100 Millionen Euro Sicherheitsleistung - Landesumweltamt verlängert Zahlungsfrist für Tesla

Baugelände der Tesla Gigafactory. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.01.2021 | Martina Rolke | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Elektro-Autohersteller Tesla hat durch seine Brandenburger Gesellschaft erneut einen Aufschub der Zahlung für die Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro erwirkt. Das Landesumweltamt teilte am Freitag mit, dass der Eingang der Zahlung erst zum 20. Januar erfolgen muss.

Eine grundsätzliche Einigung sei zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla Deutschland erzielt worden, teilte das Umweltministerium am späten Freitagabend mit. "Die Bestätigung von Seiten des Tesla-Mutterkonzerns steht noch aus." Das Landesumweltamt geht nache eigener Aussage davon aus, dass eine Einigung mit Tesla kurz bevorsteht.

Tesla baut nur mit vorzeitigen Zulassungen

Die Sicherheitsleistung sollte eigentlich bis Freitag um Mitternacht gezahlt werden. Das Landesumweltamt fordert die Summe, weil Tesla seine Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bisher nur mit vorzeitigen Zulassungen baut. Falls die endgültige Genehmigung wider Erwarten ausbleibt, muss Tesla alles wieder abreißen. Um diesen Rückbau abzusichern, fordert das Landesumweltamt die Sicherheitsleistung.

Axel Steffen, Abteilungsleiter in Umweltministerium, hatte am Mittwoch gesagt, es gebe "ein Hin und Her" in den Diskussionen. Tesla habe womöglich "unterschätzt, dass das so einfach nicht geht". Die Zahlung war bereits einmal aufgeschoben worden. Im Dezember hatte das Unternehmen die Leistung nicht bis zur Frist vom 17. Dezember hinterlegt. Daher ruhten erst die Arbeiten, dann einigte sich Brandenburg dem Ministerium zufolge mit Tesla aber auf eine längere Frist bis 15. Januar.

Tesla will sein erstes europäisches E-Auto-Werk in Grünheide ab Sommer 2021 in Betrieb nehmen. Dort sollen in einer ersten Phase rund 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert werden. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.


Sendung: Antenne Brandenburg, 15.01.2021, 18:30 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.

    Herr Robert, ich kenne die Finanzbeziehungen zwischen Tesla und MLUK auch nicht, doch ich werde stutzig, wenn ein Konzern mit fast 800 Mrd. Dollar an der Börse dotiert ist, aber nicht in der Lage ist, so lumpige 100 Mill. als Sicherheit zu hinterlegen kann und nach mehreren Stundungen auf dem letzten Drücker ein undurchsichtiges Finanzierungsmodell über eine Strohmann-Firma präsentiert. Wenn die Firma das Geld ausgibt, oder vielleicht hat sie es nicht einmal wirklich empfangen, dann guckt Brandenburg am Ende nur in die Röhre, wenn das Land auf das Geld zurückgreifen will. Die Holländer erklären Insolvenz, was Tesla wenig juckt.
    Das Tesla sich an die Gesetze hält, stimmt so nicht. Der Konzern übt mächtigen Druck auf unsere Politiker aus. Das Schlimme ist, dass die auch nach deren Pfeife tanzen. Unser Wirtschaftsminister hat ja nach dem vorletzten Zusammentreffen mit dem Tesla zugegeben, dass er von diesem nach Hause geschickt wurde, damit er dort seine Hausarbeiten erledigen darf.

  2. 49.

    Haben Sie die Doku bis ganz zum Ende geschaut und können uns die Alternativen zum elektrischen MIVen aufzeigen?

    Glauben Sie z.B. wirklich, dass jemand 2010 wegen des E-Autos-Booms an Krebs verstorben ist?
    Kennen Sie den?
    https://www.swr.de/swr2/film-und-serie/umweltsuender-e-auto-unnoetig-verteufelt-100.html

  3. 48.

    Und auf welcher Rechtsgrundlage kam Ihr gesunder zu der Erkenntnis, dass ein Raumordnungsverfahren notwendig sei? Oder war es dich eher ein Bauchgefühl basierend auf mangelnden Kenntnisse und erfundenen Tieren?

  4. 47.

    Also wenn es nach mir gehen würde, gehen alle zu Fuß oder fahren Rad. Ein Auto brauche ich nicht. ÖPNV kommt nur in Frage, wenn es wesentlich schneller wäre, da ich sonst nicht bereit wäre dafür Geld zu bezahlen. Daher kommt auch das selten in Frage.

  5. 46.

    ... nein, vom Bauchgefühl habe ich nichts geschrieben, sondern vom gesunden Menschenverstand. Aber der scheint im Turbo Kapitalismus in Gänze verloren gegangen zu sein. Aber bitte. ihr Augenmerk liegt offensichtlich im scheinbaren Wohlstand. Aber vergessen, was sie mit ihrem Wohlstand der nächsten und folgenden Generation hinterlassen...Es ist und bleibt der falsche Standort!

  6. 45.

    Da auch nur ein Punkt ausreicht, um alles zu kippen, wäre seit dem letzten Antrag genug Zeit gewesen, jenen zu finden. Die Umweltverbände, die geklagt haben, haben aber scheinbar auch kein Interesse daran gehabt zu haben, die Genehmigung in gänze zu verhindern. Natürlich gibt es auch genug verschachtelte Gesetze, aber eben nicht alle. Einige scheitern schon daran die Verordnung des dortigen WSG bis zum Ende zu lesen.
    Darum können sie von mir aus gerne der Meinung sein, dass das alles doof ist. Aber man sollte mit Behauptungen sparsam sein, wenn man diese nicht belegen kann.
    Und was das biegen angeht. Die Behörden prüfen ja jetzt auch nur ob die Gesetze eingehalten werden. Denn sollte es zu einem Prozess kommen, ich rechne schon damit, und festgestellt werden das doch nicht alles eingehalten wurde, haben die Behörden ihre Kontrollfunktion nicht erfüllt.
    Wenn sie für das was sie da sehen keine Gesetze brauchen, soll sich dann lieber jeder nach ihrem Bauchgefühl richten?

  7. 44.

    Für das was dort zu sehen ist, und was zu erfahren ist, womit sie ja offensichtlich kein Problem haben (Pilze kann man auch woanders suchen) benötige ich keine Gesetze. Die sind mittlerweile so verschachtelt und kompliziert, das normaler Menschenverstand nicht mehr ausreicht. Dafür kann man nur noch spezialisierte Anwälte beauftragen. Aber der normale Menschenverstand reicht aus, um zu erkennen, dass die Gesetze offensichtlich stark gebogen werden oder sogar gar nicht erst vorhanden sind. Oder es liegt vielleicht auch nur an der richtigen Menge “finanzieller“ Unterstützung??

  8. 43.

    Sie kenne also die Vereinbarung zwischen MLUK und Tesla auf welchen Konto das Geld sein muss? Auch wenn es auf einen Behördenkonto liegen würde, wäre es weiterhin das Geld von Tesla. Die Summe würde nur dafür genutzt werden, wenn die Genehmigung nicht erteilt werden würde und Tesla nicht wir vertraglich geregelt für den Abriss aufkommen würde.
    Und das sich Tesla im Rahmen des Genehmigungsverfahren nicht an die Gesetze hält, wurde bisher nicht nachgewiesen. Und nein, dazu zählen keine möglichen Verstöße die auf der Baustelle passieren. Das ist eine andere Baustelle und wird entsprechend der Beweislage geahndet.

  9. 42.

    Der Zahlungseingang der 100 Mio € ist gestern zwischen 23 uns 24 Uhr erfolgt. RBB24 macht seit 2 Tagen einen riesen Bohei um diese Sicherheitszahlung. Ergebnis ein Riesen Geschrei hier im Forum um NICHTS.
    Der Tagesspiegel, Bild und BZ waren offensichtlich besser informiert und die Berichterstattung ist aktueller als RBB24!
    Hier auch ein Link zur geplanten Batteriefabrik
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/standort-fuer-batteriefabrik-geklaert-tesla-stellt-bauantrag-fuer-riesenhalle-so-gross-wie-drei-fussballfelder/26822868.html

  10. 41.

    Das Geld ist nicht da!!! Da ist es, wenn es wie gefordert fristgemäss auf dem betreffenden benannten Konto ist und nicht auf dem Konto von Hinz oder Kunz oder Tochter.
    Klar und deutlich, auch für selbsternannte Umweltpioniere, denen die Natur und das Trinkwasserschutzgebiet schei..egal sind, gelten die hier üblichen Gesetze und Festlegungen und nicht was E,M. Oder die Erfüllungsgehilfen wollen.

  11. 40.

    Das ist ja alles nicht mehr zu fassen, was hier mit E-Autos abgeht. Schauen sie sich die ARTE-Reportage "Umweltsünder E-Auto" an, auch auf Youtube zu finden, dann wird auch der letzte verstehen wie wir mit der Produktion der E-Autos unserem Planeten einen irreparablen zusätzlichen unerantwortlichen Schaden zufügen.
    Danke an unsere Brandenburger Regierung !!!

  12. 39.

    Nachtrag zum meinem.
    Wir haben also den Sachverhalt „Bau einer Autofabrik“ und „ihre Prüfungsaufgabe“ ist es darzulegen warum sie nicht Genehmigungsfähig ist. Ich stelle ihnen zu ihren Argumenten Fragen und habe auch schon oft Hinweise zu Gesetzen und Vorschriften gegeben.

    Leider bleiben sie, wie sie es auch Tesla/der Politik vorwerfen, sehr schwammig.

    Wenn also jemand daher kommt und tatsächlich Beweisen kann, das eine Genehmigung nicht erteilt werden kann, weil xyz nicht entsprochen wurde/wird, dann ist es so. Da hab ich überhaupt kein Problem mit.

  13. 38.

    Tesla ist mir herzlich egal. Weder fahre ich einen noch habe ich einen Kauf geplant noch profitiere ich davon. Da sie aber offenbar meine Beiträge nicht richtig lesen und verstehen, verstehe ich Ihre Meinung über mich.
    Im Endeffekt helfe ich ihnen, da ich sie auf Fehler in ihrer Argumentationskette hinweise. Denn derjenige, der sich auch tatsächlich gegen das Projekt stellt, wie die bisher klagenden Umweltverbände, müssen das auf Tatsachen stützen und u.a. auch rechtlich belegen.
    Die Umweltvernichtung habe ich schon mehrfach gesehen, da wir da zufällig oft vorbei fahren. Daher habe ich schon bemerkt das der Forst, in dem ich einige Male Pilze sammeln war, in Teilen gerodet wurde ;-)

  14. 37.

    Da sie ja offensichtlich die Tesla Brille auf haben, was schließlich ihr gutes Recht ist, haben sie auch nicht bemerkt, welche Umweltvernichtung im Namen der angeblich Umweltfreundlichsten Autofabrik hier dem “Volk“ verkauft wird. Das es bei weitem nicht so ist haben selbst Tesla Vertreter in der Halle in erkner zugeben müssen. Also wonach bitte, haben denn die Gerichte entschieden? Hat der Umweltminister, dem das Umweltamt unterstellt, ist eine“Lücke“ im Gesetz gefunden? Wie praktisch? Da die umweltrechtliche Prüfung sich nur auf die Autoproduktion bezieht, muss für eine Batterie Produktion ein komplett neuer Antrag gestellt werden. Aber es liest sich nach den Aussagen der Minister ja schon so, als wenn es nebenbei Genehmigt werden kann? Und nicht jeder kann auf seinem Grundstück machen was er will!!

  15. 36.

    Brandenburger Provinz trifft auf Große weite Welt.
    Für mich ist klar, wer sich durchsetzen wird.

  16. 35.

    Die Sicherheitsleistung ist keine Muss Bestimmung. Tesla hat bereits Gewinn erzielt. Es wird nur viel vom Umsatz reinvestiert. Siehe dazu den Bau in Texas und den Ausbau des Werkes in China. Rückrufaktionen gibt es bei jedem Hersteller. Der liquiden Mittel lagen im 3. Quartal 2020 bei über 14 Milliarden Dollar. Das die Autos niemand kauft spricht gegen das was aktuell passiert. wWie man beim rbb nachlesen kann, kommen bisher 80% der bereits eingestellten aus Berlin. Warum jezt aber sogar Tschechen hier arbeiten sollten?

  17. 34.

    Das ist unglaublich, daß Tesla überhaupt die Baugenehmigung ohne Sicherheitsleistung bekommen hat. Die Firma Tesla hat noch nie einen müden Cent Gewinn gemacht. Jetzt muss die Firma Tesla einen Millionen schweren Rückruf starten. Wo soll das Geld herkommen? Einzig und allein von Herrn Musk seinem Privatvermögen - oh ich vergaß er besitzt ja nur Aktienvermögen, das er nicht antasten will, da dies ja sein Vermögen schrumpfen lässt. Wie gesagt ich freue mich das Arbeitsplätze entstehen sollen, aber diese Autos wird doch niemand kaufen und ein Großteil der Arbeitnehmer kommen aus Polen und Tschechien, und das Land Brandenburg wird keinen müden Cent vom Gewinn sehen, insofern überhaupt ein Gewinn irgendwann mal ausgewiesen wird.

  18. 33.

    Diese „dritte“ Firma gehört zu Tesla, Tesla Grohmann Automation. Wer wäre denn die „zweite“ Firma? Diese „dritte“ Firma wäre ohne Tesla pleite und hat dadurch hier im Land Arbeitsplätze gesichert.
    Und weiterhin ist keine Batteriefertigung beantragt. Und das was beantragt ist, befindet sich auch auf dem aktuellen Grundstück. Es steht auch jedem frei, später noch andere Sachen zu bauen. Beantragen muss er das, wenn er es umsetzen will, dann trotzdem. Das sie nicht mit den Abläufen einverstanden sind ist ihr gutes Recht. Da sie ja auch die Gerichte anzweifeln, wird man ihnen aber eh nichts recht machen können.

  19. 32.

    Es ist unglaublich: ein Unternehmen möchte die modernste und umweltfreundliche Fabrik europas bauen, 7000 dringend benötigte Arbeitsplätze in der Region schaffen, die elektomobilität vorantreiben und irgendein Sachbearbeiter denkt nur an seine Akten, Formulare und Sicherheitsleistungen. Das ist hier nicht irgendein bauprojekt, das ist ein Infrastrukturprojekt und es verdient sehr wohl besonde Beachtung jnd kollaboration der Behörden.

  20. 31.

    Das Geld ist schon da, wie bereits in Kommentar #18 geschrieben. Es liegt auf einem Konto der deutschen Tochterfirma Grohmann. Es fehlt nur noch der Zugriff darauf. Das ist in den nächsten Tagen geklärt.
    Wenn jetzt nicht noch jemand aus der kalten Küche kommt und darlegen kann, dass eine rechtlich Einwandfreie Genehmigung nicht erfolgen kann, dann ist das Geld nach endgültiger Genehmigung auch wieder bei Tesla. Bisher haben sich aber nichtmal die klagenden Umweltverbände an dieses Thema herangewagt.

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