Landkreis Oder-Spree - Tesla erhält weitere Vorab-Genehmigungen für Wasser- und Stromleitungen

Di 13.04.21 | 15:34 Uhr
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Baustelle der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg am 28.03.2021. (Quelle: imago images/Frank Sorge)
Bild: imago images/Frank Sorge

Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat dem US-Unternehmen Tesla eine weitere vorläufige Genehmigung für den Bau der Elektro-Autofabrik in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) erteilt. Wie eine Sprecherin des Umweltministeriums dem rbb am Dienstag mitteilte, darf Tesla jetzt auch Leitungen und Rohre verlegen.

Das darf den Angaben zufolge oberhalb des Grundwasserspiegels erfolgen, aber auch innerhalb. Betroffen davon sind Leitungen für Abwasser und Niederschlagwasser. Außerdem können Rohre für die Versorgung der Fabrik mit Strom und andere Medien verlegt werden.

Strenge Überwachung durch Experten

Tesla hat für den Bau der Fabrik schon eine Reihe von vorläufigen Genehmigungen nach Paragraph 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes erteilt bekommen. Die endgültige Genehmigung steht noch aus.

Für die aktuelle vorläufige Genehmigung gilt, dass "die Anforderungen an die Ausführung und Beschaffenheit der Materialien im Trinkwasserschutzgebiet und Lärmschutzauflagen während der Bauzeit zu beachten" sind, so das Landesumweltamt. Die Rohrleitungen müssten durch ein qualifiziertes Fachunternehmen verlegt werden. Außerdem müssten die "Arbeiten durch eine Umweltbaubegleitung mit Schwerpunkt Gewässerschutz von einem unabhängigen Unternehmen" überwacht werden. Auch müssten die Rohrleitungen den speziellen, technischen Regelwerken für Wasserschutzgebiete gerecht werden.

Tesla hat zudem zwei weitere Anträge für vorläufige Genehmigungen beantragt. Das Unternehmen will Maschinen für die Endmontage einbauen. Außerdem sollen Abluftkamine auf dem Hallendach mit Hubschraubern montiert werden. Eine Genehmigung steht noch aus.

Tesla baut derzeit auf eigenes Risiko. Sollte die endgültige Baugenehmigung nicht erteilt werden, muss der US-Konzern auf eigene Kosten das Gelände wieder in den Ursprungszustand versetzen. Tesla plant derzeit noch immer, im Juli mit der Produktion von bis zu 500.000 E-Autos jährlich in Grünheide zu beginnen.

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Sendung: Antenne Brandenburg, 13.04.2021, 15:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Dann bitte legen Sie umgehend Klage ein, können sich ja mit Gerhard und Herrn Werner zusammentun. Dazu noch nogfier und Tram88 (der aber unbedingt auf sein Auto angewiesen ist zum Schuhe kaufen und dabei dank VDA auch zukünftig Giftgas in Atem Höhe der Kinder am Straßenrand aussstoßen darf).

    Sie könnten überrascht sein, was alles so rechtlich / technisch normal ist. Aber viel Spaß, weniger Rummeckern im RBB-Forum, mehr anpacken und was machen!

  2. 24.

    Es gab auch in der Vergangenheit schon Greenwashing, als Umweltaktivisten offenbar noch als Idioten galten: "Am 5. März 1982 kam der hessische Umweltminister Karl Schneider ( SPD ) in Sachen Gestank nach Hanau. Sein Fazit: ein Aufarbeitungsbetrieb wie die Pintsch-Öl sei genau das, was man umweltpolitisch wolle – Rohstoffe sparen und Abfallprodukte reduzieren.
    Die Frage der Abwasser- und Abfallbeseitigung sei zufriedenstellend, wenn nicht gar
    optimal gelöst. Worauf ein verdutztes Mitglied der Bürgerinitiative die Politiker fragte, ob
    wegen des defekten Abgassammelsystems auch gefährliche Substanzen in die Luft gelangt
    seien? Der Referent für Emissionen im Umweltministerium hatte die Antwort parat: Diese
    Mengen seien zulässig und weit weniger gefährlich als der genußvolle Zug einer Zigarette."
    https://docplayer.org/27507700-Chronik-eines-ganz-normalen-umweltskandals.html

  3. 23.

    Elektroautos benötigen ungefähr dreimal so viel Kupfer wie Autos mit Verbrennungsmotor und auch andere Metalle wie Lithium sind für den Bau ihrer Batterien notwendig. Anstatt millionenfach über motorisierte und rasend schnelle Tesla-SUVs und Oberklasse-Wagen zu bauen, weshalb fordern wohl klima- und entwicklungspolitischer Organisationen deshalb ein grundsätzliches Umdenken für die Mobilität der Zukunft? Wir können zur wirtschaftlichen Wiederbelebung der Innenstädte nach dem Lockdown beitragen. Es ist an der Zeit, Mobilität und die Gestaltung unsere Städte neu zu denken! Emissionsfreie und klimagerechte Mobilität findet zu Fuß oder mit dem Fahrrad statt. Und dazu wäre der Ausbau von (O-)Bus und Bahn dran – als gerechte Elektromobilität. Viele Tausend sinnvolle Arbeitsplätze gibt es dort allemal.

  4. 22.

    Blöd, dass Tesla schon die ersten BEV mit kobaldfreien Akkus geliefert hat. Kupfer nutzen Sie doch bestimmt auch nicht ? Lassen sie sich bitte mal was anderes einfallen. Es geht hier Tesla, nicht um mich. Soll ich jetzt die verbauten Kupferleitungen in der Wohnung wieder rausreißen? Ich verbrauche nicht Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr, 2000 Tonnen Kobalt, und was weiß ich was für Erze/seltene Erden etc. in Tonnen. Ich Lackiere keine Autos, Gieße oder Presse Stahl. Laut Berichten hatte sich Tesla z.b. bis zu 6000 Tonnen Kobalt pro Jahr gesichert. Nur mal nebenbei bemerkt zu Ihrer ja so Klimafreundlichen Tesla Fabrik. Und fangen Sie bitte jetzt nicht wieder mit Antworten an wie oder was andere Firmen so verbrauchen etc. Es geht hier immer noch um TESLA. Nicht um mich oder VW etc.

  5. 21.

    Haben Sie eine Definition eines "schmierigen Geschäftsmannes"? Gibt es auch Unternehmer auf die diese Definition nicht zutrifft?

    Musk ist relativ anerkannt eine außergewöhnliche Person. Wie immer polarisiert so etwas. Extremer Erfolg zieht zusätzlich natürlich viele Neider an. Man merkt auch, dass er kein genialer Redner ist. Er wirkt immer etwas unbeholfen. Ein Steve Jobs war da viel eloquenter.

    SpaceX finde ich auch viel außergewöhnlicher als Tesla, zumindest halbgare Eautos kann ja mittlerweile jeder, auch wenn die noch nicht an Tesla heranreichen. Neuralink ist ein weiteres Unternehmen, wo alle sagen, dass kann niemals funktionieren.....

  6. 20.

    @ Manfred:

    Keine Ahnung aber ich kenne es für gewöhnlich so, dass man eigentlich nur Grundwasserleiter zur Trinkwassergewinnung nutzt die auch etwas geschützt sind. Schließlich führen doch massenweise ungeschützte Straßen durch das Gelände....
    Stattdessen mal den Preis des Trinkwassers auf ein durchschnittliches Niveau anheben? als korrektiv für das offenbar verschwenderische Verhalten im WSE Gebiet? Möglichkeiten wie Wasseruhren im Garten um Abwassergebühr zu sparen abschaffen sollte es diese geben?

    Aber Sie werden sich wohl auskennen, wie ihre verehrten Mitstreiter (ich komm immernoch nicht klar mit Herrn Werners Unwissen) Ihre erste Stellungnahme zur Möglichkeit der Klage gegen die neuste Zulassung vorzeitigen Beginns zeigt einiges. Wenigstens sind Sie bereit ihre Meinung auf freundliche Hinweise von Herrn Neumann zu korrigieren.

  7. 19.

    Es ist sehr interessant sich mal die WSG Karten der einzelnen Bundesländer anzuschauen. Viele würden sich wundern was in der BRD alles in, angrenzend oder unmittelbarer Nähe zu einem WSG befindet.

  8. 18.

    Berichtigung: ...innerhalb des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasserleiters - meinte ich natürlich.

  9. 17.

    Die Zulassung ist widerrufbar. Die positive Prognose anzugehen, ist in der Tat ein interessanter Ansatz.
    Die Gegebenheiten in den genannten anderen WSG sind mir nicht im einzelnen bekannt. Dass Abwasserleitungen, die Industrieabwässer führen, innerhalb des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasserleitungen verlegt werden, wäre mir neu und ich halte dies für unverantwortlich.

  10. 16.

    Wenn man überzeugend darlegen kann, dass von den Rohren bzw. den Medium darin eine Gefährdung ausgeht und deren Einbau deshalb nicht hätte zugelassen werden dürfen, kann man auch jetzt schon klagen - allein schon weil die zwingend erforderliche positive Genehmigungsprognose damit hinfällig wäre.

    Weote Teile Berlins sind WSG. BMW und Siemens hatte bestehende Werke in einem WSG immer wieder ausgebaut, dito Mercedes und VW. Direkt daneben wird gerade eine neue Batteriefabrik in Betrieb genommen (nach dem Maßstab von Musk wäre die auch Giga), doch nur bei Tesla ist die Aufregung gross.

    Die technischen Regelwerke geben dabei auch vor, wie die Leitungen beschaffen sein und wie oft die überprüft werden müssen, die unterhalb des Grundwasserspiegels liegen. Da spielt die Deckschicht darüber keine Rolle.

  11. 14.

    Für den interessierten Laien mag ein Wasserschutzgebiet von oben betrachtet wie das andere aussehen, dabei gibt es im Untergrund erhebliche Unterschiede, was Bodenstruktur und Verlauf der Grundwasserleiter angeht. Es gibt anderswo durch lehmige Deckschichten geschützte Grundwasserreservoirs, dort kann es im Einzelfall vertetbar sein, Abwasserleitungen im Untergrund zu verlegen. Hier haben Sie allerdings nur durchlässigen Sandboden.
    Der Wasserspiegel ist hier so hoch, dass die Leitungen zum Teil innerhalb des Grundwassers verlegt werden müssen. Dieser obere Grundwasserleiter wird hier zur Trinkwassergewinnung genutzt!
    Unterhalb der Fabrik besteht ein kilometerlanges Leitungsnetz. Die Gefahr, dass es dort in absehbarer Zeit an irgendeiner Stelle zu einer Leckage kommt, lässt sich nicht kleinreden. Die Auswirkungen würden hier verheerend sein für das Wasserschutzgebiet.
    Wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen wollen, bitte. Aber es ist ja auch nicht Ihr Wasser?

  12. 13.

    Es liegt in der Eigenart der Zulassungen vorzeitigen Beginns, mit denen diese Fabrik anstelle einer Genehmigung errichtet wird, dass rechtlich jeweils nur gegen die konkreten Auswirkungen der Baumaßnahme vorgegangen werden kann. Gegen Rohrleitungen für hochgiftige Abwässer im Wasserschutzgebiet - seien sie doppel- oder dreiwandig oder mit Auslaufstutzen versehen - kann nur aufgrund der Belästigungen durch die Baumaßnahme geklagt werden, also z. B. den mit Verlegung verbundenen Baulärm. Erst wenn die Funktion der Rohrleitungen zum Transport hochgiftiger Abwässer im Wasserschutzgebiet genehmigt worden ist, kann dagegen rechtlich vorgegangen werden.
    Verstehen Sie nun, warum hier noch immer mit Zulassungen Vorzeitigen Beginns gearbeitet wird?

  13. 12.

    Was hält Sie von der Klage ab? Andere sind hier auch gross am kritisieren, doch wenn Taten statt Worte kommen müssten, gibt es nur die immer gleichen Ausflüchte.

    Doch Achtung: Im Artikel wird auf das Regelwerk für Rohrleitungen in WSG hingewiesen. Da sollte auch bei Ihnen der Verdacht aufkeimen, dass Tesla nicht die erste Firma ist, die legal in WSG baut.

  14. 11.

    Blöd, dass Tesla schon die ersten BEV mit kobaldfreien Akkus geliefert hat. Kupfer nutzen Sie doch bestimmt auch nicht ?

  15. 10.

    Rohre innerhalb des Grundwasserleiters verlegen? Geht's noch? Da muß ich Alfred Neumann doch glatt mal zustimmen, das ist ein neuer Punkt für eine Klage. Können diejenigen, die sowas genehmigen eigentlich morgens noch in den Spiegel sehen? Es ist ein Skandal, wie hier mit einem Trinkwasserschutzgebiet, welches tausende Menschen versorgt umgegangen wird. Und dies alles nur für ein wenig schnell verblassenden Ruhm einiger Politiker und der Profitgier eines Umweltzerstörers. Das Klima rettet diese Naturvernichtung jedenfalls nicht. Egal wie oft man es schönredet und - rechnet.

  16. 9.

    Und wer genehmigt das??? Herrn Musk kann man wohl keinen Vorwurf machen!! Doch was macht unsere Landesregierung, was DIE Politiker!!?? Augen auf bei den Wahlen!!!

  17. 8.

    Dass Sie private PKW und gewinnorientierte Firmen im Allgemeine und damit dies Vorhaben im Speziellen nicht mögen?
    Ich habe es immer begründet, da wo Sie dann wie gewohnt immer auf andere verwiesen haben. Verbrenner etc. oder
    das andere z.b. mehr Kobalt verbrauchen. Das hat nichts mit Ideologische Gründe zu tun, das sind u.a. halt auch fakten.
    Tesla hat bestimmt nicht den Grünen Daumen. Das können Sie sich wie die anderen Musk Fans noch so schön reden.
    Oder andere als Aluträger oder ähnliches hinstellen. Für mich hat der Herr Musk weder Visionär noch Guru - Status.
    Für mich ist er ein schmieriger Geschäftsmann. Der auf kosten von Umwelt und Natur Milliarden verdient.

  18. 7.

    Auch dem Brandenburger Landesamt für Umwelt ist sicherlich bekannt das Brandenburg zu den trockensten Regionen Deutschlands gehört. Selbst bei einer neuen Aufforstung wie viel CO2 ein Baum bindet wie schnell, hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehören die Baumart, das Alter des Baumes, dessen Holzdichte oder Zuwachsrate. Aber auch äußere Faktoren wie das Klima, die Bodenqualität oder die Wasserversorgung spielen eine entscheidende Rolle.
    Aber hier zählt leider nur der Wachstum und neue Arbeitsplätze. Weiterhin Verbunden mit den alltäglichen Problemen in Städten. Staus, Unfälle, Raserei. Neue Autobahnen / Straßen, Parkhäuser / Parkplätze und Tausende Ladestationen statt Wohnraum / Geschäfte ÖPNV Ausbau. Das alles ändert so ein E-SUV/Auto nicht. Das ist nur eine überteuerte Antriebswende.

  19. 6.

    Nur noch mal zum Verständnis: Es dürfen Leitungen für hochgiftiges Industrieabwasser im Trinkwasserschutzgebiet innerhalb des Grundwassers verlegt werden?
    Wer genehmigt so etwas, wo hier nicht mal Chemietoiletten erlaubt sind?
    Geht man davon aus, dass es bei dem Sandboden hier sowieso keinen Unterschied macht, ob innerhalb oder oberhalb des Grundwasserspiegels?
    Soll vielleicht das Wasserschutzgebiet ganz aufgelöst werden?

  20. 5.

    Dass Sie private PKW und gewinnorientierte Firmen im Allgemeine und damit dies Vorhaben im Speziellen nicht mögen, ist lange bekannt. Wenn Sie den Artikel allerdings vor dem Kommentieren gelesen hätten, wüssten Sie, dass hierin ganz ohne Ihr "Greenwashing" über eine weitere vorläufige Zulassung berichtet wird.

    Immerhin ergibt daraus aber die nächste Chance für eine Klage. Sie können sich mit anderen zusammentun. Achtung! Die muss aber gut begründet sein. Ideologische Gründe sind ein schlechtes Argument vor Gericht wie auch die unbelegten Dystopien so manch anderer. Die beschränken sich deshalb bewusst wie auch Sie auf unangemeldetes Kommentieren bei RBB.

  21. 4.

    "Außerdem ist das Projekt nun nicht mehr zu aufzuhalten..."
    Demzufolge wird das der wahre Grund für die vielen vorzeitigen Zulassungen sein.
    Vor allem aber dienen sie dazu, um ein auf Sacharbeiterebene nicht genehmigungsfähiges Projekt mit allen politischen Mitteln und Tricks sowie hinter dem Rücken und auf Kosten der Einwohner in und um Grünheide zugunsten monetärer Interessen einiger Weniger rücksichtslos durchzusetzen.

  22. 3.

    Greenwashing kann dazu dienen, umweltschädliche und umstrittene Geschäftspraktiken zu verschleiern bzw. Akzeptanz für sie zu schaffen. Chefetagen reagieren damit auf die Macht der Konsumenten und Umweltaktivisten, die Rufschädigung zum Teil gezielt als Druckmittel einsetzen. Die Förderung eines grünen Images soll – unabhängig vom realen Geschäftsverhalten - die Verwundbarkeit der Unternehmen reduzieren. Und Tesla versucht dabei den Eindruck zu vermitteln, sie würden das Umweltproblem bereits selbst lösen, verpflichtende Regeln seien damit unnötig. In Zeiten des Klimawandels gibt es weitere lohnende Gründe, sich als umweltbewusstes Unternehmen zu präsentieren: Für Klimaschutzprojekte gibt es häufig staatliche Unterstützung. Die Unternehmen wissen, dass sie etwas verändern müssen – sie wollen nur nicht selbst dafür bezahlen. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt macht da auch noch mit. Gute Lobbyarbeit.

  23. 2.

    Doch, man kann es erklären. Geld regiert die Welt! Außerdem ist das Projekt nun nicht mehr zu aufzuhalten.

  24. 1.

    Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Es ist schon unglaublich was das Umweltministerium so veranstaltet. Erklären kann man diese Arbeitswelt nicht mehr.

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