13.09.2020, Brandenburg, Grünheide: Baumaschienen an der Baustelle der Tesla-Fabrik (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | Franziska Hoppen | 02.10.2020 | Bild: ZB/Patrick Pleul

Acht Tage Anhörung zu Fabrikbau - Was die Anwohner in Grünheide bewegt und was auf Tesla zukommen könnte

Es begann mit hitzigen Wortgefechten, danach wurden die Diskussionen von Bürgern, Beamten und Tesla-Vertretern sachlicher. Acht Tagen wurde über den Fabrikbau in Grünheide gesprochen - deutlich länger als erwartet. Von Philip Barnstorf

In Erkner ist am Freitagabend die Erörterung der Einwendungen zur in Grünheide entstehenden Tesla-Fabrik zu Ende gegangen. Am Mittwoch vergangener Woche waren Bürger, Beamte und Tesla-Vertreter erstmals in Erkner zusammengekommen, um die mehr als 400 Einwände von Bürgern und Verbänden zu der Industrie-Ansiedlung zu diskutieren. Seitdem diskutierten die Teilnehmer an jedem Wochentag von 10 Uhr morgens bis in den Abend.

Wegen der Corona-Abstandsregeln durften nur Bürger und Verbandsvertreter, die selbst Einwendungen geschrieben hatten, in die Stadthalle in Erkner. Waren am ersten Tag noch mehr als 100 Einwender erschienen, kamen unter der Woche nur noch 30 bis 50 Menschen. Für Tesla sprachen bei der Debatte je nach Thema Firmenmitarbeiter oder Vertreter von Subunternehmen wie Planungsbüros und PR-Agenturen. Insgesamt war der US-Elektroautohersteller mit rund 20 Vertretern angereist.

Befangenheitsanträge gegen den Diskussionsleiter

Es war das erste Mal, dass Tesla-Kritiker, Tesla-Mitarbeiter und Vertreter der Genehmigungsbehörden direkt aufeinander trafen. So war der Beginn des Austauschs von hitzig debattierten Verfahrensfragen geprägt. Einwender forderten etwa, dass nicht nur die Diskussionsergebnisse sondern jedes Wort der Debatte protokolliert werden müsse. Das Landesumweltamt, das mit der Genehmigung der Tesla-Pläne befasst ist und die Diskussion ausrichtete, kam der Forderung schließlich nach. Dagegen wies das Amt zahlreiche Befangenheitsanträge gegen den Diskussionsleiter Ulrich Stock, wegen angeblicher Parteilichkeit zugunsten Teslas, ab.

Am Donnerstag und Freitag war die Stimmung weniger aggressiv und die Diskussion sachlicher - obwohl es um das kontroverseste Thema bei der Tesla-Ansiedlung ging: Wasser. Einwender äußerten wie schon in der Vergangenheit die Sorge, dass durch Teslas geplanten Wasserverbrauch von bis zu 1,45 Millionen Kubikmeter pro Jahr das Trinkwasser in der Region knapp werden könnte.

Salzwasser aus tieferen Erdschichten als Gefahr

Außerdem befürchteten Bürger, dass durch unterirdische Stützpfähle am Fundament der Fabrik tiefliegendes Salzwasser in die Grundwasserschichten aufsteigen könnte, aus denen nahe des Tesla-Geländes Trinkwasser gewonnen wird. "Das ist in den Antragsunterlagen gar nicht beleuchtet", kritisierte etwa Marten Lange-Siebenthaler vom Naturschutzbund Nabu.

Der ursprüngliche Plan des Landesumweltamts, die Debatte schon nach drei Tagen zu Ende zu bringen, erwies sich als unrealistisch. Nicht einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte war zu diesem Zeitpunkt abgearbeitet. Aber ohne die öffentliche Debatte aller Themen aus den Einwendungen, darf das Landesumwelt die Tesla-Fabrik nicht genehmigen. Also wurde weiter diskutiert - unter anderem über Boden- und Gewässerschutz. Die Debatte verlief zunehmend ruhiger, auch weil das Landesumweltamt den Diskussionsleiter Ulrich Stock durch André Zschiegner ersetzte. Dem Juristen trauten die Einwender offenbar mehr Unparteilichkeit zu.

Thorsten Deppner, Rechtsbeistand der Umweltverbände (2. v. r.) mit NABU-Mitgliedern in Ekner zu Plänen von Tesla. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Strengere Auflagen für Tesla wahrscheinlich

Dienstag und Mittwoch drehte sich die Diskussion um Sicherheit in der Fabrik. Ein Vertreter von Umweltverbänden kritisierte etwa, dass Tesla die Gefahr durch Brände unterschätzt habe. Das Landesumweltamt kündigte an, die entsprechende Studie zu prüfen. Ein weiterer Einwender fragte, wie viele Batterien in der Fabrik zwischengelagert werden sollen und welche Brandgefahr von ihnen ausgehe. Die Tesla-Mitarbeiter gaben keine direkte Antwort, kündigten aber an, die Zahl der Batterien nachzureichen.

"Es ist üblich, dass sich aus dem Erörterungstermin strengere Auflagen ergeben. Das ist auch Sinn und Zwecke der Erörterung", sagte Diskussionsleiter Andrè Zschiegner. So könne Tesla etwa zu genaueren Messungen beim Wasser verpflichtet werden. Es gab aber auch viele Kommentare, die das Amt zurückwies, weil sie nicht "genehmigungsrelevant" seien. Viele Fragen bezogen sich auf Teslas Pläne, die Fabrik in den kommenden Jahren über die aktuell zur Genehmigung stehende Größe hinaus zu erweitern.

"Normal ist das in dem Maß nicht"

Am Freitag stand schließlich das Thema Umwelt auf der Tagesordnung. Hier nahm das Amt weitere Anträge entgegen. So forderte Beatrix Hundertmark von einer teslakritischen Bürgerinitiative, eine Überprüfung des artenschutzrechtlichen Gutachtens zum Tesla-Gelände. Dort hatten Mitarbeiter eines Tesla-Subunternehmens den Wald vor der Rodung zwei Wochen lang auf dort lebende Tierarten untersucht. Bei anderen Rodungen werden die Wälder hingegen oft über mehrere Jahreszeiten hinweg untersucht.

Am Freitag forderten mehrere Umweltverbände eine erneute Auslage der Tesla- Genehmigungsunterlagen. "Die Geschwindigkeit geht hier anscheinend über alles, über Gründlichkeit, über Transparenz, über Bürgerbeteiligung", sagte Christina Schröder vom NABU. Durch das schnelle Planungs- und Bautempo seien viele der ausgelegten Unterlagen nicht aktuell. Das Amt kündigte abermals an, den Antrag zu prüfen.

Am Freitagabend schließlich, nach acht Tagen Debatte, waren alle Themen durchdiskutiert und dutzende Anträge zu Protokoll gegeben. "Normal ist das in dem Maß nicht", sagte der Diskussionsleiter André Zschiegner. "Es gab sehr viele Einwendungen zu vielen Themen. Das ist jetzt alles von uns zu prüfen. Das sind unsere Hausaufgaben."

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Beitrag von Philip Barnstorf

40 Kommentare

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  1. 40.

    Die größte Autofabrik Europas sollte nicht mit einer Genehmigung, sondern mittels "positiver Prognosen gebaut" werden: Passt schon - mitten im Wald, mitten im Landschaftsschutzgebiet, mitten auf einem Trinkwasserschutzgebiet!
    Über diesen Schildbürgerstreich werden noch Generationen von Brandenburgern die Köpfe schütteln!

  2. 39.

    Tiefschlaf bei rbb24 oder darf nix mehr gegen diese Gigastinkebude gesagt werden ? Kann man nix tun; war in der DDR ebenso.

  3. 37.

    Wald - Echo Beschweren Sie sich nicht, wenn Ihnen, der Sie mich auch schon mal als Großmaul tituliert haben, vom Echo Ihrer Rufe die Ohren klingeln.

  4. 36.

    Darauf antwortete ich bereits. Nachdem sie sich so vergaßen und von "Delirium" schrieben ist so einiges an Kommentaren einfach so eingezogen worden. Ich habe es hier wohl nicht mit " ehrlichen Demokraten" zu tun. Ich wollte nicht lupenrein schreiben.

  5. 35.

    Ihre Aussage zu Wasserlüge ist älter und komplexe Zusammenhänge zu erfassen offensichtlich nicht Ihr Ding.

    Ansonsten wurde das Industriegebiet zu der Zeit, als Ihr Idol Manfred Stolpe Ministerpräsident gewesen ist, in einem demokratischen Verfahren überplant wie auch die Wasserverordnung Thema mehrerer öffentlicher Anhörungen gewesen ist. Warum Sie damals Ihre Rechte nicht wahrgenommen haben, wissen wohl nur Sie. Nur sollten Sie nicht über die eigenen Versäumnisse lamentieren.

  6. 34.

    Betr. # 29. Wie kommen Sie auf 3,6m³ / std. ? Außerdem: Ihr "überplantes Industriegebiet" erkene ich wie "vom Volk der DDR getragene Festlegungen der ruhmreichen Partei der Arbeiterklasse". Skrupelos wurde deutsches Land an einen Typen verschleudert, der nur reicher werden will. Klimaschutz ? Damit macht man keine Witze.

  7. 33.

    Blöd, dass der Großteil des ausgebrachten Wassers für den privaten Rasen verdunstet.Sie hätten schon Argumenteliefern müssen, die über Ihre generelle Abneigung des politischen und gesellschaftlichen Konsens zum Umstieg auf die Elektromobilität hinausgehen.

  8. 32.

    Gutes Beispiel mit dem Rasen. Der ist Grün und das Wasser kann versickern, nicht wie bei Beton.
    An anderer Stelle hatten sie erklärt, dass Demokratie Kompromisse bedeutet. Völlig falsch. Demokratie heisst ICH, so wie ich A. Neumann.

  9. 31.

    Natürlich wäre Ihre Welt schöner, wenn ich Ihnen nicht ständig den Spiegel vorhalten und Ihnen laufend Widersprüche etc. nachweisen würde. Hyundai baute auch in den 2.000ern neue Werke und bestehende aus als ich den privaten PKW abschaffte. Wenn Sie so flink mit der Straßenbahn unterwegs sein können, warum dann überhaupt ein Auto? Müssen Sie oft in den Baumarkt fahren oder zum Bratkartoffelessen an die Ostsee?

    Komisch, dass man Ihr Unverständnis zu Wasserverbrauch nur im Rahmen von Tesla zu Tage tritt, nicht aber in Berichten z.B. zur zunehmenden Bewässerung bei der Landwirtschaft oder eben beim PCK und der Rohölgewinnung.

  10. 30.

    Ja, hier sitzt ein Vollidiot. Ohne Tesla gäbe es hier das Gesamtproblem so nicht. Mögen Sie nun grüne Golfplätze oder nicht ? Bei mir hat das nichts mit Neid zu tun; eher Unverständnis was man mit unserem Wasser so alles anstellt. Das Werk in Korea stand nun mal schon als man hier die Klimaprobleme erkannte u. publizierte. Ich könnte / kann mir durchaus ein größeres-teureres Auto leisten. Warum aber ? Garantiert flinker bin ich mit der TRAM in Friedrichshagen; keine Parkplatzsuche ! Die ETW spart Miete; obendrein ist meine Frau von Natur aus sparsam; Modefimmel und Firlefans entfällt. Sie pieken sich stets Dinge raus, die sie nun wieder darstellen; Immer der Versuch den anderen dämlich darzustellen. Da ist Geltungsbedürfnis nicht weit. Ohne Neumann ist die Welt nochmal so schön. Ohne Tesla lebt man besser. Darum Hyundai.

  11. 29.

    Ihre bekannte Rechenschwäche blitzt wieder durch: 15 m3/a neues Dargebot > prognostizierter 3,6 m³/h Wasserbedarf im Endausbau. Dabei wäre für den hier thematisierten Erstausbau laut PM der WSE von Anfang des Jahres genügend Wasserrechte vorhanden.

    10 Golfplätze benötigen ungefähr so viel Wasser wie Tesla im Erstausbau, schaffen aber nur 600 Arbeitsplätze. Dazu gab es neulich eine Reportage im RBB-TV. Das Wasser wird bekanntlich immer wieder auch auf anderen Rasenflächen verschwendet. Die WSE kritisiert das auch immer wieder, stößt aber bei Ihnen damit auf taube Ohren. Liegt das auch an dem bei Ihnen üblichen Neid auf diejenigen, die sich ein größeres Auto oder eben hier die Mitgliedschaft im Golf-Club leisten können?

    Das Beton-Argument haben Sie doch selber bereits gleich doppelt entkräftet: Zum einen hat es Sie nicht gestört, dass Ihre CO2-Schleuder in einer Fabrik aus Beton gebaut wurde. Zum anderen haben Sie mehrfach vorgeschlagen, dass Tesla an anderer Stelle bauen solle.

  12. 28.

    Definieren Sie bitte zuerst "Trinkwasserausplünderungsgebiet".

  13. 27.

    Von Kranbau Eberswalde habe ich nie wieder gehört. Zu DDR-Zeiten fast jeden Tag. Sorry. Die suchen Fachkräfte; Tesla auch. Da stimmt doch was nicht ! Man hätte schon lange für mehr Kinder sorgen müssen. Vernünftige Erziehung ist dann noch goldwert. Sozialarbeiter, Soziologen u.a. würde man nicht benötigen; auch nicht so viel Polizei. So verschleudert man das wertvollste Kapital.

  14. 25.

    Man sehe sich mal den riesigen Kalksteintagebau in Rüdersdorf an. Der wäre ein See wenn man das Grundwasser nicht absenken würde. Wohin gelangt das aber ? In Woltersdorf neben der Schleuse ist ein Überlauf . Vom Flakensee gehts ab zur Spree . Der Rest ist bekannt.

  15. 24.

    Warum das denn ? Ohne Tesla hätte man diese Leitung nicht benötigt. Es gibt zu viele stets grüne Golfplätze; wwie wirkt sich das aus.? Nicht so viel Beton produzieren; man benötigt da Wasser und die Zementproduktion bedeutet CO2-Produktion.

  16. 23.

    Am Ende wird durch das Tesla Werk nur das deutlicher, was eh schon ein Problem ist: Viele Häuser mit einem Pool, dazu der schnieke Rasen, der stets gewässert werden muss, versiegelung der der Freiflächen durch zupflastern der Grundstücke u.s.w. Gleichzeitig der Klimawandel und nun Tesla. Es ist schon Paradox, dass ausgerechnet eine Elektroautomobilbauer Schuld an der Misere sein soll. Aber umdenken müssen wir ALLE. Ich arbeite zufällig auf der Ecke und dort wohnen viele nicht gerade umweltbewusste Menschen. Der fette SUV gehört dort ebenfalls zum guten Ton, wie auch der Dodge oder ähnliches Gefährt. Durch die Eröffnung und der damit verbundenen Ansiedlung neuer Firmen wird das nicht besser. Die ganze Gegend wird sich weiter aufheitzen und dadurch weiter austrocknen.

  17. 22.

    Ihre üblichen Halbwahrheiten: Insgesamt sollen rd. 15 Mio. m³/a zusätzlich erschlossen werden. Tesla benötigt jedoch nur einen Bruchteil davon.

    Die Kosten für die Leitung zahlen die, die davon profitieren, also auch diejenigen, die immer mehr Wasser für den grünen Rasen benötigen.

  18. 21.

    Schön das die Verbände alle zusehen wie ohne Rücksicht auf Verluste weiter gebaut wird.

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