Tesla Baustelle in Grünheide (Quelle: imago-images/Thomas Bartilla)
Audio: Antenne Brandenburg | 19.10.2020 | Andreas Oppermann | Bild: imago-images/Thomas Bartilla

Fabrikbau in Grünheide - Linksfraktion: Tesla soll für Straßen und Schulen mitzahlen

Wenn die Tesla-Fabrik in Grünheide tatsächlich in Betrieb geht, dürfte sich das stark auf die Infrastruktur in der Region auswirken: auf Verkehr, Wohnungen, Schulen. Die Linksfraktion in Brandenburg fordert, dass sich der Autobauer an den Kosten beteiligt. Von Philip Barnstorf

Die Fraktion der Linken im Brandenburger Landtag fordert, dass der US-Elektroautohersteller Tesla den Ausbau der Infrastruktur im Umfeld des in Grünheide (Oder-Spree) entstehenden Werkes mitbezahlt. Allein im Verkehrsbereich plane die Landesregierung, in diesem und im kommenden Jahr 78 Millionen Euro zu investieren, sagte Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, am Sonntag. Wieviel Geld in den folgenden Jahren und für Kitas und Schulen ausgegeben werden müsse, sei noch gar nicht absehbar.

Land will 78 Millionen Euro investieren

Auf Nachfrage des rbb bestätigte das brandenburgische Infrastrukturministerium, dass Schienen und Straßen "im Zuge der Ansiedlung von Tesla" für 78 Millionen Euro saniert oder neu gebaut werden sollen. Allerdings fließe dieses Geld nicht komplett in 2020 und 2021. Der Großteil, 48 Millionen Euro, soll demnach erst ab 2022 investiert werden.

So sollen etwa direkt am Teslagrundstück in Grünheide zwei Straßen erweitert und eine neu gebaut werden. Weil es sich um Landesstraßen handelt, ist generell das Land dafür zuständig. Allerdings muss dafür erst eine Änderung des entsprechenden Bebauungsplans von der Gemeinde abgesegnet werden. Die Unterlagen dazu liegen noch bis Anfang Dezember vor Ort und im Internet aus.

Dass sich Tesla hier finanziell beteiligt erscheint unwahrscheinlich. Aber auch eine Autobahnabfahrt am Gelände soll entstehen. Deren Fertigstellung könnte noch dauern, weil ab Januar zunächst andere Bauarbeiten an der Autobahn A10 geplant sind. Daher beabsichtigt Tesla in Abstimmung mit dem Infrastrukturministerium auf eigene Kosten schon in den kommenden Monaten eine temporäre Auf- und Abfahrt von der A10 zum Gelände zu bauen.

Landkreis will Schulen auf eigene Kosten erweitern

Der Landkreis Oder-Spree rechnet damit, dass mit Tesla-Mitarbeitern, deren Angehörigen und Angestellten in der erwarteten Zuliefer-Industrie rund 10.000 Menschen in den Landkreis ziehen werden. Der Bedarf nach Schul- und Kitaplätzen dürfte also steigen. "Wir erwarten, dass durch Tesla Investition in die soziale Infrastruktur erforderlich sein werden", sagt Sascha Gehm, Dezernent für Straßenverkehr, Ordnung und Umwelt in Oder-Spree. Dass aber Tesla für Kitas und Schulen bezahlt, hält er für "rechtlich sehr fraglich". Die Notwendigkeit an Kita- und Schulplätzen könne man kaum rechtssicher Tesla zuschreiben. Gehm sieht stattdessen die Kommunen in der Pflicht. "Wir hoffen, dass wir durch den Zuzug über Einkommenssteuer und andere Steuern die Investition refinanzieren können", so Gehm weiter.

In Erkner zeigt sich dieses Kalkül schon jetzt: Das Gebäude der dortigen Morus-Oberschule sollte ohnehin so erweitert werden, dass zukünftig in jedem Jahrgang fünf Klassen gebildet werden können. Wegen des erwarteten Zuzugs durch Tesla plant der Landkreis Oder-Spree nun, das Gebäude gleich für sechs Parallelklassen zu bauen.

Beitrag von Philip Barnstorf

33 Kommentare

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  1. 33.

    Hä? Eine Abgabe neben Steuern nur weil Tesla respektive Elon Musk Geld hat? Sind die Linken noch zu retten?

  2. 32.

    Man sollte TESLA zeigen, dass es eine Gnade ist, in Brandeburg investieren und Arbeitsplätze schaffen zu dürfen. Paradiesische Zustände im Garten Eden Brandenburg um Unternehmertum auszuleben, kosten halt Geld, das muß die Unternehmensführung von TESLA verstehen.

  3. 31.

    Ist das ein weiterer Versuch das bestehende Rechtssystem auszuhebelno ode besser gesagt das Grungesetz?

  4. 30.

    Warum sollte Tesla das tun? Stand das im Vertrag? Wunschdenken in der Pampa.
    Zahlt Brandenburg an Berlin Gelder für die durch Brandenburger Pendler zerschlissenen Straßen?

  5. 29.

    Hallo Mokumba,
    Ihre pauschale Behauptung ALLE Dax Unternehmen würden keine Steuern zahlen, ist schlichtqeg unwahr. Neben Einkommensteuer, Gewerbesteuer werden sehr wohl Steuern Körperschaftssteuern gezahlt. Zusätzlich auch Steuern auf die ausgeschütteten Dividenden. Das kann ich Ihnen als langjähriger Aktionär diverser Dax Unternehmen versichern.

  6. 28.

    Erkner sollte den Linken in Berlin die Kosten für den Ausbau der Schule in Rechnung stellen. Die vertreiben mit einer verfehlten Wohnungsbaupolitik viele Menschen in das Umland.

  7. 27.

    Wie hoch die Einstiegsgehälter bei Tesla sein sollen, war hier beim rbb sschon zu lesen. Sprich mindestens 2700€ Brutto.

    Für die Werksfeuerwehr sogar grob das doppelte.

    Klar kennt man jetzt noch nicht die Angestellten und kann nichts über Alter, Familie, Steuerklasse, Kinder etc. sagen. Die Lohnsteuer für die prognostizierten 40.000 Mitarbeiter beträgt bei Steuerklasse III schon knapp 50 Millionen € jährlich. Bei den jetzt grob 12.000 Mitarbeitern sind es noch gut 15Mio €. Andere Steuerklassen und höhere Gehälter treiben die Summe nur weiter nach oben. Dreimal dürfen sie raten an welches Finanzamt Tesla diese abführen muss. Da wären die Infrastrukturmaßnahmen schon nach wenigen Jahren nur durch die Lohsteuer abgedeckt.

  8. 26.

    Großer Quatsch! Wer für den Ausbau von Straßen und Schienen zuständig ist, ist in Deutschland klar gesetzlich geregelt. Bei Schienen die DB und bei Straßen im Fall Tesla das Land. Für den eigentlichen Anschluss ist Tesla zu beteiligen. Das Land, die Gemeinde und die DB können Fördermittel vom Bund und EU beantragen. Schulen sind Ländersache.
    Nach dem "Runden Tisch für das Wasser" der zweite krampfhafte Versuch der Linkspartei sich bei Tesla zu profilieren.

  9. 25.

    Tesla wird garantiert einen Kindergarten für Firmen-Anghörige selbst betreiben - in der Größenordnung kein Problem. Warum sollte Tesla nicht auch gleich eine Privatschule eröffnen, die für Kinder von Mitarbeitern kostenfrei ist?

    Es gehört nicht viel dazu, es besser und preiswerter zu machen als das Land Brandenburg selbst.

  10. 24.

    Das Einstiegsgehalt für einen ungeplanten Arbeiternehmer liegt bei Tesla über dem Median-Einkommen in Brandenburg. Es soll die Industrie-Entgelttabelle der IG Metall zur Anwendung kommen. Der RBB hatte darüber berichtet: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/arbeitsagentur-frankfurt-schult-mitarbeiter-tesla.html

    Tariflohn ist gerade in den neuen Bundesländern eine Seltenheit. Die Arbeitnehmer haben daran ein geringes Interesse und sind kaum organisiert.

  11. 23.

    Das Tesla an den Kosten für die Straßen und Autobahnauffahrt herangezogen wird , finde ich richtig. Das passiert doch jedem Hausbesitzer wenn der Gehweg oder die Strasse saniert wird! Immerhin werden die ja für die Firma aus-/gebaut.
    Eine finanzielle Absicherung, das Tesla seiner Verantwortung dem Gemeinwesen nachkommt, ist doch keine schlechte Idee.
    ´Falls´(lol) es zu Steuervermeidung kommt, wären so die wichtigsten Ausgaben gesichert.
    Das diese Forderung in unserem Wirtschaftssystem als linker Populismus verstanden wird, kann ich verstehen! Das muss denke ich, so sein.

  12. 22.

    Es mag sein, dass andernorts Großinvestoren mit offenen Armen empfangen werden, die Kosten müssen aber immer die einfachen Menschen tragen. Vermögen wird stets von unten nach oben verteilt.

  13. 21.

    Wie die Steuereinnahmen sich gestalten liegt an der Politik, nicht an Tesla. Tesla macht nicht die Gesetze.
    Nicht mit Verweigerung von Baugenehmigungen und politischer Schikane Leistungen erpressen, die der Staat und warum nicht zu allererst die zu leisten haben, wegen denen diese Ausgaben nötig sind.
    Wenn man alles zusammen nimmt von Steuerklasse der Eltern über Ehegattensplitting, Kindergeld, Freibeträge, Zuschüsse, Kostenlose Kranklenversicherung und andere Versicherungen. Verbilligten ÖPNV und diverse Eintrittspreise bis hin zum Schulessen etc. kann man Die Leistungen insgesamt schon als vollwertiges Gehalt einordnen. ich weiß ja nicht wie eure Wahrnehmuung ist aber wenn jemand Häuser baut, dann sind es Familien. Also geht es denen ja mega schlecht.

  14. 20.

    Sie bezweifeln alles, nur nicht ihre eigene Meinung ?!
    Manche zeigen hier, dass sie von den Zusammenhängen mit den Steuern und allem drumrum nicht mal die Hälfte verstanden haben.
    Mir fällt nur Krieger oder Höffner auf dem alten Rangierbahnhof in Pankow ein. Wegen immer neuer obskurer Foderungen insbesondere der Linken und Grünen, steht da bis heute keine einzige Wohnung. Der letzte Coup.. die Politik hat auf fremden Gund kleine Teiche buddeln lassen, damit sich dort seltene Frösche ansiedeln, die dann wohl eine Bebauung komplett verhindern. Ausgerechnet nur auf dem Stück des riesen Geländes, wo Einkaufsmärkte entstehen sollen. Angeblich waren sie ja schon da, wie auch immer sie da hin kamen (zwinker), eingekreist von viel befahrenen Straßen/Autobahn, Gleisen und Mauern und auch Fangzäunen.
    Ich finde, wenn man links ist, dann sollte man aus Kapitalistenwohnungen ausziehen und auf Konsum verzichten. Mindestens nicht mit iPhone im Bundestag sitzen.

  15. 19.

    Ich brauche kein Elektroaut, aber meint die Partei, sie sei in der Lage, einem der wenigen Unternehmer, die in Brandenburg etwas unternehmen wollen, zu diktieren, was sie alles zu bezahlen hat? Dafür hatten sie schon fast dreißig Jahre Zeit.

  16. 18.

    Von wessen Geld wollen die Linken eigentlich leben und ihre Geschenke bezahlen, wenn sie endlich alle Wirtschaft und Investoren vergrault haben? Die Linken machen Amerika great again, denn da werden die Firmen investieren.
    Und weil es so richtig ist, will ich es aus Kommentar 14 auch noch mal hier hoch holen:
    Die Linken sollten als Rechtsnachfolger der SED/ PDS Ihr gesamtes Vermögen in die Sozialkassen einzahlen, das wäre Richtig da hier früher viel Geld abgegriffen worden
    Nicht nur das.. auch aus dem jetzigen Parteivermögen sollten sie die Kitas und Straßen mitbezahlen, die sie ja auch selbst benutzen.

  17. 17.

    Liegt der Mindestlohn in Brandenburg bei 2.700 Euro monatlich? Respekt!

  18. 16.

    Bevor Sie etwas öffentlich mitteilen, sollten Sie sich erst einmal fachlich informieren. Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt, daß von jedem Euro Lohnsteuer und Umsatzsteuer ein gewisser Prozentsatz in den Kassen der Kommunen und des Landes landet. Dies bedeutet, dass mit jedem Arbeitsplatz Steuern für die Region regeneriert wird. Von diesen Steuern kann die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Damit denke ich ist bewiesen, dass Tesla keine Steuern zahlt widerlegt. Bewusst habe ich die Unternehmen Steuern weg gelassen, zu denen es auch manches zu bemerken gebe.

  19. 15.

    Fürchten die ewig Gestrigen, dass es noch weniger Protestwähler geben wird, die die wählen?

  20. 14.

    Die Linken sollten als Rechtsnachfolger der SED/ PDS Ihr gesamtes Vermögen in die Sozialkassen einzahlen, das wäre Richtig da hier früher viel Geld abgegriffen worden

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