Beschwerde von Naturschützern - Tesla darf Kiefernwald auf Baustelle vorerst doch nicht roden

Die Baustelle der Tesla-Fabrik in Brandenburg am 29.11.2020 (Bild: imago images/Christian Thiel)
Audio: Antenne Brandenburg | 10.12.2020 | Philip Barnstorff | Bild: imago images/Christian Thiel

Tesla muss die Rodung auf seiner Baustelle in Grünheide nun doch unterbrechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Damit hob es den Entschluss des Verwaltungsgerichts vorläufig auf, das die Rodung kurz zuvor gestattet hatte.

Der Elektroautobauer Tesla darf Bäume auf seiner Baustelle in Grünheide (Oder-Spree) vorerst doch nicht abholzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstagnachmittag entschieden. Nur wenigen Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) vorläufig die Rodung erlaubt.

Der Nabu und die Grüne Liga hatten bereits am Montag einen Eilantrag gegen die Rodungen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. Nach einem eintätigen Rodungsstopp lehnte das Frankfurter Gericht den Eilantrag Donnerstagmorgen ab. Die Umweltverbände legten dagegen am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbrug als nächsthöherer Instanz Beschwerde ein. Das Gericht in Berlin stoppte die Rodung nun abermals bis zur Entscheidung über die Beschwerde.

Tesla baut bislang nur mit vorläufigen Zulassungen

Tesla will in einer ersten Phase jährlich rund 500.000 Wagen der kompakten Fahrzeuge Model 3 und Model Y bauen. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.

Nicht genug auf Eidechsen und Schlingnattern geachtet

Der Nabu und die Grüne Liga fürchten, dass durch die Rodungen auf dem rund 83 Hektar großen Areal geschützte Eidechsen und Schlingnattern getötet werden. Sie kritisieren, dass das Gelände vor den Rodungen nicht ausreichend nach den Tieren abgesucht worden sei. In ihren unterirdischen Winterquartieren würden sie leicht von den Rodungsmaschinen zerquetscht. Die Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung, warum sie Beschwerde gegen den Frankfurter Gerichtsbeschluss eingelegt hat: "Wir wären nicht vor Gericht gegangen, wenn die Entscheidung des Landesamts für Umwelt nicht zu beanstanden gewesen wäre."

Kein gewachsener Naturwald

Das Frankfurter Verwaltungsgericht führte in seiner Entscheidung an, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden gewesen sei. Dies hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren Bestand, führte das Gericht aus. Grundlage für diese Einschätzung war auch, dass die von den Verbänden angeführten Tierarten nicht überall im Rodungsgebiet vorkommen, sondern lichte Waldbereiche und Lichtungen mit ausreichender Besonnung und Nahrungsangebot bevorzugen. Bei dem Areal handele es sich auch nicht um einen "gewachsenen Naturwald", sondern es gehe um die "Beseitigung des Wirtschaftswaldes, der zudem bauplanungsrechtlich als Industriegebiet ausgewiesen ist".

Oberverwaltungsgericht will kurzfristig zur Sache entscheiden

Der Vorstoß des OVG sei als "Zwischenanordnung" zu verstehen, der die Rodungsarbeiten bis zu einer endgültigen Entscheidung des 11. Senats über die Beschwerde stoppt. Dieser Schritt "soll lediglich verhindern, dass die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Schaffung vollendeter Tatsachen vereitelt wird", heißt es in einer OVG-Mitteilung. Die "Zwischenanordnung" sei auch nicht als "Prognose über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens" zu werten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.12.2020, 17:00 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    Das Umweltbundesamt sagt E-Autos bringen für die Umwelt nicht viel.

  2. 65.

    Es ist nicht zu über sehen, Herr A.Neumann ist der Besserwisser vom Dienst, zu allen Themen ausführliche Kommentare, sich mitunter auch widersprechend. Wenn er seinen Namen halt so gern gedruckt sieht......,.Gönnt ihm doch die Freude

  3. 64.

    RBB24 am 28.05.2020: Auf ungefähr 40 Hektar - unter anderem bei Bad Saarow (Oder-Spree), im Niederen Fläming (Teltow-Fläming) und südlich von Brandenburg an der Havel - wachsen jetzt schon die ersten Jungbäume. "
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-wald-kiefern-landeswaldgesetz-gruenheide-umwelt.html

  4. 63.

    A.Neumann; sie bringen durch ihre Art und Bevormundung sogar viele Grünheider zur Weißglut. Wenn wir hier ein demokratisches Rechtswesen erhalten wollen ist es ratsam auch die Stimmen der Bürger aus Grünheide und Umland zumindest nicht in den Dreck zu ziehen. Sie haben allen Grund sachlicher und bescheidener ihre Meinung zu äußern. Wir sehen ja was aus "auf eigenes Risiko" bereits entstanden ist. Wer die Bürger für dumm hält oder als dumme Hinterwäldler hinstellt, die gegen E-Autos und Arbeitsplätze sind sollte lieber die Fakten berücksichtigen: Nur hier soll so eine Giga und auch Batteriefertigung so nahe an Trinkwasserbrunnen gebaut werden u. produzieren. Hier ist noch kein Wüstenland und noch haben Politiker Bürgerwillen zu beachten. Die Sorgen sind berechtigt; sprechen sie doch unmittelbar mit der Bürgerinitiative. Bitten sie um einen Termin. DDR-Bürger waren damals mutig. Heute auch.

  5. 62.

    Hm, mit fällt als aktuell bestellbare H2-elektrische PKW nur der Nexo und der Mirai ein, der gerade im Modelwechsel ist. Welche sind noch auf dem Markt? Studien und Idee gibt es viele, zu kaufen / leasen aber fast nichts. Wegen der Verschwendung von Primärenergie ist Wasserstoff für PKW ein ziemlich unwirtschaftlicher Energieträger und wird in anderen Sektoren dringender für die Dekarbonisierung benötigt.

  6. 61.

    Was heißt Zorg des Automobilbaus?
    Aber zur ersten Frage hilft Google.

    https://www.nfg-brandenburg.de/

    forstet u.a. für Tesla auf. Begonnen wurde mit 50ha Anfang November.

    Hier die Pressemitteilung dazu:
    https://5934c73f-cf1e-4612-8fe5-26db8221e30a.filesusr.com/ugd/904e2d_707745f6bb9b425697ef9f654bd8b24c.pdf

    "Auf 750 Hektar Fläche will NfG in den nächsten Jahren Maßnahmen zur Kompensation von Bauvorhaben umsetzen – mit geschütztem Grünland, Feuchtbiotopen und vorallem Mischwald auf insgesamt 450 Hektar der Fläche. 150 Hektar dieser Fläche wurden bisher dem Infrastrukturprojekt um die Tesla-Gigafactory In Grünheide zugeteilt. Auf den ersten 50 Hektar begann am Dienstag die Aufforstung."

    Hier bei Twitter eine Meldung das man bereits weitere Fortschritte gemacht hat:
    https://twitter.com/nfg_brandenburg/status/1334186835321491457?s=20

  7. 60.

    Nicht nur der RBB hatte mehrfach hier und im TV über laufende Aufforstungen und andere Ausgleichmaßnahmen berichtet, die die Flächenagentur des Landes im Auftrag von Tesla vornimmt. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.

  8. 59.

    Aktuell gibt es den Nexo und den Mirai, bei dem gerade ein Modellwechsel ansteht. Der GLC FCEL ist wie erwähnt ausgelaufen. An welchen anderen, verfügbaren PKW haben Sie konkret gedacht? Um warum überhaupt Wasserstoff trotz des um ein Vielfach höheren Strombedarfs? Der wird in anderen Branchen dringender für die Energiewende benötigt.

    Bei den aktuellen Verbrauchskosten und dem Tankstellennetz gibt es für Wasserstoff nur eine sehr kleine Nische. Die wird mit fortschreitende Batterietechnik immer kleiner, so dass Audi das bereits seriennahe H2-Projekt nur noch sehr gebremst verfolgt.

  9. 58.

    Weil bereits im vergangenen Jahr z.B. schon bei der Sprengmittelbeseitigung so gut wie kein Unterholz im Kiefernacker zu sehen gewesen ist, muss es also vorher entfernt worden sein. Alles klar!

    Sie wissen also nicht, warum ein Raumordnungverfahren erforderlich sein soll. Sie hoffen damit nur auf einen neuen Strohhalm, weil Sie das Stichwort im Rahmen der Anhörung aufgeschnappt haben.

    Ich rede von dem UVP-Gutachten zu der Baumaßnahme die hier im Artikel thematisiert ist und die zweimal ausgelegt worden sind.Alte4rnativ können Sie auch das UPV-Guitachten anschauen, welches im Rahmen der B-Plan-Änderung ausgelegtworden ist.

  10. 57.

    Ja, äh, danke. Wie die grosse Schwester von Anna Lyse, also Elektro Lyse, funktioniert ist mir ebenso geläufig wie die Tatsache, das aus Wind kein Wasserstoff wird. Es war halt einfach dargestellt. Übrigens gibt es mehr als zwei Firmen mit Wasserstoff-Pkw auf dem Markt. Von "Made in Grünheide" mal abgesehen noch mind. drei Reiskocherfirmen. Dann waren da noch StartUps "Made in France" ... ach suchen sie doch selbst. Nur bei deutschen Herstellern sieht es im Pkw-Segment bescheiden schön aus. Mal bezogen auf Grünheide und Japan bekommt der Spruch "Der Osten rockt" doch ganz gut - hier hat der Westen die Wende verpennt - aber richtig.

  11. 56.

    Bilder können viel suggerieren. So kann dadurch der Eindruck erweckt werden, dass es nur monotoner Kiefernwald wäre. Natürlich kann man vorab einfach das untergewachsene laubgehölz niedersägen. Was ohne Raumordnungsverfahren bei einer geplanten GIGA FABRIK herauskommt könnte man sehr gut nachvollziehen, wenn endlich die Einwendungen öffentlich zugänglich gemacht würden. Selbst Gemeinden wie rüdersdorf haben sich an den Einwendungen beteiligt. Von welchem UVP Gutachten reden sie eigentlich?

  12. 55.

    Immer dieses Gerechtfertige. Wo sind denn bitte die Aufforstungen nachweislich durchgeführt worden; und zwar vom Zorg des Automobilbaus?
    Wo? Es sind Absichtserklärungen. Und was von denen zu halten ist, ist hinlänglich bekannt. Alles Lüge, nur um Politiker milde zu stimmen und vorab aller Genehmigungen losbauen zu können.
    Im Gegensatz zu Herrn M. hat der Strausberger Flugplatz bald ein Jahrzehnt für die Genehmigung Verlängerung der Startbahn benötigt, weil auf 200 Metern Tiere gesucht wurden. Für Tesla wird allet rücksichtslos plattgemacht. Ein Ami boxt alles in Nullkommanix durch. Nachtigall ick hör dir trapsen.

  13. 54.

    Ach ja, in Bezug auf die Batteriefabrik haben Sie ausnahmsweise einmal Recht: Tesla hat deren Bau nicht beantragt. Also kann die auch nicht Gegenstand dieses Genehmigungsverfahrens einschließlich der Erörterung und des hier thematisierten Gerichtsverfahrens sein. Nur scheinen Sie nicht zu wissen, dass für spätere Erweiterungen ähnliche Verfahren erforderlich sein werden. Da wäre dann ggf. die Batteriefabrik zu erörtern.

  14. 53.

    Etwas anders als das beliebige Nutzholz und ein paar Laufbäume an den Rändern hatte doch in dem Kiefernacker keine Chance gehabt, sich zu entwickeln. Glauben Sie, dass eine Fledermaus den Unterschied erkennt, ob der Baum planmäßig geerntet wurde oder wegen der Fabrik? Ein Teil der Bäume direkt an der Bahnlinie sind eingeschleppt worden und hier nicht heimisch. Haben Sie das UVP-Gutachten schon wieder vergessen? Das unterscheidet einen Wirtschaftswald wie diesen von einem Naturschutzgebiet wie dem Löcknitztal. Der RBB illustriert seine Artikel sehr oft mit Bildern dieses Waldackers. Wenn Sie mal Bildern zum NSG Löcknitztal googlen würden, könnten auch Sie leicht den Unterschied erkennen, warum das eine ein NSG ist und dieses Industriegebiet nicht.

    Bitte erläutern Sie endlich auch, warum Sie immer wieder wie um 11:47 behaupten, dass es ein Raumordnungsverfahren geben müsse.

  15. 52.

    Und Flora und Fauna wissen, dass sie sich nur nördlich der Bahnlinie entwickeln dürfen. Die haben sich natürlich informiert, dass vor zwanzig Jahren ein b plan aufgestellt wurde. Gibt es denn überhaupt schon Informationen zu gesprochenen Themen der Erörterungen? Oder darf das nicht an die Öffentlichkeit gelangen? Meines Wissens wurde dort von Tesla? Der Bau einer Batterie Fabrik vehement verneint. Soviel zur Transparenz und den für mich absolut hinterhältigen Ablauf.

  16. 51.

    “Das Werk steht zu mehr als 30% und wird nicht mehr rückgebaut. Es ist Zeit für die abschließende Genehmigung, damit dieses Schmierentheater aufhört.“ ... na dann ist ja die Taktik aufgegangen... Ohne UVP ohne Raumordnungsverfahren, einfach angefangen um Tatsachen zu schaffen die genau solch ein Argument scheinbar rechtfertigen. Aber es werden auch Atomkraftwerke zurück gebaut...

  17. 50.

    Sie sind nicht informiert. Tesla hat sich verpflichtet die doppelte Fläche mit höherwertigem Wald aufzuforsten. Das findet aktuell an verschiedenen Orten Brandenburgs statt.
    Den klagenden Verbänden geht es hier gar nicht um den Schutz wertvoller Naturgebiete. Die liegen nördlich der Bahnlinie.
    Um diese zu schützen müssten sie sich für eine schnelle Anbindung des Werkes an Schiene und Autobahn einsetzen.
    Das Werk steht zu mehr als 30% und wird nicht mehr rückgebaut. Es ist Zeit für die abschließende Genehmigung, damit dieses Schmierentheater aufhört.

  18. 49.

    Die Idee mit dem Wasserstoff hatte PotsMi auch schon gehabt, aber schon lange nicht mehr wiederholt. Das Windrad erzeugt den Wasserstoff nicht direkt, sondern Strom. Dieser kann mit geringen Verlusten in Akkus gespeichert werden oder mit hohem Energieaufwand zur Wasserstofferzeugung und Rückumwandlung das Elektroauto antrieben. Der Unterschied beim Primärenergiebedarf liegt bei rund eins zu vier bis fünf. Auch deshalb sind aktuell nur zwei h2-elektrische PKW auf dem Markt, die sich in eher homöopathischen Dosen verkaufen. Mercedes hat den GLC FCEL still und leise auslaufen lassen und sieht wie die meisten anderen Hersteller die Zukunft der Brennstoffzelle eher im Nurtzfahrzeugbereich den im PKW.

  19. 48.

    Vorsicht,auf Rügen war ein Käfer der vorgeschobene Grund das eine Straße 25 Jahre später gebaut wurde! Auch wurde verhindert einer deutschen Werft zu erlauben Arbeitsplätze zu schaffen!Die Region krankt noch nach 30 Jahren daran,wir sind eben abgehängt!

  20. 47.

    Hier mal bisschen Denksport für die, die auf die "Ausgleichsflächen" verweisen, und dass die Tiere da ja leben könnten:

    Erst habe ich zwei Flächen: eine Ausgleichsfläche (meist Acker, wo aufgeforstet wird), und eine Fläche, wo Wald steht. Dann baue ich eine Fläche zu. Wieviel Naturfläche habe ich dann?

    Eine. Und das auf Dauer. Der Bund will selbst die Flächenversiegelung runterbringen. Aber wenn jetzt das große Geld lockt, ist doch die Zukunft egal.

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