Behälter gibt, müssen sie eben außerhalb des Wasserschutzgebietes aufgestellt werden. Sonst hätte man sich ja die Wasserschutzgebietsverordnung gleich sparen können.
    Sicher stehen hier aber die Spezialausführungen mit Schraubverschluss?

  20. 70.

    Bin sicher kein Freund des Herren Tesla. Wer will schon einen Job bei so einem. Aber das ständige gemeckere von BUND und co geht einem langsam auf dem Keks. Es ist an der Zeit dieser kleine grünen Minderheit ihre Allmacht zu entziehen zum Wohle zukünftiger Generationen.

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