E-Autofabrik in Grünheide - Naturschützer ziehen wegen Tesla-Tests vor das Oberverwaltungsgericht

Archivbild: Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.06.2021 | Philip Barnstorf | Bild: dpa/P. Pleul

Mehrere Umweltverbände gehen weiter juristisch gegen Produktionstests in der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) vor. Das teilten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga am Mittwoch mit.

Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag der Verbände am Dienstag abgelehnt hatte, ziehen die Verbände nun vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sprecherin Christine Scheerhorn bestätigte den Eingang der Beschwerde beim Gericht (Akt.Z. 11 S 78/21).

Die Naturschützer begründeten diesen Schritt laut dpa mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sich bei seiner Entscheidung lediglich auf eine Interessenabwägung gestützt, da es die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen angesehen habe. Zudem verzichte der Beschluss auf jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Zulassung des vorzeitigen Beginns.

Umweltverbände berufen sich auf Sicherheitsgutachten

Anfang des Monats hatte das Landesumweltamt Tesla per Vorab-Zulassung erlaubt, die Produktionsabläufe in seinem fast fertiggestellten E-Autowerk in Grünheide zu testen. Solche Vorab-Zulassungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Genehmigung für das Gesamtprojekt wahrscheinlich ist.

Diese "positive Genehmigungsprognose" sehen der Nabu und die Grüne Liga beim Tesla-Projekt in Grünheide nicht gegeben, weil die Sicherheitsvorkehrungen in der Fabrik laut einem Fachgutachten nicht ausreichen. Außerdem habe Tesla seine Pläne grundlegend überarbeitet.

Das Umweltministerium hatte erklärt, dass es sich dabei um Funktionstests handele, bei denen nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt würden. Deshalb stünden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.

Die Naturschutzverbände sehen das anders. Die erforderliche positive Genehmigungsprognose für die Erteilung des Gesamtvorhabens wegen eines vom Landesumweltamt eingeholten Störfallgutachtens sei nicht möglich. Das Gutachten sei zum Ergebnis gekommen, dass kritische Punkte wie der Austritt von Giftstoffen grundlegend neu bearbeitet werden müssten, hieß es in einem Widerspruch der Verbände.

Antragsunterlagen liegen öffentlich aus - zum dritten Mal

Tesla fehlt für den Bau der Fabrik die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Es baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.

Das US-Unternehmen hatte Anfang Juni umfangreiche Antragsunterlagen für den Bau seiner Fahrzeugfabrik beim Landesamt für Umwelt (LfU) eingereicht, die bis zum 17. Juli öffentlich ausliegen und auch im Internet nachzulesen sind. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren waren unter anderem nötig geworden, weil das Unternehmen vor Ort auch die Herstellung von Batteriezellen plant.

Bis zum 16. August können Einwendungen gegen die Änderungen für das Vorhaben erhoben werden. Danach entscheidet das LfU, ob eine erneute Erörterung der Einwendungen erforderlich ist.

Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 30.06.2021, 10:30 Uhr

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173 Kommentare

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  1. 173.

    Naja das mit dem auf 0 setzen des CO2 Ausstoßes von EAutos ist ja eher so ein Geschenk an die alten OEM, die damit ihre Verbrenner mit viel zu hohem CO2 Ausstoß leichter ausgleichen können. Perspektivisch müsste so schnell wie möglich auch bei E-Fahrzeugen die Effizienz mit bewertet werden.

    Kennen Sie im übrigen den Hersteller mit den effizientesten langstreckentauglichen E-Autos? Deutsche Hersteller hatten bisher eher durch exorbitant hohe Verbräuche und daher auch niedrige Reichweiten trotz großer Akkupacks geglänzt....

  2. 172.

    Vielleicht nimmt er für die Fahrt an die Ostsee dann die Bahn? Meines Wissens gibt es doch einige direkte Verbindungen zu Städten an der Ostsee aus Berlin.....

  3. 170.

    Was war in Belgien?

    Warum Tesla das Werk bei Berlin baut ist Ihnen schon bewusst? (als Frage in Bezug auf Importe)

  4. 169.

    Selten so eine romantisierende Verklärung eines Kiefernforstes gehört. Laien und ihre Baumkuschellei.....

    Was glauben Sie denn bis aus einer Aufforstung ein interessantes biodiverses Waldstückchen wird?

  5. 168.

    Wie unser Wirtschaftssystem funktioniert ist ihnen schon klar oder?

    In die Lausitz will keiner. Ich kenne Consultingberichte für Firmen dort, die benennen alle ein Hauptproblem: überalterte Gesellschaft. Katastrophale Demografische Entwicklung ist leider ein Teufelskreis. Zusätzlich zu der politischen Einstellung dort. Als Topmanager aus dem Ausland gehe ich doch gerne nach Berlin, aber ins Niemandsland? Die Lausitz hat doch einen großen Truppenübungsplatz, den könnte man doch noch etwas erweitern......

  6. 167.

    "Am Ende ist nur wichtig: Das man nicht auf eigenen Beinen laufen muss, das man selber frei entscheiden kann (oder muss) wann und wohin man fährt."

    Wo ist das Problem? Was spricht dagegen viele Wege auf eigenen Beinen zurückzulegen? Warum glauben Sie, haben Sie eigentlich Beine? Es ist doch gerade die Bequemlichkeit, die für die schnelle Erderwärmung und die drastische Zunahme der Volkskrankheiten - auch bei Kindern - führt. Gerade Diabetes und Fettleibigkeit sind Erkrankungen der Neuzeit. In unserer Familie fährt niemand Auto und hat keiner diese Krankheiten. Auch Rückenleiden sind bei uns gänzlich unbekannt.

    Was sagen Sie jemandem, der noch nie ein Auto hatte und schon gar nicht daran denkt, sich eines zu kaufen. 500.000 Elektroautos sind nicht weniger Autos, sondern nur ein anderer Antrieb.

  7. 166.

    Bitte gründen Sie eine radikale Ökopartei, die Verzicht /Wasser predigt, aber selbst dann natürlich für Sie als Vorsitzenden weiterhin mit dem Verbrenner zum Bierholen fahren.....

    Schaffen Sie ihr Auto ab, ansonsten kann man ihre "Das Eauto ist böse" Platituden nicht für voll nehmen. Das EAuto ist unter der individuellen Mobilität nun einmal umweltfreundlicher als ihr Verbrenner, der verbraucht nämlich locker 5mal soviel Energie (in kWh) wie ein EAuto....

  8. 165.

    "ich bin nicht für ständige Importe, aber was ist Tesla dann?" Bisher auch nur Importe! Wenn die Autos aber schon auf den Straßen der EU fahren, sollen die wenigstens auch hier produziert werden und nicht das BIP auf anderen Kontinenten steigern.

  9. 164.

    Geniale Lobbyarbeit, der Null-CO2Ausstoß für E-AUTOS ! China baut Kohle-Kraftwerke ohne Ende, Polen schwankt noch zwischen Kohle und Atom, wer wollte das schöne Frankreich mit Windrädern verschandeln... egal woher der Strom kommt, wir fahren CO2-frei !!!
    Und sorgen gleich noch mit Zertifikaten dafür, dass andere auch CO2-frei fahren. Genialer Plan, des Kaisers Neue Kleider...

  10. 163.

    Wir reden ja vom aktuellen Verfahren. Da war schon lange bekannt, wo das Abwasser von Tesla landen soll. Bei Ihrer Recherche sind aber bestimmt auch auf die andern Berliner Klärwerke gestoßen, die ebenfalls anteilig industrielle Abwässer aufbereiten, oder?

  11. 162.

    Komisch, BMW hatten Sie für das Werk im WSG Jungfernheide in hier Berlin gelobt. Sind Sie überhaupt schon mal in der Nähe eine Autowerkes gewesen und haben eine Nase voll genommen? Aber Achtung! Angesichts der nahen Autobahn dürften in Grünheide die Abgasgerüche der Verbrenner überwiegen.

    und nochmals Achtung: Der i3 erfüllt Ihr persönliches KO-Kriterium zur Reichweite von BEV nicht. Sie kommen damit nicht nonstop bis an die Ostsee. Oder hat der Wind sich gedreht?

  12. 160.

    Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass das "gereinigte" Abwasser aus Münchehofe über die Erpe "normalerweise" stromabwärts Richtung Spandau und nicht Richtung Müggelsee fließt. Nicht dass ich was gegen die Spandauer hätte, aber da können sich die Schadstoffe unterwegs noch ein bisschen verflüchtigen.
    Alles auch schon bekannt seit Ihrer "Grundsatzdiskussion"?
    Ach nee, der Verbleib des Abwassers ist ja immer noch nicht Verfahrensbestandteil, hab ich mir sagen lassen. Kein Wort dazu auf 10.000 Seiten.

  13. 159.

    Tja was hat eine lokale Tesla (oder E-Auto) Fabrik mit China am Hut??
    Na mal nachdenken, da gibt es doch ein paar wenige Politiker, die zumindest irgendwie zum Klimaschutz beizutragen.
    Die aktuellen Ideen sind VERBRENNERVERBOTE, Welch Wahn. Na und dann noch 'ab jetzt' ein paar, doch jedes Jahr
    kommen härtere (Kanada erlaubt ab 2030 keinen Verkauf mehr) andere Städte verbieten die Einfahrt schon jetzt, ..
    (Paris), und ja das ist ja alles 'ewig weit weg'. Nur Euro7 wird massiv unterstützt, und damit werden die Verbrenner
    auch ziemlich unmöglich gemacht, ...
    Somit E-Auto Fabrik HIER, oder zu Fuß (durchaus Sinnvoll), oder China E-Autos kaufen.
    Also wenn das die Lösung sein soll, dann haben all die Klima Aktivisten einen derart massiven Totalversager
    hingelegt, das nicht mal mehr in Duden passende Worte zu finden sind.

  14. 158.

    Wir müssen nicht lange überlegen wie schädlich ist diese Autobude an dieser Stelle ? Wir können alle vorhersehen was dort täglich die 1500 LKW anrichten. Rund um die Uhr. Aus vielen Abluftanlagen stinkt es und es wird Waldschäden geben. Wann passiert die 1. große Havarie ? Man kann im Umfeld nicht x-beliebig viele Wohnungen für Bandarbeiter bauen. Das Wasser wird früh genug Probleme machen. Auch ich kaufe mir wie mein Sohn lieber ein BMW i3 .

  15. 157.

    Kleine Ergänzung,
    Zusätzliche PKW's gibt es weil die 'jemand' kauft und bezahlt. Somit werden es mehr oder weniger, vollkommen
    egal welchen Antrieb die haben. Am Ende ist nur wichtig: Das man nicht auf eigenen Beinen laufen muss, das
    man selber frei entscheiden kann (oder muss) wann und wohin man fährt.
    Womit sich ergibt 500.000 E-Autos mehr sind 500.000 Verbrenner weniger. An dem angelangt sollte man den
    Mist von 500.000 Verbrennern mal vor die Haustür kippen und sich dann fragen ob die Fabrik nicht doch angenehmer
    ist.
    Und für alle die sich das nicht vorstellen können, ein Tipp, fahren Sie mit Ihrem Verbrenner in Ihr Wohnzimmer und heizen Sie im Winter Ihre Wohnung. Wenn Sie das ein paar Tage ohne Lüften durchhalten, wird es richtig Spannend.

  16. 156.

    Nö! Weshalb? Vom Mönchehofe gelangen beriets jetzt an trockenen Tagen 50.000 m³/d gereinigter Abwässer auch der Berliner Industrie in den Vorfluter. Das Parteibuchargument gab es übrigens auch schon im Spätherbst 2019.

  17. 155.

    Im Tesla-Werk in den Niederlanden wurden allerdings nur gut hundert Mitarbeiter fast fertige Model S und Model X für die EU endmontiert, da dadurch Zölle gespart werden konnten. Das kleine aber wichtige Detail ist Ihnen entgangen.

    Der Parkplatz neben den Bhf. Fangschleuse ist für die Grünheider Pendler, nicht für Tesla.

  18. 154.

    Das geht sie einen feuchten Kehricht an. Die Familie ist hier und im engsten Umland. Hier alles hinter sich zu lassen ist eine schwere Entscheidung. Wie sie nun wissen sind meine Kollegen auch erst durch das Ereignis ABWICKLUNG zwangsweise gegangen. Ihr goldener Westen ist nicht alles Edelmetall. Außerdem mag ich russische Menschen.

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