Grünheide - Tesla muss Bau des Fundaments für geplante Fabrik verschieben

Mi 08.04.20 | 19:44 Uhr
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Walze auf der gerodeten Fläche auf der Teslabaustelle
Audio: Antenne Brandenburg | 08.04.2020 | Philip Barnstorf | Bild: rbb / Phil Beng

Waldrodung, Planierungsarbeiten, Ameisenumsiedlung - Tesla eilt mit seinem Fabrikvorhaben in Grünheide voran. Nun steht der Bau des Fundamentes an. Doch der muss vorerst warten - die entsprechenden Unterlagen für die vorzeitige Genehmigung waren nicht vollständig.

Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach Angaben der Brandenburger Landesregierung für den Bau des Fundaments der geplanten Fabrik bei Berlin noch Unterlagen nachreichen. Tesla beabsichtige Pfahlgründungen, die in dem Antrag von Dezember 2019 auf Genehmigung zur Errichtung einer Tesla-Fabrik nicht enthalten gewesen seien, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Mittwoch in Potsdam mit.

Das Unternehmen habe darum gebeten, den Antrag auf vorzeitige Genehmigung für den Bau des Fundaments vom März vorerst ruhend zu stellen und geänderte Unterlagen einzureichen. Damit erfülle Tesla die Nachforderungen von Behörden.

Bereits gerodet und planiert - auf eigenes Risiko

Laut Landesumweltamt will Tesla die Genehmigungsunterlagen noch in einem weiteren Punkt überarbeiten: In Reaktion auf Kritik von Anwohnern hatte das Unternehmen angekündigt, dass die Fabrik weniger Wasser verbrauchen solle als ursprünglich geplant. Diesen geringeren Wasserverbrauch wolle das Unternehmen nun in die Genehmigungsunterlagen einarbeiten. 

Auch wenn die Genehmigung für das Gesamtprojekt noch nicht erteilt wurde, ist es möglich, einzelne vorzeitige Maßnahmen zu beantragen. Davon hatte Tesla insgesamt drei beantragt: Die erste war die Rodung, die zweite die Planierung des Geländes und zuletzt der Bau des Fundaments.

Gesamtgenehmigung erst im Sommer erwartet

Eine vorzeitige Genehmigung ist nur dann möglich, wenn die Zustimmung für das Gesamtprojekt sehr wahrscheinlich ist. Falls die Gesamtgenehmigung allerdings nicht erteilt werden sollte, muss Tesla dem Landesumweltamt zufolge auf eigene Kosten die Maßnahmen rückgängig machen.

Die Entscheidung über die Gesamtgenehmigung wird im Sommer erwartet. Ob es diesbezüglich zu Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie kommen wird, ist noch nicht klar. Das Landesumweltamt will die Antragsunterlagen für das Gesamtprojekt, die Tesla im Dezember eingereicht hat, nun weiter bearbeiten. Ministeriumssprecherin Frauke Zelt sagte, sie rechne nicht damit, dass sich die Unterbrechung "ewig hinzieht".

Kommentarfunktion am 16.04.2020, 07:00 Uhr geschlossen

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226 Kommentare

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  1. 226.

    Den Bürgermeister von Grünheide habe ich glatt vergessen. Dem müsste man vielleicht auch mal auf den Zahn fühlen. Der soll ja auch ein arger Tesla-Verfechter sein. Wo ist er überhaupt. Warum hat er sich noch nicht gestellt und an der Diskussion teilgenommen. Seine Argumente würde ich allzu gerne mal hören. Er wird sich doch nicht etwa verkrochen haben und scheut die Auseinandersetzung? Viel Hinterhalt scheint er jedenfalls nicht zu haben. Das war zu mindestens mein Eindruck als ich an einer der Demonstrationen in Grünheide teilgenommen habe.

  2. 225.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.04.2020 um 18:33

    Herr Neumann wird schweigen. Der argumentiert stets so ungeschickt als wäre er für die Planung verantwortlich und hat völlig vergessen, dass wir Bürger Menschen sind, die sich schon so lange Sorgen um die Zukunft unserer Kinder machen. Wenn Brandenburg austrocknet benötigen wir hier kein Autowerk, dass zusätzlich Wasserbedarf hat. Vorhin auf phönix über Neuseeland: Wasser im Überfluss. Meine Meinung ist: Mehr Bescheidenheit für alle. Teslas für 65 000 passen da nicht rein.

  3. 224.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.04.2020 um 16:44

    Herr Neumann sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Tesla hat die Landesregierung von Brandenburg übertölpelt und in eine Zwangslage manöveriert, indem der Konzern Bedingungen geschaffen hat, wo es für unsere Landesobersten kein Zurück mehr gibt, ohne komplett abzudanken. Im Juristendeutsch nennt man so etwas wohl "Nötigung", und zwar nicht nur Nötigung der Landesregierung, sondern auch des Oberlandesgerichtes. Das Schlimmste ist, unsere Ministerin für Justiz wehrt sich nicht einmal dagegen. Herr Neumann, eigentlich möchte ich nicht mit ihnen, der sie ganz offensichtlich im Dienste von Tesla stehen, diskutieren. Das bringt nichts und ist sinnlos. Ich möchte dass die verantwortlichen Minister und Ministerinnen einschließlich ihres Chefs dafür Rechenschaft ablegen, was sie Grünheide eingebrockt haben..

  4. 223.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.04.2020 um 15:35

    Es konnte letztes Jahr beim ersten Wahlgang der Bürgermeister nicht eindeutig festgelegt werden. Die Wahl wurde wiederholt. Christiani machte bei zweiten Anlauf das Rennen. Man unkt, man hätte ihn wegen Tesla ins Amt geschubst. Nein, die Leute hier wussten GAR NICHTS. Demokratie? Wo?

  5. 222.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.04.2020 um 15:35

    Kurz mal zur Gemeindevertretung; besser zum Bürgermeister von Grünheide, der aber nicht da wohnt. Der fährt stets mit seinem XC 60 VOLVO frech wie Oscar im zukünftigen "Tesladorf-demnächst TESLA-City ? Über die Dreckschleuder des Bürgermeisters läßt sich der Herr Neumann nicht aus. So isser eben. Der BM war mit Auto in einem rbb-video zu sehen.

  6. 221.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.04.2020 um 15:35

    Was gibt es an reinen Wein einzuschenken? Es gibt ein für eine Automobilfabrik gewidmetes Industriegelände, auf dem laut dem Ihnen nicht genehmen B--Plan eine solche Fabrik unter Auflagen der Wasserschutzgebietsverordnung errichtet werden kann. Andernfalls wäre z.B. das Oberverwaltungsgericht gar nicht erst zu dem Urteil gekommen, dass der §8 BImSchG zu Recht gezogen worden ist.

    Dass Tesla auf Geheimhaltung bis zur Entscheidung bestanden hatte, dürfte am Thema Interessierten auch bekannt sein.

  7. 220.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.04.2020 um 12:47

    "Die Gemeinde hat ebenso wie Klas S. erkannt, dass das Pferd "Tourismus" tot ist und nicht wiederbelebt werden kann - schon gar nicht direkt an einer Auto- und Eisenbahn. Sie können es gerne weiterreiten." Das sind ihre Worte Herr Neumann.

    Jetzt kommt man ketzerische Frage: "Warum hat die Gemeindeführung sich nicht geoutet, dass sie die Leute die ganze Zeit an der Nase herumgeführt hat und dann heimlich ein Kehrtwende eingeleitet hat, ohne von den Leuten , die sie gewählt haben, die Zustimmung einzuholen?"

  8. 219.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.04.2020 um 12:46

    Viele hier wurden gerade in den letzten Jahren an Abwasser und Trinkwasser angeschlossen. WSE hat Probleme, bereits die normalen Mengen an Trinkwasser für die hier lebende Bevölkerung bereit zu stellen, wenn die Sommer immer trockener werden sowieso. Man hat so schon viel Spaß mit der Tatsache, dass Antibiotika- Rückstände, Hormone und andere Nettigkeiten nicht gefiltert werden können. Und den zusätzlichen Mist von Tesla mag man noch weniger. Und wer nochmal mit den strengen Auflagen, AN DIE SICH TESLA HALTEN WIRD kommt, der hat den Knall nicht gehört.

  9. 218.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.04.2020 um 09:25

    Den Leuten geht es, wie mir!
    Wenn man in der Nähe eines Konstrukts wohnt, das gerade an anderer Stelle nochmal gebaut wird, möchte ich dort auch keinen Urlaub verbringen - verständlich. Dann lieber das Original, als eine fast identische Nachbildung!

    Manche Fehler wiederholen sich immer wieder. Manch einer lernt es nie!!!

    Grünheide hätte touristisch aufgewertet werden können, ist aber jahrelang versäumt worden.

  10. 217.
    Antwort auf [TRAM88] vom 15.04.2020 um 12:56

    Guten Tag,
    wir verstehen, dass dieses Thema polarisiert. Konstruktive Diskussionen darüber sind gut und wichtig. Bitte achten Sie auf Ihren Ton und unsere Netiquette. Wir wollen hier keine Beschimpfungen und Beleidigungen!
    Beste Grüße
    Ihr rbb|24-Team

  11. 216.

    Der Herr Neumann aus der Stinkedieselfraktion kommt mir vor wie ein sich windender in die Enge getriebener SED-Funktionär. Wer hat den hier nur eingeschleust ? Wir Bürger sind ja vielfach für kleinere e-Autos. Es muss doch kein Tonnentesla sein mit automatischem Geschlechtstrieb.

  12. 215.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.04.2020 um 10:58

    Die Gemeinde hat ebenso wie Klas S. erkannt, dass das Pferd "Tourismus" tot ist und nicht wiederbelebt werden kann - schon gar nicht direkt an einer Auto- und Eisenbahn. Sie können es gerne weiterreiten.

  13. 214.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.04.2020 um 10:09

    Das soll nun meine letzte Erwiderung auf ihre irreführende Argumente sein. Ich habe das Gefühl, sie würden im Interesse ihres Auftraggebers, sogar dafür plädieren Tschernobil und Fukushima gleichzeitig nach Grünheide zu verlagern. Mir wird Angst und Bang, wenn jemand, der bereit ist Raffenerien im Wasserschutzgebiet zu errichten, das Sagen bekommt. Von Teslas geplanten Produktionsstätten geht ähnliches Gefährdungspotential aus. Nebenbei erwähnt, Tesla hält sich sehr bedeckt, womit in Grünheide alles herumgepanscht werden soll.
    Kurz eingehend auf die geltende Wasserschutzverordnung, in der schon in Vorbereitung der lange Zeit geheim gehaltenen Tesla-Ansiedlung Tesla-begünstigende Ausnahmeregelungen reinformuliert wurden, die aber trotzdem nicht alles abdecken, was Tesla hier vorhat. Stichworte sind: Ausbau der Verladestation, Umschlagplatzplatz für gefährliche, giftige Stoffe, Durchörterung stauender Erdschichten, Versickerung von verschmutzten Niederschlagswasser, Abwasserreinigung

  14. 213.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.04.2020 um 10:27

    Das ist genau der Punkt, Herr Klink!

    Genau diese Arbeitsplätze, die von den Leuten gesucht werden, stehen bereits zur Verfügung. Fragen Sie die Bahn. Auch hätten noch weitere - auch in anderen Branchen - geschaffen werden können, wird aber explizit nicht gewünscht, wie die Kommentare ergeben haben.

    Hier werden völlig falsche Hoffnungen gesetzt, vorhandene Arbeit möchte man nicht und ob die versprochenen
    geschaffen werden, bezweifele ich auch!

    Schöne Grüße aus Halberstadt!

  15. 212.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.04.2020 um 10:09

    Nochmal Herr Neumann, einen gültigen B-Plan für Grünheide gibt es nicht, wenn erst jetzt damit begonnen wurde, diesen an die neuen Bedingungen anzupassen. Nicht einmal sie stellen das in Abrede, wenn sie davon berichten, wie daran offensichtlich begonnen wurde daran herumzuwerkeln. Wenn sie sich auf die Linke berufen, die die Gültigkeit des B-Planes angeblich anerkannt haben soll, hat das nicht unbedingt einen höheren Stellenwert als wenn sie ihre Hund zu diesem Thema befragen, falls sie einen besitzen. Ich habe diese Behauptung nicht überprüft, es ist auch völlig belanglos. ich bin es einfach Leid mich mit jedem ihrer Einwürfen zu beschäftigen. Das lenkt nur vom eigentlichen Problem ab, dass in Grünheide der größte Bauskandal seit 30 Jahren begonnen wurde und sie helfen so schlecht wie eben sie können, dass er Gigagröße erreicht. .

  16. 211.

    Ist nicht inzwischen alles genug durchgekaut worden? Ich sehe hier nichts weiter, als permanente Spalterei. Wir werden doch sehen, was passieren wird. Es wird trotzdem alles anders laufen, als der Neumann denkt. Ich bleibe Gegner und viele andere auch. Die meisten lesen nur still mit. Ich möchte nicht wissen was hier abgehen würde, wenn alle Kommentare gedruckt werden würden. Und hey, mich lässt das kalt, wenn ihr mich und andere als doof hinstellt, weil wir nichts weiter können als Nörgeln. Wer hier nicht lebt und alles nur vom Hören sagen kennt, der soll den Ball flach halten. Ganz einfach.

  17. 210.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.04.2020 um 09:29

    Herr Neumann ich weiß wirklich nicht wie ich auf ihre dümmlichen Argumente reagieren soll. Ich frage mich, sind sie in der Lage zu verstehen, was sie lesen? Ich habe nicht für den Tourismus geworben, sondern ich habe mich gegen die Kehrtwende der Gemeindevertretung und deren Folgen ausgesprochen. Herr Neumann haben sie mich nun verstanden? Um es für sie etwas verständlicher auszudrücken, ich bin dagegen: "Einmal Hü und einmal Hott!

  18. 209.

    An dem oft aufgeführten Argument der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen komme auch ich trotz meiner vielen anderen Bedenken nicht vorbei. Ich gebe aber zu bedenken, die brandenburgische Landesregierung lockte Tesla mit finanziellen Versprechungen nach Grünheide. So berichtet zu mindestens die Zeitung "Die Welt" und beruft sich auf Schreiben unseres Ministerpräsidenten und seines Wirtschaftsministers. Außerdem werben diese Personen mit der Nähe zu Polen, nicht etwa damit, nicht um dort viele E-Autos zu verkaufen, sondern um Lohn-Dumping zu betreiben. Ob das das Ziel der Arbeitsplatzhoffenden in Brandenburg ist? Wenn ja, dann brauchen sie nicht auf die Teslafabrik warten. Solche Arbeitsplätze gibt es in Brandenburg schon genug. Das zeigte zum Beispiel auch z.B. die gegenwärtige Coronakrise. Die Discounter waren leergeräumt nicht weil die Ware nicht da war, sondern weil die minderbezahlten Verlade- und Transportarbeitskräfte nicht nach Deutschland einreisen durften.

  19. 208.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 14.04.2020 um 23:48

    *Ich* habe die Verordnung gelesen. Die lässt explizit sogar ein Gaskraftwerk zu wie auch andere Industrieanlagen als Raffinerien unter Auflagen zulässig sind.

  20. 207.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 14.04.2020 um 22:51

    Offensichtlich gehen Ihnen die Scheinargumente aus. Dass der aktuelle B-Plan gültig ist, hat z.B. die Linke bereits vor Wochen zur Kenntnis genommen. Der soll geändert werden, da der Bahnhof verschoben, der Bahnübergang entfallen und die neue Autobahnabfahrt gebaut werden soll. Das geht ganz banal schneller als wenn man ein Planfeststellungsverfahren durchführen würde.

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