Förderung der Batteriefabrik - Bundeswirtschaftsministerium verhandelt mit Tesla

Noch immer hat das brandenburgische Landesumweltamt die finale Genehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide nicht erteilt. (Quelle: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres)
Bild: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress

Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt mit Tesla über die Förderung der in Grünheide geplanten Batteriefabrik des Unternehmens. Das teilte der Brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit.

Zudem sagte der Wirtschaftsminister, dass nach wie vor nicht klar sei, wann und wo das Unternehmen die angekündigte Batteriefabrik in Grünheide (Oder-Spree) bauen werde. Erst müsse das Bundeswirtschaftsministerium die Verhandlungen mit Tesla über eine EU-Förderung des Werkes abschließen. Damit sei nicht vor Sommer zu rechnen, so Steinbach.

Dritte Überprüfung nicht ausgeschlossen

Zur im Bau befindlichen Autofabrik sagte Steinbach, derzeit werde geprüft, ob die Baupläne ein drittes Mal öffentlich ausgelegt werden müssten. Dadurch könne eine Verzögerung von bis zu drei Monaten entstehen. Die Pläne wurden im vergangenen Jahr schon zweimal öffentlich ausgelegt. Wenn Tesla seitdem die Pläne wesentlich geändert hat, müssen sie erneut ausgelegt werden, hieß es.

Dieses Szenario erscheint aktuell aber unwahrscheinlich. "Wenn man zu dem Schluss kommen sollte - und ich sage das ganz deutlich im Konjunktiv - dass man unter
Immissionsschutzrecht zu einer quasi dritten Gesamtauslegung kommen sollte, würde das etwa drei Monate in Anspruch nehmen", so Steinbach im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags.

"Qualität vor Geschwindigkeit"

Für die Autofabrik fehlt bisher die umweltrechtliche Genehmigung, Tesla baut mit vorzeitigen Zulassungen auf eigenes Risiko. Bis zur endgültigen Genehmigung liege die Angelegenheit in Händen des Landesumweltamtes, betonte der SPD-Politiker. Es treffe die Entscheidungen nach dem Bundes-Immissionsschutzrecht. Diese Genehmigungen müssten so vorbereitet und erarbeitet werden, dass sie anfechtungsresistent seien. "Qualität muss an der Stelle vor Geschwindigkeit gehen", sagte Steinbach.

In Grünheide soll im Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen. Pro Jahr ist die Fertigung von bis zu 500.000 Fahrzeugen geplant. Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten. In Branchenkreisen ist von Investitionen in
einem mittleren einstelligen Milliardenbereich die Rede - und das noch ohne die Batteriefertigung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.04.2021, 12:30 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.

    Beide sind hoffnungslos in BMW verliebt. Wer geht dann wohl in die neue große Schule in Woltersdorf ? Unser Gym ist auch sehr erfolgreich und gefragt. Zu Tesla gehen die wohl kaum. Haben sie schon von Polen geernteten Spargel gegessen ? Typisch Berliner. Kommen sie doch mal helfen.

  2. 48.

    Keine Antwort ist auch eine Antwort! Also glauben Sie, dass ich falsch liege! Erstaunlich, denn die Brandenburger Landesregierung ist in diesem Punkt offenbar nicht Ihrer Meinung, da sie im Tagesspiegel, bzw. Business-Insider schon 12.000 Stellen für ambitioniert hält.

  3. 47.

    Um Ihre Fragen nicht unbeantwortet zu lassen: Da würde ich einen Unterschied sehen zwischen Pfahlgründung im WSG mit und ohne Durchstoßen des genutzten Grundwasserleiters.

    a) Laut WSG-VO Erkner §3 Nr. 20 a ist das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Bohrungen, welche die gering leitende Deckschicht über oder unter dem genutzten Grundwasserleiter verletzen können, verboten. Wie bekommen Sie da 14 m lange Pfähle bei 6 m Grundwasser-Flur-Abstand in den Boden? Gerammt statt gebohrt?

    b) Sicher hätte man auch hier wegen der Lärmbelästigung durch das Einrammen der Pfähle klagen können, ansonsten wird es schwierig, eine persönliche Betroffenheit nachzuweisen. Und einen "Förderverein zur Erhaltung der gewachsenen Bodenstruktur", der hätte klagen können, gibts weit und breit auch nicht.
    Da gibts dann wohl aussichtsreichere Themenfelder.

    Und warum soll ein "B-Plan in Vorbereitung" nicht für eine "positive Prognose" aureichen?

  4. 46.

    Habe ihnen so oft schon geraten das Löcknitztal zu besuchen. Es plätschert dort noch und in Klein-Wall können sie fischen. Fliegen sie doch mal über Grünheide; von Strausberg aus. Erst alles ergrünen lassen. Dann nach 10 Jahren Tesla; sollten die doch so fies mit der Natur umgehen dürfen und wunschgemäß alles genehmigt bekommen-sieht das da garantiert sehr schlimm aus. Kleine E-Autos baut Europa selber und ihr sexi-Tesla hat schnellstens aufzuforsten und im Kohlegebiet kleinere Schrippen backen.

  5. 45.

    Bei Tesla hätte ich auch nie arbeiten können. In der Produktion schon gar nicht und in der Entwicklung käme ich mir schäbig vor. Diesen selbstherrlichen Typen reicher machen; niemals. Dazu beitragen, dass dieses einmalige Gebiet in Brandenburg so vergewaltigt wird; niemals. Mit e-Autos rettet man kein Klima. Man plündert auch nur aus. Sie vergessen immer wieder, dass Digitalisierung Mikroelektronik benötigt. Siemens baut tolle Sensoren; aber viel zu viel kommt aus China. Bald auch billigere E-Autos ? Sie wollten es so.

  6. 44.

    Brav auf das Stöcken reagiert und dem anderen ausgewichen.

    Wir werden sehen, ob Tesla zum Produktionsstandort genügen Personal wird rekrutiert haben können. Derzeit sieht es aber eher danach aus, als die MA in Juli auf Kurzarbeit Null geschickt werden könnten.

  7. 43.

    Ihre Tochter ist damit nur ein Beispiel für die anhaltende Flucht aus den neuen Länder, die neue Schulen un manchen Regionen Ostdeutschlands überflüssig machen könnte. Die könnte übrigens vielleicht sogar einen Ami-Schlitten fahren. Größter Auto-Exporter war bis 2019 das Werk Spartanburg. Der Osten ist aber bei denen bekanntlich stark am kommen. Nach Volvo lässt BMW auch zunehmend PKW aus China importieren.

    Wenn Sie das WSG Ludwigsfelde wegen den des fehlenden Sees negieren wollen, wäre im Industriegebiet Freienbrink-Nord auch alles einfacher. Dort gab es weder Seen noch Bäche. Das ZDF drehte das Interview mit Schocht zwar an einem idyllischen Bach, um ein bestimmtes Bild zu erzeugen. Der Hintergrund hatte jedoch nichts mit dem Industriegebiet zu tun. Der Blick auf eine passende Karte belehrt einen jedoch schnell eines besseren.

  8. 42.

    Es wird - laut Brandenburger Landesregierung - auch im Vollausbau , keine 40.000 Arbeitstellen geben. Man rechnet nur noch mit höchstens 12.000 Mitarbeitern, halte diese Zahl jedoch, für ambitioniert und gehe nicht davon aus, dass diese Zahl erreicht wird, da schon jetzt 6.000 offene Stellen nicht besetzt werden können.

    Quelle: Tagesspiegel

  9. 41.

    Ihre Tichter bestätigt als ein Beispiel die anhaltende Westflucht.

    Im Industriegebiet Freienvrink

  10. 40.

    "Sie lagen einfach mit Ihrer Aussage, dass derjenige, der arbeiten wolle, auch längere Anfahrtswege in Kauf nehmen würde."

    Richtig oder falsch? Es fehlt das Adjektiv!

    Wenn ich Ihrer Meinung nach richtig liege, bedeutet das, auf weiter Strecke gibt es keine Fachkräfte, die für Tesla arbeiten könnten.

    Liege ich Ihrer Meinung nach falsch, schließe ich daraus, für Tesla möchte niemand arbeiten, wofür ich volles Verständnis hätte.

  11. 39.

    BMW baut in der Tat E-Autos in großen Stückzahlen im Osten- den iX3 in China. In Leipzig sind die Zahlen eher gering. Die nach Stückzahlen größte "Ami-Bude" in Bezug auf Autoexporte steht übrigens in Spartanburg. Vielleicht hat Ihre in den Westen ausgewanderte Tochter sogar eine "Amikarre". ;-)

  12. 38.

    Die Brandenburger Landesregierung rechnet mit höchstens 12.000 Mitarbeiter und geht laut "Business Insider" nicht davon aus, dass die Zahl erreicht wird. Von den aktuell 7.000 freien Stellen, sind gerade einmal etwas mehr als 1.000 besetzt worden

    Quelle: Tagesspiegel

    Es werden auch in den nächsten Jahren nicht mehr als 12.000 werden, weil Fachkräftemangel herrscht und schon diverse Stellen in verschiedenen anderen Berufen nicht mehr besetzt werden können.

  13. 37.

    Ah, also gibt es auch in Ihrer Familie den Trend zum Wegzug aus den neuen Ländern.

    Im Industriegebiet Freienbrink ist auch kein See und das Wasser unter der Erde.
    Zu Ludwigsfelde:
    https://www.metaver.de/trefferanzeige?cmd=doShowDocument&docuuid=657B712B-9009-49C0-8C91-A373AA87291A&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-BB

  14. 36.

    Warum woltersdorf-schleuse.de? Woltersdorf ist doch sehenswert, mit Schleuse und Liebesquelle. Mit der Tram 87, ab Rahnsdorf, gut zu erreichen.

  15. 35.

    Sie unterschlagen, dass zunächst 7.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und in Vollbetrieb der ersten Ausbaustufe 12.000. Erst im Vollausbau sollen es 40.000 werden. Sie können Ihre Erinnerung gerne mit alten Artikeln des RBB oder dem Verkehrsgutachten auffrischen.

  16. 34.

    Gerne erinnere ich mich an den Beginn der Diskussion und war von Anfang an skeptisch, dass die versprochenen 40.000 Arbeitsplätze nicht zu halten sein werden, da auch andere Firmen ihre Stellen nicht besetzen können und sehe mich in meiner Erfahrung bestätigt.

    "Die Brandenburger Landesregierung rechnet mit höchstens 12.000 Mitarbeitern in den kommenden Jahren unter Berufung auf Regierungskreise.

    Die Landesregierung geht laut "Business Insider" nicht davon aus, dass diese Zahl erreicht wird."

    Quelle: Tagesspiegel

    Eine Fehleinschätzung um 70 % finde ich für ein "seriöses Unternehmen", mehr als gewagt.

  17. 33.

    Meine Tochter lebt ja auch im Westen. Schönes Haus und so und 2 BMW s. Tesla wollen die auch nicht. Haben aber Akku-MB s. Fahren sie mal nach Kassel; sie vergessen Tesla auf dem Herkulesberg garantiert.

  18. 32.

    Als ich in Ludwigsfelde Triebwerkmechaniker lernte gab es noch die gesprengte Ruine einer Großhalle in der der DB 605 gebaut wurde. Wir fanden darin sogar absolut unbeschädigte Einlass und Auslassventile- vollblank. Ausgangsventile hatten Na-Füllung. Schönste Zeit war auf dem Prüfstand. Das gesamte Werk wie versteckt im Wald aber Wasser bzw. ein See war da nicht.

  19. 31.

    Es geht mir weniger um die formale Erfüllung von Verfahrensvorgaben, sondern um eine Straffung der Planungs- und Genehmigungsvorgänge. Da sind wir selbst innerhalb der EU zu langsam. Ich nehme den Tesla-Vorschlag auf, eine Zentrale Expertenkommission die Risiken bewerten zu lassen. Die Baubeschreibung vom Juli war dazu detailliert genug. Das hätte auch Rationalität in die Anhörung vom September gebracht. Das wäre eine klare Aussage gewesen, auch wenn die größten Umwelt- und Rechtsexperten hier im Forum sitzen.
    Die Innovationszyklen haben sich nun mal verkürzt und kein Unternehmer geht derart ins Risiko wie Elon Musk.

  20. 30.

    Nun schelten sie mich noch weil ich ein Huawei Smartphone habe und meine Frau ein Gerät von Smsung ? Früher war es Nokia. BMW baut in Leipzig; ist das ihr Osten ? Was wollen sie überhaupt ? Unsere MIELE ist aus dem Westen und der Liebherr auch. So; nun sehen sie sich lieber woltersdorf-schleuse.de an. Andere Gedanken entkrampfen.

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