Einwendungen gegen Elektroautohersteller in Grünheide -
In der Stadthalle von Erkner (Oder Spree) wurde am Montag die Erörterung rund um den geplanten Bau der Tesla-Fabrik bei Grünheide fortgesetzt. Insgesamt 56 Einwender – exakt so viele wie am vergangenen Freitag – waren erschienen, um ihre Bedenken persönlich vorzutragen.
Wie schon an den vergangenen drei Anhörungstagen wurden zunächst mehrere Befangenheitsanträge von Einwendern gegen den Versammlungsleiter Ulrich Stock vom Landesumweltamt abgelehnt.
Stock wurde am Nachmittag dann von seinem Kollegen André Zschiegner abgelöst. Nach drei Tagen sei ein Wechsel nötig, weil die Aufgabe doch sehr umfassend ist, hieß es dazu vom Landesumweltamt.
Routinierte Verhandlung
Kritiker, Tesla-Mitarbeiter und Behörden diskutieren jetzt teils konstruktiv zu Themen des Bereichs Boden- und Gewässerschutz. Exakt 414 Einwender hatten sich gemeldet, um ihre Bedenken zu äußern.
Dienstag fünfter Erörterungstag
Ursprünglich hatte das Landesumweltamt gehofft, die Erörterung in der vergangenen Woche abschließen zu können. Aber bisher wurden nur rund die Hälfte der Themen von Immissionsschutz über Umweltverträglichkeitsprüfung bis Forstrecht besprochen. Ein Grund dafür sind auch viele Streitigkeiten um formelle Fragen. Ob morgen die Erörterungen abgeschlossen werden, ist noch nicht abzusehen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.09.2020, 17:00
Kommentarfunktion am 29.09.2020, 11:55 Uhr geschlossen
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11 Kommentare
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Unabhängig von der Befreiung die die zuständige Behörde erteilen kann, ist das natürlich noch besser. Wenn die Klassifizierung der einzelnen Anlagen eben unter D liegt, weil man eben jede für sich und nicht als Gesamtanlage betrachtet, bräuchten sie ja nichtmal eine Befreiung.
Das beweist doch nur, dass die Antragsunterlagen äußerst intransparent sind.
Nach dem §49 Absatz 2 tatsächlich nicht. Allerdings sagt § 49 Absatz 5 AwSV:"Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit landesrechtliche Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten weiter gehende Regelungen treffen."
Jene gibt es und regelt auch das Thema wassergefährdende Stoffe. Und davon wiederum kann die zuständige Behörde gem. §52 WHG eine Befreiung (das u.a. mit Auflagen) erteilen.
Warum stellen sie das hier bewusst falsch dar. Es wurde eindeutig ausgeführt, dass die von Ihnen angegebenen Mengen betr Einstufung in Stufe A bis D sind auf die einzelnen Anlagen nach AWSV bezieht und nicht wie von Ihnen hier ausgeführt auf die gesammt vorhandenen Mengen bzw. auf diese im Jahr. Es gibt rechtlich eben nicht nur eine Anlage, sondern viele die einzeln zu werten sind. Damit ist es rechtlich auch vor Ort korrekt.
Ich habe für jeden berechtigten Einwand Verständniss, aber man kann die AwSV eben nicht so auslegen wie man oder hier Frau es gerne hätte.
Danke für diesen Kommentar der leider wahr ist In den ges. Tagen viel auf, dass es gerade den Einwendern und Anwälten in der ersten Reihe nicht um die Sache geht, sondern nur um Verfahrensfragen und um den Grashalm zu suchen um das Projekt aufzuhalten. Bsp: Anwalt vertritt vor Ort gleichzeitig 4 Umweltverbände und bemängelt, das er einigen Seiten der Stellungnahmen der Zweckverbände nicht einsehen konnte. Im Verlauf der Diskussion kommt heraus, dass er sehr wohl die Dokumente kennt da ein Widerspruchsverfahren von zwei der Verbände lief. Er seine Kenntnisse aber nicht mit den anderen beiden Verbänden teilt und... die Angaben der Dokumente für das Verfahren noch dazu unerheblich sind. Aber es wird ein Skandal inszeniert und versucht die Stimmung aufzuheizen um nichts... Das schlimme ist, dass die Bürger die tatsächliche ihre Interessen vertreten wollen durch die Anwaltstaktiken gar nicht zu Wort kommen. Die Umweltverbände agieren hier leider ganz klar gegen die Bürgerinteressen vor Ort.
Euer Auftreten bei der Anhörung in Erkner ist einfach nur peinlich. Ihr seid grundsätzlich gegen das Werk; also wird mit Verfahrensfragen und Misstrauensanträgen gegen die Veranstaltung getrollt.
In der derzeitigen Ausbaustufe werden keine anderen kritischen Stoffe verwendet als in den mehr als 40 anderen Autowerken in Deutschland. Wenn man wie Ihr Risiken nach dem Murphyschen Gesetz bewertet: "Alles was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen", dann dürften keine Flugzeuge fliegen und keine Atomkraftwerke betrieben werden.
Die Sorgen zum Schutz des Grundwassers sind berechtigt und Tesla hat dazu sein mehrstufiges Schutzkonzept in der Veranstaltung dargelegt. Die Gesamtwahrscheinlichkeit des Ausfalles ergibt sich aus der Multiplikation der Einzelausfallwahrscheinlichkeiten der Sicherheitsvorkehrungen. Sie ist also sehr gering!
Das wird am Ende bewertet und ist nachweis- und messbar.
Die Entscheidung fällt auf dieser Basis und nicht auf politischen Druck.
Zum Thema Wasserschutz:
Am Freitag nachmittag wurde von Einwendern festgestellt, dass im Antrag keine Zuordnung in Gefährdungsstufen vorlag. Diese ist nach §39.1 notwendig. Ausserdem wurde festgestellt, dass die Menge der in den verschiedenen Tabellen im Antrag aufgeführten Stoffe der Wassergefährdungklasse 2 über 240 Tonnen beträgt, diejenigen der Wassergefährdungsklasse 3 über 20 Tonnen, damit liegt für beide Stoffklassen AwSv- Gefährdungsstufe D vor und die Gesamtanlage dürfte daher nach AwSV §49.2 nicht wie beantragt errichtet werden, da sie in einer weiteren Wasserschutzone (IIIAu.B) liegt Tesla antwortete hierzu, dass die Einordnung nicht öffentich sei und das schon einzelne Tanks eine Anlage sein können. Rechtsanwalt Dettmer(?) (vom Nabu?) beantragte Veröffentlichung bzw. Einsichtnahme durch Naturschutzverbände. Dies wurde lt. Dr. Stock zu Protokoll genuommen.
"Produktion von E-Autos"? Daher weht also der Wind. Beantragt ist der konventionelle Teil des Baus von Autos. Das besondere an E-Auto sind die Batterien, die aber zugeliefert werden sollen.
>...eine Sicherheit, daß von den hochgefährlichen Stoffen, die bei der Produktion von E-Autos nun einmal zum Einsatz kommen, Mengen ins Grundwasser und damit in unser Trinkwasser (die Wass... dorthin) kann nicht gegeben werden....<
...so wie jeder andere Betrieb in Deutschland der mit "gefährlichen" Stoffen umgeht...
Also immer noch KEINE stichhaltigen Gegenargumente unserer Fortschrittsverhinderer für einen Baustopp!
Die Hälfte der Inhaltspunkte sollen abgearbeitet sein? Woher haben Sie das denn?
Heute wurde noch nicht einmal die Abwasserproblematik erörtert, der gesamte Immissionsschutzkomplex und die UVP liegen noch vor uns. Wenn das LfU diese Woche durchkommt, dann liegt es eigentlich nur an der besseren Verhandlungsführung.
Es ist sehr schade, daß die Einwendungen erst jetzt erörtert werden und nicht vor mehr als einem Jahr. Es muß indessen auch gänzlich Uninformierten klar werden: eine Sicherheit, daß von den hochgefährlichen Stoffen, die bei der Produktion von E-Autos nun einmal zum Einsatz kommen, Mengen ins Grundwasser und damit in unser Trinkwasser (die Wasserfassungen in Hohenbinde sind nah, die Fließrichtung des Grundwassers dorthin) kann nicht gegeben werden. Die Versprechen Teslas, Sicherheiten "über dem Standard" einzubauen, erwiesen sich anhand von Fotos von der Baustelle als hohl. Strafanzeigen, die schon während des Baus wegen Regelmißachtungen gestellt wurden, denunzieren Tesla eben als nicht zuverlässigen Antragsteller. Dennoch wird eine Genehmigung (wenn auch mit Auflagen) erfolgen, weil der Bau so weit fortgeschritten ist und der politische Druck so hoch ist - ein Abreissen des Protestes wird es daher nicht geben.