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Video: Brandenburg Aktuell | 10.06.2020 | Andreas B. Hewel | Quelle: Tino Schöning

Neue Konstruktion, geringerer Wasserverbrauch

Tesla reicht geänderten Antrag für Fabrik in Grünheide ein

Tesla will in Grünheide weniger Wasser verbrauchen, außerdem das Fabrikfundament mit Pfählen abstützen. Das geht aus neu eingereichten Unterlagen hervor. Opposition und Umweltschützer üben Kritik. Wirtschaftsminister Steinbach verteidigt das Projekt.

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat in dieser Woche neue Genehmigungsunterlagen für seine in Grünheide (Oder-Spree) geplante Fabrik beim Landesumweltamt eingereicht. Das teilte das Landesumweltministerium am Mittwoch mit.

Im Gegensatz zu den im Dezember 2019 eingereichten Unterlagen will Tesla einige Teile des Fundaments mit unterirdischen Pfählen abstützen. Außerdem soll die Fabrik weniger Wasser verbrauchen als bisher geplant. Schließlich plant die kalifornische Firma auch ein anderes Fabrikdesign, das die Fläche besser ausnutzen soll.

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Öffentliche Auslegung auch im Internet

Derzeit prüft das Landesumweltamt die neuen Dokumente. Danach sollen sie im Landesumweltamt in Frankfurt (Oder), in den Gemeinden Grünheide und Spreenhagen, sowie in der Stadt Erkner öffentlich ausgelegt werden. Wie das Umweltministerium weiter mitteilte, soll der Antrag auch im Internet veröffentlicht werden. Im Detail geht es laut Umweltministerium um "geänderte Antragsunterlagen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren".

Neuer Erörterungstermin im September geplant

Zu den geänderten Teilen der Genehmigungsunterlagen können Bürger und Verbände Einwendungen einbringen. Zu den schon im Dezember 2019 eingereichten Genehmigungsunterlagen waren schon mehr als 370 Einwendungen eingegangen. Sie haben laut Landesumweltministerium weiter Bestand.

Die Einwendungen sollten ursprünglich im März öffentlich diskutiert werden. Aber der Termin wurde wegen der Corona-Abstandsregeln verschoben. Laut Landesumweltministerium ist nun geplant, alte und neue Einwendungen im September öffentlich zu erörtern, sofern die Corona-Regeln das erlauben.

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Brandenburger Wirtschaftsausschuss diskutiert Tesla-Ansiedlung

Auf Antrag der SPD, CDU und der Grünen diskutierte am Mittwoch der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags über den Fortschritt auf der Tesla-Baustelle. Dabei teilte Landeswirtschaftsminister Steinbach mit, er halte es für möglich, dass im Herbst 2020 der Rohbau der Fabrik zu sehen sei. "Wenn alles pikofein an der Stelle ist" könne Tesla im Rahmen sogenannter vorzeitiger Maßnahmen bis dahin weiterbauen.

Das Landesumweltamt hat das Projekt in Grünheide bisher nicht endgültig genehmigt. Die Genehmigung kann erst nach dem im September geplanten Erörterungstermin erteilt werden. Aber in den vergangenen Monaten hat die Behörde einzelne Bauschritte als vorzeitige Maßnahmen erlaubt. So konnte Tesla etwa Bäume auf dem Grundstück roden und diejenigen Fundamentteile bauen, die keine unterirdischen Pfähle benötigen. Aber die vorzeitigen Maßnahmen sind bedingt: Sollte die endgültige Genehmigung ausbleiben, muss Tesla auf eigene Kosten zurückbauen.

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Kritik im Wirtschaftsausschuss

Die Freien Wähler kritisierten den Bau ohne abschließende Genehmigung. Im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch warfen sie außerdem der Landesregierung vor, die zuständigen Ämter zugunsten der Tesla-Ansiedlung zu beeinflussen. Wirtschaftsminister Steinbach wies die Kritik zurück. Politische Einflussnahme werde "in keister Art und Weise ausgeübt". Er halte auch juristische Schritte "gegen diese Art von Aussagen" für möglich.

Die AfD forderte einen Baustopp. Die Linksfraktion verlangte mehr Transparenz von Tesla. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, kritisierte, der Rohbau könne bereits fertig sein, wenn das Anhörungsverfahren stattfinde. "Tesla macht es den Behörden schwer, an alle erforderlichen Angaben für eine angemessene Entscheidung zu kommen." Vieles bleibe unklar - beispielsweise auch, ob die Baumaßnahmen überhaupt rückgängig zu machen seien. Mit der Ausgliederung von Lackierarbeiten würden Umweltprobleme nur verlagert. "Der Beweis, dass Tesla ein vertrauenswürdiger Partner ist, steht noch aus", so Walter.

Derweil sehen einige Umweltschützer das Grundwasser in Gefahr durch die geplanten unterirdischen Pfähle. Auch der ursprünglich geplante Wasserverbrauch von 372 Kubikmeter pro Stunde hatte für Diskussion gesorgt. Dazu sagte Wirtschaftsminister Steinbach am Mittwoch, Tesla habe den geplanten Wasserverbrauch um ein Drittel reduziert, weil die Lackierung von Plastikbauteilen an einem anderen Ort gemacht werden solle.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.06.2020, 10:30 Uhr.


Kommentarfunktion am 13.06.2020, 18:15 Uhr geschlossen

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