Eingeschneit ist das Baugelände der Tesla Gigafactory, 04.02.2021 (Quelle: dpa/Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Industrie-Ansiedlung in Grünheide (Oder-Spree) - Umweltminister: Tesla-Genehmigung Ende Januar realistisch

Der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hält eine endgültige Genehmigung für die Tesla-Fabrik in Grünheide Ende Januar oder Anfang Februar für realistisch. Das sagte er am Montag der "Bild"-Zeitung. Der Umweltminister bestätigte mit seiner Aussage implizit eine Verzögerung der Genehmigung. Sie war ursprünglich noch im vergangenen Jahr erwartet worden.

"Umweltverbände haben uns einen Gefallen getan"

In Grünheide baut Tesla derweil weiter an seinem E-Autowerk, bisher aber nur mit vorzeitigen Zulassungen. Bedingung dabei: Die endgültige Genehmigung muss wahrscheinlich sein und falls das Landesumweltamt (LfU) sie wider Erwarten doch nicht erteilt, muss Tesla auf eigene Kosten alles wieder zurückbauen. Im Dezember 2019 hatte das LfU Tesla per vorzeitiger Zulassung erlaubt, 82 Hektar Kiefernwald auf seinem Grundstück in Grünheide zu roden.

Nachdem zwei Umweltverbände dagegen Beschwerde eingelegt hatten, untersagte das Berliner Oberverwaltungsgericht die Rodungen auf einem Teil der Fläche, weil dort geschützte Zauneidechsen überwintern. Laut Landesumweltamt handelt es sich um acht Hektar, die Umweltverbände sprachen hingegen von 20 Hektar.

Auch zu dieser Gerichtsentscheidung äußerte sich Umweltminister Vogel: "Die Umweltverbände haben uns im Grunde einen großen Gefallen getan", sagte der Grünen-Politiker, "Denn im Urteil hat das Gericht bestätigt, dass die positive Prognose für die endgültige Genehmigung wahrscheinlich ist."

Tesla wird Eidechsen wahrscheinlich umsiedeln

Um die auch die restlichen Hektar Kiefernwald noch fällen zu dürfen, hat Tesla mehrere Möglichkeiten: Das Unternehmen kann sich um eine Sondererlaubnis fürs Roden bemühen, die auch das Töten der Tiere als Kollateralschaden ermöglicht. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Tesla im Frühling noch einmal ausführlicher nach den Tieren suchen lässt, wenn sie ihre unterirdischen Winterquartiere verlassen. Dann könnten die von Tesla engagierten Umweltschützer die Echsen in Ersatzhabitate nahe der Baustelle umsiedeln - optimalerweise bevor die Tiere Anfang Ende Mai Eier legen.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Oberverwaltungsgericht die Rodungen auf 20 Hektar untersagt habe. Tatsächlich geben Landesuweltamt und Umweltverbände hierzu verschieden große Flächen an. Wir haben den Artikel entsprechend präzisiert.

38 Kommentare

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  1. 38.

    Herr Neumann, geben Sie mir die 7500 Euro, dann werde ich das Geld für einen guten Zweck spenden, die ich nicht persönlich klagen kann. Auch wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich es lieber verbrennen als den ... vor die Füße werfen. Sie wissen ganz genau, dass ich damit nur jene finanzieren würde, die für das Übel verantwortlich sind. Das Urteil steht schon vorher fest. Sie glauben mir nicht. Ich rate ihnen sich mal vor Ort an die Zufahrten zum Baugelände zu begeben. Dort erfahren sie wie die Bevölkerung an der Nase herumgeführt wird. Die Zulassung Nr. 4, 5A, 5B, 6A, 6B und 7 wurden der Bevölkerung in Intervallen am 13.07.2020, am 17.08.2020, am 21.08.2020, am 09.11.2020, 30.11.2020 und am 02.12.2020 verabreicht. Tesla hatte bereits am 13.07.2020 das gesamte Paket genehmigt bekommen. So läuft das, man beschäftigt das Volk und stellt Tesla einen Freibauschein aus. Ich hätte Angst wenn ich klagen würde, dass man das Geld, das man mir abknöpft, Tesla in den Rachen schmeißt.

  2. 37.

    Das kann es ihrer Meinung nach auch sein. Aber danach kann die Genehmigungsbehörde keine Entscheidung treffen. Diese sind an geltendes Recht gebunden. Ob es einem passt oder nicht. Aber das hatten wir alles schon...

    @ Werner Klink
    Die Anzahl der Pfähle beläuft sich auf rund 500. Eine Grundwasserabsenkung, meiner Kenntnis nach, betreffend der Lanzen fand noch nicht statt. Bzw. ist derlei Maßnahme auf keiner der unzähligen Drohnenaufnahmen zu sehen.

  3. 36.

    Kleinere Änderungen sind in solchen Verfahren völlig normal. Ihnen ist aber offensichtlich entgangen, dass Tesla wegen der größeren Änderungen seine Unterlagen hat erneut auslegen müssen.

  4. 35.

    Ja, Gegenstand des Verfahrens wird das Beklagte sein, wie z.B. die Genehmigung. Es bleibt also dabei, dass die Genehmigungsbehörde dies verteidigen muss.

    Wo steht, dass Tesla alles auf einmal einreichen muss? Der Ausbau ist in grob 4 Phasen geplant. Die erste soll jetzt realisiert werden und diese wurde beantragt. Ob weitere realisiert werden sollen, ist sicherlich abhängig von der Wirtschaftlichkeit der ersten Phase. Wenn dann mehr realisiert werden soll, wird entsprechend wieder ein Antrag gestellt.
    Das ist auch bei jedem anderen nicht anders. Wenn ich auf meinen Grundstück neben dem jetzt zu entstehenden Haus zukünftig noch weiter Bauten plane, muss ich die auch nicht direkt mit einreichen. Wäre sonst echt doof, wenn keiner mehr nachträglich was bauen dürfte...

  5. 34.

    Wenn der Standort Ihrer Meinung nach nicht geeignet sein soll, müsste es Ihnen doch ein leichtes sein, das gerichtsfest nachzuweisen. Sie wissen aber selber, dass Sie das nicht können. Sonst hätten das schon längst getan.

  6. 33.

    Sie haben leider in Ihrer Abwesenheit die Klagefrist versäumt. Dabei hatte ich Ihnen das schon mehrfach im vergangenen Winter geraten. Ihre "Expertise" hätten die BI oder der lokale Nabu gebraucht. Dass auch diesmal der Streitwert lediglich erneut bei nur 7.500 Euro lag, macht Ihre Untätigkeit umso unverständlicher. Nur hier beim RBB zu lamentieren macht zwar auch einen Rechtsstaat aus, hilft Ihrer Sache aber nicht weiter, so dass Tesla klaglos legal Pfähle setzen durfte. Das hydrologische Gutachten dazu wollten Sie ja nicht widerlegen.

  7. 32.

    Dass dieser Artikel mit der später als zuletzt kommuniziert erwarteten Genehmigung interessiert Die natürlich nicht, weil dass Ihre fadenscheinigen Argumentation zu politischen Einflussnahme widerlegt. Ihr Frust über die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten ist dabei zumindest im Ansatz verständlich. Doch sollten Sie endlich einsehen, dass Ihre Wünsche eben nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Schauen Sie sich auch die weiteren Begründungen an, die für den Bau dieser Fabrik sprechen. Rechtlich haltbare Argumente wollten Sie seit einem Jahr nicht liefern. Das ist aber das entscheidende Kriterium.

  8. 31.

    Dass dieser Artikel mit der später als zuletzt kommuniziert erwarteten Genehmigung interessiert Die natürlich nicht, weil dass Ihre fadenscheinigen Argumentation zu politischen Einflussnahme widerlegt. Ihr Frust über die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten ist dabei zumindest im Ansatz verständlich. Doch sollten Sie endlich einsehen, dass Ihre Wünsche eben nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Schauen Sie sich auch die weiteren Begründungen an, die für den Bau dieser Fabrik sprechen. Rechtlich haltbare Argumente wollten Sie seit einem Jahr nicht liefern. Das ist aber das entscheidende Kriterium.

  9. 30.

    Danke, dass Sie mir wieder einmal Recht geben und deshalb völlig off-topic schnattern.

  10. 29.

    Herr Neumann, ich wollte mich nicht mehr auf ihre abstrusen Beiträge nicht mehr einlassen. Ich gebe ihnen heute einmal recht. Auch grüne Politiker sind an Gesetze gebunden. Nur hier in Freienbrink wird mittels des §8a das BImSchG mit Füßen in den Dreck getreten und besudelt. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass der Forderung im Falle einer Nichtgenehmigung, der Ausgangszustand nicht wieder hergestellt werden kann, nur halt unsere Politiker nicht und auch nicht die Gerichte, die alle in einer Scheinwelt leben. Wie will man die während der Bauphase eingetragenen Schadstoffe beseitigen, wie Verdichtungsmaßnahmen rückgängig machen, wie die ursprünglichen Lagerungsverhältnisse wieder herstellen, nachdem über 2500 Lanzen und Betonpfähle tief in unbekannten Untergrund getrieben wurden, wie die getötete Fauna und Flora wiederbeleben, wie den schützenden Boden wieder ausbringen, wie den vorhandenen Betonmüll wieder beseitigen? Bohrpfähle zu ziehen würde übrigens den Schaden vergrößern.

  11. 28.

    Gibt es etwa in Berlin Willkürherrschaft ? Lassen sie sich doch mal genauer aus. Derzeit wird Berlin so halblinks regiert. Lederer ist Volksliebling-sagt man so und hört man so. Wie groß ist der Abstand zwischen SED und Linke ? Sie haben uns so viel politisches Wissen ahnen lassen. Nun legen sie mal los.

  12. 27.

    Ja, die Augen kann man auch verschließen und fest daran glauben, das eine höchst turbo kapitalistische giga Fabrik die Umwelt rettet und irgendwelche Co 2 Bilanzen im Sinne vermeintlich grüner Politik schönt. Natürlich wird dann gerne der allgemeine Wohlstand der Bevölkerung nahegelegt. So wie hier schon andere Tesla Befürworter mangels Argumenten ausser Wohlstand und Arbeitsplätzen, die persönlich Schiene fahren und Kritiker eher beleidigen. Fakt ist die politische Einflussnahme (man schaue sich die Mitglieder der Task Force an) und die Art und Weise der Durchführung per § 8a. Und was soll das blöde verwirrspiel um die Giga Batterie Produktion? Wurde ja schließlich bei den Erörterungen von Tesla verneint. Wenn ersichtlich ist was verbockt wurde, ist es zu spät, dann ist A.N. nicht mehr zu lesen...

  13. 26.

    Nur weil im Jahr 2001 gewisse Politiker ein LSG an eine Fahrzeugfabrik verhökern wollten, heißt das noch lange nicht, dass das Gebiet um Freienbrink-Nord für den Bau und Betrieb einer Selbigen geeignet ist.
    Es war schon damals der falsche Standort, und der ist es auch noch heute.

    Wenngleich ich Ihre Ironie verstanden habe, bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Auswirkungen einer Fabrik in diesem Ausmaß und Größe auf die gesamte Region verheerend sein werden.
    Infolge der, in dieser Region, anstehenden kompletten Umstrukturierung, könnte jene völlig aus den Fugen geraten.
    Das perfide daran ist, dass sich die meisten Verantwortlichen dessen Bewusst sind, dennoch so tun, als errichte man hier einen Supermarkt, oder drgl..

  14. 25.

    Klagen sind ja nur gegen die Bescheide der Genehmigungsbehörde möglich und nicht gegen den Empfänger Tesla, der dies jedoch bewusst und geplant genau aus diesem Grund verursacht indem er permanent fehlerhafte, unvollständige und schon längst überholte Unterlagen einreicht. Der Standort ist einfach der falsche. Würde Tesla nun endlich mal mit kompletten vollständigen Unterlagen für Alles was man wirklich vorhat daherkommen, ist die Genehmigung überhaupt nicht realistisch!!!! DAS GEHT NUR MIT DER UNVOLLSTÄNDIGEN SCHEIBCHENTECHNIK! Das geht einfach zu weit, jeder andere muss auch vorher alle zur Genehmigung benötigten Unterlagen einreichen. Also endlich Schluss mit der riesigen Extrawurst!!! Komplett einreichen und ordnungsgemäß abwarten.

  15. 24.

    Wer gegen Autos ist, ist auch gegen TESLA, es geht bei dieser Sabotage nur ums Prinzip. Für die blödsinnigen scheinheiligen Gründe sollten sich die "Verbände", "e.V" und "Behörden" echt schämen. TESLA wird gebaut. Und Ende.

  16. 23.

    Da sich die Klagen nicht gegen Tesla sondern gegen die Genehmigungsbehörde richten und jene auch vor Gericht selbst verteidigen müssen hilft ihnen die angebliche Anwaltarmada recht wenig. Tesla selbst wurde und wird nur beigeladen.
    Inwieweit jetzt die Klagemöglichkeiten eingeschränkt sind, müssen sie mal näher ausführen. Wie verhindern Äußerung von Politikern wie sie zum Thema Tesla stehen, dass man klagen kann? Steht das irgendwo im Willkürlichkeitgesetz? „Wenn sich Politiker äußern, darf eine Klage nur bei Vollmond von mindestens 2 Umweltverbänden 2 mal im Jahr eingereicht werden. Jede weitere wird abgelehnt.“

    Aber warum die Politik ein Interesse an solch einem Projekt hat, verstehe ich auch nicht. Hat denn schon jemals hierzulande eine Region von solch einem Industriezweig profitiert?!

  17. 22.

    Willkürlich ausgewählt war dieses Gebiet nicht mal von der Stasi, die dort mit Gleisanschluss ihr Unwesen trieb. Es lag schön versteckt und die Stasileute wohnten meist ganz unweit. Vieles war bekannt, nicht alles , war ja auch gefährlich darüber zu plaudern. Nach 1990 wollte aber eine Grünheider Bürgermeisterin das Gebiet voll der Natur zurück geben. Wer wagt heute noch den damaligen Stasieinfluss zu bewerten ? Ergo: Ein Gebiet in der Schwebe; niemand beachtete die Ökologie und die Auswirkungen für die Wasserwirtschaft der Zukunft. Wer nun glaubt, dass ein hungriger Wolf das Lämmchen nicht opfert hat den Kapitalismus nie verstanden.

  18. 21.

    Was ist eine Rechtslage ? Ganz einfach; man kann sogar Unrecht ins Recht setzen. Herr Neumann, ist so etwas unmöglich ? Dann schnattern sie mal los. Da gibt oder gab es nun mal ein so friedliches Waldgebiet mit einer historischen Poststraße von Berlin Köpenick über Erkner durch Wald und Flur; nahe Seen, Löcknitz und Spree. Gesunde Natur in der auch Menschen leben wollten und wollen. Nach Industriegebiet sah da nix aus. Erkner leidet heute noch unter Experimenten, die letztlich Grundwasser verseuchten. Zu DDR-Zeiten. Rechtslage müßte nun bedeuten, dass man niemals in einem so wertvollen Schutzgebiet plötzlich unbedingt einer US-Firma Baurecht gewährt und wirklich darauf warten kann, dass sich böse Dinge wiederholen. Niemand darf uns einreden, dass TESLA das Klima und die Welt rettet.

  19. 20.

    Sie wollen weiterhin nicht verstehen, dass es in dem Genehmigungsverfahren um Ihre persönlichen Empfindlichkeiten geht, sondern um Anwendung geltender Gesetze und Verordnungen. Bingen Sie gerichtsfeste Argumente vor, die gegen eine Genehmigung sprechen. Die Umweltverbände sind bekanntlich in der Hinsicht nicht fündig geworden. Sie scheinen aber zu wissen, dass rechtlich kaum Möglichkeiten bestehen. Sie ziehen ganz banal die Unabhängigkeit der Justiz in Frage., nur weil Ihnen die Rechtslage nicht gefällt.

    Auch andere Fabrikkriitker sehen Tesla in Grünheide scheitern, argumentieren parallel aber auch damit, dass die Genehmigung verweigert werden solle, weil Musk grob auf Twitter skizziert hatte, was im Rahmen der späteren Erweiterungen dort passieren könnte. Somit haben Sie diese Argumentationskette, die Sie selber auch gerne benutzten, selber entkräftet.

  20. 19.

    Über Aufschwung und grüne Landschaften denkt schon lange ein gelernter DDR Bürger nach. Klimaschutz ist angesagt und objektives Erfordernis. Da helfen keine TESLAs. Das geht nur so, dass alles auf dem Prüfstand kommt was man heute hier so auf der Erde anstellt. Es gibt sogar Unternehmen, die stellen Kriegsgerät her. Wollen die, dass damit ein klimafreundlicher Krieg geführt wird ? Wie geht so etwas ? Die riesige Mehrheit der Menschen will nur in Frieden miteinander leben. Wer und weshalb braucht das so menschenfeindliche Kriegsgerät ? Wann besinnen sich die wirklichen Klimafeinde ?

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