Das Teslagelände bei Gründheide pausiert den Bau.
Audio: Antenne Brandenburg | 28.04.2020 | Philip Barnstorf | Bild: rbb / Philip Barnstorf

US-Autobauer im Grundbuch - Tesla hat Grundstück in Grünheide bezahlt

Die Kiefern sind schon gerodet, der Boden planiert. Jetzt hat Tesla auch den Kaufpreis für das Grundstück in Grünheide ans Land überwiesen. Aber: Bürgeranhörungen zum Projekt wurden wegen Corona verschoben. Ein neuer Gesetzentwurf könnte das ändern.

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat den Preis für das 300 Hektar große Grundstück bei Grünheide an das Land Brandenburg überwiesen. Das teilte das Landesumweltministerium dem rbb am Dienstag mit.

Ein Gutachten hatte im März einen Grundstückswert von 43,4 Millionen Euro ermittelt. Das Umweltministerium teilte weiter mit, dass die Tesla Brandenburg SE, ein Tochterunternehmen des US-amerikanischen Mutterkonzerns, schon im Grundbuch eingetragen sei.

"Damit sind wir wieder einen kleinen Schritt vorangekommen", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Zeitung "Der Prignitzer" am Dienstag. Er könne nicht vorhersagen, wann Tesla alle Genehmigungsunterlagen beisammen habe. Er rechne aber im Herbst oder Winter 2020 damit.

In der geplanten E-Auto-Fabrik in Grünheide will Tesla ab 2021 bis zu eine halbe Million Elektroautos pro Jahr produzieren.

Tesla will Unterlagen anpassen

Mitte April hatte Tesla angekündigt, die Genehmigungsunterlagen für die geplante E-Auto-Fabrik anzupassen. Unter anderem sollen Pfählungen und ein geringerer Wasserverbrauch in die Dokumente eingearbeitet werden.

Wie das Landesumweltministerium am Dienstag mitteilte, wartet die zuständige Behörde, das Landesumweltamt, derzeit noch auf die neuen Unterlagen. Das Genehmigungsverfahren sei aber nicht ausgesetzt und müsse auch nicht neu gestartet werden. Die Behörden prüften schon eingereichte Unterlagen weiter. Nach Prüfung der aktualisierten Unterlagen will das Umweltamt entscheiden, ob diese noch einmal öffentlich ausgelegt werden müssen.

Gesetzentwurf könnte Verfahren beschleunigen

Bürger und Verbände hatten außerdem bis Anfang März mehr als 360 Einwendungen zu der geplanten Industrie-Ansiedlung eingereicht. Ein öffentlicher Anhörungstermin wurde wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition könnte nun Bewegung in die Sache bringen: Das "Planungssicherstellungsgesetz" soll Bürger-Anhörungen im Internet ermöglichen. Außerdem sollen Planungsunterlagen auch im Internet, in amtlichen Veröffentlichungsblättern und in Tageszeitungen ausgelegt werden können, wenn die entsprechenden Behörden wie derzeit wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben müssen.

Schon am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für den Bundestag billigen. Dann könnten Bundestag und Bundesrat die Sonderregelung schon im Mai in Kraft setzen. Sie soll bis 2025 gelten.

Kommentar

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190 Kommentare

  1. 190.

    Das würde erklären, warum die Gewerbesteuerhebesätze der Stadt Brandenburg weit nach oben aus den Sätzen innerhalb Brandenburgs und Berlins herausragen.

  2. 189.

    Wenn Sie die Berichterstattung verfolgt hätten, wüssten Sie, dass die Genehmigung zur Gründung gerade wegen der Pfähle nicht erteilt worden ist.

  3. 188.

    Grünheide wird Industrie-Stadt und Brandenburg an der Havel, macht auf Tourismus ? Und Alles pendelt dann nach Grünheide ?

  4. 187.

    Grünheide wird Industrie-Stadt und Brandenburg an der Havel, macht auf Tourismus ? Und Alles pendelt dann nach Grünheide ?

  5. 186.

    Das hätte man mal vor dem Totalschlag machen sollen. Ich habe hier an 2 Baustellen gesehen was verminderte Tragfähigkeit für Folgen hat. Nun werden dort alsbald ungeniert Pfähle bis in die trinkwasserführende Schicht gerammt. Verhökert doch ganz Brandenburg an US-Unternehmen. Warum werden Akkus und Alukiste zum Schutz nicht woanders gefertigt ? Da wo kein Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Teslakisten stoppen keinen Klimawandel.

  6. 185.

    Es hätte sich garantiert auch ein anderer Acker am Berliner Ring geeignet, für eine Tesla-fabrik. Wo man dann auch einen neuen Autobahn Anschluss hätte finanzieren können. Ich denke schon, hätten alle Beteiligten zusammen gearbeitet, wären ökologisch bessere Industrie Gebiete am Berliner Ring herausgekommen. Nur weil in Grünheide mal BMW hinsollte, muss das nach so viel Jahren, nicht das Beste Gebiet am Berliner Ring sein.

  7. 184.

    Sie haben schon etwas verpasst. Erinnern Sie sich noch an den Raupenkran, der im März dort stand? Der sollte den Boden verdichten und die Tragfähigkeit erhöhen.

  8. 182.

    Herr Neumann, war ihr an mich gerichteter Kommentar eine Aufforderung, demnächst die Partei zu wählen, die bei der letzten Landtagswahl den größten Stimmenzulauf hatte? Übrigens, so wie sie hier argumentieren, treiben sie die Leute geradezu in deren Arme. Sie brauchen sich da übrigens gar keine so große Mühe geben, denn auf der Strecke ist unsere Landesspitze Spitze. Ich glaube nicht, dass sie durch die Grünheide-Aktion viele Sympathisanten gewinnt.

    Ich nehme mir jetzt vor, mich etwas zurückzuziehen. Ich warte jetzt auf das nächste Stichwort unserer Ministerriege oder von Herrn Musk. Mal schauen, was er außer Rave-Keller und kunterbunte Autos noch so auf Lager hat? Außerdem nehme ich mir vor, in den nächsten Tagen noch einmal Freienbrink zu besuchen. Nicht, dass ich verpasse, dass Tesla, wider Erwarten begonnen hat, den Baugrund zu untersuchen.
    Ich setze aber voraus, dass sie mich nicht vorher durch ihre Kommentare provozieren. Da könnte ich schnell rückfällig werden.

  9. 181.

    RIAS-Berlin war eine freie Stimme der freien Welt. Was ist eigentlich rbb24 ? Wer ist dieser Neumann ? Macht doch den Laden zu. Ich bin so enttäuscht.

  10. 180.

    Neumann, lassen Sie ihr langes Geschwafel. Was da passiert ist in Freienbrink ist Teufelswerk. Es gibt ausreichend andere Gebiete für eine Teslabude. Batterieautos sind nicht der Weisheit letzter Schluss. -Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss. Dazu brauchen wir aber das Wasser dort. Die Erde schuf das Urstromtal niemals für Tesla !

  11. 179.

    Natürlich muss jemand ein Lohnschreiber sein, der Sie darauf hinweißt, dass Sie vielfach falsch liegen. Man kann es sich schön einfach machen. Dass Ihre Kommentare nicht alle veröffentlicht werden, kann durchaus an der zickigen Kommentarfunktion des RBB liegen.

    Die Energie- und Verkehrskonzepte sehen im Rahmen der Dekarbonisierung der Gesellschaft eben auch die Elektromobilität vor. Dies ist schon lange keine Überraschung mehr. Es steht Ihnen frei, darüber bei der nächsten Wahl abzustimmen, egal ob auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Gerne können wir das Thema auch on-topic bei passender Gelegenheit vertiefen. Dazu muss nicht die geplante Autofabrik als Vehikel herhalten.

  12. 178.

    Also nochmal Herr Neumann, Ich habe nicht vor mit ihnen über Energiepolitik und Verkehrskonzepte der Regierung zu diskutieren. Zu diesem Thema habe ich wahrscheinlich eine andere Meinung und vermutlich auch bessere Argumente wie sie, wobei mir mehr und mehr Zweifel kommen, ob sie überhaupt eine Meinung haben. Hier treten sie nur als willfähriger Handlanger ihres Auftraggebers auf. Das Tesla mit seiner E-Technologie keine Zukunft hat, ist nur ein Aspekt, der dem Schaden, den der Konzern in der Region anrichtet die Krone aufsetzt. Dabei werden die geltenden Vorschriften mit den Füßen getreten. Leider kann ich das nicht näher erläutern, weil meine diesbezüglichen Kommentare alle geblockt werden.

  13. 177.

    Eine kurze Erklärung, warum manche Sätze in meinen Kommentaren nicht richtig abgeschlossen sind oder zwischendurch Wörter fehlen oder Zuviel sind. Das hängt oft damit zusammen, dass ich schnell die zugelassenen 1000 Zeichen erreicht habe. Um den Gedanken zu Ende zu führen, muss ich dann zwischendurch den eingegebenen Text kürzen und die Sätze umstellen, was manchmal recht mühsam ist. So entstehen dann die Fehler.

  14. 176.

    Ihr permanentes Lamentieren über den gesellschaftlichen und politischem Konsens zur Energiewende im Allgemeinen und zur Elektromobilität im Speziellen zeigt nur wieder Ihre eigentliche Stoßrichtung auf, mit der Sie hier gegen Tesla zu Felde ziehen.

    Dabei liegt es in der Hand der Verbraucher, sich aktiv durch die Wahl seines Mobilität einzubringen. Nur haben die sich eben mit großer Mehrheit gegen einen Kleinstwagen mit alternativer Antriebstechnik entschieden und kaufen weiterhin Gasoline-Guzzler anstelle eines VW Lupo 3l oder eines Panda Natural Power. Welche Alternativen haben Kunden in der im Segment von Tesla? Der Wettbewerb ist schwach aufgestellt. Neben dem etwas kleineren und etwas billigerem Hyundai Ioniq Elektro fällt mir nicht viel ein.

    Selbst der NABU muss sich an die eigenen Nase fassen. Deren Ortsgruppe nutzt den Fabrikneubau nur als Vehikel gegen den MIV, in BaWü haben die jahrelang die Elektrifizierung des SPNV blockiert.

  15. 175.

    Sie haben auch die gegenwertigen Klimapläne der Politik nicht vernommen. Dabei sind die gegenwärtig auch wieder mal Thema in überregionalen Medien. Die gehen gegenwärtig davon aus, dass Deutschland bis 2050 seinen Primärenergiebedarf zu 85 % aus EE deckt, die restlichen 15 % aus Erdgas. PKW sollen dabei nur nachrangig andere Energieträger als Strom "tanken".

    Ähnliches sehen gegenwärtig auch andere Staaten in Europa vor wie auch die EU sich gegenwärtig intensiver dem Thema widmet. Schon länger sind konkrete Fahrpläne bekannt, private ICE-PKW in einzelnen Regionen vollständig mit einem Fahrverbot zu belegen und Neuzulassungen im ganzen Land zu untersagen.

    Nur weil Sie etwas nicht lesen oder akzeptieren wollen, heißt das nicht, das es nicht vorangetrieben wird.

  16. 174.

    "sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Zeitung "Der Prignitzer" am Dienstag. Er könne nicht vorhersagen, wann Tesla alle Genehmigungsunterlagen beisammen habe." diese Mitteilung ist auf dieser Seite oben zu lesen.
    Ich kann dem Herrn Steinbach nur mitteilen, dass Tesla anscheinend wenig Anstrengungen unternimmt, um gehaltvolle Bauunterlagen anzufertigen. Beim Roden und Planieren hatte das Unternehmen es sehr eilig. Ich habe aber noch nichts vernommen, dass Tesla begonnen hat, akzeptierbare Bauunterlagen anzufertigen. Der Untergrund ist vorher auf Eignung zu untersuchen. Es sind die geologischen, hydrogeologischen und ingenieurgeologischen Lagerungsverhältnisse zu klären. Darauf aufbauend ist ein Baugrundgutachten und ein hydrogeologisches Gutachten zu erstellen. Wenn diese Minimalforderungen nicht in den Antragsunterlagen enthalten sind, kann man diese ungesehen an den Adressaten zwecks Überarbeitung wieder zurücksenden.

  17. 173.

    Hat Tesla, nun den Kaufpreis für Kiefernwald, für gerodeten Kiefernwald, oder für ein genehmigtes Industrie-Areal am Berliner Ring, bezahlt ??? Wenn der Kaufpreis für ein genehmigtes Industrie-Areal bezahlt wurde und das nichts wird, wird Tesla zum Schluss noch gegen Brandenburg, auf Schadenersatz klagen - Alles ein Fass ohne Boden, in Brandenburg. Aber Hauptsache ein paar wenige Vorzeige-Projekte für die Brandenburger Politik, gesponsert von Allen Brandenburger Steuerzahlern.

  18. 172.

    Herr Neumann, das haben sie wie immer falsch verstanden, bzw. sie verstehen bewusst falsch, um der Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen. Von mir war das nur der "Was-wäre-Wenn-Versuch", um zu verdeutlichen, wenn der gegenwärtige Individualfuhrpark nur aus E-Autos bestünde, dann würde das Deutsche Stromnetz zusammenbrechen. Es ist gegenwärtig auch nicht abzusehen wie und wann solch gigantischer Strombedarf gedeckt werden kann. Damit steht für mich fest, dass E-Autos, vor allem solche Tesla-Boliden, eine Fehlentwicklung sind. Fehlentwicklungen, zumal sie so große Risiken bergen und gravierende negative Auswirkungen auf Grünheide und dessen großräumige Umgebung haben, wie das geplante Industrieprojekt, sollten auf der Stelle gestoppt werden. Irgendwann, falls das Werk überhaupt realisiert wird, ist Tesla Pleite und zieht sich zurück. Grünheide hat dann für die Schäden aufzukommen und muss mit den Hinterlassenschaften fertig zu werden.

  19. 171.

    Tja, so werden halt weiterhin durch den Straßenverkehr knapp 800 TWh in CO2, Abwärme und Abgase und ein bisschen Bewegung umgewandelt. Sie müssen die parteiübergreifende Politik sowie diverse Umweltverbände davon überzeugen, dass der Umstieg auf die Elektromobilität ein Irrweg ist.

    Dabei unterliegen Sie offensichtlich dem Irrglauben, dass schlagartig alle ICE durch BEV ersetzt werden. Der Übergang ist jedoch fließend, da ein PKW bis zu 20 Jahre und länger in normalem Gebrauch ist. Der Anteil der BEV am EU-PKW-Markt stieg zwar in dern letzten Jahren exponentiell an, es werden jedoch weiterhin vor allem Verbrenner verkauft. Nur zeichnen sich für die Zulassungsverbote ab wie auch die Motorenentwicklung schon massiv von den Herstellern zurückgefahren wird.

    Weitere Nutzer fossiler Energieträger sind ebenfalls im Fokus der Politik. Man schaue sich nur die Ziele des Pariser Klimaabkommens an und auch die aktuellen Berichte zur Dekarbonisieren anderer Bereiche.

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