Baustelle der Tesla Gigafactory in Grünheide (Quelle: imago-images/Bernd Friedel)
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Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - Rodungen für Tesla-Werk bleiben nur teilweise ausgesetzt

Natürschützer haben gegen weitere Rodungen für das Tesla-Werk Beschwerde eingelegt - und nun teilweise Recht bekommen. Randbereiche eines knapp 83 Hektar großen Waldstücks dürfen nicht abgeholzt werden, in anderen Abschnitten wurde die Rodung erlaubt.

Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf Teilen seiner Baustelle in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) auch weiterhin keine Waldfläche abholzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gab am Freitag einer Beschwerde der Umweltverbände Nabu und Grüne Liga zum Teil statt.

Die Naturschützer hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gewandt, das zuvor die Fällung der Bäume genehmigt hatte. Das Oberverwaltungsgericht stoppte daraufhin die Rodung zunächst bis zu seiner Entscheidung über die Beschwerde.

Nabu fürchtet um geschützte Tiere

Der Nabu und die Grüne Liga fürchten, dass durch die Rodungen auf dem rund 83 Hektar großen Areal geschützte Eidechsen und Schlingnattern getötet werden. Sie kritisieren, dass das Gelände vor den Rodungen nicht ausreichend nach den Tieren abgesucht worden sei. In ihren unterirdischen Winterquartieren würden sie leicht von den Rodungsmaschinen zerquetscht.

Das OVG untersagte nun Rodungsmaßnahmen "in Randbereichen der zur Abholzung vorgesehenen Flächen". Dort sei der Lebensraum dort überwinternder Zauneidechsen, die die Rodungsmaßnahmen voraussichtlich nicht überleben würden, heißt es in der Entscheidung. Tesla habe zwar die Reptilien einsammeln und umsetzen lassen, doch sei dies zu einem Zeitpunkt geschehen, "als sich zumindest die erwachsenen Männchen der Zauneidechsen bereits in ihren Winterquartieren befunden haben dürften". Die Umsiedlung sei "nicht geeignet, eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos und damit einen Verstoß gegen das bundes- und europarechtliche Tötungsverbot auszuschließen".

Die Rodung in diesem Bereich sowie in einem Streifen entlang der Autobahn wurden daher untersagt. In den übrigen Abschnitten wird die Rodung erlaubt. Für sie konnten die Naturverbände nach Darstellung des OVG "nicht darlegen, dass es sich auch dabei um Reptilienlebensräume handele".

Bauarbeiten ausgesetzt weil Sicherheitsleistungen fehlen

Streit um Rodungen auf dem Tesla-Areal hatte es schon im vergangenen Winter gegeben, als erste Waldgebiete abgeholzt wurden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände damals schließlich zurück und Tesla konnte noch vor Beginn der Vegetationsperiode Bäume fällen.

Der US-Autohersteller will in einer ersten Phase jährlich rund 500.000 Wagen der kompakten Fahrzeuge Model 3 und Model Y bauen. Bereits im kommenden Jahr sollen erste Fahrzeuge produziert werden. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen und auf eigenes Risiko, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.

Allerdings ruhen die Bauarbeiten aktuell, weil Sicherheitsleistungen des Konzerns in Höhe von 100 Millionen Euro fehlen. Die sollte Tesla als Bankbürgschaft hinterlegen. Vor etwa drei Wochen hatte das Landesumweltamt den Bau der Lackiererei und die Rodungen als sogenannte "vorzeitige Maßnahmen" erlaubt. Das heißt, dass Tesla beides wieder rückgängig machen muss, falls die endgültige Genehmigung für das Gesamtprojekt ausbleibt. Um diesen Rückbau abzusichern, forderte das Amt die 100 Millionen Euro als Pfand.

4 Kommentare

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  1. 4.

    @rbb24: Die Rodung entlang der Autobahn wurde untersagt, weil Tesla vor dem OVG nicht darlegen konnte, warum es dafür die Genehmigung eines vorzeitigen Beginns bedarf. Quelle: Pressemitteilung des OVG.

  2. 3.

    Hoffentlich geht das genauso irre weiter und Musk zieht sich zurück. Die Berichte über BER scheinen ihn ja nicht sonderlich abgeschreckt zu haben, was das deutsche Talent für reibungslose Großprojekte angeht.

  3. 1.

    Tesla baut auf eigenes Risiko ? - Sicherheitsleistungen gibt es nicht. - Wo bitteschön liegt das Risiko ? - Beim Land Brandenburg.

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