Tesla darf den Bau seiner Batteriefabrik in Brandenburg vorbereiten. Die Baustelle am 22.01.2021. (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.01.2021 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Thomas Bartilla

E-Autofabrik bei Grünheide - Wer die Tesla-Baustelle kontrolliert

Eine Baustelle wie die von Tesla hat es in Brandenburg noch nicht gegeben. Die Größe des Vorhabens und die Geschwindigkeit, mit der Tesla voranschreitet, sind nicht vergleichbar. Wie kann da sichergestellt werden, dass es mit rechten Dingen zugeht? Von Franziska Hoppen

 

Wer in Deutschland baut, muss sich an viele klare Regeln halten: Dazu gehören Auflagen zum Gewässerschutz, zum Brandschutz oder etwa zur Sicherung von Maschinen. Auch Tesla muss sich an diese Regeln halten. Zusätzlich sind in jeder der bisher erteilten Vorab-Genehmigungen, nach denen Tesla bereits bauen darf, zusätzliche Auflagen festgeschrieben.

23 Stichproben-Besuche

Ob diese Auflagen eingehalten werden, kontrollieren unterschiedliche Instanzen. Dazu gehört der Landkreis Oder-Spree. Seine Untere Wasserbehörde überprüft die Einrichtung der Baustelle im Hinblick auf mögliche Wasserverschmutzungen. Sie hat zum Beispiel festgestellt, dass nach der Pfahlgründung die dafür notwendige Grundwassersenkung wieder rückgängig gemacht wurde. Seit Beginn der Bauarbeiten waren die Gutachter insgesamt 18-mal für Stichproben auf der Baustelle – meistens unangekündigt.

Im Vergleich sei das oft, sagt Sascha Gehm, Dezernent für Bauen beim Landkreis. "Dass Tesla auf einem Trinkwasserschutzgebiet baut, bedeutet eine höhere Kontrolldichte." Das Bauordnungsamt überprüft zudem, ob Tesla auch wirklich nur das baut, was in den vorläufigen Genehmigungen erlaubt ist und sich dabei an die Bauordnung hält. Die Gutachter waren bisher fünf Mal vor Ort.

Tesla muss auch selbst kontrollieren

Tesla selbst hat einen Gewässerschutzbeauftragten ernannt. Er ist Mitarbeiter des Unternehmens und täglich auf der Baustelle, genauso wie ein Mitarbeiter eines externen Unternehmens, das Tesla beauftragt hat - eine Art ökologische Baubegleitung. Sie soll auf den Umgang mit Maschinen achten, mit Schmierstoffen oder die Betankung und alle Vorgänge protokollieren, ist im Notfall geschult, einzugreifen. Ähnlich wie ein TÜV wird dieses Unternehmen zwar von Tesla bezahlt, soll aber neutral prüfen.

Sowohl Tesla als auch dieses beauftragte Unternehmen dürften daran interessiert sein, die Auflagen einzuhalten. Denn sollte der Landkreis bei seinen Stichproben Umweltstraftaten feststellen, könnte das Tesla und seinen Dienstleister teuer zu stehen kommen. "Ich denke schon, dass es auf der Baustelle so abläuft, wie die Vorab-Genehmigungen festlegen", sagt auch Axel Heinzel-Berndt, Naturschutzreferent beim BUND – auch, wenn er es besser fände, wenn nicht Tesla diese ökologische Baubegleitung beauftragen würde sondern eine Umweltbehörde, die Tesla nach der finalen Genehmigung die Kosten in Rechnung stellt. So entstünde gar nicht erst die mögliche Versuchung, Spielräume in den Auflagen zu Gunsten des Investors zu interpretieren.

Der Wille ist da

Tesla selbst sei bemüht, sich an die Auflagen zu halten, sagt Sascha Gehm. Unter anderem vermutlich auch, weil die Firma unter großem Öffentlichkeitsdruck steht. Kaum eine andere Baustelle in Deutschland dürfte so gut durch Drohnenvideos und Fotoaufnahmen von Fans dokumentiert sein – für jeden einsehbar in den sozialen Netzwerken. Auch Umweltschützern dienen diese Aufnahmen, um den Fortschritt auf der Baustelle unter die Lupe zu nehmen - quasi eine vierte Überwachungs-Instanz - nach dem Landkreis, Tesla selbst und Teslas Dienstleister.

Dem Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) reicht das aber nicht. Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder wünscht sich, dass der Nabu auch offiziell in Arten- und Biotopschutz auf dem Gelände mit einbezogen wird und dafür Mitglieder die Baustelle auch betreten dürfen. Noch ist das nicht möglich, auch weil das generell nicht üblich ist. Allerdings ist die Tesla-Baustelle mit ihrer Größe und ihrem Tempo schwer mit anderen Industriebaustellen zu vergleichen. Schröders Argument: Der Nabu müsse sich in seiner Bewertung nicht an Teslas Rahmenbedingungen halten. Zu Kompromissen sei man im Gespräch.

Kleinere Verstöße sofort korrigiert

Nachweisliche Verstöße auf dem Gelände, so Sascha Gehm, seien kleinere gewesen, zurückzuführen etwa auf versehentliche Unaufmerksamkeiten einzelner Subunternehmer. Zum Beispiel habe zu Beginn der Bauarbeiten im Wachhäuschen unter einer Dieselheizung die zweite Wanne gefehlt – für den Wachdienst war es vermutlich das erste Mal, in einem Trinkwasserschutzgebiet zu arbeiten. Ein anderes Mal sei ein Abdichtset nicht in der Nähe gewesen. Auf den Hinweis hin seien diese Verstöße aber sofort korrigiert worden. Bei größeren Verstößen droht Tesla ein Bußgeldbescheid.

Vier Verfahren bei der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) berichtet außerdem von vier Verfahren, die seit Baubeginn vorliegen. Drei der Verfahren wurden jedoch eingestellt: zu Verschmutzungen durch Betankungen auf dem Gelände, zu Öl auf einem Waldweg, zu Tötung geschützter Tierarten und verunreinigtem Grundwasser. Wegen mangelndem Anfangsverdachtes oder weil die Verschmutzungen sehr geringfügig waren, kam es gar nicht erst zu Ermittlungen. Ein viertes Verfahren läuft noch, zu Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz betreffend Schlingnattern und Zauneidechsen, da der Lebensraum dieser geschützten Tierarten zerstört worden sei. Das werde zurzeit geprüft.

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Sendung: Antenne Brandenburg, 23.01.2021, 07:30

Beitrag von Franziska Hoppen

80 Kommentare

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  1. 80.

    Nicht meine Behauptung. Ich habe ihnen das MLUK zitiert. Das BImSchG schreibt wie auch das MLUK vollständig, nicht inhaltlich geprüft. Sie haben also nur zu schauen ob erforderlichen Dokumente im Antrag vorhanden sind, der in diesem Fall am 20.12 eingereicht wurde. Ist z.B. der UVP Bericht vorhanden. Oder wie im BImSchG „ erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.“. Die inhaltliche Prüfung dauert dann eh viel länger, grundsätzlich aber 7 Monate. Verlängerungen um jeweils 3 Monate sind möglich.

    Und tatsächlich traue ich es der Behörde es zu, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob die Unterlagen da sind, die sie brauchen. Das ist ja ihr täglich Brot. So ein Projekt wird kaum von einer Person betreut. Mit mehreren Mitarbeitern sollte die Vollzähligkeit schnell geprüft sein.

  2. 79.

    Herr Neumann, es gibt keine Ausschlusskriterien, wenn man nicht weiß und auch nicht wissen will, was die Folgen sein werden. So wiederholt unser Wirtschaftsminister in regelmäßigen Abständen, dass es darum geht, das Projekt juristisch abzusichern. Das geschieht über Gebühr unter Ausnutzung aller möglichen juristischen Winkelzüge. Ich habe noch nicht einmal erlebt, dass er sich Gedanken über die gravierenden Folgen für Mensch, Klima und Umwelt gemacht hat. Nur eins von vielen Beispielen, laut Brandenburger Waldgesetz sind Kahlschläge verboten, außer der Forst erlaubt es. Es war kein Problem, mit welchen Mitteln auch immer von der oberen, abgehobene Forstebene die Zustimmung zu erhalten. Zur juristischen Absicherung gehörte dann, wie ich selbst erfahren habe, dass unteren Forstbeamten verboten wird sich zu diesem Fakt gegenüber der Öffentlichkeit zu äußern.

  3. 78.

    Als man die kreisförmigen Buchenflächen pflanzte -möglicherweise mit den Kiefern zusammen gab es noch mehr Niederschlag und keine Hitzesommer um 40° . Aber, hier bepflanzte man eine erneuerte Straße mit Buchen; die Anlieger haben iimmer wieder gewässert. Nur wenige Ausfälle auf der einen Seite. Die andere Seite liegt am Hang mit Baumbestand; schattig und trockener für die Buchen. Viele geschädigt, vertrocknet und so einseitige karge Zweige-Lichtmangel- Habe mal im Maerker ( Hinweisportal ) das Problem angeführt. NIX- NIX- wie hier beim Teslathema. Die Würfel sind gefallen u.die Folgen kommen später.

  4. 77.

    Die unvollständigen antragsunterlagen sind das KO Kriterium! Da braucht niemand drum herum zu lamentieren! Darauf hätte keine Entscheidung getroffen werden können. Übrigens, interessanter Artikel von heute “Ostsee-Flutung wegen Trockenheit gestoppt“ mal sehen, von wo das benötigte Wasser herkommen soll. Wie viele Ausbaustufen soll es geben? Wie viel Zuzug wird geplant? Wie viel weiteres Gewerbe soll sich unmittelbar ansiedeln?

  5. 76.

    Ich kann leider wegen der Beschränkung der Kommentare auf 1000 Zeichen nicht alle Verstöße gegen die geltende Wasserschutzverordnung aufzeigen, die ich beim Betrachten dieses Videos festgestellt habe:

    https://www.youtube.com/watch?v=YeluVTVCd4s&t=28s

    Jeder kann sich dort selbst ein Bild machen. Auf insgesamt 6 DIN A$-Seiten habe ich meine Beobachtungsergebnisse zusammengefasst und ans LfU gesandt, das sich nicht zuständig fühlte und mein Schreiben an die Untere Wasserbehörde weiterleitete, die mir die in meinem letzten Kommentar eingefügte Mitteilung zugesandt hat, die von der oben im rbb24-Text erwähnten Person unterschrieben wurde. Ich mache mir wenig Hoffnung, dass dem wirklich nachgegangen wird. Die Untere Wasserbehörde hat es seit Anfang des vorigen Jahres nicht einmal geschafft hat, durch entsprechende Beschilderung die Grenzen der Wasserschutzzonen kenntlich zu machen. Darauf angesprochen während der Erörterung im September, erfuhr man, daran wird arbeitet. Im Home Office?

  6. 75.

    "Nachweisliche Verstöße auf dem Gelände." so wird oben Sascha Gehm zitiert, Ich bin gespannt, wie das Umweltamt in Beeskow auf die von mir während der Bauphase aufgezeigten Verstöße reagieren wird. Ein bisschen mehr wie nachfolgende Benachrichtigung sollte es schon sein:

    "Sehr geehrter Herr Klink,
    vielen Dank für Ihre Hinweise, die wir nunmehr genauer prüfen werden. Sofern sich hieraus Rechtsverstöße ergeben sollten, wird die Kreisverwaltung entsprechende Maßnahmen einleiten. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Information des Anzeigenden in ordnungsrechtlichen oder Bußgeldverfahren nicht erfolgen kann. Sollten Sie als Zeuge in Betracht kommen, werden Sie separat angeschrieben. Ich entnehme Ihrem Schreiben aber, dass vor allem das verlinkte Video als Beweismittel dienen soll. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie keine Nachricht über den Ausgang der Prüfung erhalten werden.

    Grüße aus Beeskow und bleiben Sie gesund!
    In Vertretung

    ???? ????
    1. Beigeordneter"



  7. 74.

    Mal abgesehen, dass Sie sich beim Datum der Beantragung um 1 1/2 Wochen vertan haben, obliegt die Qualität der Unterlagen dem Vorhabenträger. Die war offensichtlich trotz Ihres Lamento so gut, dass der NABU darin kein KO-Kriterium hatte finden können, ebenso auch die beteiligten Fachbehörden. Das führte zur positiven Genehmigungsprognose und damit zur Zulassung der Rodung.

  8. 73.

    Da meine letzten Kommentare auf der Seite

    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/01/tesla-gruenheide-elektro-mobilitaet-genehmigungsverfahren.html

    nicht mehr veröffentlicht wurden, versuche ich an dieser Stelle noch einmal die Unsinnigkeit der Kommentare 52 und 53 der Herren Robert und Neumann zu beleuchten. Die behaupten doch tatsächlich, dass es nicht erforderlich ist, vor der Auslegung von Unterlagen den Inhalt zu prüfen. Wichtig ist nur, dass sie Papier enthalten, das in einer gewissen Frist veröffentlicht wird. Ich nehme an Reiseprospekte oder Toilettenpapier hätten es auch getan. Unser Wirtschaftsminister kann dann stolz behaupten, das Verfahren juristisch sauber im Griff zu haben. Bedenklich finde ich es schon, dass man auf der Basis von Toilettenpapiersprüchen das Abholzen von über 90 ha Wald genehmigen kann. Hintergrund ist sicher, der Bedarf an neuem Toilettenpapier.

  9. 72.

    Nur nochmal zur Erinnerung, nicht genehmigungsfähige Antragsunterlagen mit Gutachten auf denen das Gericht ein Urteil gefällt hat??? Logisch, dass muss so schnell wie möglich unter den Teppich gekehrt werden. Ich kann es nur nochmal wiederholen. Sofortiger Baustopp!!!

  10. 71.

    Die groben Grundrisse der Hallen inkl. der weiteren Ausbaustufe ist frühzeitig kommuniziert worden.

  11. 70.

    Mit meinen einfachen Worten möchte ich hier nur mal meine Meinung zur Tesla Ansiedlung mitteilen. Ich verstehe durchaus, das die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig ist, bin aber auch der Meinung, das man alles im Zusammenhang betrachten muss. Für mich ist die rasant fortschreitende Klimaänderung wie unter anderem jährlich weniger Niederschlagsmengen, besonders im Land Brandenburg von großer Bedeutung. In Teilen des Einzugsgebietes wird die Bereitstellung des Trinkwassers in den Sommermonaten immer schwieriger. Daher kann ich es nicht verstehen, wenn in diesem Bereich eine Fabrik in dieser Größenordnung gebaut wird.
    Ich gieße bereits seit einigen Jahren den Rasen im Garten nicht und habe auch keinen Pool und bin der Meinung, Wasser ist das A und O für die Menschheit.

  12. 69.

    Der Fortschritt des Baus soll offensichtlich dazu dienen der Meinung zu sein, dass es nur noch um die Schaffung der Infrastruktur gehe. Nein, weit gefehlt... jetzt wird vielen bewusst, bei Anblick des “Rohbaus“, welche ökologische Katastrophe sich anbahnt. Zumal die wirklichen Ausmaße immer noch nicht vollständig kommuniziert werden. Von bis zu 40000 Mitarbeitern und zwei Millionen Autos im Jahr, war zunächst nicht die Rede. Bis heute werden in den Medien unterschiedliche Zahlen genannt. Nun dringen auch immer mehr Informationen zum Ablauf der Beantragung duch die auf politische Einflussnahme schließen lassen. Die logischer Weise immer noch vehement verneint wird. Oder warum werden die Akten und Gutachten durchgewunken, die das LFU als nicht genehmigungsfähig bezeichnet hat?

  13. 68.

    Ich gehe eher davon aus, dass ihnen generell das Verständnis für die Entwicklung eines angepflanzten Kieferforst zum mischwald auf märkischen Sand nicht bekannt ist. Zumal sie eine Industrieansiedlung im Trinkwasserschutzgebiet für ökologisch besser halten als einen Wald. Und das auch noch als Argument für den Bau einer Giga Fabrik im Trinkwasserschutzgebiet genutzt haben. Und falls sie sich nicht daran erinnern können, stöbern sie mal in alten Kommentaren. Im übrigen gehe ich davon aus, dass das auch das Argument eines ehemaligen Präsidenten der USA sein könnte um der Bevölkerung zu erklären was richtig oder falsch wäre....dazu fällt mir gleich der Zusammenhang zum Klimaschutz ein. Wir Fällen einen Wald um das klima zu schützen....

  14. 67.

    Das Thema zum aktuellen Bau ist doch schon seit einiger Zeit durch. Es sind doch die nächsten Phasen wo noch Diskussionsbedarf besteht. Das man das natürlich vorher klären sollte ist richtig. Aber kurz vor Abschluss stehen wir noch nicht.

    1. Der Geltungsbereich der Verordnung liegt aber leider nur innerhalb der Grenzen. Und grob 100 Hektar wiederum nicht im WSG. Wenn man mehr Schützen hätte wollen, hätte man die grenzen weiter stecken müssen.
    4. Wo diese Lagerhalle entstehen soll ist doch nicht wirklich bekannt oder?
    Und wenn müsste man diese jetzt schon so Planen, das sie überhaupt geeignet wäre als Batteriefertigung zu dienen. Zudem ist die Halle kleiner als die bekannten Fabriken von Tesla. Das würde nicht u der Aussage Weltgrößte passen, auch wenn sich das eher auf den Ausstoß beziehen dürfte.

  15. 66.

    Trump ist übrigens vor Gericht immer gescheitert. Ich argumentiere da eher für die Seite, die bisher die Gerichtsverfahren gewonnen hat, stehe also, um es für sie einfach auszudrücken, auf Biedens Seite. Sie können sich aber an der Herrn aus Storkow wenden. Der versucht wie Trump Geld für Klagen zu sammeln und ist auf Ihrer Seite.

  16. 65.

    Sie begehen einen Fehler, wenn sie von naturfernen Menschen wie Gerhard, der eine Kiefernmonokultur schon für das blühende Leben hält, auf andere zu schließen. Den könnten sie zu einer Waldführung einladen, glaubt er mir doch nicht, dass in Brandenburg auch Laubbäume mit einem grösseren Anteil am Bestand so wie von ihnen beobachtet wachsen könnten.

  17. 64.

    Wir werden im Rahmen dieser Diskussion nicht die Frage beantworten können, ob die genannten 5 Punkte zur Ablehnung des gesamten Vorhabens führen werden.
    Aber würden sie mir zustimmen, dass deren Relevanz vor dem Beginn des Baues und nicht kurz vor dessen Abschluss hätten geklärt werden sollen?
    Zum Punkt 1: Die Grenzen des Wasserschutzgebietes ergeben sich aus den Isochronen des Grundwasserflusses, hier die 30-Jahres-Isochronen. Verunreinigungen an der Grenze des WSG erreichen den Förderbrunnen nach 30 Jahren. Ob nun knapp innerhalb oder knapp außerhalb des WSG macht praktisch keinen Unterschied. Für die heutigen Entscheider scheint dieser Zeithorizont leider keine Rolle zu spielen. Darüber hinaus steht nicht fest, dass die geplante Lagerhalle im WSG nicht noch in eine Batterie-Manufaktur umgewidmet wird?
    Noch zum Pkt. 4: die mittelamerikanische Fabrik eines bayerischen Fahrzeugherstellers arbeitet wohl komplett abwasserfrei, d. h. mit einem geschlossenen Wasserkreislauf.

  18. 61.

    Warum sie in dem Fall nicht tätig geworden ist, kann hier wohl keiner beantworten. Aber grundsätzlich sind sie dafür auch nicht zuständig. Richtig wäre es, diese Art von Verstößen bei den untere Wasserbehörden anzuzeigen. Die sind dafür originär zuständig. Die könnten dann ein Amtshilfeersuchen bei der Polizei zu stellen, oder einfach selbst vor Ort erscheinen.
    Eine Möglichkeit wäre aber sicher auch, das entweder der Funkwagen den Anzeigen darauf hinweist wer zuständig ist oder aber selbst die untere Wasserbehörde kontaktiert.

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