Bagger und andere Baufahrzeuge wirken klein neben den riesigen Werkshallen der zukünftigen Tesla-Fabrik in Grünheide (Quelle: DPA/Patrick Pleul)
Bild: DPA/Patrick Pleul

Grünheide - Gemeindevertreter stimmen für Straßenausbau rund um Tesla-Werk

Für die Straßen in und um Grünheide wird Tesla-Fabrik zur Belastungsprobe. Die Infrastruktur soll zügig ausgebaut werden. Die Gemeindevertreter haben nun den Bebauungsplan geändert - aber ihr Votum war nicht ganz einstimmig. Von Philip Barnstorf

Die Gemeinde Grünheide hat den Weg frei gemacht für neue Straßen und Straßensanierungen im Umfeld des entstehenden Tesla-Werks. Bei ihrer Sitzung am Dienstag stimmten 16 von 18 anwesenden Gemeindevertretern für eine entsprechende Änderung des lokalen Bebauungsplans.

Die Änderung sieht etwa eine neue Autobahnabfahrt von der Autobahn A10 mit anschließender Landesstraße vor. Zusätzlich sind weitere Fahrspuren an einer Landesstraße südlich des Tesla-Geländes geplant. Durch die neuen Straßen sollen Staus vermieden werden, wenn ab kommenden Sommer täglich Tausende Pendler und Lkw das Werk anfahren.

Außerdem soll eine Brücke einen beschrankten Bahnübergang nahe des Tesla-Geländes ersetzen, um Wartezeiten zu verhindern, wenn bald mehr Regional- und Güterzüge rollen. Am Bahnhof Fangschleuse schließlich sieht der neue Bebauungsplan einen größeren Parkplatz vor, von dem aus Shuttlebusse Bahnpendler zum Werk fahren sollen.

Stimmen von Bürgerbündnis/FDP möglicherweise ungültig

Bürgermeister Arne Christiani hatte sich im Vorfeld für die Änderung des Bebauungsplans stark gemacht. Nun sei er erleichtert, sagte er nach dem Votum. Schon Anfang Dezember hatte sich im Hauptausschuss der Gemeindevertretung eine knappe Mehrheit für den Plan abgezeichnet. "Dass die Wahl jetzt so eindeutig ausfällt, hat mich überrascht", sagte der parteilose Christiani am Dienstag.

Tatsächlich stimmten von Linke, über SPD, CDU und mehrere lokalpolitische Fraktionen fast alle Gemeindevertreter für den Änderungsvorschlag. Darunter auch Peter Komann vom Bündnis Pro Grünheide: "Ich bin sehr froh darüber, dass die Behörden – insbesondere beim Land – die Infrastruktur jetzt zügig weiterentwickeln können, sodass uns das befürchtete Verkehrschaos in der Gemeinde erspart bleibt", sagte er während einer coronabedingten Lüftungspause dem rbb.

Allerdings versahen die drei Mitglieder der Fraktion Bürgerbündnis/FDP ihr Ja mit einem schriftlichen Vorbehalt. Er habe Bedenken, ob mit der Infrastruktur auch Erweiterungen der Tesla-Fabrik zu bewältigen seien, erklärte Thomas Wötzel von der FDP. Weil die Brandenburger Kommunalverfassung nur Ja oder Nein-Stimmen, aber keinen Vorbehalt vorsieht, ist fraglich, ob diese Stimmen gültig sind. Da für die Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichte; sollten die drei Stimmen ungültig sein, hätte dies also keine Auswirkungen auf das Ergebnis.

Tesla baut Autobahnzufahrt auf eigene Kosten

Nur zwei Gemeindevertreter stimmten dagegen: "Das Wasserproblem ist nicht gelöst und Grünheide ist der falsche Standort", begründete Kathleen Muxel von der AfD ihr Nein. Sie und ihr Fraktionskollege Ralf Wolfgramm votierten als einzige gegen die Änderung.

Der neue Bebauungsplan wird nun dem Landkreis Oder-Spree vorgelegt. Dessen Genehmigung wird Anfang Januar erwartet. Dann ist das Dokument rechtskräftig und das Land kann beginnen, die Straßen und Autobahnabfahrten zu planen. Bis sie fertig sind, dürften Jahre vergehen. Deshalb sieht der Bebauungsplan auch eine temporäre Autobahnabfahrt vor, die Tesla schon Anfang 2021 auf eigene Kosten bauen will. Auch beim Parkplatz am Bahnhof Fangschleuse dürfte es schneller gehen. Den will die Gemeinde Grünheide auf eigene Kosten selber bauen. Die restliche Infrastruktur zahlen voraussichtlich Bund und Land.

Beitrag von Philip Barnstorf

61 Kommentare

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  1. 61.

    Naja, wird langsam eng für die Tesla-Fraktion, und der Herr Steinbach wird weiterhin seinen Kummer mit seinem hervorragenden Single Malt Whisky herunterspülen müssen.

  2. 60.

    Im Endeffekt sollte man hier auch nicht alles miteinander vermischen. Die Genehmigung ist Sache der zuständigen Behörde. Diese müssen in ihren Bereichen sauber arbeiten um eine Genehmigung erteilen zu können. Bzw. müssen sie ja Genehmigen, wenn rechtlich nichts dagegen spricht.

    Wenn nun durch Tesla bzw. den Arbeiten auf der Baustelle Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden, hat das nichts mit dem Genehmigungsverfahren selbst zu tun.
    Wenn da jetzt salopp gesagt ein Arbeiter auf der Baustelle rumrennt und jedes Tier mit Absicht tötet. Es sich auch noch um eine streng geschützte Art handelt, dann liegt es nahe, dass es sich um eine Straftat handelt. Keine schöne Sache, aber tangiert das Genehmigungsverfahren nicht. Der Adressat bleibt derjenige der den Verstoß begangen hat.

  3. 59.

    Eine riesige Last ist das unbesritten. Nachfolgende Generationen werden dieses Betonmonstrum wieder abreißen und darauf hinweisen, dass es mahnende Worte gab. Von uns. Naturschützern wenn auch mit Miniverbrennern.

  4. 58.

    Zudem wurde der Straßenname falsch geschrieben, da "Tesla Straße" nicht der deutschen Norm entspricht.
    Das ist sicherlich keine Straftat, das ist einfach nur dumm.

    Es sei denn, dass im besagten Gebiet eine US-Amerikanische Norm gilt, weil wir uns in wundersamer Weise auf US-Amerikanischen Hoheitsgebiet befinden.
    Das wäre dümmer als die Polizei erlaubt, und dann doch wieder ein Fall für die Staatsanwaltschaft ;-)


  5. 56.

    In den Ausführungen zu den Punkten 43 und 44 handelt es sich um Verbote in der Trinkwasserschutzzone III B.
    Das steht nicht eindeutig im Text geschrieben.

  6. 55.

    Soweit alles richtig. Der StA kann nur anklagen oder eben fest auf den Tisch schlagen damit andere wach werden. Noch hat nicht das höchste deutsche Gericht über die Naturvernichtung dort entschieden. Wir Kritiker und Naturdenker erwarten noch so viel. Nirgendwo tötet man in der EU heute für ein fragwürdiges Klimaschutzauto gesunde Natur und das alles in Löcknitznähe.

  7. 54.

    Aber Genosse Berlin- Neumann; hier ist Brandenburg. Sie haben aber in Berlin die Möglichkeit all ihre Schlaubergereien endlich sinnvoll anzuwenden. Mich kotzt das Graffiti-Berlin und die brennenden Autos so sehr an, dass ich Berlin nur meide wann es geht.

  8. 53.

    Bei einem Projekt mit so weitreichenden Folgen über die Region hinaus - u. a. für die Trinkwasserversorgung des gesamten Berliner Südostens - haben zum Glück nicht Grünheides Gemeindeverteter das letzte Wort.
    Leider hatten sie nicht die Courage, sich den vermeintlichen Sachzwängen entgegenzustellen - andererseits: warum nicht wenigstens noch einen Tunnel unter den Bahngleisen mitnehmen, der sonst wahrscheinlich noch weitere 20 Jahre auf sich hätte warten lassen.

  9. 52.

    1. Gut
    2. Ja, die gab es. Aber auf welcher Grundlage? Da schweigt sich die Bürgerinitiative aus. zur Wiederholung. Es gibt weder in der dort geltenden Verordnung, dem Brandenburgisches Wassergesetz noch im Wasserhaushaltsgesetz Straftatbestände. Folglich kann man bei Verstößen keine Straftat begehen. Wenn es keine Straftat gibt, wird die StA nicht tätig. Es gibt in diesem Zusammenhang nur Ordnungswidrigkeiten. Das ist aber nicht Aufgabe der StA.
    3. Da bin ich im Kopf durcheinander gekommen. Der Punkt geht an sie :–) Für A gilt ja schließlich alles, was auch für B gilt. Der Betrieb ist dennoch nicht verboten. Falls ein Ausbau o. Erweiterung ansteht, ist Tesla nicht der Ansprechpartner.
    Anhand von Bilden könnte ich nicht beurteilen, ob in den Baustoffen auslauf o. auswaschbare wassergefährdende Stoffe enthalten sind.
    Aber für alles im Bezug zum WSG gilt, das es keine Straften in den Verordnungen/Gesetzen gibt + Befreiung durch die z. Behörde von den Verboten.

  10. 51.

    Friedrich der Große wäre ein Hellseher gewesen, wenn er dort zu seiner Zeit eine,Fabrik für Automobile vorgesehen hätte. Tesla baut auch nicht in einem einfachen Gewerbegebiet. Das ist ein Industriegebiet. Marktplätze findet man in Wohngebieten. Anwohner gibt es da aber nicht. Die wohnen alle weiter weg.

  11. 50.

    zu1.) Hier läuft bereits ein Ermittlungsverfahren

    zu2.) auch hier gab es ein Verfahren, Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingestellt (nun dürfen wir uns fragen, Warum)

    zu3.) siehe zu2;

    In der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner, Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße vom 21. März 2019 steht unter: Zone III B

    - Punkt 43: das Errichten oder Erweitern von Rangier- oder Güterbahnhöfen, ausgenommen Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik - bisher gab es dort noch keinen Bahnhof

    Punkt 44 gleich noch hinterher: das Verwenden von Baustoffen, Böden oder anderen Materialien, die auslaug- und auswaschbare wassergefährdende Stoffe enthalten (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel im Straßen-, Wege-, Deich-, Wasser-, Landschafts- oder Tiefbau,

    In Bezug auf Punkt 44 sollte das aktuelle Foto des Artikels der Beweislast genügen.

  12. 49.

    Unabhängig ob mein anderer Beitrag schon veröffentlicht wurde. Wenn Sie von so vielen Verstößen Kenntnis haben, dann steht es Ihnen frei diese anzuzeigen. Wenn es sich um eine Straftat handelt und nicht „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit, befasst sich dann vielleicht auch die StA damit. Das Anzeigen einer Straftat ist für Sie sogar völlig kostenlos. Sie müssen das ganze nur mit Fakten füllen. Natürlich sollte man sich darüber bewusst sein, dass eine Falsche Verdächtigung auch Strafe nach sich ziehen kann.

    Wenn sie die Ansiedlung von Tesla und alles was drum rum passiert, wie jetzt der abgeänderte Bebauungsplan um die Infrastruktur anpassen zu können, so sehr stört, dann zögern sie nicht. Keiner hindert sie daran tätig zu werden.

    Eine Meinung zum Thema kann jeder haben wie er will. Aber Ihrem und dem Ansinnen einiger andere Kommentatoren hilft es kaum, hier von Verstößen zu schwadronieren und dann doch nichts anzuzeigen.

  13. 48.

    1. Verstoß gegen den Artenschutz
    Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz sind in erster Linie Ordnungswidrigkeiten. Können aber in einigen Fällen bei u.a. Vorsatz zu einer Straftat werden.
    Natürlich muss das auch bewiesen werden. Aber Anzeige scheint da bisher noch niemand erstattet zu haben. Entsprechend wird die StA da auch nicht tätig.

    2. Betankung im Trinkwasserschutzgebiet
    Man kann in Bezug auf die dortige Verordnung keine Straftat begehen. Sie sieht nur Ordnungswidrigkeiten vor. Ergo nix für die StA.

    3. Betreiben eines Güterbahnhofs im Trinkwasserschutzgebiet
    Nur das Errichten und Erweitern, mit Ausnahmen, ist verboten. Das auch erst ab Schutzzone 3A. Die Gleise liegen aber in B und der Betrieb ist auch nicht verboten. Weiterhin gilt das genannte in Punkt 2. Keine Straftat, keine StA.

  14. 47.

    Wieso irrtümlich? Wenn seit der Zeit Friedrichs des Grossen die Gemeinde damit geworben hat, dass sie über ein Industriegebiet verfügen und über Jahre immer wieder im Rahmen von öffentlichen Anhörungen wie hier z.B. zu Wasserverordnung das immer wieder bekräftigt hätte, darf sich in der Tat nicht beklagen.

  15. 46.

    Wenn Sie sich näher mit dem Thema befassen würden, wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren zum Betanken schon längst eingestellt hatte als Sie aufgewacht sind.

    Die Verstöße zum Artenschutz kommen bisher auch nur in Ihrer blauen Phantasie vor. Inwieweit bei der aktuellen Rodung unzureichende Maßnahmen ergreifen worden sind, hat den Staatsanwalt bisher auch nicht interessiert, wird aber gerade vom OVG bewertet. Kläger sind dort allerdings Grüne Liga und NABU Brandenburg. Der Streitwert liegt auch wieder nur bei 7.500 Euro, so dass die Verfahrenskosten überschaubar sind. Da hätte so mancher der Wortführer auch schon längst selber klagen können. Die meisten wissen aber, dass deren Stammtischparolen vor Gericht keinen Bestand hätten.

  16. 45.

    Wer die hier praktizierte Vorgehensweise bejubelt, dass auf der Basis eines 20 Jahre alten Bebauungsplanes quasi über Nacht eine riesige Fabrik aus dem Boden gestampft wird, sollte sich dann nicht beklagen, wenn demnächst unweit des eigenen Hauses eine Chemiefabrik, eine Kläranlage oder eine Müllverbrennungsanlage errichtet wird, nur weil es zu Zeiten Friedrichs des Großen dort Planungen für einen Marktplatz (=Gewerbegebiet) gab, die auch irrtümlicherweise nie aufgehoben worden sind.

  17. 44.

    ".....Wegen welchem Delikt sollte überhaupt eine Staatsanwaltschaft ermitteln?...."

    z.B.
    - Verstoß gegen den Artenschutz
    - Betankung im Trinkwasserschutzgebiet
    - Betreiben eines Güterbahnhofs im Trinkwasserschutzgebiet

  18. 43.

    Das geile daran ist doch, dass der Mensch bald auf der roten Liste stehen wird - Flora und Fauna erholen sich ohne die Spezies Homo Sapiens (Elektroverblödus) wieder sehr schnell.

  19. 42.

    Ich hoffe, sie meinen das nicht ernst...

    Mir ist zumindest nicht bekannt, das irgendeine StA Anklage in Bezug auf Tesla erhoben hat. Auf den Tisch haut nur der Richter. Begründen muss er das natürlich auch.

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