Tesla-Logo auf einem Protesttransparent (Quelle: imago-images/Ditsch)
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Kommentar | Rodungsstopp auf Tesla-Gelände - Widerstand ist Zeichen einer gesunden Demokratie

Auf dem Tesla-Grundstück bei Grünheide darf vorerst der Wald nicht mehr gerodet werden, so will es das Oberverwaltungsgericht. Aus den Reihen der Wirtschaft kommt dagegen lautstarker Protest - zu unrecht, kommentiert Andreas Oppermann.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg verkündet einen Rodungsstopp auf dem Tesla-Grundstück - und die Wellen schlagen hoch. Vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über FDP-Chef Christian Lindner bis hin zu einer Reihe von Wirtschaftsverbänden wird jetzt Alarm geschlagen. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach gar davon, dass dieser Beschluss symptomatisch sei für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie.

Das ist natürlich völlig überzogen. Denn was ist eigentlich passiert? Tesla hat beantragt, schon mit den Arbeiten für die Fabrik beginnen zu dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Das ist rechtlich und auf eigenes Risiko möglich und nicht zu beanstanden. Es ist auch völlig in Ordnung, dass das Landesumweltamt unter Einbeziehung aller dazu nötigen Behörden diese vorläufige Genehmigung erteilt hat. All das spricht eher für eine schlanke, effiziente und unkomplizierte Bürokratie in Brandenburg. Und eben nicht für langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Regeln.

Widerstand als Zeichen einer gesunden Demokratie

Zugleich ist es auch völlig in Ordnung, dass es Widerspruch dagegen gibt. Das ist Demokratie. Hier werden unterschiedliche Interessen rechtstaatlich ausgehandelt und entschieden. Gerichte prüfen, damit "die da oben" eben nicht vor sich hinmauscheln. Vielleicht ist es im dreißigsten Jahr der Wiedervereinigung auch mal wieder an der Zeit daran zu erinnern, dass es eine Stärke der Bundesrepublik im Vergleich zur DDR war und ist, dass Bürger und Verbände gegen Entscheidungen von Bürokratie und Verwaltung Rechtsmittel einlegen können. Da Tesla innerhalb von zweieinhalb Tagen gut die Hälfte der 90 Hektar gefällt hat, wollte das Gericht etwas Zeit, um endgültig über den Antrag auf einstweilige Verfügung zum Rodungsstopp nachdenken zu können.

Kritik aus Prinzip ist selbstgefällig

Diese Zeit gibt es jetzt. Wenn das Oberverwaltungsgericht im Laufe dieser Woche zum Ergebnis kommt, dass das Landesumweltamt zu recht die vorläufige Genehmigung erteilt hat, gibt es auf Seiten von Tesla nicht einmal Verlierer. Denn dann schafft Tesla die Rodung immer noch bis Ende Februar. Und es wurde deutlich gemacht, wie gut Verwaltungen arbeiten können.

Nur all die Mahner, die aus Prinzip seit Jahrzehnten wiederholen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet sei, sehen dann ziemlich schlecht aus. Denn bevor gemeckert wird, sollte man sich den konkreten Fall schon genau anschauen. Dann ist Kritik auch nicht überbordend, ineffizient und selbstgefällig.

Beitrag von Andreas Oppermann

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54 Kommentare

  1. 54.

    Seien Sie doch mal zufrieden mit der Tesla-fabrik in Grünheide. Dann haben wenigstens die Menschen in Storkow und Beeskow, auch mal Arbeitsplätze in der Nähe. Und Oder-Spree, bekommt auch mal Bevölkerungszuwachs. Da sollten Sie mal den Bevölkerungsverlust von Oder-Spree, seit der Wende nachschauen. Da sind etliche Tausend Einwohner, doch echt abhanden gekommen. Und das ist nicht geschehen, weil ein Nutz-Forst an der A10 gerodet wurde, oder weil etwas Wasser gefehlt hat. Nein, die sind wegen fehlender Arbeitsplätze abgehauen.

  2. 53.

    Wie mir scheint ist diese Seite von Tesla gekauft oder von unserer Landesregierung betrieben, die Ihr verwerfliches Handeln in Grünheide damit verschleiern will. Netiquette behält sich die Veröffentlichung von Kommentaren vor. Ich bin gespannt was mit meinem Beitrag erfolgen wird?

  3. 52.

    Es war doch völlig klar. Die grünen Gutmenschen ließen nicht lange auf sich warten nach der Ankündigung des Engagements von Tesla. Ganz sicher würde man irgendwelche bedrohten Lurche oder Ameisen finden....Klimaschutz ist wichtig - ohne Frage. Aber radikaler Klimaschutz nervt zunehmend die normalen arbeitenden Menschen, die einfach mal ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Tesla wird klimafreundliche E-Autos herstellen. Das sollte doch im grünen Interesse sein. Natürlich braucht es dazu einen geeigneten Standort und eine Fabrik. Oder wie sonst soll das bitte gehen? Für alles was der Mensch tut muss er in irgendeiner Weise in die Natur eingreifen. Oder wir hören auf zu essen, zu leben, zu sein.

  4. 51.

    Diese sogenannten Umweltschützer, können ja gar nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, sondern wollen nur aus eigener Geltungssucht immer wieder klagen. Denn die Mehrheit der Bevölkerung, sind nun mal Menschen, die einen Arbeitsplatz benötigen und die dadurch ihren Unterhalt bestreiten. Auch Rentner, Kranke und Arbeitslose werden durch arbeitende Menschen finanziert. Nur der vorgeschobene Natur-und Umweltschutz in Ostdeutschland, wird keine Arbeitsplätze und damit keinen Lebensunterhalt der Menschen schaffen. Wenn Tesla, sich aus Oder-Spree, damit Brandenburg und damit Deutschland zurückzieht und die E-Autos woanders produziert, wird auf lange Sicht, das Licht in Brandenburg ausgehen.

  5. 50.

    Ich persönlich glaube, Sie sind eine sehr neidische und egoistische Person. Sie beschimpfen ein Unternehmen, das Arbeitsplätze in einer Strukturschwachen Region schafft. Ostbrandenburg, ist immer noch von Landes-Bundes-und EU-Hilfen abhängig. Ostbrandenburg ist eine Grenzregion und wird als solche sehr stark gefördert. Wie viele Arbeitsplätze, haben Sie persönlich, eigentlich schon in Ostbrandenburg geschaffen ??? Da möchte ich doch mal genaue Zahlen von ihnen, bevor sie hier weiter, gegen einen potenziellen Arbeitgeber hetzen und sich darüber freuen, das neue Arbeitsplätze in Oder-Spree, verhindert werden.

  6. 49.

    Ist Ihre Behauptung zum Wasser nur Unwissenheit?
    Die WSE darf 16 Mio. m³ pro Jahr fördern
    Die WSE hat 2018 mit dem sehr trockenen Sommer und viel Rasensprengen 10,8 Mio³ tatsächlich gefördert.
    Tesla benötigt, wenn die 24h am Tag den Wasserhahn voll aufgedreht lassen, 2 Mio m³ pro Jahr.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/geplante-gigafactory-in-brandenburg-wasserproblem-fuer-tesla-fabrik-sind-geloest/25540994.html

    Tesla hat immer nur Maximalwerte angegeben.
    Typisch sind z.B. bei BMW oder VW laut deren Nachhaltigkeitberichten Wasserverbräuche von 1-1,5 m³/PKW

  7. 48.

    Mir tut es schon leid, das Maschinen eines Unternehmens und auch Arbeitskräfte einfach rumstehen. Sie geben vor Naturschützer und Umweltschützer zu sein, akzeptieren es aber gleichzeitig, das Maschinen und Geräte im Leerlauf, Energie, Abgase und Öle an die Umwelt abgeben. Das Energie unnütz verschwendet wird. Ich muss schon sagen, da fehlt mir echt das Verständnis, für sogenannte Umwelt- und Naturschützer.

  8. 47.

    Wenn man genauer hinschaut, geht es hier kaum um "Widerstand als Zeichen einer gesunden(!) Demokratie".

    Quer durch die Umweltverbände und sogar im eigenen Verein wird Mascher für sein Vorgehen gegen Tesla kritisiert. "Grünheide ist das falsche Schlachtfeld. Einige Verbände sind offenbar bereit, Seite an Seite mit identitären Klimaleugnern (VLAB) gegen jede Form der Industrieansiedlung zu kämpfen. Dabei kann Tesla ein Zugpferd einer CO2-armen Industrie werden" sagte z.B. der Präsident des DNR, Dachverband der deutschen Umweltverbände. Der in Jänschwalde erfolgreiche Cottbusser Ableger der Grünen Liga, der einen Bundesvorstand stellt, wirft Mascher Intransparenz vor. Der so gescholtenen gibt zu, dass er vor allem gemeinsam mit Tesla ein Lösung finden möchte.

    Die Baum-Aktivistinen waren vorher im Hambacher Forst aktiv und müssen sich ebenfalls den Vorwurf gefallen, dass es denen in Grünheide nur ums Prinzip geht. Die hätten den Vergleich zur Ökologie anstellen können.

  9. 46.

    "Tesla hat beantragt, schon mit den Arbeiten für die Fabrik beginnen zu dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Das ist rechtlich und auf eigenes Risiko möglich und nicht zu beanstanden." - Bei Tesla wird man das "auf eigenes Risiko" gewusst haben. Es tut mir jetzt nicht leid für den milliardenschweren Konzern, wenn er jetzt die Stillstandskosten für die Harvester tragen muss.

  10. 45.

    "Tesla hat beantragt, schon mit den Arbeiten für die Fabrik beginnen zu dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Das ist rechtlich und auf eigenes Risiko möglich und nicht zu beanstanden." - Bei Tesla wird man das "auf eigenes Risiko" gewusst haben. Es tut mir jetzt nicht leid für den milliardenschweren Konzern, wenn er jetzt die Stillstandskosten für die Harvester tragen muss.

  11. 44.

    Die Wassermenge, die Tesla täglich verbrauchen wird, übersteigt die Menge, die der zuständige Wasserversorger für alle Kommunen im Einzugsgebiet schon jetzt fördert - und das war 2019 mehr, als er eigentlich durfte. Wasser wird immer knapper in unserer niederschlagsarmen Gegend.
    Es würden auch keine Arbeitsplätze vernichtet, wenn Tesla hier nicht bauen würde. 12000 Arbeitsplätze müssten neu geschaffen werden. Wahrscheinlich stellt Tesla auch keine Langzeitarbeitslosen ein, sondern gesucht werden Fachkräfte. Fachkräfte sind knapp, lese ich immer wieder. Wo sollen diese 12000 Fachkräfte herkommen? Aus Polen? Wieso baut Tesla dann nicht dort?
    "Alle schreien nach etwas, was man dringend braucht oder freut sich, wenn sich mal was Neues ankündigt"-nein, eben nicht alle. Es gibt Menschen, die hinterfragen den Nutzen eines SUVs, die Herkunft der Batterierohstoffe, das grenzenlose Wachstum überhaupt.

  12. 43.

    BEV sind das derzeit einzige serienreife Produkt für den PKW-Massenmarkt, außer man möchte wie Sie aus zunehmend immer mehr aus unkonventionellen Quellen stammendes Erdöl weiter gedankenlos verbrennen.

    Der id.3 wird übrigens noch nicht in Dresden gebaut, sondern vsl. erst ab Herbst.

  13. 42.

    Auch Baumschulen haben einen riesigen Wasserbedarf, ehe so eine Pflanze groß ist. Dann werden die großen Bäume oftmals nach Russland oder Osteuropa verkauft. Und Baumschulen oder Agrarbetriebe schaffen kaum neue Arbeitsplätze in Brandenburg. Da ist Tesla mit 12000 Mitarbeiter in Grünheide doch sehr gut- oder ?

  14. 41.

    Ich kann Herrn Albrecht nur beipflichten. Mein Demokratieverständnis deckt sich mit seiner Meinung.
    Herr Oppermann kommentiert nur sehr einseitig. Was ist wenn Tesla auf Grund von solchen wenigen, die weder Mehrheiten vertreten noch irgendwelche anders legitimiert sind, sondern nur auf Grund der zweifelhaften Gestzeslage Ihre kleine Macht ausnutzen, das Handtuch schmeißt?

  15. 40.

    Da gibt es doch eine gläserne Automanufaktur. Fahren Sie mal hin. Hatte mir mal die Phätonproduktion angesehen. Heute ist es der iD.

  16. 39.

    Auch ich gehe davon aus, dass es bei Teslaswerke auch Wasseruhren gibt. So wie in jedem Industriebetrieb ohe Eigenversorgung. Kartoffeln und Getreide sind auch Monokulturen. Wenn es zu wenig regnet kann es überall zu trocken sein. Wir haben hier auch Landstriche wo es in so 40-50 cm lehmig wird. Älterer gepflegter Kiefernwald wid stets zu Mischwald werden; das erledigt die Vogelwelt z. B. Wir sind hier alle keine Arbeitsplatzvernichter; diese Batterietechnologie ist nicht das non plus ultra. Das ist das Hauptproblem. Es kann auch nicht jedes Auto bedenkenlos gebaut werden ohne Beachtung des Energiehaushaltes eines Landes. Ich kenne einen B.Stelter, der würde mich verstehen.

  17. 38.

    Tesla schafft Arbeitsplätze on Deutschland, in Brandenburg und das auf einem Gewerbegebiet, das zur Zeit mit Nutzholz versehen ist. Das Nutzholz wird bald geerntet werden und alle Nörgler Können bald vor dem Fabriktor stehen und zugucken, wie E-Autos produziert werden.

  18. 37.

    Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit. Demokratie in Brandenburg, ist aber die Herrschaft der Schreihälse. Wer am lautesten brüllt, setzt seine Meinung durch. Einige Wenige und ihre Anwälte, wollen mehrere tausend Arbeitsplätze in Brandenburg verhindern. Das ist keine Demokratie, das ist nur Klagewillen und nützt der Allgemeinheit gar nichts

  19. 36.

    Wissen Sie denn überhaupt, wieviel Wasser dem Boden entzogen wird, durch Landwirtschaftliche Monokulturen. Diese Monokulturen trocknen die Ackerböden in Brandenburg unkontrolliert aus. Bei einem Industrieunternehmen wie Tesla, wird ständig der Wasserverbrauch überwacht. Und dieser monotone Kiefernwald, wird in dreifacher Menge als Mischwald aufgeforstet. Ihre gesamten Argumente, zielen auf Bauernfängerei ab und blockieren und vernichten Arbeitsplätze in Brandenburg.

  20. 35.

    Soso, Sie koennen den Konsenz nicht erkennen?

    Bundesregierung, Landesregierung Brandenburg und Berlin, Kreisverwaltung und Buergermeister wollen die Ansiedlung. Alle demokratisch gewaehlt. Alle Parteien ausser der afd unterstuetzen die Ansiedlung. Mehr Buergerproteste fuer- als gegen das Werk. Alle relevanten Umweltschutzorganisationen (BUND, NaBu, sogar die Gruene Liga Deutschland) unterstuetzen das Projekt. Sogar die Mitbewerber (VW) begruessen das Projekt.

    Jetzt kommen Sie mal raus aus ihrer Blase!

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