Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grüne), Brandenburger Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Angaben des Umweltministers - Tesla hat Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro bisher nicht gezahlt

100 Millionen Euro soll Tesla an das Land Brandenburg überweisen - als Sicherheit für den Fall, das der nicht genehmigte Fabrikbau in Grünheide wieder zurückgebaut werden muss. Eine erste Frist wurde bis 15. Januar verlängert. Bisher steht das Geld weiter aus.

Nach wie vor ist nicht klar, ob und wann das Brandenburger Landesumweltamt die in Grünheide (Oder-Spree) entstehende Tesla-Fabrik genehmigt. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte dazu am Mittwoch im Umweltausschuss: "Wann die abschließende Entscheidung fällt, kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, weil das Landesumweltamt das ernst nimmt und alles eingehend prüft." Vogel sagte weiter, dass das Amt den achttägigen Erörterungstermin inzwischen ausgewertet habe. Die Ergebnisse würden in das Genehmigungsverfahren einfließen.

"Hin und Her" um 100 Millionen Euro

Der Grünenpolitiker bestätigte außerdem, dass Tesla bisher noch nicht die 100 Millionen Euro Sicherheitsleistung gezahlt habe. Das Landesumweltamt fordert die Summe, weil Tesla bisher nur mit vorzeitigen Zulassungen baut. Falls die endgültige Genehmigung wider Erwarten ausbleibt, muss Tesla alles wieder abreißen. Um diesen Rückbau abzusichern, fordert das Landesumweltamt die Sicherheitsleistung nach einem Zahlungsaufschub bis spätestens 15. Januar.

Axel Steffen, Abteilungsleiter in Umweltministerium, sagte am Mittwoch, es gebe "ein Hin-und-Her" in den Diskussionen. Tesla habe womöglich "unterschätzt, dass das so einfach nicht geht". Er sei aber dennoch zuversichtlich, dass in dieser Woche eine Lösung gefunden werde. Sollte die Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig eingehen, will das Landesumweltamt weitere Maßnahmen wie einen Baustopp prüfen.

Noch kein Termin für Batteriefabrik

Umweltminister Vogel sagte weiter, dass der vom Oberverwaltungsgericht Berlin verhängte Rodungsstopp derzeit für den Fabrikbau unproblematisch sei, weil er acht von mehr als 80 beantragten Hektar betreffe.

Auf Nachfrage von Landtagsabgeordneten sagte Vogel zudem, dass zu einer möglichen Batteriezellen-Fabrik auf dem Tesla-Gelände und zu einem zusätzlichen Klärwerk in Fabriknähe nichts Konkretes bekannt sei.

Tesla will sein erstes europäisches E-Auto-Werk in Grünheide ab Sommer 2021 in Betrieb nehmen. Dort sollen in einer ersten Phase rund 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert werden. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.


Die Kommentarfunktion wurde am 14.01.2021 um 22:00 Uhr geschlossen

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67 Kommentare

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  1. 66.

    Wie kommt es denn, dass erst durch die IIndustrialisierung in Städten die Umweltsauerei nachweislich begann. Hochhaus hatte ich eine falsche Info. Sie werden damit leben können. Bisher gab es in Bln. nicht derartige Ungetüme. Auf dem Lande erzeugt man das was sie im REWE erwarten. Seien sie dankbar. Die Schweinesauerei findet ähnlich woanders auch statt. Wer Tiere so behandelt und den Dreck an die Kunden bringt will wohl nur sein Gutes. Warum nutzt man nicht das heimische Wild ? Zu schade für den Bürger-aber für die Wölfe nicht mal gut genug. Sorry, Dorfleben kann so schön sein.

  2. 65.

    "Da wird gerade für den E-Anschluss gewühlt wie in einem Tagebau." Manchmal ist Ihre satirische Ader unglaublich. Sie schaffen es immer wieder, die Gegner und Befürworter gleichzeitig hoch zu nehmen. Sie parodieren die einen und provozieren die anderen. Haben Sie schon mal ein Script bei Extra3 eingereicht? Deren erste Sendung über Grünheide ist sehenswert. Sie könnten die Fortsetzung schreiben.

  3. 64.

    Habe doch freundlicherweise nur mitgeteilt, dass ich mit der neuen Transtech-Tram gefahren bin weil sie so verdreht vieles in Frage stellten. Nun aber Schicht im Schacht; ihre GM-Freunde können keine guten Autos bauen.Auch die Erwähnung der damaligen Explosion sollte nur daran erinnen, dass auch bei TESLA eine derbe Havarie erfolgen kann. Die sind da alle auch nicht so klug wie der "Lehrmeister" A.N. Bin nun mal der Meinung, dass Grünheide der falsche Ort ist und da bin ich nicht allein.

  4. 63.

    Das Wortprotokoll wird bereits seit einigen Tagen an die, die es beantragt haben verschickt, auch per Mail wenn gewünscht. Beantragt haben es 141 von 406 Einwendern.
    Kann man der öffentlichen Sitzung des MLUK vom13.01.21 entnehmen.

  5. 62.

    Den Tagesspiegel lag das Wortprotokoll bereits gestern vor.

    Die Antworten auf relevante Einwendungen stehen wie vorgeschrieben und von Robert um 08:04 ausgeführt im Genehmigungsbescheid.

  6. 61.

    Sie haben genau verstanden; ein Auto zu dem Preis hat auch da makellos verarbeitet zu sein. Sehen sie sich doch mal den VOLVO SS90 an; ähnliche Chromeinfassungen nur fehlerlos. Teslas Gießerei ist wohl die größte CO2-Schleuder Nähe Grünheide. In Berlin brennen jede Nacht Autos; bald auch TESLAS. Die lässt man dann in den Wannsee plumpsen. So etwas gab es früher nicht in Ostberlin; Autos anstecken. Kriegt ihr nie in den Griff.

  7. 60.

    Wo findet man die Info das Tesla an der Warschauer ein Hochhaus baut? Das mit einer Höhe von rund 140 Metern entstehende Hochaus soll umgangssprachlich Amazon Tower heißen. Eventuell weil Amazon nur 28 von 35 Etagen anmietet.
    So passt das dann doch nicht ganz zum Thema. Warum das Hochhaus da jetzt aber nicht hingehört...
    Städte sind immer im Wandel gewesen und werden es immer sein. Und fürs Klima wäre es besser wenn weniger Menschen in Flächenländern wohnen würden und stattdessen in Städten. In Kombination mit guten ÖPNV und Gut ausgebauten Rad und Fußwegen fast gänzlich auf den Individualverkehr mit dem PKW verzichten. Aber solang man draußen im grünen wohnen will wird es auch diesen geben müssen.

  8. 59.

    "...Dass Tesla freiwillig mehr Geld für Aufforstungen zur Verfügung stellen will, ist im Rahmen der Anhörung irrelevant, das es um die behördlichen Auflagen aus der Rechtslage geht...."
    Herr Neumann, wenn meine Kommentare nicht das sind, was Sie lesen möchten, heißt das noch lange nicht, dass meine Bedenken und Hinweise auf die Unsinnigkeit über der Errichtung dieser überflüssigen Fabrik im Trinkwasserschutzgebiet inmitten eines LSG mit den verschwörungstheoretischen Propagandatricks der Tesla-Jünger vergleichbar sind.
    Die Aufforstung in 3facher war ab Nov.19 eine Kernaussage der Tesla-Propagandisten für deren Ansiedlung.
    Vermutlich ein Versuch, um der Fabrik mitten im Wald einen grünen Anstrich zu verpassen und berechtigte Bedenken der Bevölkerung im Vorfeld entgegenzuwirken.
    Allerdings ging dieses Lippenbekenntnis bei den Umweltschutzverbänden nach hinten los, weshalb man sich während des Erörterungstermines gezwungen sah, diesen Propagandatrick zu revidieren.

  9. 58.

    Dass das Erdgas für den konventionellen Fahrzeugbau benötigt wird, also fpr Herstellungsverfahren wie bei Ihrer C02-Schleuder, überfordert Sie immer wieder.

  10. 57.

    Es ist dabei allerdings Ihr Dreck, in den Sie selber glauben zu versinken. Stöbern Sie mal in den Antworten zu Ihren Kommentaren auch von Ihrer Pause. Ihre diversen Strategien, mit der Sie gegeb diese Fabrik im Industriegebiet Feienbrink zu argumentieren versuchten, sind hier alle bisher krachend gescheitert. Aber vielleicht finden Sie ja mehr senile Rentner, die Ihnen noch glauben schenken. Ich hatte zudem ja bereits mehrfach schon vor Monaten den Tipp gegeben, doch den Umweltverbänden zuzuarbeiten. Haben die Ihnen keinen Glauben geschenkt, dass Sie sich die Tage wieder in Ausflüchte versucht hatten?

  11. 56.

    Weil Ihnen die rechtlich belastbaren Argumente fehlen, müssen Sie zwangsweise von "Giftbude" schreiben.

    Dass in einer Autofabrik etwas anderes "geheizt" werden muss als nur die warme Luft, die viele Kritiker hier verbreiten, kommt einem technikfernen Menschen nicht in den Sinn.Hatten Sie nicht neulich etwas zu einer Doku über eine andere Autofabrik geschrieben? Das war wohl teilweise zu anspruchsvoll.

    Sie können offensichtlich nicht begreifen, warum ich immer wieder mit Freude Ihnen nachweisbare Scheinheilligkeit vorwerfe. Dass hier kein bekennender X6-Fahrer ständig so tut, als ob er ein Umweltengel sei, überfordert Sie augenscheinlich immer noch trotz unzähliger ähnlicher Beispiele. Aber immerhin haben Sie neulich ja mal die Tram ausprobiert. Dass ist bei Ihnen wohl so selten, dass Sie das hier extra erwähnen mussten.

    Auf Ihre kruden Pflegeheimphantasien gehe ich lieber nicht weiter ein.

  12. 55.

    Es gibt leider noch nicht einmal das Wortprotokoll des Erörterungstermins. Ist immer noch in der Prüfung, laut Landesamt für Umwelt . Aus unserer Erfahrung sind schriftliche Antworten für die Einwender erst in ferner Zukunft zu erwarten... Christian Götze - als Vertreter der BI Glas

  13. 54.

    Herr Neumann, ich gebe zu, dass die Position der Gegner der Tesla-Ansiedlung gegenwärtig keine Starke ist. Ich gebe ihnen auch recht, wenn sie sagen: " Erst neulich sind Sie wieder mit der Nase in dem Dreck gelandet, den Sie immer wieder um sich geworfen haben."
    Nicht nur neulich, kann ich ihnen erwidern, denn ich bin mittlerweile bei meinen Recherchen in soviel Dreck versunken, dass ich drohte darin zu ersticken. Ich kann mich übrigens nur über Wasserhalten, wenn ich ihren Dreck mit besten Undank an sie zurücksende. Im 2. Punkt gebe ich ihnen auch recht. Ich kenne mich in den difusen Verflechtungen des Herrn Musk nicht aus. Sein Gebaren ist mir zu undurchsichtig. Seine Geheimniskrämerei und sein Auftreten tragen nicht dazu bei, zu ihm Vertrauen zu fassen. 2 Sätze bei seinem ersten Besuch in Freienbrink sind bei mir im Gehirn haften geblieben: 1. "Deutschland rocks!" 2. "Grünheide hat Wasser auch für Tesla. Die Bäume da hinten sind doch noch grün." Das sagt sinngemäß der "Genius".

  14. 53.

    Herr Schlauberger; gehen sie mal auf die Homepage der Wohnungsbaugenossenschaft ! Rüdersdorf. Die Autobahn führt direkt zu TESLA. Unser Haus ist auch zu sehen.

  15. 52.

    Man findet im Netz auch tolle Luftbildfotos vom jetzigen Tagebau. Dort entsteht mal der neue "Königssee" der Mark. Schon der Heinitzsee war eine Wucht; das Wasser trinkbar !So 1975 leergepumpt und mit dem Alvenslebenbruch verbunden. Tesla will ja an der "Warschauer" einen Protzspargel bauen-so 140 m hoch. So etwas gehört da auch nicht hin. Die Politik macht wohl heute alles mit ?

  16. 51.

    Oh, habe ich Sie wieder mal erwischten?

    Wegen der Zierleisten eines Model S darf Ihrer Meinung nach die Fabrik nicht gebaut werden? Solch ein Einwand ist bestimmt nicht im Protokoll gelandet.

    Dabei hat es Sie ja auch bei der Wahl Ihrer CO2-Schlezder nicht gestört, dass es auch bei Hyundai Rückruf gegeben hatte, weil z.B. die Verbrenner zum Verbrennen neigten.

  17. 50.

    Ihr echter Name muss SCHNITZLER sein. Der verdrehte auch prinzipiell. Ich erwähnte die kürzlich erschienene Broschüre über den Dämmeritzsee. Darf ich voraussetzen, dass sie den kennen ? Es geht da um die explodierte Testanlage in Erkner. Das "Wasser" brannte regelrecht auf dem Stück zwischen Dämmeritz und Flakensee. Eine Havarie in der Teslabude wird nicht ausbleiben. Sollte nur mal als Beispiel genannt werden. Wie kann man so b... sein und an Li. denken ? Neumann eben.

  18. 49.

    Dem A.Neumann ist auch nichts peinlich; diese Giftbude gehört da einfach nicht hin. Warum beheizt der diese Betonhallen nicht ganz woanders aber mit Erdwärme ? Warum sagt der A.N. nichts gegen das Tonnengefährt von GM oder BMW X6 ? Da faselt der hier über Kleinwagen; den braucht man hier einfach. Wenn jetzt so viele Menschen in Heimen wegsterben werden Pfleger ja arbeitslos. Ob die aber bei Tesla Autos zusammen schustern ist fraglich.

  19. 48.

    Leicht durchschaubar sind jedenfalls Ihre verschwörungstheoretischen Propagandatricks. Sie würfeln verschiedene Dinge, die nichts miteinander zu tun haben wild durcheinander.

    Dass Tesla freiwillig mehr Geld für Aufforstungen zur Verfügung stellen will, ist im Rahmen der Anhörung irrelevant, das es um die behördlichen Auflagen aus der Rechtslage geht.

    Auch andernorts würde Energie zu Produktion von PKW benötigt werden. Das ist also kein Argument gegen diesen Standort.

    Die Akkuzellproduktion ist bisher nie beantragt gewesen und wäre Gegenstand eines späteren Verfahrens oder würde in diesem ggf. einer weiteren Auslegung bedürfen. Der Spitzenwasserverbrauch sank vor allem durch eine andere Klimatisierung und durch den Entfall der Fertigung von Kubststiffbauteilen.

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