Fraktionssitzung -
Abgeordnete der Linken Landtagsfraktion tagten mit Verkehrsminister Beermann zum Thema Tesla und Infrastruktur. Die Linke warf der Landesregierung vor, nur im Schneckentempo beim Ausbau voranzukommen und forderte die Beteiligung des Unternehmens.
Die Linke-Fraktion im Landtag fordert mit Blick auf die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla ein Umdenken des Landes in der Wohnungspolitik. Die Landesregierung habe dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die dort in einem unteren und mittleren Lohnsektor arbeiteten, auch bezahlbare Wohnungen fänden, sagte die wohnungspolitische Sprecherin und Abgeordnete Isabelle Vandre am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das Land hat da dringende Hausaufgaben zu machen, um nicht Tür und Tor für Bodenspekulationen oder aber auch für Preisspiralen zu eröffnen". Der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Preise im Berliner Umland wüchsen, und gehe immer weiter Richtung Berlin-fernere Regionen.
40.000 Wohnungen könnten entstehen
Mit der Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin wächst der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen erheblich. Das Infrastrukturministerium hat deshalb ein Konzept zur Entwicklung des Umfeldes von Tesla erarbeitet. Mit Blick auf den Zuzug von Menschen wurden 3.000 potenzielle Flächen für den Wohnungsbau und 286 für die gewerbliche Nutzung ausgemacht. Für die Schaffung von neuem Wohnraum könnten mehr als 900 Hektar Bauflächen kurz- bis mittelfristig zur Verfügung stehen. Darauf könnten dann über 40.000 zusätzliche Wohnungen entstehen.
Die Handlungsempfehlungen im Konzept des Infrastrukturministeriums seien zu allgemein, kritisierte Vandre. Es gehe um die Frage, wie die Kommunen im Tesla-Umfeld über mehr Flächen verfügen könnten, um etwa Kita- und Schulplätze zu schaffen. Sie verwies darauf, dass laut Konzept der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in
der letzten Ausbaustufe von Tesla 12.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich in der Region leben werden. Wichtig sei deshalb, Boden in öffentlicher Hand zu sichern. Das Land müsse die Kommunen dabei unterstützen.
Geschwindigkeit auch bei Infrastruktur
Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag in der Müggelspreehalle in Hangelsberg bei Grünheide sprach sich die Brandenburger Linke zwar für Tesla aus. Aber die berühmte Tesla-Geschwindigkeit solle bitte nicht nur auf der Baustelle von Unternehmer Elon Musk gefahren werden. Fraktions-Chef Sebastian Walter sagte dem rbb: "Es reicht uns nicht immer nur aus, zu feiern, dass Elon Musk hierherkommt - ja, darüber freuen wir uns - aber er ist kein Wohltäter oder Messias. Er will hier Profit machen und da müssen wir uns als Linke um den Rest kümmern."
Beim Gespräch über die Tesla-Ansiedlung war unter anderem Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) als Gast dabei. Der berichtete über geplante Investitionen im Tesla-Umfeld. "Bei mir im Haus ist eine Arbeitsgruppe, die mit allen Akteuren arbeitet. Dabei geht es nicht nur um die Straße, sondern um die Schiene und andere Fragen. An der temporären Anschlussstelle an der Autobahn wird schon gebaut."
Tesla soll sich mit bis zu 25 Prozent beteiligen
Christian Görke, ehemaliger Finanzminister und heute verkehrspolitischer Sprecher der Linken, geht es hingegen beim Thema Infrastruktur viel zu langsam voran. "Die verkehrliche Anbindung ist die Achillesferse. Die ist für diese Gigafactory, die in wenigen Monaten ans Netz geht, einfach unterdurchschnittlich." Geht es nach Görke, müsste Tesla-Chef Elon Musk bald auch für öffentliche Investitionen in Straßen- und Wohnungsbau mitzahlen - und zwar gesetzlich vorgeschrieben. Er sieht Beteiligungs-Möglichkeiten im Bereich zwischen zehn und 25 Prozent.
Mit diesem Vorhaben stößt die oppositionelle Partei allerdings auf Widerstand bei der Regierungskoalition. In jedem Fall will sich Brandenburgs Linke kritisch mit der Riesen-Investition in Grünheide auseinandersetzen. Dass da alles mit rechten Dingen zugehe, darauf wollen die Abgeordneten nach eigenen Angaben künftig sehr genau achten. Genau deshalb waren die Abgeordneten am Nachmittag dann auch mit Gewerkschaftsvertretern verabredet. Bisher lehnt Tesla eine Kooperation mit ihnen ab.
Sendung: Antenne Brandenburg, 01.06.2021, 16:40 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 02.06.2021 um 14:03 Uhr geschlossen
Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
