Grünheide (Oder-Spree) - Umweltamt erteilt weitere Vorab-Zulassung für Tesla

Fr 12.02.21 | 16:14 Uhr
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Tesla-Baustelle am 14.1.2021 in Freienbrink (Bild: imago images/Jochen Eckel)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.02.2021 | Tony Schönberg | Bild: imago images/Jochen Eckel

Das Brandenburger Landesumweltamt hat am Freitag eine weitere Vorab-Zulassung für den Elektro-Autohersteller Tesla erteilt. Damit kann der US-Konzern weitere Maschinenteile in den schon stehenden Fabrikhallen in Grünheide (Oder-Spree) installieren.

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Einbau unter Auflagen

Mit der Zulassung könne Tesla nun weitere Anlagenteile und Ausrüstungen für die Lackieranlage, das Presswerk und den Karosseriebau einbauen. Weitere Flächen dürfen nicht genutzt werden, hieß es am Freitag vom Landesamt für Umwelt (LfU). Daher seien Naturschutz-Belange nicht betroffen. Außerdem setzte das LfU besondere Auflagen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zum Schutz des Grundwassers fest. Tesla hatte den Antrag bereits Ende November 2020 gestellt.

Nach Angaben von Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) wird seit dem 4. Februar eine weitere Vorab-Zulassung geprüft, mit der das Unternehmen den Waldboden auf den kürzlich gerodeten Flächen abtransportieren möchte.

Endgültige Genehmigung weiterhin offen

Seit Beginn 2020 hat das dem Umweltministerium unterstellte Landesumweltamt Tesla mehrere Vorab-Zulassungen erteilt. Endgültig genehmigt ist die Industrie-Ansiedlung in Grünheide nach wie vor nicht. Wann die finale Genehmigung erteilt werden könnte, vermochte Minister Vogel nicht zu sagen. Sollte sie wider Erwarten nicht erteilt werden, muss Tesla alles wieder zurückbauen, was das Unternehmen mit Vorab-Zulassungen gebaut hat.

Wie das Landesumweltamt dem rbb auf Nachfrage mitteilte, prüfen die Beamten derzeit außerdem, ob der Landkreis Oder-Spree oder das Land Brandenburg für die Genehmigung einer Lagerhalle zuständig ist, die Tesla zusätzlich zur Fabrik in Grünheide plant.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.02.2021, 15:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 13.02.2021 um 09:21

    Warum vertreten Sie so intensiv eine so veraltete Technologie wie das E-Auto? Haben Sie keine weiteren Alternativen? Wie ist Ihre Meinung zu den Ski-Loipen als Alternative zum mot. MIV? Schnee ist derzeit aktuell! Schneen ma Mal!

  2. 17.

    "Endgültig genehmigt ist die Industrie-Ansiedlung in Grünheide nach wie vor nicht. Wann die finale Genehmigung erteilt werden könnte, vermochte Minister Vogel nicht zu sagen...."
    Natürlich kann er das nicht sagen, da auch der Herr Minister ganz genau weiß, dass die Dreckschleuder namens GF4 lt. Antragsunterlagen überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.
    Blöd ist nur, dass sich die Herren Politiker zu sehr aus dem Fenster gelehnt haben und nun mit dem Rücken zur Wand stehen, was ihren Handlungsspielraum wiederum stark einschränkt.
    Es wird höchste Zeit, dass sich die Herren ihre Fehler eingestehen und zum Rückbau blasen!!!

  3. 16.
    Antwort auf [TRAM88] vom 13.02.2021 um 17:45

    Zur Netiquette gehört, dass Worte komplett in Großbuchstaben als Schreien gelten.

    Die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in den alten Grjndsatzdiskzssionen. Dort wurde Ihnen belegt, dass ein Mittelklasse-BEV umweltfreundlicher ist wie ihr Kleinwagen mit seinem überdurchschnittlichen Real-Verbrauch. Als Sie den gekauft hatten, gab es auch umweltfreundlichere Verbrenner. Um mit einem BEV mithalten zu können, bedurfte es aber eines Fahrzeuges wie dem 1l-Auto von VW. Als Man der Forschung müsste Ihnen auch in Erinnerung geblieben sein, die 6 kg Li pro Tesla auch wie bereits Ihnen dargelegt auch als Nebenprodukt der Geothermie gewonnen werden könnte. Immerhin haben Sie sich daran erinnert, dass es mangels Bedarf noch keine großtechnischen Anlagen für das Recycling der Traktionsbatterien gibt. In den Pilotablagen sind die Kosten dafür für das Aufbereiten des Akkus eines Tesla ähnlich hoch wie das eines zum Zeitpunkt Ihres Autokauf bereits vorgestellten Hyundai Kona Elektro.

  4. 15.
    Antwort auf [Wolf, R.] vom 13.02.2021 um 18:53

    Wetter und Klima sind nicht das gleiche.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/02/klimafolgenforschung-potsdam-polarwirbel-split-berlin-brandenburg.html

  5. 14.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 13.02.2021 um 14:20

    "Die Fabrik hat nichts mit dem Naturschutzgebiet zu tun".

    Mit dem Klimawandel aber schon gar nichts, auch wenn dies immer wieder gerne behauptet wird. Sofern Sie etwas älter sind und insbesondere den Wetterbericht der letzten Tage verfolgt haben, wissen Sie spätestens jetzt, was für einen ehrlichen Klimawandel nötig ist.

  6. 13.
    Antwort auf [Aöfewd Neumann ] vom 13.02.2021 um 16:55

    Ist schon klar, dass sind genau die Argumente, die dagegen sprechen, die gefallen ihnen natürlich nicht. Wird doch seit Anfang an unbedingt publiziert, dass es sich um ein “Minderwertiges staubiges Stück Land“ handelt. Nachdem BMW festgestellt hat vor mehr als zwanzig Jahren, dass dort kein geeigneter Baugrund für eine Autofabrik vorhanden ist, sollte das Gebiet wieder eingegliedert werden in das LSG. Nur hat das niemand weiter kontrolliert. Nun soll der Baugrund derart geeignet sein, dass im ersten komplett unvollständigen Antrag davon ausgegangen wurde, dass keine Pfahlgründung benötigt würde, auf dessen unvollständigen Angaben das Gericht wohlwollend entschieden hat? Ich muss mir dazu auf jeden Fall die Tasche zuhalten und die Ohren bevor SIE wieder Schreien ...Ich wiederhole es gerne. Politisch verordnete Vernichtung von Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzgebiet und Gefährdung des Grundwassers für eine Giga Autfabrik und Batterie Fabrik

  7. 12.
    Antwort auf [TRAM88] vom 13.02.2021 um 17:45

    Gegen Meinungen hat sicher niemand was. Aber oft sind es nur haltlose Behauptungen.

    Zwischen „Ich finde es nicht gut das sich Tesla hier ansiedelt“ und „ Es wird im dem Verfahren nicht geprüft“ liegt dann doch ein kleiner Unterschied. Das eine ist eine Meinung. Das andere eine Behauptung ohne Beleg.

    Um ihre Fragen zu beantworten reicht die Kommentarfunktion nicht aus. Aber wenn man an dem Thema interessiert ist, gibt es dafür sicher genug Quellen im Internet. In welche Richtung die tendieren mal dahingestellt.

  8. 11.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 13.02.2021 um 16:36

    Insiderwissen aha!
    Sie sind also selber an der „Prüfung“ beteiligt.
    Habe da eine Frage an sie. Wie wurde ggü. Tesla begründet, das die Prüfung länger dauert? Ist doch über den Antrag innerhalb von 7 Monaten zu entschieden. Fristverlängerung um je 3 Monate sind zu begründen.

    Für sie als scheinbarer Mitarbeiter des MLUK sicher uninteressant, aber für andere vielleicht eine Info zum Thema 8a vom MLUK:
    „Die Regelung nach § 8a zur Zulassung eines vorzeitigen Beginns gilt in allen Bundesländern und wird von vielen Investoren unterschiedlichster Branchen genutzt. In Brandenburg wurden z. B. zwischen 2017 und 2020 in 52 Fällen Zulassungen des vorzeitigen Beginns erteilt.“

  9. 10.
    Antwort auf [Aöfewd Neumann ] vom 13.02.2021 um 16:55

    Wenn hier jemand schreit sind sie es. Lassen sie anderen doch ihre Meinung; was bilden sie sich hier eigentlich ein ? Was gibt ihnen das Recht andere so anzurüpeln ? Beweisen sie uns doch erst mal, dass Teslas für den Klimaschutz gut sind. Wann kommen die ersten Stromabschaltungen weil Bürger keine sparsamen Verbrenner mehr fahren dürfen ? Wann ist der Lithiumvorrat erschöpft ? Was kostet eine umweltsschonende Teslabatterieentsorgung; auch als Speicher im Keller ist die mal taub.

  10. 9.
    Antwort auf [Gerhard] vom 13.02.2021 um 09:39

    Um Ihr wiederkehrendes "GIGA"-Geschrei besser einordnen zu können: Das VW-Werk in Zwickau ist ähnlich groß wie das Grundstück von Tesla in diesem Industriegebiet und fällt nicht durch besondere Gerüche auf. Mercedes in Marienfelde hat eine ähnliche Produktionsfläche wie hier beantragt, deren Werk in Ludwigsfelde (knapp 2 km²) liegt bekanntlich auch in einem WSG. Für beide gilt in Bezug auf die Geruchsbelästigung gleiches wie für VW. Das Waldgebiete, an dessen Rand das Industriegebiet Freienbrink liegt, ist rd. 100 km² groß.

  11. 8.
    Antwort auf [Josti] vom 12.02.2021 um 16:55

    "Was ist denn nun noch bis zur finalen Genehmigung zu prüfen?" Herr Josti hier wird nicht geprüft. Das wissen sie auch. In Brandenburg braucht nicht geprüft werden. Da wird einfach zugelassen. Das deckelt der §8a des BImSchG. Auf der Basis kann der Schwarzbau bis zum Probebetrieb weitergeführt werden. Dieser lässt sich bis in alle Ewigkeiten fortführen solange bis Tesla den Produktionsbetrieb einstellt. Die Ruine braucht der Konzern nicht zurück zu bauen, da der Bau nicht genehmigt war und die Rückbaumaßnahme ja die Umwelt und das Grundwasser schädigen könnte. So etwas tut doch Tesla nicht.
    Ich prophezeie: Irgendwann bekommt Tesla den Bau genehmigt. Vielleicht wird dagegen geklagt. Das Urteil lautet dann: "Der Bau hätte nicht genehmigt werden dürfen, aber es ist nicht mehr möglich, den Urzustand wieder herzustellen und außerdem auch viel zu teuer. Tesla wird eine Ordnungsstrafe auferlegt, die unsere Politiker gern auf Kosten der Steuerzahler übernehmen.“

  12. 7.
    Antwort auf [Gerhard] vom 13.02.2021 um 09:39

    Warum verwenden Sie immer noch die gleichen alten Textbausteine? Die Fabrik hat nichts mit dem Naturschutzgebiet zu tun. In Trinkwasserschutzgebieten darf gebaut werden und die Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet ist Jahre her. Die sind fast so häufig wie Kiefernwälder in Brandenburg, also nichts besonderes.

  13. 6.
    Antwort auf [Zitronenfalter] vom 13.02.2021 um 06:42

    Sie können gerne auch etwas bauen, für dass das BISchG Anwendung findet und andere baurechtliche Voraussetzungen wie hier eine Überplanung als Industriegebiet erfüllt sind. Doch Achtung: Dafür muss meist sehr viel Geld un die Hand genommen werden, was dann schnell Neider hervorruft. Hier in Berlin sollten Sie zudem nur Arbeitsplätze, die schlecht bezahlt im sozial- ökologischen Bereich angesiedelt sind, schaffen, da sonst massiver Widerstand droht.

    Alternativ können Sie auch in die LBO schauen, was wo genehmungsfrei ist.

  14. 5.
    Antwort auf [Josti] vom 12.02.2021 um 16:55

    Die Tatsache der Vernichtung von Hunderten Hektar Wald im Landschaftsschutzgebiet und auch Naturschutzgebiet , sowie die Gefährdung eines wichtigen Trinkwassereinzugsgebiet finden sie als überzogen? Die erteilte Genehmigung ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Ein weiterer Schritt das Kapital zu unterstützen und lebenswerte Umwelt zu vernichten. Der Klimaschutz ist nur vorgeschoben um der Bevölkerung zu suggerieren, wie wichtig diese (stinkende) GIGA Fabrik wäre und lenken nur vom eigentlichen Ziel der Errichtung ab... Jedenfalls geht es in keinster Weise um Klimaschutz!!!

  15. 4.
    Antwort auf [Paolo Giovanni] vom 12.02.2021 um 23:33

    "Das Berliner Naherholungsgebiet"? Es gibt unzählige wie diese rund um Berlin ohne dass direkt daneben eine Eisen- und eine Autobahn verläuft. Sebst dieses Waldgebiet ist "Tera" im Vergleich zum Flächenbedarf der Fabrik. Schauen Sie sich mal die Luftaufnahmen an, die auch der RBB veröffentlicht hatte.

  16. 3.

    Die ersten Wagen werden im Sommer sicher auch mit Vorbehalt gebaut. Auch die Autobahnzufahrt und der Bahnhof und die kommenden Erweiterungen und....
    Irgendwann baue ich auch einmal was, einfach so.

  17. 2.

    Unbegreiflich! Was soll das nun? Will man mit der finalen Baugenehmigung bis nach der Produktionseröffnung warten? Ein Naherholungsgebiet wird industrialisiert. Im Umfeld der eigentlichen Baustelle wird auch schon "geackert". Das Berliner Naherholungsgebiet erwartet letztendlich wohl 40 Tsd. Arbeitskräfte. Hoffentlich hat der Vorhabenträger auch noch Geld für winterliche Loipen als Alternative zum MIV übrig. Schaun ma mal!

  18. 1.

    Ich finde es ja schön, dass Tesla nun weiterbauen kann. Die Maschinen sind ja schon verpackt und zum Teil schon auf dem Weg von Italien/China nach Grünheide(siehe Teslamag). Was ist denn nun noch bis zur finalen Genehmigung zu prüfen?
    Die Lagerhalle hat doch nichts mit dem aktuellen Genehmigungsverfahren zu tun!
    Was ist mit den Einwendungen zur Anhörung vom 23.09.20. Ich finde die bisher vorgebrachten Einwände überzogen und an den Haaren herbeigezogen. Trotzdem haben auch die Gegner des Projektes fundierte Antworten verdient, ob sie diese nun akzeptieren oder nicht.
    Wir haben hier in Deutschland ausreichend Kompetenzen, um hier eine gerichtsfeste Expertise abzuliefern.

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