Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin mit der Produktionshalle (hinten) und die Lackiererei (vorne) (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.04.2021 | Lucia Heisterkamp | Bild: dpa/P. Pleul

Brief ans Oberverwaltungsgericht - Tesla fordert einfachere Genehmigungen für CO2-freundliche Fabriken

Klimafreundlichere Fabriken und Anlagen sollten einfacher genehmigt werden. Das fordert Tesla in einem Schreiben an das Oberverwaltungsgericht. Das Unternehmen unterstützt damit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Von Andreas Oppermann

Tesla Brandenburg schaltet sich in das Klimaschutzverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung ein. Das Unternehmen, das derzeit eine Elektroautofabrik in Grünheide (Oder-Spree) baut, fordert eine Veränderung der Genehmigungsverfahren für Fabriken und Anlagen, die zur Senkung der CO2-Emmissionen beitragen. Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen wolle, dürften nicht nur lokale Umweltauswirkungen betrachtet werden, sondern auch die globalen und überregionalen. "Die Beschleunigung der globalen Energie- und Verkehrswende ist eine äußerst dringende Herausforderung," so Tesla in dem Schreiben.

Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht

Zehn ganz konkrete Forderungen hat Tesla Brandenburg formuliert. Sie sind Teil eines "amico curiae", eines unterstützenden Briefes, den das Unternehmen an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschickt hat.

Vor diesem hat die DUH die Bundesregierung am 9. März verklagt, weil sie der Meinung ist, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht genügen, um die internationalen Vereinbarungen zur CO2-Reduzierung umsetzen zu können. Bei der aktuellen Klage geht es vor allem um die übergreifenden Sektoren Landwirtschaft, Energie, Industrie und Gebäude. Bereits im September hatte die DUH die Bundesregierung wegen des Verkehrssektors vor dem OVG Berlin-Brandenburg verklagt.

Tesla: bisherige Genehmigungsverfahren zu langsam

Vor dem Hintergrund des noch immer nicht endgültig genehmigten Baus der Elektroautofabrik in Grünheide bezweifelt Tesla, dass die aktuell gültigen Genehmigungsprozesse schnell genug sind, um in der gebotenen Geschwindigkeit Anlagen und Fabriken bauen zu können, die einen wesentlichen Beitrag zur Senkung des CO2-Austosses zu leisten.

Elektroautos gelten als ein möglicher Beitrag, CO2 im Verkehrssektor einsparen zu können. Die DUH fordert deshalb in ihrer Klage, dass ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. In einigen europäischen Ländern gilt dies ab 2030. Wenn kein Benzin oder Diesel mehr verbrannt wird, kann CO2 eigespart werden. Aber nur, wenn der für die Batterien benötigte Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne, oder Wind erzeugt wird. Tesla selbst schreibt: Bei einer Produktionskapazität von 500.000 Fahrzeugen in Grünheide "werden jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden".

Angesichts einer drohenden möglichen Klimakatastrophe relativiert Tesla übliche Zeitpläne: "Teslas Ziel, nur 20 Monate nach der Standortentscheidung mit der Produktion beginnen zu wollen, ist nicht ehrgeizig. Es ist schlichtweg notwendig. Jedes Investitionsprojekt, das die Absicht hat, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen, sollte mit einer ähnlichen oder noch höheren Dringlichkeit und einem engen Zeitplan umgesetzt werden." So steht es in dem Schreiben. Umso ärgerlicher sei es, dass es "für Tesla Brandenburg 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung der endgültigen Genehmigung gibt." Daraus leitet Tesla deutliche Kritik ab: " Dieses Ergebnis ist besonders irritierend, da die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige gerichtliche Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens in Frage gestellt hat." Auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, vor dem auch die DUH geklagt hat.

DUH reagiert uneins

Innerhalb der DUH wurde unterschiedlich auf die Stellungnahme reagiert. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüße sehr, "dass durch diesen sehr ungewöhnlichen Schritt jetzt Impulse und Ideen von außen in die deutsche Diskussion hineingetragen werden". Die DUH würde sich freuen, "wenn ein deutscher Hersteller sagen würde: Die Umwelthilfe hat recht".

Ganz anders äußerte sich Co-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Tesla habe recht, dass deutsche Genehmigungsverfahren oft zu lange dauerten, twitterte es. "Den Bau einer Autofabrik als Klimaschutzprojekt zu bezeichnen, ist aber schon gewagt", schrieb er. Eine "Lex Tesla, die Naturschutzrechte aushebelt", sollte es nicht geben.

Woidke weist Tesla-Kritik zurück

Und auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies die Tesla-Kritik zurück, dass das Gehnemigungsverfahren für das Elektroautowerk in Grünheide zu langsam sei. Er sagte dem rbb am Donnerstag, Tesla sei - was den Zeitverlauf angehe - gerade kein Beispiel dafür, dass in Deutschland alles schwierig und langsam sei. Trotzdem bestehe aber grundsätzlich Verbesserungsbedarf, räumte der SPD-Politiker ein. Das gelte sowohl für die bürokratischen Abläufe als auch für die Dauer von Verfahren. Rechtlich könnte es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht sei nicht teilbar, hieß es.

Differenzierter äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - Michael Hüther. Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität "benötigen wir angemessen schnelle Verfahren, bei denen die Interessenabwägung nicht durch sachfremde Argumente oder nicht tangierte Gruppen instrumentalisiert werden kann", sagte er am Donnerstag dem "Handelsblatt".

Keine Lex Tesla

Auch Tesla Brandenburg schreibt, dass es nicht nur um die eigene Fabrik gehe. Vielmehr beträfen die Genehmigungsverfahren auch Windparks oder die Stromtrassen, die zur Verteilung des Ökostroms in ganz Deutschland benötigt würden. Auch für sie gelte immer, dass der lokale Naturschutz berücksichtigt werde, nicht aber der globale oder überregionale Nutzen für die Umwelt oder den Klimaschutz. Dadurch gehe viel Zeit verloren.

Tesla fordert deshalb, dass in Zukunft bei der Genehmigung zwischen nachhaltigen und nicht-nachhaltigen Projekten unterschieden werden müsse. Als Grundlage dafür schlägt das Unternehmen die im Juni 2020 beschlossene "Taxonomie-Verordnung" der EU vor. Diese enthält Kriterien und Maßstäbe, die festlegen, welche Investitionen nachhaltig, ökologisch oder im Sinne des Klimaschutzes sind.

Fachkräfte sollten lokale und regionale Behörden unterstützen

Projekte, die diesen Kriterien entsprechen, sollten schneller geplant und genehmigt werden können. Um die Behörden zu unterstützen, sollte zudem ein Pool von Fachkräften auf Bundesebene eingerichtet werden, der das in den Projekten gesammelte Wissen bündelt. Außerdem sollten diese Fachkräfte lokale und regionale Behörden bei aufwändigen Genehmigungsprozessen unterstützen können, wenn sie angefordert würden. Für die Behörden sei es sehr schwer, fachliche Expertise kurzfristig aufbauen zu können, wenn spezielles Fachwissen benötigt werde. Ein Pool von Experten könnte Berater und Unterstützung anbieten.

Nutzen muss gewichtet werden

Ein weiteres Problem, das Tesla offenbar beobachtet hat, steckt im Wesen des Genehmigungsverfahrens. Wenn eine Firma eine Verbesserung vorschlägt, müsse diese in jedem einzelnen Teil besser sein als der vorherige Antrag. Immer wieder würden genau deshalb keine Verbesserungen vorgeschlagen. Denn manchmal sei ein Bestandteil der Lösung schlechter, alle anderen aber besser. In solchen Fällen fordert Tesla eine Gewichtung des Nutzens. Ansonsten würden viele Verbesserungsvorschläge gar nicht gemacht.

Digitaler Prozess sehr viel schneller

Aus dem langen Erörterungstermin hat Tesla offenbar auch Forderungen abgeleitet. So schlägt das Unternehmen vor, dass diese in Zukunft vor allem digital ablaufen sollten. Dann wären sie stärker an der Sache orientiert. Zum einen könnten dann alle Beteiligten immer auf das gesamte Datenmaterial zugreifen. Zum anderen ließen sich andere Zwecke als der des Genehmigungsverfahrens damit ausschließen. Auch die Dokumentation ginge dann deutlich schneller. Beim Erörterungstermin in Erkner im September dauerte es bis in den Februar, bis das Wort-Protokoll erstellt war.

Tesla Brandenburg mischt sich mit seinem Vorstoß in eine Debatte ein, die auch andere Unternehmen und Wirtschaftsverbände führen. Allerdings geht es Tesla offenbar nicht um eine generelle Erleichterung von Genehmigungsverfahren, sondern nur dort, wo deutlich positive Auswirkungen für Klima, Umwelt oder Natur zu erwarten sind.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.04.2021, 06:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 08.04.2021 um 16:02 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Beitrag von Andreas Oppermann

56 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 56.

    15 Mill. t CO2-Einsparung bei 500.000 E-Autos pro Jahr?
    Pro E-Auto 30 t CO2-Einsparung pro Jahr?

    Nachrechnung: Pro Liter Benzin entstehen ca. 2,5 kg CO2.
    Aus 12.000 Liter Benzin entstehen ca. 30 t CO2.
    Bei 6 Liter/100 km Verbrauch fährt man damit 200.000 km.

    Die 30 t CO2-Einsparung beziehen sich also eher auf 10 Jahre!
    Und es wurde mit den märchenhaften "Null" Gramm CO2-Ausstoß für E-Autos gerechnet!

    Ich werde auch einen Brief ans OVG schreiben, dass sich Tesla wohl verrechnet hat...

  2. 55.

    Die Kohlestromteslas werden an die kurze Leine genommen und schon fahren die kaum damit. Wie viele Tonnen CO2 hat das Betonmonstrum / Stahlbetonmonstrum produziert ? 500 000 müssen erst mal Kuinden finden.

  3. 54.

    ...Die Brandenburgische Boden hat die Aufgabe 100.000ha der ursprünglich militärisch genutzten 230.000ha (8% der Landesfläche) einer zivilen Nutzung zuzuführen. Davon sind aktuell noch rund 10.000 ha verfügbar. Die Grundstücke verfügen alle über einen Straßenanschluss und teilweise Gleisanschluss...

    Dazu meine Anmerkungen:
    - Teslas Grundstück in Grünheide umfasst 300ha
    - von den restlichen 130.000ha ist auch ein Großteil noch verfügbar, wird aber nicht über die BB vermarktet

    Aber eine Fabrik mitten im Wald passt halt ganz toll zum Umweltimage und vor allem erkennt man beim Anflug mit dem ach so tollen Privatjet seine Fabrik viel besser.

  4. 53.

    "Tesla selbst schreibt: Bei einer Produktionskapazität von 500.000 Fahrzeugen in Grünheide "werden jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden"."
    Ist das mit Null Gramm CO2 pro Kilometer gerechnet? Mit Solarstrom? Oder Atomstrom? Ich rechne es heute Abend mal nach.

  5. 52.

    Warum ich E-Auto lieber mag als Verbrenner ist hier lange bekannt. Wer die dabei baut, ist mir weitgehend egal, es sollte nur ebben nicht auf anderen Kontinenten erfolgen, sondern idealerweise in D, da meine Rente noch lange nicht sicher ist. Und dass man eben nicht den Fehler machen darf, nur die Überschrift zu lesen, ist eigentlich auch eine Binsenweisheit.

    Ich bin z.B. auch für den Ausbau des ÖPNV wie hier aktuell über die in #2 erwähnte Stammbahn nachgedacht wird, aber das eben auch jahrelange Diskussionen nach sich zieht. Die DB hatte z.B. darauf verzichtet, die Fernbahngleise des Südringes vollständig zu elektrifizieren, weil u.a. es dafür einer langwierigen Planfeststellung bedurft hätte. Also wird weiter durch die Stadt gedieselt. Mein Blick reicht dabei weit über die Ringbahnblase hinaus (s. die erwähnte Y-Trasse für den Schienenfernverkehr), auch wenn Ihnen das nicht passt.

  6. 51.

    Sie haben Behauptungen aufgestellt, die ich Ihnen widerlegt habe, siehe Wahlergebnis und fehlende Arbeitsstellen.

    Es ist fadenscheinig, zu behaupten, dass nur hohe Löhne bei Tesla gezahlt werden. In den von Ihnen gesuchten Berufen, gibt es zahlreiche freie Stellen. Es ist Ihren Bekannten unbenommen, sich bei Tesla zu bewerben, aber Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. Das es keine freien Arbeitsplätze gibt, ist ein Gerücht und wurde schon durch zahlreiche Quellen belegt.

    Wenn freie Arbeitsplätze in der angebotenen Region mit dortigen Bewerbern nicht besetzt werden können, braucht sich niemand wundern, wenn keiner mehr dort investieren will.

  7. 50.

    Grundsätzliche Zustimmung, das Tesla MY ist ja auch Tiguan Allspace Größe.

    Bin auch gespannt ob das M2 dann Kompakt oder Mini-SUV wird. Gegen einen Opel Mokka kann man nicht wirklich etwas haben. Der VW Touareg verkauft sich natürlich seltener als der Tiguan. VW will ich auch gar nicht so sehr Größenwahn andichten. Mercedes und BMW dagegen schon eher. Ich finde auch grundsätzlich falsch, dass Hersteller von großen/schweren Fahrzeugen beim Flottengrenzwert bevorzugt werden, ein HOCH auf den deutschen Lobbyismus.

    Drücken wir es einfach einfach aus: Mit kleinen Fahrzeugen macht man einfach kein Cash. Die Sicherheits- und Abgasvorschriften bewirken den Rest.

  8. 49.

    Was wäre denn(und auch an alle anderen, die den Bau einer E-Autofabrik ablehnen) ihre Idee, die Mobilität CO2 ärmer zu gestalten?Und zwar global, da ja der Klimawandel auch global voranschreitet(hat man denn da einen Konsens?).
    Autos verbieten?Fahrleistung begrenzen?Leistung begrenzen?Man stelle sich vor,500 Millionen Inder(mit minimalen CO2-Rucksack) wollen ein Auto besitzen, was würden die kaufen wollen.Vielleicht hat ja jemand realistische Ideen?Sachlich argumentieren wäre schön.Danke!

  9. 48.

    Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie wirklich gewusst haben wollen, dass die Lausitz zu Sachsen und Brandenburg gehört, denn dann hätten Sie uns nicht ein nahezu identisches Wahlergebnis der beiden Bundesländer als "kritisch für Brandenburg" verkauft.

    Bin selbst Sachse und man hat CDU gewählt, weil man die Wende eben mit dieser Partei in Verbindung gebracht hat. Daher ist das Ergebnis CDU/SPD hier vertauscht. Ich war längere Zeit für Tesla, die Art , wie diese Firma sich hier Marktvorteile verschaffen will, lehne ich ebenso ab, wie ich auch schon lange die CDU nicht mehr mit der Deutschen Einheit in Verbindung bringe.

    Grüsse aus dem Vogtland! Gehört nur zu Sachsen!

  10. 47.

    S. g. Hr. Neumann, was schreiben Sie bloß wieder für einen Unsinn, völlig aus dem Zusammenhang. Sind Sie in der Lage WIRTSCHAFTLICHKEIT zu buchstabieren, sprich Kosten Nutzen? Hier geht es nicht um Geld, welches an der Börse hin und hergeschoben wird... Sicherlich nicht so einfach zu verstehen..

  11. 46.

    Für die die immer meinen "Aber die weiteren Ausbaustufen...."

    JEDE Erweiterung muss gesondert beantragt werden. Wie der Umweltminister gesagt hat, wenn es keine Lösung für das Wasserproblem gibt mit neuen Anträgen, dann wird eben nicht genehmigt. Wobei Tesla dann z. B. in eine Umkehrosmose-Anlage investieren dürfte, um das Prozesswasser im Kreislauf besser einzusetzen. Und wenn das schnell geht mit dem Wechsel zu Eautos, werden in der Nähe 10 Mio Kubikmeter Trinkwasser frei. Mein Trinkwasser kommt auch von 30 km weit weg, ohne großes aufsehen.

    Um es klar zu sagen: Ich bin auch für ein klares Autoverbot. Oder mindestens 1000 Euro Steuer/Jahr pro 100 kg Leermasse. Diesel muss auch 5 Euro kosten, damit LKW nur regional das nötigste fahren. Dann kann ich auch über die schön breiten leeren Straßen mit dem Fahrrad 25 km zur Arbeit radeln ;)

  12. 45.

    Tesla versucht gar nichts zu diktieren. Tesla macht sinnvolle Vorschläge wie Umwelt- und insbesonders KLIMAschutz schnell in Deutschland umgesetzt werden kann.

    Dass Tesla es überhaupt versucht, ist schon verwunderlich, die haben wohl nix vom Deutschen Kohleausstieg bis 2038 gehört. Wegen Lausitz und so....

    Es mag zwar sein, dass eine gewisse "Umwelt"lobby sich mit dem erfolgreichen verhindern von Stromtrassen und WKA einen Namen gemacht hat (Vernunftkraft und co), aber eigentlich geht bei einem Genehmigungsverfahren meist nichts schief. Sprich der übergroße Anteil der Anträge wird genehmigt. Nur wenn wirklich dringende unlösbare Gründe gegen eine Genehmigung sprechen wird selten mal abgelehnt. Beim besten Willen kann ich diese bei Tesla nicht sehen.

    Aber hier gibts ja immer wieder Experten die mit Landesbauordnung usw kommen ;DDD

  13. 44.

    Kleinstwagen der A0-Klasse wie ein Opel Karl oder ein Fiat Panda/ 500 scheitern an den geringen Margen bei gleichzeitig steigenden Kosten für die Abgasnachbehandluing, verschärfte Vorschriften zu den Flottengrenzwerten oder der zunehmend geforderten Zahl an Assistenzsystemen. Der VW Up wird vermutlich auch deshalb keinen Verbrenner-Nachfolger bekommen, weil die Auflagen zu Crashsicherheit sich verschärfen etc.

    Beim SUV scheren viele den Q8 mit deutlich kleineren wie dem Tiguan über einen Kamm. Ersterer ist ein aus der Zeit gefallenes Auto, welches sich aber hierzulande nur in kleiner Stückzahl verkauft, während der Tiguan eher MIni-Vans wie den Touran ablöst. Letztere wird deshalb wohl keinen Nachfolger bekommen. Über deren Form regte sich aber auch niemand auf, Schon Pawlow wusste, dass man die Hunde richtig dressieren muss, damit die sabbern. Das passiert hier, wenn SUV auf dem Werbeschild steht.

  14. 42.

    Bravo "jeanette". Ein Beweis, wie richtig Frauen denken können. Der blasse Herr Neumann wird nun bestimmt erröten; hoffentlich; das wäre ein gewaltiger Sprung in die Realität.

  15. 41.

    Neumann, Du kennst mich, meine Meinung und Haltung zur Umwelt und dem eminent wichtigen Schutz des Klimas nicht - also nochmal: ein Glück dass jetzt jeder weiß, dass ich auf Deine des güldenen Tesla-Kalbes-Meinung scheiß´
    Damit ist jeder weitere Kommentar an Dich oder von Dir in Sachen Neo passé.

  16. 40.

    Mal etwas in die Politik abweichen: Zielerreichung; lesen sie mal was der Exgeneral Wesley Clark da an Aufklärung zu bieten hat.

  17. 39.

    Außerhalb der Ringsbahnblase und erst Recht jenseits der Grenzen der Hauptstadt ist der PKW allerdings weitern ein wichtigen und anerkanntes Transportmittel, für das es so schnell kein adäquaten Ersatz gibt.

  18. 38.

    In beiden Beschlüssen wird auch auf die positive Genehmigungsprognose abgehoben.

  19. 37.

    Sie haben wilde Thesen aufgestellt, die ich Ihnen widerlegt habe, siehe Wahlergebnisse und fehlende Arbeitsstellen. In den Berufen, die Ihre Bekannten suchen, stehen Arbeitsplätze zur Verfügung. Es ist ein Scheinargument, zu behaupten, man würde nur bei Tesla gut verdienen. Wenn diese wechseln wollen, sei es ihnen unbenommen, nur sollten Sie bei der Wahrheit bleiben und nicht Behauptungen aufstellen, die nicht stimmen. Das es keine freien Arbeitsplätze gibt, ist ein Gerücht und wurde schon durch Bennenung verschiedenster Quellen entkräftet. Auch beim RBB.

    Sind Sie nicht der jenige, der andere beleidigt? Lenken Sie nicht, von sich auf andere ab.

    Wenn freie Arbeitstellen, mit Menschen aus anderen Bundesländern besetzt werden müssen, darf man sich nicht beschwerden, wenn deutsche Firmen nicht mehr in der Region investieren wollen.

  20. 36.

    Wie soll denn eigentlich die "CO2-Einsparung" durch diese Fabrik beurteilt werden? Doch nicht mit den pauschalen "Null" Gramm CO2 für E-Autos?

  21. 35.

    Lesen sie bitte nochmal das zweite Urteil. Sie beinhaltet mit nicht nur die Rodung.

  22. 34.

    Konkrete Forderung zur weiteren Gewährleistung eines vorbeugenden Umweltschutzes wären:
    - Ersatzlose Abschaffung des §8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auf dessen Basis hier sämtliche vorzeitigen Zulassungen erteilt werden mussten.
    - Zumindest aber keine Erteilung von Zulassungen vorzeitigen Beginns vor Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung, in welcher die Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu beurteilen sind!

    Welchen Sinn soll es haben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst dann durchzuführen, wenn die halbe Fabrik (oder sind es bereits 3/4 ?) schon steht?
    Um dann zu merken: Hoppla, geht ja gar nicht?

  23. 33.

    Die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit dieses Projektes ist hier gerade NICHT von Gerichten geprüft worden. Die Entscheidungen vom Februar 2020 zur 1. Rodung basierten auf völlig unzureichenden Antragsunterlagen ohne Pfahlgründung im WSG und ohne Batteriefabrik.
    Die 2. Gerichtsentscheidung vom Dezember 2020 beinhaltete nur die Zulässigkeit einer weiteren Rodung.
    Die scheibchenweise Beantragung des Baus führte dazu, dass überhaupt Zulassungen erteilt wurden bzw. per Gesetz erteilt werden mussten. Wäre bereits zu Anfang ein aussagekräftiger und vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden, hätte hier im Wasserschutzgebiet niemals eine Genehmigung für dieses Vorhaben erteilt werden dürfen!
    Die Verantwortung für dieses Desaster liegt wohl bei allen beteiligten Seiten: Gesetzgeber, Antragsteller, Genehmigungsbehörden, Politik.
    Hier sind dringende gesetzliche Nachbesserungen erforderlich, aber in einer anderen Richtung als sie Tesla gerade zu diktieren versucht.

  24. 32.

    Elektroautos werden nicht dadurch "sauber", dass es noch dreckigere Varianten gibt. Autos reduzieren wäre sehr viel umweltfreundlicher.

    Ansonsten stimmt es natürlich, dass nicht nur lokale Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden sollten, sondern auch globale. Allerdings nicht so, wie es hier wohl gewünscht wird. Es darf nicht gegenseitig gewichtet werden, sondern es darf sowohl lokal als auch global nicht übermäßig umweltfeindlich sein.

    Es soll sich niemand etwas vormachen- Tesla geht es nur soweit um Umweltschutz wie es ihren Profiinteressen dient. Auch Arbeitnehmerrechte werden nicht anders gehandhabt.
    Ich hoffe in beiden Fällen, dass tatsächlich keine Lex Tesla geschaffen wird. Ist aber wohl naiv, so was zu hoffen. Geld ist es, was die Welt regiert- und nicht Vernunft oder gar Anstand.

  25. 31.

    das Angebot von Tesla ist ja eher klein in Form von Mittelklassewagen, das M3 ist BMW 3er, A4 oder C-Klasse Größe, da fangen BMW, Audi und Mercedes erst an richtig Volumen zu machen. Das MS und MX sind ja nur noch Technologieträger, die das Geld gebracht haben, um immer kleinere Autos zu bauen.

    Mit der eigenen Zellfertigung wird Tesla auch endlich genügend und günstigere Sekundärzellen zur Verfügung haben, um damit kleinere Fahrzeuge günstig anbieten zu können. Also besser nicht die deutsche Tesla-Batterieproduktion torpedieren, wenn man kleinere Autos will.

    Das angekündigte 25000 Dollar Auto (netto) wird wohl 2022 noch kommen. Bitte nicht meckern wenn das in DE dann über 30000 Euro BRUTTO sind. Mal sehen wie sich dann ECorsa (Kleinwagen) und ID3 (Kompaktwagen, bis 2025 das kleinste EFahrzeug im VW Konzern) im Vergleich schlagen.

    Wer wirklich immer nur noch größer & schwerer kann, sind doch die deutschen OEM. Da sind die Franzosen und Italiener klar "umweltfreundlicher".

  26. 30.

    Wenn Sie den Artikel und nicht nur die Überschrift gelesen hätten, wüssten Sie dass es eben nicht nur um diese Maßnahme. geht. "Vielmehr beträfen die Genehmigungsverfahren auch Windparks oder die Stromtrassen," hätten Sie dort lesen können. Selbst wenn ein Projekt ein ausreichendes NKV hat, wird es noch lange nicht schnell genehmigt. Der NaBu hatte in BaWü jahrelang die Elektrifizierung einer Bahnstrecke für einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr blockiert. Dass es Sie nicht stört, wenn der ÖPNV nur schleppend ausgebaut wird, ist bei Ihnen fast schon erwartbar.

  27. 29.

    Tesla und andere bauen Autos. Aber parken kann man bald nicht mehr. Irgendwie ein Widerspruch in sich. Denn dann lohnt es sich auch nicht mehr ein Auto zu kaufen und zu unterhalten. Und auch für Käufer von E-Autos werden Kfz-Steuern nach Ablauf der Subventionen fällig. Der Staat verschenkt nichts, daran muss man auch denken.

  28. 28.

    Ha ha .... einfachere Genemigung .... und das in Deutschland .... ha ha

  29. 27.

    Also, die unerwarteten Ideen, aus dieser (amerikanischen) Richtung, zur Vereinfachung der Behördenbürokratie durch einen "Fachkräftepool auf Seiten der Genehmigungsbehörden" ist schon mehr als eine Diskussion wert. Von dieser Art Zielerreichung, schnelle und ordentliche Verfahren, können auch andere (Genehmigungs-)Behörden lernen, wenn sie es denn wollen...Es zeigt, mit welchem praktischen Elan, eine durch und durch bürokratische Gesellschaft, wie es die Amerikanische ist, praktische Auswege gesucht und gefunden werden um trotzdem der Bürokratie zu genügen. Das nennt man Zielerreichung statt "Palaver". Diese "Komponente" kann uns bereichern.

  30. 26.

    S. g. Hr. Neumann, wollen Sie wieder nur die Kommentarspalten füllen? Was hat die zitierte Nostalgiebahn mit Tesla zu tun? Wenn eine Wirtschaftlichkeit dafür vorliegen würde, wäre schon längst etwas passiert. Da Sie lieber den Finanzjongleur Musk huldigen, als sich für eine grüne Umwelt einsetzen, kann ich Ihnen ja noch nicht mal das letzte Zahlenmaterial/ Aussagen für den SW Korridor der Grünen Brandenburg aus dem Jahr 2018/19 empfehlen Nur Luftblasen im Zusammenhang mit Naturfreunden im SW. Bereich in die Öffentlichkeit zu setzen, zeigt tatsächlich mehr haben Sie nicht zu bieten.
    Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass man der EU dieses Nostalgieproblem "unterjubeln" kann. Siehe Tesla!

  31. 25.

    Ich bin verwirrt. Ich dachte immer, dass wir umweltfreundlichere Autos bauen wollen, dazu gehört doch, dass wir damit kleine, so wenig wie möglich die Natur belastende Autos bauen, aber nein, wir bauen weiter immer größere, aber immerhin E-Autos und nenen diese dann nachhaltig? Das verstehe ich nicht.

  32. 24.

    @ Wolf, R:
    Als Erwiderung auf ihre Vorwürfe vor ein paar Tagen.
    Es geht hier doch um Brandenburg, natürlich hat auch Sachsen Gebiete der "Lausitz". Da meine Frau geborene "Lausitzerin" (Finsterwalde) ist, ist mir das bewusst. Die polnischen Gebiete zählen Sie dann als Standortalternative "Lausitz" auch noch mit dazu? Nennen Sie gerne ihren Standortfavoriten für Tesla in der "LAUSITZ".

    Was haben ihre Firmenkontakte (Berufsschullehrer?) damit zu tun, ob ich 3 Personen kenne, die zu Tesla wechseln und dort dann mehr als das doppelte verdienen. Was fällt Ihnen ein diesen Personen den Arbeitswillen oder die Qualifikation abzusprechen? 1 KFZ-Mechatroniker, 1 Meister und 1 Ingenieur. Alle aus bestehenden Arbeitsverträgen.
    Eigentlich müsste sich RBB mal fragen, ob solche Beleidigungen von realen Personen zulässig sind. Als wären Menschen die zu Tesla wechseln vorher Arbeitsunwillig und dumm.....
    (oder will da wohl jemand Brandenburg als Billiglohnland erhalten?)

  33. 23.

    Privilegien heischen mit Klimagedöns als "Argument". Kriegen die nicht schon genug Subventionen?

  34. 22.

    @Frau Erna Müller,

    wo sind denn die versiegelten Flächen, die man für einen Industriebau wie eine Autofabrik hätte nutzen können? Bitte mit Autobahn und Gleißanschluss als Minimum. (Jüterborg und co sind raus). Die Fläche muss natürlich schon als Industriefläche ausgewiesen sein und entsprechend groß. Man kann es aber auch wie VW machen und ein Auto aus über 5 EIGENEN Werken zusammenbauen....

    Ist Ihnen bewusst, dass gerade die alten Militärflächen ein wahres Refugium für seltene Tiere und Pflanzen sind. Diese Gegenden sind weitestgehend sich selbst überlassen, sodass sich dort eine besondere und seltene Biodiversität bilden konnte.

    Aber viele hier glauben ohne jede Ahnung von Biologie, jeder Eingriff des Menschen ist schlecht. Dass es auch NSG gibt, die des Eingriffs des Menschen bzw. dessen Schafherde brauchen ist manchen wohl nicht klar.

  35. 21.

    Man kann ein derartiges Projekt nur auf Sicht in Abschnitten planen, genehmigen und bauen. Wenn man mit deutscher Pedanterie das Gesamtprojekt erst jahrelang plant, öffentlich diskutiert und prüft, ist die Technologie und das Produkt längst veraltet.
    Die im Sommer 2020 vorgelegten Pläne waren sehr detailliert und ich hätte hier eine schnelle Entscheidung erwartet. Dann wären die Fronten inzwischen auch Klar gewesen. Kein Unternehmen kann derart ins Risiko gehen, wie es Tesla hier tut.

  36. 20.

    Der Vorschlag mit dem Expertenteam auf Bundesebene ist sehr zu begrüßen. Andere Länder wie z. B. Großbritannien haben solch ein Expertenteam schon länger.
    Allerdings muss man da ganz klar sagen, dass dieses Expertenteam wahrscheinlich 10 Jahre braucht bis es aufgebaut ist UND es schwierig ist in dem Feld für die Bezahlung im öffentlichen Dienst die entsprechenden Fachleute zu bekommen.
    Natürlich sind die im Landesumweltamt Brandenburg damit überfordert. Woher sollen Sie denn auch die Expertise haben? Ein Herr Altmaier ausm Bundeswirtschaftsministerium ist da nicht gerade hilfreich. Eine Frau Schulze auch nicht. Wenn man sonst nur Hühnerstallanlagen genehmigt, kann man sich wohl kaum mit innovativen Autofabriken auskennen.
    Verbesserungen an den Antragsunterlagen sollten auch nicht zur Neuauslage führen, wenn eben genau auf die vorherige Kritik eingegangen wurde.

  37. 19.

    Herr Müller, dass mit der Kinderarbeit können Sie bestimmt erklären oder?

    Ich wunder mich immer warum dass die Menschen AUSSCHLIESSLICH beim EAuto kümmert.

    Sie könnten sich auch die Mühe machen die Umweltschäden eines E-Autos mit denen eines Verbrennerautos zu vergleichen. Allein schon, dass beim EAutos ein Recycling möglich ist, während die Schäden der Ölförderung mit jedem Liter verbrannten Kraftstoff immer weiter eintreten sagt einem vernünftig denkenden Naturwissenschaftler welche Art der Individualmobilität schonender zur Natur ist.
    Natürlich IST GAR KEIN Auto noch besser als ein EAuto, aber mit der Forderung würden die Grünen es wohl locker unter die 5% Hürde schaffen, statt den/die nächste/n BundeskanzlerIn zu stellen.
    (siehe 5 DM/Liter, Veggieday oder letztens Eigenheimverbot - Umwelt-/Klimaschutz ja gerne, aber nicht bei mir und kosten darf es auch nix und Einschränkungen sind sowieso absolut inaktzeptabel - so jetzt ab nach Malle)

  38. 18.

    Ich halte die von Tesla genannten Kritikpunkte für absolut gerechtfertigt. Mich stört schon lange dieser langwierige, bürokratische und somit auch intransparente Genehmigungsprozess, der Wasser auf die Mühlen der Kritiker ist, welche die Bürgerbeteiligung nur als Farce ansehen.
    Die Anhörung hätte schon frühzeitig als Web-Konferenz abgehalten werden können, dann wär es nicht zu dieser Trollerei währen der Anhörung gekommen. Außerdem wird jeder Schritt mit der typisch deutschen Pedanterie ausgeführt aus Angst vor formalen Fehlern(siehe Windenergiekonzept in Brandenburg).
    Es ist technisch und rechtlich möglich an diesem Standort ein Autowerk zu bauen. Wenn bei jedem Genehmigungsschritt die technisch besten Umweltschutzmaßnahmen eingereicht werden muss das reichen. Dann gilt das Projekt als endgültig genehmigt. Punkt.

  39. 17.

    tja warum werden keine L7e Fahrzeuge gefördert? Weil daran die deutschen OEM nix verdienen? Oder auch elektrische Roller bis zur Mopedklasse?

    gibt doch genügend kleine Fahrzeuge, nur kauft die eben kaum jemand mehr. Deswegen stellen genügend Hersteller ihre Kleinstfahrzeuge ein (zb Opel Karl). Was macht dann Frau Müller? Autos über 1 t verbieten?

    Eins ist auch klar: Außerhalb einer Stadt setze ich mich auch nicht in einen rollenden 600 kg Sarg ohne ESP, Airbags usw., der von dem nächsten Audi Q8 zusammengefaltet wird wie eine Blechdose.

    Käuferschicht des SUV: Ältere! Grund: "man kann viel bequemer einsteigen" (Oton mehrerer SUV KäuferInnen in meinem Umfeld ü50zig.)

  40. 16.

    Also ist jetzt was genau ihr Vorschlag?

    Autos verbieten? Fahrrad reicht! oder mindestens den Bau von großen PS-starken Verbrenner-SUV verbieten? Ist Ihnen klar was die deutschen OEM größtenteils so bauen? da fängt es bei 2t erst an.

    So ein Verbrennermotor braucht natürlich keine Ressourcen, von den Cobaltstählen im Motor und dem Cobalt-Molybdän-Katalysatoren in der Ölraffinerie fang ich besser nicht an. Und all das schöne umweltfreundlich gewonne Platin und Palladium, was aus dem Kat herausgelöst und aus dem Auspuff gepustet wird.....

    (PS: Tesla hat schon kaum Cobalt in seinen nickelreichen Kathoden, rund 10mal weniger als VW, und im Lithiumeisenphosphat erst recht gar keines)

  41. 15.

    Tesla verlangt! Ist Tesla was besonderes?
    Tesla baut ohne Baugenehmigung. Jeder Kleingärten muß eine Baugenehmigung haben für das Herzhaus. Baugenehmigungen dauern generell zu lange.

  42. 14.

    Genau dieses Reflektionsvermögen geht Ihnen ab. Sie haben aber ja schon geahnt, dass Ihre Einstellung nicht der Realität entspricht, da Sie mit dem Bau der Fabrik aufgehört haben, zu argumentieren und nicht weiter denken wollten. Ein weiter so mit dem Bau von Verbrennern sollte es eben nicht geben. Nur kann man dem Beispiel von Smart, Volvo und BMW folgen und die E-Autos in China bauen oder oe Tesla hierzulande. Was ist Ihnen lieber?

  43. 13.

    Das Märchen von der Fabrik om Naturschutzgebiet erzählen Sie schon seit Monaten. Genauso lange ist das als Lüge entlarvt. Die grenzt nur an ein LSG. Zur bekannten Rechtslage des Baus im WSG verweise ich auf die Diskussionen vom Spätherbst 2019, in denen belegt wurde, dass das hier grundsätzlich legal ist.

  44. 12.

    Komisch, dass Sie immer wieder über den Ressourcenverbrauch dieser e-Auto-Fabrik lamentieren, sich aber nicht daran stören, dass für einen Verbrenner grössere Mengen davon benötigt werden. Die Umweltschäden bei der Erdölförderung gehen Ihnen links dran vorbei wie Sie sich auch nicht an dem um ein Vielfaches höheren Wasserbedarf des PCK stören.

    Unstrittig wäre eine Welt gänzlich ohne MIV besser. Nur müssen Sie bis dahin ganz andere Bretter bohren. So lange sind e-Auto eben dann doch das kleinere Übel.

  45. 11.

    Sie hatten neulich angedeutet, dass Sie einen geeigneteren Standort kennen. Wollen Sie uns den diesmal verraten?

    Dass Sie keine Autos für Senioren und Verkehrsteilnehmern mögen, erscheint auch offensichtlich. Hier kommen aber neben der Beliebtheit bei den Kunden auch technische Gründe zum tragen. Das Skateboard-Design bedingt ein höheres Fahrzeug, da anstelle des Kardan-Tunnels die Batterie in ganzer Breite verbaut wird. Fußgaragen wie bei Porsche würde deren Kapazität bei vergleichsweise kompakten Fahrzeugen zu stark beschränken. Nur gibt es eben Leute, die sich kein e-Auto kaufen wollen, weil man damit nicht nonstop über die Autobahn von Rüdersdorf an die Ostsee rasen könne.

  46. 10.

    „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

    Was ballern die Falcon-9-Raketen bei einem Start in die Umwelt - sind es mehr als 300 t CO2-Äquivalent?
    Wer transportiert die 12.000 genehmigten Satelliten ins All?
    Was bedeutet das für die Umwelt?

    Und nun stellt sich Herr M. hin und spricht von CO2-Einsparung ...

  47. 9.

    @ Karsten
    Da die Rohstoffe für Verbrenner natürlich außerhalb der EU völlig emissionsfrei gewonnen werden...
    Ach stimmt die Produktion aller Fahrzeuge wird ja noch diese Jahr eingestellt.

    Der ein oder andere sollte vielleicht nochmal den Artikel lesen. Denn schon Kommentar #1 schreibt genau das Gegenteil von dem worum es der DUH geht.

    Wobei sich eher heraus kristallisiert, dass es einigen sowieso nicht um Umweltschutz geht. Denn die Welt darf scheinbar den Bach runter gehen. Hauptsache hier wird nichts mehr gebaut, egal was. Denn selbst gegen ÖPNV Ausbau wurde von einigen hier schon gewettert. Und die Abholzung des Regenwaldes auf eine Stufe mit dem Werk.

  48. 8.

    Die Umweltbelastungen der Fabrik sind doch egal. Wichtig ist nur, daß die Produkte irgendwie weniger CO2 verursachen. Ha Ha.

    Und die DUH... Diesel nein, Holzöfen ja. Manchmal glaube ich, daß verschiedene radikale Umweltschutzgruppierungen hintenrum von China finanziert werden, um Wirtschaft und Gesellschaft des Westens systematisch zu zerstören.

  49. 7.

    Die Lackiererei arbeitet also z.b. mit Lebensmittelfarben, Öle , Lösemittel/Grundierung, Weichmacher etc.? Und was ist mit den aufgeführten Beseitigungsverfahren wo Umweltauswirkungen angegeben sind. Den Belastungspfaden Abluft, Abwasser, Abfall und Energie werden bei Relevanz die entsprechenden Schadstoffe zugeordnet. Soweit aus der Literatur ersichtlich, wird dazu noch die Größenordnung der möglichen Belastung angegeben. Da kann man nicht von Klimafreundliche Fabriken reden. Mal abgesehen von den baldigen enormen hohen Wasserverbrauch. Bei einer Produktionskapazität von 500.000 Fahrzeugen in Grünheide "werden jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden. In Grünheide ist es die Gigafactory 4 , was ist mit den anderen Standorten? Was da an Rohstoffe etc. verbraucht werden, wo Länder für Erze etc. ausgebeutet werden ,Seen und Flüsse vergiftet werden. CO2-Emissionen?

  50. 6.

    Einfach unglaublich. Wie wäre es denn, wenn man korrekte vollständige Unterlagen erst einmal vorlegt. Offensichtlich gibt es da bis heute Unzulänglichkeiten und sogar eine dritte Auslegung ist im Gespräch.

    Der Umwelt wäre am meisten geholfen, wenn man diese SUV-Fabrik nie oder zumindest an anderer Stelle gebaut hätte. Für eine "Verkehrswende" brauchen wir nicht immer mehr und immer größere PKW sondern kleine leichte Fahrzeuge. Aber weder die Politik noch Tesla stehen für eine solche Wende.

  51. 5.

    Beim Lesen des Beitrags kommen mir die Tränen. Tesla baut seit Monaten ohne Baugenehmigung, bekommt für einzelne Vorhaben immer wieder Sondergenehmigungen und nun regen sich die Leute auf. Dabei verbünden sie sich auch mit der DUH, die ja eigentlich nur am kritisieren und meckern ist. Ich bin mal gespannt wenn das Werk in Grünheide fertig ist und die ersten Probleme mit Wasser, Zufahrten und ähnlichen auftauchen, wie dann die DUH reagieren wird. Wieso können sich solche Vereine in Deutschland halten???

  52. 4.

    Was ist bitte an jedem neuen Betonversiegelungsmonster CO2-Freundlich?
    Was muss man geraucht haben, um derart verzerrtes Umweltbesusststein zu haben und sich mit diesem Vorhaben an die DUH dranzuheften?
    Meine Fragen sind nicht zur Beantwortung an die Herren N. und andere gerichtet sondern zielen auf Reflektionsvermögen ab.

  53. 3.

    Na dann fällt Tesla schon aus einem “beschleunigten Genehmigungsverfahren“raus. Da es lediglich negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt gibt. Nämlich die Umwandlung eines Natur und Landschaftsschutzgebiet sowie Trinkwasserschutzgebiet in ein riesiges Industriegebiet mit negativen Auswirkungen auf das umliegende Naturschutzgebiet und Waldgebiet. Im übrigen sollten alle neuen Industrieansiedlungen neuesten und damit positiven Standards für die Umwelt entsprechen. Und ob nun einhunderttausend e Autos mehr herumfahren oder nicht, fällt beim gesamt Klima kaum ins Gewicht. Somit scheint es wiederum nur um positive Auswirkungen auf die Gewinnmaximierung zu gehen.

  54. 2.

    Hätte Tesla gleich fertige Pläne eingereicht, hätte das Verfahren schon längst abgeschlossen sein können. Dass es z.B. zwei Auslagen gegeben hatte, ist durch T. verursacht worden. Dass lokale Auswirkungen betrachtet werden müssen, ist grundsätzlich auch nicht verwerflich. Warum das Erstellen des Wortprotokolls so lange gedauert hatte, ist aber in der Tat zu hinterfragen.

    Ein Fachkräftepool auf Seiten der Genehmigungsbehörden klingt smart, da dann nicht jedesmal das Rad neu erfunden werden müsste. Das dürfte aber durch den Föderalismus zum Scheitern verurteilt sein.

    Auch der Schienenverkehr könnte von einer etwas anderen Gewichtung profitieren. Entlang der Stammbahn haben Zugezogene auch die Natur für sich entdeckt, um deren Wiederinbetriebnahme zu verhindern. Bei der Y-Trasse H-HB/HH hat man nach Jahrzehnten der Diskussion und unzähligen Varianten auch immer noch keine konsensfähige Lösung gefunden. Alle wollen zar gewaschen werden, aber bitte dabei nicht nach werden.

  55. 1.

    Oder kurz, für steigenden Profit, mehr Umweltsauereien und Kinderarbeit in den Ländern der 4. und 5. Welt für besser-deutsche Öko-Fabriken ! Kinderrechte ins Grundgesetz, Umweltschutz ins Grundgesetz, Steigender-Meeresspiegel ins Grundgesetz ! - Aber für Öko-Washing verbiegt sich der Deutsche Politiker, wenn es Ihm Geld bringt. - Pfui, bäh.

Nächster Artikel