Rohdung auf dem Tesla-Gelände
Bild: Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre

Eidechsen und Nattern in Grünheide - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tierschutzes gegen Tesla

Zauneidechsen und Schlingnattern sorgen für Streit auf der Baustelle des Tesla-Werks in Grünheide: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt, nachdem Tierschützer dem Autobauer die Tötung und Verdrängung von geschützten Tierarten vorgeworfen haben.

Ein Rechtsstreit um den Umgang mit besonders geschützten Tieren auf dem Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin schwelt noch immer. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz. "Hier stehen durch Rodungsarbeiten von Tesla Eingriffe in den Lebensraum der Zauneidechse und bestimmter besonders geschützter Natterarten im Raum", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thies Petersen. Dazu werde noch eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree abgewartet.

Umweltschutz schon länger Thema

Wer ein besonders geschütztes wildlebendes Tier fängt, verletzt oder tötet, macht sich nach dem Bundesnaturschutzgesetz strafbar - dann droht eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. "Ob ein konkreter Eingriff sowie ein Verstoß gegen die genannten Strafvorschriften nachzuweisen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden", betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Drei Verfahren - um die Betankung von Fahrzeugen, um einen Ölfilm und die Entnahme von Grundwasser - wurden demnach bereits eingestellt.

Tesla will nach bisherigen Plänen im Juli in dem Werk in Brandenburg mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Weil die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land aussteht, baut das Unternehmen in Einzelschritten vor jeweiligen Zulassungen. Ein Zeitpunkt für die Entscheidung über eine mögliche endgültige Genehmigung ist offen - als wahrscheinlich gilt bis Ende März. Tesla hatte die Reptilien auf dem Gelände einsammeln lassen.

Tierschützer sprechen von "Tötungsgenehmigung"

Naturschützer werfen den Behörden vor, dass die streng geschützten Tiere bei der Rodung von Wald getötet wurden. Dabei geht es auch um eine Schutthalde, die als Lebensraum gilt. Aus dem Protokoll einer öffentlichen Anhörung von Kritikern der Fabrik im Herbst geht hervor, dass der Leiter des Umweltamtes des Landkreises Oder-Spree, Thomas Driebusch, sagte: "Die untere Bodenschutzbehörde wusste tatsächlich nicht über einen Altlastenfund dort." Er bezieht sich auf November 2019. "Wenig später" habe sich offenbart, dass die Schutthalde entdeckt wurde, die dann beseitigt worden sei.

Die Naturschützerin Julia Neigel sagte laut Protokoll, das habe den Wald betroffen, der gerodet wurde. "In diesem Zusammenhang gab es eine Tötungsgenehmigung." Der Kreis Oder-Spree stellte am 24. Februar 2020 eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung der geschützten Arten Zauneidechse und Schlingnatter für die Beseitigung einer Altlastenfläche bis zum Ende der Winterruhe aus.

Behörde verweist auf Gutachten

Ein Kreissprecher verweist darauf, dass im Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide von 2001 ein Gutachten angegeben wurde, das keine Gefährdung durch Altlasten für Mensch, Boden und Grundwasser festgestellt habe. Neigel geht davon aus, dass die Tiere schon vor dem 24. Februar getötet wurden. Sie verweist auf ein Gutachten der Firma Natur und Text GmbH vom 19. Februar 2020, in dem es heißt, mit Hilfe von Harvestern würden im Bereich einer Tabuzone Bäume gefällt. Die Halde war allerdings dem Umweltamtsleiter zufolge nicht bewaldet.

113 Kommentare

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  1. 113.

    Wir haben uns auf einen Vergleich eingelassen und eine Zahlung geleistet, damit es zu keinem weiteren Verfahren kommt. Das Urteil wurde uns zugestellt. Jetzt heißt es auf einmal, man hätte sich bei der Berechnung der Einkünfte vertan und das Urteil zu unseren Lasten aufgehoben.

    Wenn Sie ein Urteil erhalten, dass keinen Wert hat, glauben Sie dann noch an den Rechtsstaat?

  2. 112.

    "...Erinnern Sie sich aber noch an die Zahl der Einwände gegen Tesla in Vergleich zu anderen Maßnahmen. Deren Anzahl ist hier vergleichsweise klein...."
    Sie begehen, genau wie Ihre Gleichgesinnten, den immer wieder gleichen Fehler, in dem Sie die Anzahl derjenigen, die tatsächlich Einwendungen geschrieben und abgegeben haben mit der Anzahl derjenigen vergleichen, die ebenfalls die Fabrik in ihrer Gänze verhindert sehen möchten.
    Sicher, mehr ist immer besser, zumal wenn man sowieso dagegen ist, aber nicht jeder Fabrikgegner sah sich aus völlig unterschiedlichen Gründen in der Lage mit 25 Ordnern Antragsunterlagen auseinanderzusetzen, geschweige dem konstruktiv zu entkräften.

  3. 111.

    Der Standort ist nicht das alleinige Kriterium gewesen. In verschiedenen Medien und Bundesländern wurden Anzeigen geschaltet und dort, wo sich die meisten geeigneten Interessenten gemeldet haben, wurde und wird investiert. Es ist mehr der fehlende Arbeitswille und die Bereitschaft etwas Neues auszuprobieren .

  4. 110.

    "Und"

    Meine Gegenfrage, was kann ich gegenrechnen? Tesla forstet überhaupt nichts auf, weder dreifach noch einfach. Der Konzern hat sich mit dem Kaufpreis für das Gelände aller diesbezüglichen Pflichten entledigt. Wenn auf dieser Strecke etwas läuft, dann erledigt das die Flächenargentur Brandenburg. Die Kosten dafür sind von dem überwiesenen Geld (man kann nur hoffen, dass es überwiesen wurde) zu bestreiten. Für Tesla war das Ganze nur ein reiner Werbegag.
    Tesla mit dem Einstellen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz in Verbindung zu bringen ist genauso hahnebüchen. Statt sich mit den als Standort angebotenen Nachfolgelandschaften im Lausitzer Kohlerevier zu begnügen, hat der Konzern beschlossen die Region um Grünheide landschaftlich zu zerstören. In der Lausitz hätte man ihm vermutlich auch den roten Teppich ausgelegt.

  5. 109.

    Wenn allein die Grösse des Umspannwerkes mit einer Fläche von 0,05 km² erahnen lässt, wie groß der Flächenverbrauch sein wird, verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Das erklärt aber, warum Sie erneut Maßnahmen anführen müssen, die nichts mit Tesla zu tun haben oder ganz bzw. teilweise im Industriegebiet Feienbrink angedacht bzw. geplant sind.

  6. 108.

    Gähn! Wie viel CO2 hiebreife Kiefern bez speichern, hatten wir schon im Spätherbst 2019. Gucken Sie mal in die Grundsatzdiskussionen. Es zeigt dabei von Ihrer Verzweiflung, dass Sie Fragen, wieviel CO2 ein E-Auto speichere.

  7. 107.

    Genau wie bei Ihrem Klagerecht gegen diese Fabrik liegen Sie wieder wie gewohnt falsch. Stöbern Sie mal in der Landesverfassung zum Thema Volksabstimmung. Das Volk muss aktiv werden und Unterschriften sammeln, nicht Regierung oder Parlament.

    Dass Sie Corona bemühen, toppt meine Erwartungen an Ihre Ausflüchte.

  8. 106.

    "Ja die Brandenburger wollen Tesla! "
    Meinten Sie die Brandenburger aus der Prignitz oder die Brandenburger vom Elster-Elbe-Kreis.

  9. 105.

    Herr Neumann, tut mir Leid, den 1. Absatz ihres Kommentars verstehe ich nicht. Somit habe ich keine Möglichkeit ihnen darauf zu antworten
    Im 2. Absatz verdrehen sie wie üblich meine Worte. Ich zweifele die rbb-Umfrage nicht an, ich sage nur, dass sie wie Wahlprognosen eine Wahl nicht ersetzen können Umfragen durch Medien auch kein Ersatz für eine Volksabstimmung sein können.
    Zu ihrer 3. Bemerkung: Eine Volksabstimmung kann ich als Einzelperson nicht erzwingen. Das muss vom Parlament beschlossen werden. Doch das wird alles tun, um eine Abstimmung zu verhindern. COVID 19 hilft ihm dabei. In der Zukunft wird es einmal heißen, dass das Virus nicht nur die Sterblichkeitsrate erhöht hat, sondern auch mit dazu beigetragen hat, dass ein großes Landschaftsschutzgebiet gestorben ist. Dagegen gibt es noch keine Impfung.

  10. 104.

    Schadensersatz wäre ggf. nur dann an Tesla zu zahlen, wenn geltendes Recht beim Versagen der Genehmigung gemäß Ihrem Willen gebeugt werden würde. Wenn die Politiker zudem Ihrem Willen genügen würden und auf die Behörden einwirken, dass die Genehmigung verweigert wird müssten die doch eigentlich von Ihrem Volk dafür gefeiert werden und nicht weg vom Fenster sein. Wie erklären Sie die Widersprüche? Mit Ablenkungen?

    Dass Sie die Umfrage des RBB anzweifeln, verwundert nicht, entspricht die doch nicht Ihrem Vorurteil. Erinnern Sie sich aber noch an die Zahl der Einwände gegen Tesla in Vergleich zu anderen Maßnahmen. Deren Anzahl ist hier vergleichsweise klein.

    Die Volksbefragung hätten Sie doch schon längst anleiern können, da Sie ja angeblich die Mehrheit des Volkes hinter sich wähnen. Wie viele Unterschriften konnten Sie und Ihre "zahlreichen" Mitstreiter schon sammeln? Ich bin auf Ihre erneuten Ausflüchte gespannt.

  11. 103.

    Wenn Sie darauf warten wollen, dass die Arbeitsplätze vor der Haustür geschaffen werden, fürchte ich, müssen Sie lange warten. Haben Sie sich eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht, warum es viele rechtsextreme Gebiete gibt?

    Es spielt keine Rolle, wo man arbeitet, man muss dort nicht wohnen. Ich arbeite gerne in Berlin , aber wohnen möchte ich dort auch nicht ( mehr). Liegt aber vielleicht auch am Alter!

  12. 102.

    Vor ungefähr einem Jahr hatten Sie hier noch berichtet, dass Sie andernorts investiert hatten, weil Sie im Brandenburg keine Arbeitnehmer gefunden hatten, in anderen Ländern aber schon. Sie müssten deshalb eigentlich wissen, dass es durchaus auch auf den Standort ankommt.

  13. 101.

    Und die Gegenrechnung? Aufforstung durch Tesla, Rückbau von Kohlebaugebieten .... Sie müssen schon alles erwähnen.

  14. 100.

    Nochmal zum praktizierten Artenschutz - bitte zum Vergleich:
    http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Ex/PLS_Natur_04.html
    Allein die Kartierung der geschützten Arten dauerte hier 2010 - 2012 für 39 ha. Wie lange dauerte es in Grünheide? Im November 2019 wurde das Vorhaben verkündet, im Februar 2020 begannen die großflächigen Abholzungen.

  15. 99.

    Hallo Herr Werner,
    hier das Ergebnis der letzten repräsentativen Umfrage zu Tesla:
    https://www.presseportal.de/pm/51580/4771784
    Ja die Brandenburger wollen Tesla! Die Versuche der "Umweltschützer" mittels theoretisch vorkommender Zauneidechsen und Schlingnattern das Projekt zu verzögern sind ein letzter, verzweifelter Versuch.

  16. 98.

    "...Es besteht in der realen Welt ein breiter gesellschaftlicher und darauf aufbauend quer über das Spektrum der demokratischen Parteien politischer Konsens, dass die E-Mobilität ein Baustein der Dekarbonisierung ist...."
    Dass ein angeblich politischer Konsens besteht ist vor allem an der maßlosen politischen Einflussnahme auf die Behörden bzw. deren Entscheidungsträger spürbar.
    Dennoch werden Sie nicht abstreiten können, dass der Weg zu einer deutlich dekarbonisierten Welt nicht der sein kann, dass wir den Baustein (Wald), der zu 100% zur Dekarbonisierung beiträgt gegen einen schlechteren Baustein (E-Mobilität), der nur anteilig zur Dekarbonisierung beitragen könnte eintauschen.
    Auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass der Wald bestens dafür geeignet ist das überschüssige CO2 aus der Atmosphäre zu holen.
    Sie dürfen da gern anderer Meinung sein, aber vielleicht können Sie mir in diesem Zusammenhang sagen wieviel CO2 ein E-Auto derzeit oder zukünftig binden wird?

  17. 97.

    Nun, in rechtsextremen Gebieten würde ich nicht leben, arbeiten oder wohnen wollen. Ein Arbeitgeber berücksichtigt das.

  18. 96.

    Fortsetzung bezüglich Flächenfraß hier nun ein paar Objekte, die in den Köpfen der Politiker herumgeistern:
    weltgrößte Batteriefabrik
    überdimensionales Umspannwerk
    Windparkanlagen von Kienbaum
    Solarfeld Kienbaum,
    kilometerlange Stromtrassen durch den Wald,
    Klärwerk mit Anschlusstrassen,
    Gaswerk mit Anschlusstrassen,
    neue Straße L386,
    Verbreiterung der L38 und der L23
    neue Autobahnabfahrt
    Umbau der alten Autobahnauffahrt
    Umverlegung des Bahnhofs Fangschleuse und Anschluss an L23
    neue Parkplätze
    Erweiterung des Schienennetzes und neuer Teslabahnhof
    neues Radwegenetz
    neue Rettungspunkt
    Verlegung des Kreisels L23/L38
    L23-Verlegung und Neubau der RE1-Strecke
    usw. der Flächenverbrauch geht weiter durch Ausbau der umliegenden Orte und weiterer heimlicher Projekte. Allein die Größe des im Bau befindlichen Umspannwerkes lässt Projekte erahnen, deren Flächenbedarf viele km2 betragen wird. Der gesamte Wald bis Fürstenwalde ist vor skrupellosen Planern nicht sicher.

  19. 95.

    Und weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben, überragen sie dies auf die hier vorliegende Sachverhalte?

    Wobei ich aus ihrem kurzem Kommentar nicht rauslesen kann, um was es für einen Sachverhalt überhaupt geht

    Dann halte ich fest die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, im Zweifel für den Angeklagten? naund. Ich beschuldige jetzt einfach fröhlich jeden einer Straftat ;) Soll doch jeder erstmal seine Unschuld beweisen.

    Ich hab gehört auf der Baustelle wurde eine Wespe von Max Mustermann getötet. Wäre ebenfalls ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz.

  20. 94.

    Warum eigentlich nicht?

    Entweder suche ich Arbeit, dann ist es mir doch völlig egal , wo sich diese befindet, Hauptsache ich habe endlich einen Arbeitsplatz oder ich suche keine, dann ist es mir egal, wo Tesla gebaut wird.

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