Menschen stehen vor der Stadthalle vor Beginn einer öffentlichen Anhörung von Einwänden gegen die sich im Bau befindliche Tesla Gigafactory in Grünheide. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb|24 | 23.09.2020 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Patrick Pleul

Sitzung zu Tesla-Einwendungen in Erkner (Oder-Spree) - Zoff bei Anhörung von Tesla-Kritikern

In Erkner diskutieren Bürger, Behördenvertreter und Tesla-Vertreter am Mittwoch die Einwände gegen die Autofabrik. Mehr als 400 kritische Einwände zum Projekt sind eingegangen. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung auf der Sitzung.

Nur etwa eine Stunde nach Beginn der Anhörung von rund 110 Kritikern der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg ist die Sitzung in Erkner (Oder-Spree) wegen eines Befangenheitsantrags unterbrochen worden.

Der Vizechef der Naturfreunde Berlin, Uwe Hiksch, forderte die Ablösung von Versammlungsleiter Ulrich Stock. Hiksch sagte am Mittwoch in Erkner, Stock habe im rbb bereits gesagt, wie das Ergebnis der Erörterung sein werde.

Stock, der Abteilungsleiter Technischer Umweltschutz im Landesumweltamt ist, hatte am 4. September in einem rbb-Beitrag gesagt: "Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen." Bei der Anhörung sollen Kritiker noch die Gelegenheit bekommen, ihre beim Landesumweltamt eingereichten Einwände vorzutragen. Eine Entscheidung fällt dort nicht.

Umweltamt widerspricht Befangenheitsvorwürfen

Jurist André Zschiegner vom Landesumweltamt sagte dazu: "Die Aussage von Dr. Stock ist natürlich immer im Gesamtkontext des Verfahrens zu sehen." In diesem Fall habe es bereits mehrere Zulassungen gegeben. Deshalb liege keine Befangenheit oder Voreingenommenheit vor. Die Sitzung wurde daraufhin fortgesetzt.

Die Stimmung war hitzig. Streit gab es auch, weil Tesla laut Stock ein Unternehmen beauftragt hatte, das Protokoll der Sitzung zu erstellen. Ein Anwalt sagte bei der Anhörung, er halte dies für bedenklich und drohte, den Termin unterbrechen zu lassen. Später gab die Versammlungsleitung nach. Es wurde nun ein wörtliches Protokoll geführt.

Buhrufe und Beifall - "wenn's der Entscheidungsfindung hilft..."

Versammlungsleiter Stock reagierte auf die Turbulenzen mit Gelassenheit. Buhrufe und Beifall während einer Anhörung - das sei selten in Brandenburg, sagte er. "Aber, wenn es der Entscheidungsfindung hilft, dann soll es eben so sein."

Wer zahlt ggf. den Rückbau?

Am späteren Nachmittag kreiste die Erörterung um die vom Landesumweltamt ausgestellten vorläufigen Baugenehmigungen. Mitglieder der Bürgerinitiative fragten nach Garantien für den Rückbau bereits errichteter Anlagen für den Fall, dass es zu keiner Genehmigung kommt. Sowohl Vertreter von Tesla als auch des Landesumweltamtes versicherten, dass es dazu tragfähige Vereinbarungen gebe.

Stadthalle ist vorerst bis Freitag gebucht

Die Erörterung wird voraussichtlich noch mehrere Tage dauern. Bis einschließlich Freitag hat das Landesumweltamt die Stadthalle Erkner dafür gebucht. Auch eine Verlängerung bis in die nächste Woche ist möglich.

Insgesamt wurden 406 Einwendungen im Genehmigungsverfahren zur Tesla-Fabrik eingereicht. Umstritten sind vor allem die Pläne zur Nutzung von Wasser, das Roden von Wald und das Bauen mit Pfählen. Tesla hatte den geplanten Wasserverbrauch und die Zahl der Pfähle nach Kritik reduziert, allerdings wurde auch bereits vor der endgültigen Genehmigung gebaut. Kürzlich kündigte das Unternehmen an, weitere 100 Hektar Wald für den Bau einer Autobahnauffahrt roden lassen zu wollen.

Bürgermeister erwartet weitere Diskussionen

Der Bürgermeister der Stadt Erkner, Henryk Pilz (CDU), hatte im Vorfeld dem rbb gesagt, er hoffe bei der Anhörung am Mittwoch zum Tesla-Werk in Grünheide auf eine "sachliche und konstruktive Veranstaltung". Die Einwände gegen die Fabrik zeigten, "dass die Menschen sich mit ihrer Umwelt, ihrer Region und den Themen auseinandersetzen. Es haben alle ein Interesse daran, dass das ein sauberes Verfahren ist." Befürworter und Gegner hätten beide den gleichen Respekt verdient in der Sache.

Pilz betonte, auch nach der Anhörung sei das Projekt nicht abgeschlossen. Er rechne damit, "dass immer noch neue Fragen aufkommen werden, gerade in der Auswertung der ganzen Sache." Dafür seien aber die Ämter da. Sie setzten sich mit allen gesetzlichen Fragen auseinander.

Er erwarte zwar keine bösen Überraschungen, "aber schon noch einige Veränderungen und Sachen, die uns bewegen können", so Pilz. "Denn es sind ja für die Umfeldentwicklung noch viele andere Verfahren, die dann losgehen sollen. Wir kriegen ja eine zusätzliche Entwicklung und da hängen ja auch wieder neue Verfahren dran zur Genehmigung."

Endgültige Genehmigung steht noch aus

Bisher ist offen, wann das Land Brandenburg grünes Licht für das Projekt gibt - das hängt auch von dem Anhörungstermin ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ging im Februar davon aus, dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne. Damals wies das Gericht Beschwerden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald zurück.

Seither baut Tesla über vorläufige Befugnisse für einzelne Bauschritte. Das Unternehmen will ab Sommer nächsten Jahres in einer ersten Ausbaustufe 500.000 Elektroautos pro Jahr bauen und dort auch Batterien fertigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.09.2020, 12:30 Uhr

Podcast zu Tesla

Tafel Giga Podcast (Quelle: rbb)
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rbb|24-Podcast zu Tesla | alle Folgen - Giga Grünheide - Tesla in Brandenburg

Im brandenburgischen Grünheide entsteht die erste Tesla-Gigafactory Europas. In dem 9.000-Seelen-Ort gibt es viele, die sich auf die neue Fabrik freuen und andere, die dagegen auf die Barrikaden gehen. Im neuen rbb|24-Podcast "Giga Grünheide – Tesla in Brandenburg" analysiert ein rbb-Reporter-Team das Gesamtprojekt und gibt Einblicke in der Gefühlswelt der Menschen in Grünheide. Alle Infos zum Anhören und Abonnieren des Podcasts.

127 Kommentare

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  1. 127.

    Wenn richtig, dann ganz richtig: . Es ist zunächst nur eine Waldumwandluing von rd.2 km² beantragt worden, wozu hier die Anhörung stattgefunden hatte. Der Rest des Industriegebietes soll ggf. erst später genutzt werden.

  2. 126.

    Es sind drei Quadratkilometer, entweder richtig oder gar nicht!

    Elon Musk ist Kanadier, also ein kanadischer Investor. Diese Aussage ist zutreffend und hat mit Diskriminierung oder Feindseeligkeit nichts zu tun.

  3. 125.

    Das LfU ist ab Recht und Gesetz gebunden und darf nicht so handeln, wie das Ihre unzähligen Bekannter vor 1990 gemacht haben.

    Nebenbei haben Sie ja wieder mal mit dem Vorschlag, die Autofabrik andernorts zu bauen, sehr viele auch eigene Ablehnungsgründe wieder mal selbst entkräftet.

    Haben Sie sich eigentlich die Antragsunterlagen angeschaut oder waren die viel zu umfangreich, wo Sie doch neulich schon mit dem Link zu einem vergleichsweise kurzen Text überfordert gewesen sind.

  4. 124.

    Sie kennen diese schöne Gegend nun mal nicht. Unweit ist das schöne Löcknitztal mit geschütztem Feuchtgebiet. Grundwasser ist nicht überall so frei von Fremdstoffen wie dort. Jedes Industriewerk birgt Gefahren für die Natur in sich. Ein brennender LKW heißt dort brennender Wald. Ein umgestürzter LKW kann verunreinigtes Grundwasser nach sich ziehen. Es geht hier nicht um irgend eine Fläche; hier baut man so ein Monstrum nicht. Habe nichts gegen seine unvollkommenen Teslas; die Giga gehört aber auf eine Brache. Das wisssen die im LfU leider nicht.

  5. 123.

    Und 2 Quadtatkilometer Holzplantage an der A10, werden auch kein Brasilianischer Regenwald.

  6. 122.

    Tesla ist nun mal ein amerikanisches Unternehmen. Wer investiert ist ein Investor. Der kommt nun mal nicht aus China; das wäre dann ohne Diskriminierung ein chinesischer Investor. Sie sind bestimmt eine deutsche Hausfrau ?

  7. 121.

    Was heißt eigentlich, amerikanischer Investor ? Hört sich irgendwie immer disktriminierend, wenn nicht gar, anderen Menschen oder Nationen gegenüber, feindselig an. Da fragt man sich dann echt, geht es hier um Kritik an der Ansiedlung von Arbeitsplätzen, oder werden hier Feindbilder und Hasskommentare ausgesendet ?

  8. 120.

    Das liegt wohl eher am mangelhaften Verständnis. Stöbern Sie einfach in den älteren Kommentaren und behalten auch im Hinterkopf, dass die Fabrik in den Zonen IIIa und IIIb errichtet wird. Das vorliegende Gutachten geht z.B, von einer Grundwassersenkung von einem Zentimeter aus.

    Gerade nach dem Genuss mehrerer Fernsehbiere reden die Leute sehr viel.

  9. 119.

    Dann berichten Sie mal über die Auflagen. Wie hat man kontrolliert was da unten passiert ist oder noch passiert ? Habe vor einiger Zeit über Rammpfähle gelesen und entnommen, dass in anderen Bundesländern da keine Genehmigung erteilt wird. Man muss wohl davon ausgehen, dass hier einige Unterlassungen erfolgt sind. Tesla verschwieg ja auch viel. Als es dann kritisch wurde konnte keiner mehr zurück. Viele Leute reden von Filz und anderen bösen Dingen.

  10. 118.

    Bin gestern auf Fotos gestoßen, die zeigen wie man bei Tesla den Wärmetauscher befestigt. Billigste Bastlerlösung: Klebeband von Mäc-Geiz oder Baumarkt mit untergelegten holzfarbenen Kunststoffleisten und einem "Stahlspannband ". Schlimmer geht es nicht.

  11. 117.

    Autofabriken und Rammpfähle sind unter Auflagen in Wasserschutzgebieten genehmigungsfähig. Genügend Referenzen wurden im Rahmen der Diskussion bereits geliefert. In Deutschland wird nach Recht und Gesetz entschieden, nicht nach persönlichem Empfinden oder erfundenen alternativen Fakten.

    Der §8a wurde nicht für Tesla geschaffen, sondern bereits vorher bei zig Verfahren auch in Brandenburg abgewendet, s. z.B. die vom RBB erwähnte Papierfabrik.

  12. 116.

    Die Fabrik wird nicht in einem Naturschutzgebiet errichtet, sondern in einem für eine Autofabrik überplantem Industriegebiet. Deutsche Autohersteller produzieren auch in Wasserschutzgebietenx s. Mercedes in Ludwigsfelde oder VW in Braunschweig. Die hier nach mehreren öffentlichen Anhörungen verabschiedete Wasserverordnung lässt den Bau ebenfalls grundsätzlich zu, so dass Grünheide immer noch für Indistrieansiedlungen auf der Fläche wirbt.

    Aluminium soll ebenso zugeliefert werden werden wie schon immer die Akkuzellen. Anfang des Sommers wurde auch die Fertigung der Batterien aus diesen Zellen ausgelagert.

    An welche waldlose Fläche denken Sie, auf der entsprechendes Planungsrecht gilt und die dabei zugleich eine ähnliche gute Anbindung bietet wie dieses Industriegebiet?

    Im Brandenburg aktuell wurde z.B. am 21.09. zudem berichtet, wie die Zukunft unserer aller Kinder und Enkel auch durch die Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen besser gestaltet werden kann.

  13. 115.

    Es gibt in der Region Grünheide keine Tausende, die sich auf die Ansiedlung von Tesla in einem Natur- und Wasserschutzgebiet freuen! Es gibt zahlreiche waldlose Flächen und ehemalige Industrieregion in Brandenburg, aber nicht hier!! Warum darf ein amerikanischer Investor unser Trinkwasserschutzgebiet kaufen und durch die Herstellung von Aluminium, von hochgiftigen Batterien und der damit verbundenen Zerstörung unserer Umgebung die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstören? Ich denke, es gibt in dem ganzen Verfahren soviel Ungereimtheiten, dass sowohl hiesige Gerichte als auch UN-Gerichte das ganze Verfahren beenden könnten und sollten!

  14. 114.

    Was verstehen sie unter geltender Rechtslage ? Etwa, dass der angefangene Gigabau doch keine Genehmigung erhalten könnte ? Wann und wofür ist der § 8a eigentlich geschaffen worden ? Eigentlich nur -a- ?

  15. 113.

    Und gegen das private Verheizen von Holz, Papier und Kohle in den Innenstädten. Stinkt abscheulich und ist giftig für Mensch und Umwelt. Da trauen sich die ,,Natur-und Umweltschützer,, aber nicht ran, da ja der Wähler nicht verärgert werden soll.

  16. 112.

    Sie wissen offensichtlich, dass Ihre Meinung der geltenden Rechtslage widerspricht. Sonst würden Sie nicht wie so oft ausfällig gegen anderen hier Schreibenden oder Dritte werden.

  17. 111.

    Sie vergessen dabei aber auch die Tausenden und aber Tausenden Menschen in Brandenburg und in Berlin, die sehnsüchtig auf die Eröffnung der Elektro-Autofabrik warten. Wenn alle diese Menschen ihren Mund, für Arbeitsplätze, für geringen Flächenbedarf von Industrie, gegen Monokulturen der Holz-und Agrarindustrie, für Mobilitäts-und Energiewende, gegen giftige Abgase von Verbrennern, usw. aufmachen würden, wären ein paar frustrierte Bürgerinnen und Bürger, überhaupt nicht hörbar.

  18. 110.

    Wenn Sie Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, bzw. dem deutschen Staat als Solchen, politische Willkür vorwerfen, reichen Sie das als Anklage gegen die BRD ein, aber verbreiten Sie, nicht mehr solche gegen den Staat gerichtete Vorwürfe - Das sind sehr schwere Vorwürfe, gegen Uns Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Es ost schlimm genug, das Ihre Behauptungen von politischer Willkür, überhaupt veröffentlicht werden.

  19. 109.

    Da war mal Nutzwald und darunter befindet sich zu schützendes Trinkwasser. Da gehört kein Riesenbetonbau auf Rammpfählen hin. ! Ansonsten ist mir die Teslapsychose im Land so primitiv-dumm. Klima schützen die nicht. Das behauptet zwar die Politik aber der Bürgermeister von Grünheide-ehem. Jugendbeauftragter in der DDR ( FDJ-Betreuer) etc. fährt VOLVO-SUV und wohnt nicht in Grünheide.

  20. 108.

    Es sind garantiert viel mehr. Man erreicht ja doch nichts-hörte ich nicht nur 1x ! Warten wir alle ab bis das Chaos dort beginnt. Wo läuft alles nach Plan ?

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