Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

"Vorläufiger Maßnahmenbeginn" - Bund erlaubt Tesla erste Arbeiten für geplante Batteriefabrik

Mit einem "vorläufigen Maßnahmenbeginn" darf Tesla den Bau der Batteriefabrik vorbereiten. Damit ist aber noch nichts entschieden, was den tatsächlichen Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide betrifft.

Tesla darf den Bau seiner Batteriefabrik in Brandenburg vorbereiten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat dem US-Konzern den "vorläufigen Maßnahmebeginn" erlaubt, wie eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag mitteilte. "Bild" und "B.Z." hatten zuvor darüber berichtet.

Das BMWI hat demnach am 10. Dezember 2020 das zweite europäische Großprojekt zur Batteriezellfertigung bei der Europäischen Kommission eingereicht. Knapp 50 Unternehmen in zwölf europäischen Mitgliedstaaten seien mit ihren Projekten Teil dieses Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI), darunter elf deutsche Unternehmen. Sie erhofften sich Fördergelder von der EU.

Das BMWI rechnet laut einer Pressesprecherin demnächst mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission. Danach kann Tesla in Brandenburg den Bauantrag einreichen.

Investitionen können beginnen

Auf einen Antrag hin wurde Tesla und weiteren Teilnehmern nun ein sogenannter "förderunschädlicher vorläufiger Maßnahmenbeginn" gestattet. Das heißt, dass Tesla und die anderen Unternehmen bereits jetzt auf eigenes finanzielles Risiko mit vorbereitenden Arbeiten beginnen dürfen, obwohl die beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission noch nicht vorliegt. Tesla kann also mit Vorbereitungen zu seiner Batteriefabrik beginnen, ohne dadurch die spätere Möglichkeit einer Bundesförderung zu verwirken.

Dieser "vorläufige Maßnahmebeginn" im Rahmen der IPCEI-Förderung betrachtet nur die Finanzierungsseite - Tesla kann also nun investieren und Investitionen tätigen und verwirkt die staatliche Förderung dadurch nicht. Das Ziel ist, Verzögerungen im Projektablauf, die unter anderem durch den Genehmigungsprozess im Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission entstehen können, zu vermeiden.

Noch keine direkte Baugenehmigung

Aktuell baut Tesla mit Vorab-Genehmigungen seine E-Auto-Fabrik in Grünheide. Der Genehmigungsschritt in Brüssel und der vorläufige Maßnahmenbeginn haben damit nichts zu tun. Sie beziehen sich auf die geplante Batterie-Fabrik.

Einen Antrag darauf hat Tesla in Brandenburg aber noch nicht eingereicht. Wenn das der Fall ist, folgt ein Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz oder nach Baugesetz. Mit dem jetzigen vorläufigen Maßnahmebeginn kann Tesla lediglich die Batteriefabrik vorbereiten, ohne damit die Genehmigung aus Brüssel zu gefährden. Für die Frage Baugenehmigung und Immissionsschutzgenehmigung gelten die Voraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetz beziehungsweise der relevanten Länderregelungen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist dafür nicht zuständig.

Tesla baut in Grünheide eine Elektroautofabrik. Die Produktion soll im Juli beginnen. Tesla-Chef Elon Musk hatte im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, dass in Grünheide auch die weltgrößte Batteriefabrik entstehen soll. Für die Autofabrik fehlt bisher die umweltrechtliche Genehmigung, Tesla baut mit vorzeitigen Zulassungen.

Die Kommentarfunktion wurde am 21.01.2021, 20:39 Uhr geschlossen

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Doch, die Genehmigung bzw. die Prüfung des Antrags kann solange dauern. Vor allem wenn der Antragsteller so oft seine Pläne ändert, dass man wieder von vorne anfangen muss zu prüfen...

  2. 26.

    Genau...“zum Schweigen bringen...“ das wünschen sich so manche schon lange, vor allem mit solch hinterhältiger Genehmigungspolitik. Entweder wissen sie nicht was dort an Natur vernichtet wird und mit voranschreitenden Ausbau noch weiterhin zerstört wird, oder ihnen sind schlichtweg Natur und Klimaschutz egal Hauptsache irgendwie Arbeitsplätze und vermeintlicher Wohlstand (als ewiges und einziges Argument). Umweltschutz kann es jedenfalls nicht sein bei einer Auto Fabrik... Bei vorausschauender Planung wäre diese Katastrophe nicht passiert und die Akzeptanz in der Bevölkerung wesentlich besser. Und denken sie nicht, dass es mit einer offiziellen“Genehmigung“ Ruhe geben würde....

  3. 25.

    "...Der Wald wird für Produktion und Logistik verschwinden. ..."
    Das scheint tatsächlich die einzige Lösung zu sein, die unsere Herren Politiker im Kampf gegen den fortgeschrittenen Klimawandel anzubieten haben.
    Falls Sie jetzt wiederholt mit der Aufforstung von Ausgleichsflächen in 3facher Menge kommen, vergessen Sie's, die Katze ist spätestens und hochoffiziell seit dem Erörterungstermin im September 2020 aus dem Sack.

    "Berlin wird sich auch in östliche Richtung ausdehnen und das ist gut so."
    Nein, das ist es definitiv nicht.
    Schauen Sie sich doch mal die Reportagen über sogenannte Megastädte an, das ist alles andere als erstrebenswert.

  4. 24.

    Der "Josti" verliert die Nerven; ihr Text ist absolut sachlich und berechtigt abgefasst.

  5. 23.

    Was Sie sich so als Wahrheit zusammenbasteln, ist nicht mein Wahrheitsempfinden und das vieler Anderen.

  6. 22.

    Das muss der Gerhard schon länger erklären. Schließlich fordert er es. Bisher wandte es sich aber immer in Ausflüchten wie er auch diverse Nachfragen auch von anderen immer gefliessentlich ignorierte.

  7. 21.

    Es ist schon interessant, wie der Vorhabenträger den Bund und die Landesregierung wie einen Bären am Nasenring durch die Manege führt und der Bürger muß zuschauen. Schaun ma mal.

  8. 20.

    Freut mich für sie. Abwarten;---denn meistens kommt es anders als man denkt. Meinen sie, dass mich das hier irgend wie wirklich interessiert was sie über mich denken ? Wir alle sind Zeugen einer Entwicklung, die man uns hätte früher prophezeien hätte sollen. Da steht ein sauteurer "Flugplatz", der auch ein Stück weiter und preiswert hätte sein müssen. Dort auf dem BER-Gelände hätte sich TESLA tummeln können.

  9. 19.

    Da mein anderer Beitrag wohl nicht durch ging nochmal kurz dazu. Das Gelände liegt nicht komplett im WSG. Da wo in der aktuellen Planung Platz wäre, also östlich der 4 „Hauptgebäude“ von denen eines sich im Bau befindet, wäre kein WSG mehr. Und da wäre Platz für mehrere dieser „Riesen“ Lagerhalle.

  10. 18.

    Was soll dieses Geschrei! Kein Mensch, außer Elon Musk, weiß welche Technologie bei der Batteriefertigung in Grünheide zum Einsatz kommt. Kann sein, die kritischen Prozesse laufen in Schwarzheide ab und hier vor Ort werden die Komponenten nur zusammengeschraubt.
    @TRAM88: Das Tesla-Gelände ist Industriegebiet. Der Wald wird für Produktion und Logistik verschwinden. Berlin wird sich auch in östliche Richtung ausdehnen und das ist gut so.

  11. 17.

    Sie sind ja hier nun der Rechtswissenschaftler. Wann findet kein Raumordnungsverfahren statt ? Wann ist es Pflicht ? Nun mal ganz ohne Polemik.

  12. 15.

    Wie kann etwas baurechtlich genehmigt werden, was nichtmals beantragst worden ist?

  13. 14.

    Ah, wieder Ihr Raumodnungsverfahren, zu welchem Sie bisher keine Rechtgrundlage liefern konnten.

    Ich bin gespannt, wie in der Genehmigung Ihr hoffentlich fundierterer Einwand bewertet sein wird.

  14. 13.

    Verhinderer ? Was hat der Herr Gerhard bisher verhindert ? Ich bin aber nun noch der Meinung, dass in absehbarer Zeit die restliche Gegend dort entwaldet wird womit man eine Grenzverschiebung Berlins nach Vollbebauung bis über Grünheide ins Auge fassen wird. Das wäre noch falscher als falsch.

  15. 12.

    Das Ihnen die Wahrheit nicht gefällt ist hier lange bekannt wie sich auch Frust über die Realität in einem Rechtsstaat immer mehr in Ihren Kommentaren widerspeigelt.

  16. 11.

    Die Einschätzung, dass eine Batteriefabrik nichts in einem Wasserschutzgebiet zu suchen hat, wird auch von zuständigen Behörden geteilt. In einem Rechtsstaat lässt sich dies nicht einfach per Anweisung übergehen. Beim genehmigten vorläufigen Maßnahmenbeginn wurde die Eignung des Standortes leider nicht geprüft. Das ökologische Desaster geht in seine nächste Runde.

  17. 10.

    Wie groß muss man sich denn die größte Akkufabrik der Welt vorstellen ? Reichen 3 Fußballfälder ? Soll Tesla auf fiktivem Untergrund planen oder dor auf dem Grundwasserschutzgebiet ? Wenn alle Genehmigung durch sind und sogar der Bau fertig ist gibt es Fördermittel ? Werden die Einzelzellen auch in diesem "Weltwunder" gefertigt oder ganz woanders ? Der Agitator ist gefragt.

  18. 9.

    Was macht eigentlich die Baugenehmigung. Ist eigentlich die Statik schon erstellt, und geprüft. Ich bin immer wieder erstaunt, was Tesla schon alles bauen durfte, ohne endgültige Baugenehmigung.

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