Anti-Tesla-Demo am 02.05.2020 in Grünheide (Bild: rbb)
Bild: rbb

Unerlaubte Betankung auf Tesla-Baustelle? - Staatsanwaltschaft weist Strafanzeige gegen Tesla zurück

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt nicht gegen den US-Elektroautohersteller Tesla und das brandenburgische Landesumweltamt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag dem rbb mit. Zuvor hatte der Fürstenwalder Kreisverband des Naturschutzbundes (Nabu) Strafanzeige gegen das US-Unternehmen und die Behörde gestellt.

Tesla-Kritiker planen weitere Anzeigen

Die Baustelle der in Grünheide geplanten Tesla-Fabrik liegt in einem Wasserschutzgebiet. Der Nabu Fürstenwalde hatte Strafanzeige erstattet, weil auf der Baustelle Fahrzeuge angeblich ohne die im Wasserschutzgebiet vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen betankt würden. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass sie nicht ermitteln werde, weil sie keinen Anfangsverdacht dafür sehe.

Die Tesla-Kritiker, von denen viele auch in einer Bürgerinitiative gegen die sogenannte Gigafactory organisiert sind, sind sich ihrer Sache dennoch sicher. Sie wollen die vermeintlich unerlaubten Betankungen mit Fotos und Videos dokumentiert haben. Ein Sprecher der Bürgerinitiative teilte mit, dass die Initiative sich nun an die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg an der Havel wenden werde.

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149 Kommentare

  1. 149.

    Und Ich weiss immer noch nicht, wie ein selbstständiger Unternehmer darauf kommt, in Mecker-Deutschland so viele Arbeitsplätze schaffen zu wollen ???

  2. 148.

    Ich weiß immer noch nicht, wer die vor dem 30.04.2020 auf dem Tesla-Gelände angefallenen Kosten tragen muss und die resultierenden Schäden aufkommen muss. Ist es der Forstbetrieb des Landes Brandenburg, der auf der mittlerweile beseitigten Bautafel angegeben war?

  3. 147.

    Das sind wir wieder beim Thema, Herr Neumann. Soll ich wirklich glauben, dass sich jemand für die Einwendungen interessiert? Die bis jetzt geschriebenen Einwendungen werden schon (auch von der Politik) ignoriert. Tesla baut fröhlich weiter. Das Projekt steht fest. Alles schön im Hintergrund durchgezogen...und wenn sich jemand beschwert?...das bekommen wir auch noch kleingeredet. Demokratie ist nur noch als Wort auf dem Papier zu finden. Das Kapital entscheidet...auch wenn ihnen solche Aussagen nicht passen.

  4. 146.

    Dass Sie sich bisher nicht für das Industriegebiet interessiert hatten und sich deshalb nicht erinnern können, liegt nicht in der Verantwortung der Politik. Wo habe ich bestritten, dass der B-Plan nicht wegen der aktuell geplanten Ansiedlung im Industriegebiet überarbeitet wird?

    Sie können Ihre Einwände gerne im Rahmen des laufenden Verfahrens vorbringen.

  5. 145.

    Wollen sie jetzt die Anwohner und alle anderen Befürworter des WALDES dafür verantwortlich machen, was durch die Politik verursacht wird? Ich kann mich an keinen Bericht erinnern.. muss ich mich jetzt auch fragen was für alle anderen Wälder in Brandenburg geplant ist? Warum wird der Tesla bezogene B Plan (den sie übrigens bis dato immer abgestritten haben) mit P und R Parkplätzen vermischt. Dafür kann man einzelne Pläne erstellen. Und wissen sie, ich bin immer noch entsetzt welche dunklen Kanäle rechtlicher Grauzonen zu solchen Ergebnissen führen können. Der b Plan muss geändert werden, weil eine solche Dimension zum damaligen geplanten BMW Werk nicht vorgesehen war. Auch das haben sie bis dahin abgestritten. Und nochmals enttäuschende Grüße an die “Grünen“ die hier eine Umwandlung von Wald in ein Industriegebiet unbekannten Ausmaßes zulassen und auch noch unterstützen. Noch unglaubwürdiger geht's kaum noch!

  6. 144.

    Die Medien haben immer wieder Berichte über das Wasserschutzgebiet und dieses Industriegebiet veröffentlicht. Auch wenn das meist unterhalb des Radars des RBB gewesen ist, hatten die Bürger aus der Region durchaus über Jahre mehrere Möglichkeiten gehabt, sich einzubringen. Die hatten aber wohl schlicht verdrängt, dass dort im Rahmen der BMW-Standortsuche ein Industriegebiet ausgewiesen worden ist. Man muss nicht an dem damaligen Vorgang beteiligt gewesen sein, um Internetsuchmaschinen zu benutzen und so innerhalb kurzer Zeit viele Informationen bekommen zu können.

    Es bleibt bei Ihnen zudem weiterhin die Frage offen, was Sie gegen P+R-Parkplätze und einen niveaufreien Ausbau des Bahnüberganges und im B-Plan-Entwurf ausgewiesenen Wald haben?

  7. 143.

    Geben sie es doch zu. Gehören sie zu jenen, die den Mist verzapft haben? Kein Gegenbeweis und schon werden sie wieder persönlich. Es ist völlig unerheblich wie lange schon ein Industriegebiet geplant ist. Da ich nicht aus Grünheide bin und auch keinen Gemeindevertreter persönlich kenne, werde ich wohl kaum Informationen dazu bekommen ohne genau zu recherchieren. Und wer glaubt schon in der heutigen Zeit, dass solch ein Umweltfrevel überhaupt noch möglich ist! Schön im geheimen verhandelt und der Bürger ist schuld!!! Typisch...

  8. 142.

    Brandenburg in Brandenburg kam für Tesla nicht in Frage. Sie müssten eigentlich mittlerweile auch wissen, dass die Nähe zu Berlin ein Entscheidungskriterium gewesen ist.

  9. 141.

    Das Industriegebeit GI macht wie schon ausgeführt nur einen Teil des zur Änderung anstehenden B-Plan-Gebietes aus. Am dichtesten am NSG ist laut B-Plan-Entwurf "Wald" vorgesehen. Das gefällt Ihnen offensichtlich iffensichtlich ebensowenig wie der niveaufreie Ausbau von Bahnübergängen sowie mehr P+R-Parkplätze. Warum?

    Bein LSG und WSG haben Sie Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte verschlafen. Belege, dass das Industriegebiet hätte vermarktet werden sollen, hatte ich ebenso schon geliefert wie auch die Hinweise zu den öffentlichen Anhörungen etc.

  10. 140.

    Das Land Brandenburg, versaut seine komplette Natur und damit auch sein Klima, entweder durch die Agrarlobby oder durch große Industrieansiedlungen an einem Landschaftsschutzgebiet. Wenn es nicht die Agrarlobby oder die Windkraftlobby ist, ist es irgendeine andere Lobby, die unsere Brandenburger Natur und Umwelt schädigt. Mal sind es große Tierställe, mal hohe Windräder, mal riesige Solarfelder, mal Spargel unter Folien, mal Monokulturen der Forst-und Agrarindustrie. Und jetzt ist es ein großes Autowerk. Der Schutz der Umwelt spielt in Brandenburg, nur eine sehr kleine Rolle mit wenig Bedeutung.

  11. 139.

    Sie verstehen es einfach nicht. Keine Industrie im Trinkwasserschutzgebiet, umgeben von Landschaftsschutzgebieten am Naturschutzgebiet
    ...So heißt es auf Seite 54 der ersten B Plan Änderung:“...nordöstlich schließt das FFH Gebiet LÖCKNITZTAL mit der Löcknitzniederung in einer Entfernung von ca. 40 Meter an...“ Was nun Herr Neumann?

  12. 138.

    ...ich hatte es sogar schon vorgeschlagen, das Tesla Werk dort anzusiedeln. Leider zerpflückt Herr Neumann die Kommentare aufs Aggressivste und versteht einfach nicht, dass Industrie in Grünheide nichts zu suchen hat. Es geht anscheinend nicht um Entwicklung und Arbeitsplätze für die Region Brandenburg.

  13. 137.

    Also wenn Sie am Berliner Ring, keine Neuen Industrie-Arbeitsplätze benötigen, in Brandenburg an der Havel ist genügend Platz für neue Ansiedlungen. Bei uns sind Zigtausende Arbeitsplätze seit der Wende weggefallen und dadurch bedingt auch viele Einwohner abgewandert. Da sollte man doch nicht so negativ, neuen Unternehmen gegenüber eingestellt sein. Auch jetzt durch Corona werden wieder Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen.

  14. 136.

    Sie hatten allerdings zig-fach in frühen Kommentaten dargelegt, dass es Ihnen gar nicht um Grünheide im Speziellen, sondern um Elektrimobilität im Allgemeinen geht.

    Wieso ist es schamlos, wenn ich von jemandem erwarte, der den Fabrikneubau wegen der Umweltbelastung kritisiert, selber bei sich den selben Maßstab anlegen muss?

  15. 135.

    An anderer Stelle drohen in der Tat Veränderungen. Die Brandenburger Grünen forderten z.B. schon Tesla, dass diverse Bahnübergänge niveaufrei auch entlang der Bahnstrecke nach Frankfurt/O. umgebaut werden sollen und auch mehr mehr P+R-Parkplätze so wie das Ihnen hier missfällt.

  16. 134.

    Herr Neumann, hier braucht man kein Gesetzbuch, sondern nur ein bisschen menschlichen Sachverstand, der ihnen anscheinend abhanden gekommen ist, um zu verstehen, dass auf Grund der Kürze der verstrichenen Zeit zwischen Einreichen der Klage und Urteilsverkündung eine juristische Prüfung der Anklagepunkte nicht möglich war. Die aus diesem Fakt abzuleitenden Schlussfolgerungen kann sich jeder selbst ableiten. Dazu gehört nicht mehr viel.

  17. 133.

    Einen Anwalt braucht man in der Tat nicht zu nehmen, um zu erkennen, dass das Industriegebiet mit rd. 1000 m bedeutend weiter vom NSG entfernt ist als Sie immer wieder behaupten. Und wer hat immer wieder von angeblich geschredderten Reptilien geschrieben, die selbst die Naturschutzverbände dort nicht vermuten?

  18. 132.

    Herr Neumann ich glaube sie haben ein Brett vorm Kopf. Ziel ist es, dass Tesla nicht in solch sensibler Zone sich niederlässt. Ihre Taktik ist einfach nur schamlos, allen Leuten, die versuchen die schädlichen Folgen der Tesla-Ansiedlung aufzuzeigen, irgendwelche abwegigen Dinge zu unterstellen.

  19. 131.

    Wie gut für sie, dass solche ellenlangen Beschreibungen immer in zwei Richtungen ausgelegt werden können. Natürlich ist ihre die“Richtige“. Einen Anwalt nehme ich mir dafür nicht. Pfahlgründungen sind immer noch verboten, 40 METER sind zu nahe, die fehlende Bestandsaufnahme von Flora und Fauna vor der Rodung? und IHR erfundenes Getier lasse ich miR auch nicht unterschieben. Dazu schreiben sie nichts? Scheint wohl doch was dran zu sein. Ach ja 9 Hektar extra Wald für ein Industriegebiet ist nur eine Folge dessen was das Naturschutzgebiet LÖCKNITZTAL ertragen muss!

  20. 130.

    Aha, Ihnen ist es also lieber, dass es keine zusätzlichen P+R-Parkplätze in Grünheide gibt und die Menschen dort vor lange geschlossenen Schranken warten müssen. Dass das Industriegebiet dem NSG auch im Entwurf der Änderung des B-Planes nicht dem NSG näher gekommen ist, haben Sie jetzt endlich hoffentlich bemerkt, oder. Wo erwarten Sie weitere Ansiedlungen in der Nähe?

    Die ellenlange Beschreibungen schützen allerdings vor Irrtümern wie Ihre angeblich geschredderten Coronella Phantasia. Dass die Probepfähle genehmigt gewesen sind, haben Sie jetzt hoffentlich auch schon bemerkt, oder? Den Beginn der Arbeiten dafür hatte ich ja frühzeitig erwähnt. Es reicht halt nur nicht aus, wenn man ein paar Stichworte irgendwo aufgeschnappt hat und sich im Nachgang den Aluhut aufsetzt.

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