Interview | Wirtschaftsminister Steinbach - "Ich will Verzögerungen bei Tesla nicht ausschließen"

Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 16.02.2021 | Interview mit Jörg Steinbach | Bild: dpa/Soeren Stache

Normalerweise kommen vor dem Bauen erst die Planung und die Genehmigung. Doch bei Tesla ist alles anders. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nennt manches Prozedere im Interview "gewöhnungsbedürftig", rechnet aber damit, dass alles glatt geht.

Der Zuschlag für das neue Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) war eine große Sache für Brandenburg. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem es keine Meldung aus Grünheide von den Bauarbeiten geht - allerdings oft auch, weil etwas klemmt: Mal wurden fällige Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt, mal schiebt Tesla nach, am Standort solle die weltweit größte Batteriefabrik entstehen, dann müssen die Bauarbeiten ruhen, weil um die Rodungsgenehmigung vor Gerichten gestritten wird.

rbb|24: Herr Steinbach, Tesla konnte ja nur mit sogenannten vorzeitigen Zulassungen diese riesigen Montagehallen bauen. Können sie nachvollziehen, dass manche Anwohner das nicht verstehen?

Jörg Steinbach: Zumindest in Brandenburg ist mir in den letzten Jahren auch kein Verfahren bekannt, was von diesen Ausnahmegenehmigungen in diesem Ausmaß Gebrauch gemacht hat. Und dass der eine oder andere das als gewöhnungsbedürftig empfindet, das kann ich nachvollziehen. Auf der anderen Seite ist es ein völlig legales Mittel. Üblicherweise ist es so, dass erst geplant, dann genehmigt und dann gebaut wird. Das hat dann aber auch den Erfolg, dass es zum Teil endlos dauert. Und wenn man es mal schneller machen will, dann muss man von diesem Mittel Gebrauch machen. Daran müssen sich, wie gesagt, erstmal alle gewöhnen.

Aber das Land und die Gemeinde Grünheide gehen auch ohne endgültige Genehmigung mit, bauen neue Straßen, errichten einen neuen Bahnhof nahe der Fabrik. Woher nehmen Sie das Vertrauen, dass das mit Tesla alles so funktioniert?

Ich würde mal sagen, dass ist eine zweiseitige Bewegung. Sie müssen sich überlegen, dass schon mehr als 500 Millionen in diese Baustelle geflossen sind - sei es durch die tatsächlichen Tätigkeiten dort, oder auch durch die Bestellung von entsprechendem Equipment, was jetzt eingebaut wird. Das macht der Investor alles auf eigenes Risiko. Also insofern geht er ein großes Risiko ein und vertraut darauf, dass das Genehmigungsverfahren vernünftig zu Ende gehen wird. Außerdem hat sich der Investor verpflichtet, alles wieder zurückzubauen für den Fall, dass das Projekt nicht genehmigungsfähig wäre. Das ist für mich aber ein sehr, sehr unwahrscheinlicher Fall.

Das ist für mich die umgekehrte Vertrauensfrage. Daher ist es für mich leichter, Vertrauen aufzubringen. Es wird hier eine Fabrik eines Automobilherstellers gebaut. Es wird kein Atomkraftwerk gebaut, es wird keine klassische Chemiefabrik gebaut. Und wenn wir in Deutschland nicht mehr in der Lage wären, eine solche Fabrik vernünftig zu genehmigen, dann glaube ich, könnte man mein ganzes Ministerium einsparen.

Der Investor gibt enorme Summen für sein Werk aus, verpasst es aber Zahlungsfristen für Gebührenbescheide des Staates. Sechs Mal ist das schon passiert. So ein Verhalten kann schon zu Unmut führen. Können Sie dies nachvollziehen?

Sicherlich! Wir sind - ich sag mal - im preußischen Teil Brandenburgs. Da sind wir schon eine andere Zahlungsmoral und anderes gewohnt. Wenn man aber mit großen Unternehmen umgeht - das Glück hatte ich vorher schon auszuprobieren -, dann weiß ich auch, dass Zahlungsfristen gerne bis zur letzten Sekunde ausgeschöpft werden, um damit auch schon wieder indirekt Geld zu sparen. Das ist für die geldempfangende Behörde unangenehm. Das ist auch in der Öffentlichkeit ein wenig schwer zu verteidigen. Aber im Prinzip ist das keine Tesla-Spezifik. Das erlebt man durchaus bei Unternehmen dieser Größenordnung, dass die Zahlungsfristen bis zur ersten Mahnung ausgenutzt werden. Das ist nicht schön, aber das ist ein Lebensfakt.

Das Land will Straßen rund um das Tesla-Gelände erweitern oder neu bauen. Der Bahnhof Fangschleuse soll sogar versetzt werden. Die Linksfraktion im Landtag fordert, dass Tesla einen Teil der Kosten übernimmt. Was halten Sie davon?

Ich halte das für Oppositionsgetöse. Das hat es noch nie gegeben. Wenn Infrastruktureinrichtungen nur für das Unternehmen selbst gebaut werden, dann muss das vom Unternehmen selbst bezahlt werden. Wenn es eine öffentliche Straße wird, die auch von anderen mitbenutzt wird, die auch der Kommune zum Vorteil gereicht, dann bleibt das eine öffentliche Aufgabe. So war es in Brandenburg immer und so wird es auch bleiben.

Die finale Genehmigung war ursprünglich im vergangenen Sommer erwartet worden. Nun ist sie immer noch nicht da. Ist da der angepeilte Produktionsstart im Juli noch realistisch?

Die Maxime muss sein, dass die Genehmigung gegen zu erwartende gerichtliche Anfechtungen besteht. Das ist im Interesse des Investors und des Landes. Ich will Verzögerungen im Produktionsbetrieb nicht ausschließen, aber Tesla hat sie offiziell nicht mitgeteilt.

Wenn es Verzögerungen gibt, liegt das daran, dass die Anhörung von Einwänden aus der Bevölkerung erst einer großen Auswertung unterzogen werden musste. Dadurch hatten wir mindestens zwei Monate Verzögerung bei der Herausgabe weiterer vorläufiger Genehmigungen. Ich kann nicht beurteilen, ob Tesla diese Zeit wieder einholen wird.

Jetzt will Tesla in Grünheide auch an neuen Batterietechnologien forschen, kriegt dafür sogar Fördergeld von der EU. Was bedeutet das für die Region?

Ich weiß, dass sich die Hochschulen in Berlin und Brandenburg sich diesbezüglich in Position bringen. Genauso tut es die außeruniversitäre Forschung, die auf diesem Feld tätig ist - allen voran das Institut für Keramische Technologien und Systeme der Fraunhofer-Gesellschaft. Und ich bin gespannt, mit wem Tesla schlussendlich Allianzen eingehen wird.

Das Interview führte Andreas Oppermann, Studio Frankfurt (Oder).

Die Kommentarfunktion wurde am 17.02.2021, 18:00 Uhr geschlossen

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56 Kommentare

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  1. 56.

    Keine Ahnung Herr Neumann, wo sie die 45 Euro/m2 für Bodenflächen im GVZ herhaben. Da müssen die Preise in letzter Zeit wohl mächtig gefallen sein. Im Oktober 2020 forderte eine Firma noch 150 Euro. Was hat das zu bedeuten? Ist das als Anzeichen dafür zu werten, dass in Freienbrink die Kurse im Fallen begriffen sind? Bedeutet das, dass das Ende von Tesla in Sicht ist? Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Aber Hoffen dürfte doch noch erlaubt sein, oder?

  2. 55.

    Wäre der Neumann hier draußen aufgewachsen hätte der bestimmt nicht so einen offensichtlichen Teslafimmel. An die Lichtverschmutzung der nahe gelegenen Waldflächen hat der doch noch nie gedacht. Wenn ich spätabends oder nachts Richtung Berlin blicke ist es fast so hell wie ewiger Sonnenuntergang am Horizont. So wird es dann auch in Grünheide sein; das wird bestimmt auch lange nicht mehr so heißen. Sollten diese Teslas halbwegs Absatz finden drückt der Musk doch "TESLA-CITY" durch. Hat denn Brandenburg wirklich zuviel Strom, dass man den überall so verjuchteln kann ? Stromabschaltungen werden dann der Ausweg sein. Radio, TV, Internet...kann man alles abschalten. Ging ja früher auch ohne.

  3. 54.

    Die Gefährdung des Grundwassers hätten Sie wohl gerne, nur ändert Ihre Endliosschleife nichts an der hier seit Herbst 2019 bekannten Rechtslage.

    Beim ersten mal könnte Ihre Aussage zum CO2-Pooling einfach ein Irrtum aus Unwissenheit gewesenen sein (Dummheit unterstelle ich Ihnen allerdings nicht, dafür geben Sie sich zu viel Mühe). Mittlerweile ist Ihre Aussage zum CO2-Pooling aber mit Sicherheit eine bewusste Falschbehauptung, mit der auch Sie auf Dummenfang zu gehen versuchen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Flottenverbrauch#Recht
    https://de.wikipedia.org/wiki/Emissionsrechtehandel

  4. 53.

    Was sie im ersten Absatz beschreiben ist der normale Kapitalismus und es ist ansteckend, auch so eine Art Virus, ein gesellschaftliches. In meinem Kommentar 2 habe ich es als " hat sich eine Goldgräberstimmung breitgemacht. Alle haben..... sich auf den Weg nach Klondike gemacht."
    Wo das hinführt habe ich danach beschrieben. Der Wald ist weg, die Fläche ist versiegelt und Gewerbesteuereinnahmen gibt es nicht.
    Wie ist es eigentlich in Grünheide? Auch alles zum Nulltarif?

  5. 52.

    Warum führten Sie dann die Schorfheide in diese Diskussion ein? Wenn Ihr Widerstand wenigstens auf Wissen aufbauen würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auch Sie hoffen, mit unbelegten wilden Dystopien, Halbwahrheiten und widerkehrenden Falschbehauptungen fernab der Realität gegen die Fabrikansiedlung aggitieren zu können. Sobald es Nachfragen zu Ihren unbelegten Aussagen gibt, weichen Sie mit der nächsten Dystopie aus, so hier weiterhin zu den Gründen der Standortentscheidung von BMW oder damals zu Ihrer Forderung nach einem Raumordnungsverfahren etc. In die Kategorie gehört auch Ihre wiederkehrende Bemerkung zur Chemiefabrik. In #41 habe ich zu Ihrem ständigem Dummenfang-Versuch einen enttarnenden Link gepostet. Den Hinweis auf das Video hatte ich Ihnen übrigens schon mal gegeben.

  6. 51.

    Sie kommen also auf 8 Mrd €. Geben zu das Finanzen nicht so ihr Ding sind. Dann geben sie doch an wo sie ihre angeblichen Zahlen herkommen. Die werden sie doch nicht aus der Luft gegriffen haben.

    Woher kommen also 2 Mrd. Für die Zertifikate
    - woher das es auch dieses Jahr soviel sind, Glaskugel?
    - wo das die von der EU genehmigten Subventionen schon geflossen sind
    - die 1 Mrd. Grundsteuer
    - woher wissen sie das diese für Tesla reduziert sei
    - woher das man für Langzeitarbeitslose so viel Geld geschenkt bekommt

    Und wie berechnen sie 3 Gigafabriken für für 8 Mrd.
    Wenn man den aktuellen Bau ggü. stellt passt das nicht. Auch nicht wenn man die eine Ausbaustufe auf die nächsten 3 hochrechnet.

  7. 50.

    Blöd fürSie, dass gegenüber im GVZ für erschlossene Gewerbeflächen rd. 45 Euro/m² aufgerufen werden. Das entlarvt sehr schnell Ihre wilde Dystopie.

  8. 49.

    Und wieder belegen Sie, dass Sie das Industriegebiet Freienbrink nicht kennen. Der Bestand an Nadelholz lag bei 90 %. Abgesehen von einem kleinen Eichenhain auf der dem GVZ zugewandten Seite wurden dort neben ein einer kleinen Fläche mit Fichten nur Kiefern kultiviert. Kommen Sie mir bitte nicht wieder mit Ihrer abstrusen Geschichte, dass man schon zur Standortentscheidung von Tesla heimlich das Unterholz und die Laubbäume entfernt haben müsse, so dass das deshalb nicht auf den Fotos und Filmen zu sehen ist.

    Dass auf dem märkischen Sandboden sehr wohl Laufbäume wachsen, wurden Ihnen selbst von Fabrikgegnern mehrfach bestätigt. Verlassen Sie mal die große Stadt. Dass solche Kiefernmonokulturen erst vom Menschen angelegt worden sind, wurde bereits im Winter 2019/2020 belegt.

  9. 48.

    Falsch Herr Silverbeard, nicht wie es sein soll, sondern wie es praktiziert wird. Ich müsste dann auch Zertifikate bekommen, wenn ich auf dem Tesla-Gelände meine Notdurft verrichte. Ich würde mir nur eine Anzeige für Erregung öffentlichen Ärgernis, oder Hausfriedensbruch oder Verunreinigung des Grundwassers einhandeln. Tesla dagegen darf das Grundwasser, das in der Region zur Grundversorgung von über 60.000 Menschen dienen soll, in gröbster Weise gefährden und erhält statt einer Anzeige geschenkte Milliarden-Euro-Zertifikate.

  10. 47.

    >>Ich bin für den VOLLSTÄNDIGEN Rückbau von Infrastruktur in Brandenburg. Brandenburg sollte der Natur überlassen werden.<<
    Absolut, besonders die Besiedelung sollte umgehen beendet und die Bevölkerung aus Brandenburg entfernt werden.

    *ironie_off

  11. 46.

    Wie ich auf die Bodenpreise komme? Wenn man sich im Internet nach Bauland im Raum Grünheide umschaut, dann fordert man mittlerweile Quadratmeterpreise zwischen 100 und 500 Euro. Außerdem erfährt man, dass alte Pachtverträge gekündigt werden, weil sich die Landbesitzer höhere Profite versprechen. Im Hintergrund bekommt man so langsam ein bisschen Wildwestfeeling zu spüren. Die Gruppe Truckstop sollte jetzt ihren Song an die neuen Gegebenheiten anpassen. Die moderne Fassung könnte lauten:

    "Der wilde, wilde Osten fängt gleich hinter Erkner an"

    Der Herr Musk lässt für sich gleich eine Rave-Variante komponieren. Eine Showeinlage kann er dann zusammen mit unserer Führungsriege in dem geplanten Rave-Keller der Öffentlichkeit darbieten. Wir wollen bei all der Traurigkeit wenigstens ein bisschen zum Lachen haben, wobei auch das ganz sicher im Halse stecken bleiben wird.

  12. 45.

    Das der Wald in der Schorfheide biologisch wertvoller ist war nicht das Thema. Das ist offensichtlich eine ihrer schwächen, gerne etwas dazu zu dichten, was nie behauptet wurde. Leider wird dem normalen Menschen wenig Input vermittelt um so wenig wie möglich auf Wissen aufbauenden Widerstand zu erzeugen. Ich bin mir sicher, dass jetzt erst vielen Anwohnern und auch Besuchern klar geworden ist welche Zukunft Grünheide bevor steht. Grün jedenfalls ist nicht dabei. Aber bleiben sie ruhig bei ihrer Meinung, das seltene Flora und Fauna eingezwängt auf rund vierhundert Hektar sich direkt, an einem Tag und Nacht leuchtenden Chemiewerk, prächtig entwickeln.

  13. 44.

    OK., reiche Läder beuten arme seit 100 Jahren und mehr aus.

    Und was genau ändert sich am Verhältnis von Deutschland zu armen Ländern, wenn die Teslafabrik nicht in Deutschland produziert?

  14. 43.

    Und was ist Ihre Alternative? Weiter mit den Stinkedieseln fahren?
    Es gibt nun mal viele Menschen, die nicht bereit sind auf Autos zu verzichten. Denen kann man nun eine umweltfreundlichere Alternative bieten oder eine Verbotsdiktatur. Was ist Ihrer Meinung nach besser?

    Zum Thema Umweltschäden durch Rohstoffabbau: Diese Rohstoffe werden seit Jahrzehnten abgebaut. Und nebenbei: Informieren Sie sich mal über Fraking, bevor Sie hier von Umweltzerstörung durch Akkutechnik labern.

  15. 42.

    Das stimmt so nicht. Tesla hat die Zertifikate nicht geschenkt bekommen, sondern dafür E-Autos produziert und verkauft.
    Deutsche Hersteller bekommen genauso diese Zertifikate für verkaufte E-Autos. Im Unterschied zu Tesla brauchen die sie aber selbst, während Tesla sie weiterverkaufen kann.

    Und genauso ist dieses Zertifikatesystem auch gedacht. Tesla macht als E-Autohersteller Gewinn mit den Zertifikaten, die Käufer machen als Hersteller von schmutzigen Verbrennern Verlust damit.

    Also alles wie es sein soll.

  16. 41.

    Sie können gerne mit Ihren immer platter werdenden Sprüchen Ihr mangendes rechtliches und technisches Verständnis zu übertünchen versuchen. Das ändert aber nichts an der der Realität, dass die Fertigung von Akkuzellen wenig mit Chemie zu tun hat.
    https://www.youtube.com/watch?v=ucNaadVo-eU

  17. 40.

    Das dortige lsg ist schon zu DDR Zeiten als schützenswert empfunden worden, vermutlich weil dort ein wichtiges Grundwasserreservoir existiert, welches teilweise knapp unter der Oberfläche verläuft. Darauf hat nun Tesla seine Hallen gestellt und vorher einige hundert Pfähle durchgebohrt. Seit vielen Jahren wird der Wald “umgebaut“ . Sicherlich gab es auch einige Stellen an denen nur Kiefern standen. Aber zwanzig Jahre alte Laubbäume sind halt nicht so groß wie einhundert Jahre alte Kiefern. Die haben auch durchaus ihre Berechtigung auf märkischen Sand Böden. Aber behalten sie ruhig ihr Bild vom “minderwertigen Wald“.

  18. 39.

    Herr Dominik, ich möchte Ihnen dringend empfehlen nachzuschauen, ob nicht für die Dresdner Elbwiesen oder den Dresdner Stadtwald Bebauungspläne aus den 60er oder 70er Jahren existieren. Unser Minister hat schon durchblicken lassen, dass es für den Standort der Batteriefabrik von Vorteil wäre, wenn eine Uni mit der Fachrichtung Elektrochemie in der Nähe wäre, wie z. B. die TU Dresden. An Brandenburger und Berliner Unis ist diese Fachrichtung anscheinend nicht vertreten. Sie haben also gute Chancen!

  19. 38.

    Köstlich, Hr. Neumann, Sie meinen der Minister holt sich Inspirationen bei Youtube?
    Ich habe munkeln gehört, dass demnächst ein Preis für spaßige Kommentare ausgelobt wird.
    Ich schlage Sie vor.

  20. 37.

    Baurecht ist neben Finanzen nicht Ihr Ding: Der Kaufpreis für Straßenneubau bemisst sich nach dem Verkehrswert. Wie Sie gerade erst auf 200 Euro/m² gekommen sind, muss sicherlich auf immer Ihr persönliches Geheimnis bleiben, weswegen Sie sich auch hinter Ausflüchten zu verstecken versuchen. Die Realität reicht bei weitem nicht an Ihre übertriebene Dystopien heran.

    Die anderen, am CO2-Pooling teilnehmenden Firmen bekommen ebenfalls kein Geld vom Staat, sondern von ihren Kunden. Es ist dabei in einer Marktwirtschaft allgemein üblich, dass Menschen arbeiten, um sich etwas kaufen zu können. Der Handel mit Aktien ist in einer Marktwirtschaft ebenfalls üblich. Fragen Sie dazu am besten mal Ihren Sparkassenberater.

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