Klage von Naturschutzverbänden - Gericht lehnt Eilantrag gegen Testlauf bei Tesla ab

Baustelle des Teslawerks (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
Audio: Antenne Brandenburg | 29.06.2021 | Philip Barnstorf | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Die Naturschutzverbände Grüne Liga und Nabu sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag ab, wie es am Dienstag mitteilte. Bei dieser Vorabzulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden.

Nur Funktionstest - kein Probebetrieb

Es handele sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium erklärt. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt, hieß es. Deshalb stünden die aus dem vorgelegten
Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.

Das sah das Gericht genauso. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass von den zeitlich begrenzten Funktionstests Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen würden, die im Interesse der Allgemeinheit nicht mehr hingenommen werden könnten, führte das Gericht in seiner Begründung aus.

Der Umfang der Zulassung durch das Landesamt für Umwelt (LfU) umfasse lediglich die kurzzeitige Inbetriebnahme einzelner Anlagenteile zu Testzwecken und gerade keine regulären betrieblichen Tätigkeiten. Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, sei im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten.

"Komplizierte Rechts- und Tatsachenfrage"

Die Umweltverbände hatten außerdem vertreten, dass die Vorab-Zulassung für die Tests nicht hätte erteilt werden dürfen. Solche Zulassungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Genehmigung für das Gesamtprojekt wahrscheinlich ist. Die Umweltverbände argumentieren, dass eine solche sogenannte "positive Genehmigungsprognose" derzeit nicht gegeben sei. Schließlich habe der US-Autobauer gerade erst umfangreiche Änderungen an der Fabrik – wie etwa eine zusätzliche Batteriefabrik - beantragt. Diese müssten erst noch begutachtet werden.

Dazu sagte ein Gerichtssprecher dem rbb: "Das ist eine komplizierte Rechts- und Tatsachenfrage, die im Eilverfahren nicht geklärt werden kann." Bis auf weiteres überwiege Teslas Vollzugsinteresse an den Tests.

Der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Kammer sei nicht in die Rechts- und Sachfragen gegangen und habe lediglich eine Interessenabwägung getroffen. "Das Gericht hat vor der komplexen rechtlichen und tatsächlichen Materie kapituliert", sagte er der Nachrichtenagentur DPA.

Weitere Rechtsmittel möglich

Gegen den Beschluss können die Naturschützer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen. (Beschluss vom 29. Juni 2021, VG 5 L 224/2). Bisher haben sich weder Tesla, noch die Umweltverbände, noch das Landesumweltamt zu der Entscheidung geäußert.

Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Autos der kompakten Reihen Model 3 und Model Y herstellen. Für den Bau fehlt die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.06.2021, 14:30 Uhr

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80 Kommentare

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  1. 80.

    Und wieder der nächste mit der Legende der natürlichen Kiefer in Brandenburg.....

    Das vor 200 Jahren in Brandenburg auch fast nur Buchen/Eichenwälder standen wird dann mal wieder geflissentlich ignoriert. Auch dass die Kiefer die Böden überhaupt erst so ruiniert hat wird ausgeblendet.

    Auch gibt es in Brandenburg natürlich keine absterbenden Kiefernwälder, und von Waldbränden hört man dort in den tollen gesunden natürlichen biodiversen Kiefernforsten natürlich auch nichts. (Achtung könnte Spuren von Ironie enthalten)

    PS: Es gibt natürliche Kiefernwälder in Brandenburg, soll ich den Kiefernliebhabern mal ne Führung spendieren?

  2. 79.

    Tut mir Leid Herr Neumann, wenn ich ha und km2 verwechselt haben sollte. Ich danke Ihnen jedenfalls, dass sie mich auf einen möglichen Fehler aufmerksam gemacht haben und sich hinter Teslas angebliche 300 ha neue Betonfläche in Wirklichkeit 300 km2 versteckt haben. Sie haben recht, wie konnte ich nur dem "Visioneur" seine "Größe" absprechen. Er will auf den Mars umsiedeln (Schön wenn er schon da wär) doch vorher die Erde unbewohnbar machen. Diese Vorgehensweise ist nachvollziehbar, da bei intakter Erde ihm keiner folgen würde, um auf dem Mars die von Herrn Musk geforderten, horrenden Grundstückspreise zu entrichten. Der Visionär wird dann nicht nur Billionär sondern gleich Trilionär. Falls ich bei letztem Finanztitel den Visionär wieder zu sehr herabgewürdigt haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Mein Vorstellungsvermögen endet Geld endet bei Trillion. Aber sie der schlaue Herr Neumann wissen das sicher und erklären`s uns.

  3. 78.

    Probieren Sie es doch mal mit einer Beschwerde wegen Rechtsbeugung wenn das alles korrupte Richter sind....

    Zusätzlich ist selbstverständlich geprüft worden welche Auswirkungen der Probebetrieb von den Anlagen für die Umwelt schlimmstenfalls haben könnte. Haben Sie die Zulassung vom LfU gelesen?(ist Bestandteil der Antragsunterlagen) da werden eine ganze Reihe Auflagen gemacht, damit es zu keinen negativen Auswirkungen kommen kann. Aber klar die Behördenvertreter (obwohl Beamte) sind natürlich auch alle durch und durch korrupt und die RBB Kommentatoren wissen es natürlich besser.

    Die Berechnung zur Frage obere /untere Klasse finden Sie auch in den Antragsunterlagen. Ziemlich deutlich untere Klasse....Pecht gehabt, da hilft alles nörgeln nix....

  4. 77.

    Ihnen ist doch bewusst, dass diese Ausnahmen explizit vorgesehen sind in den Gesetzen und Verordnungen?

    Ist doch ziemlich normal, man schließt erstmal alles kategorisch aus, um dann Ausnahmen zu definieren die eben doch genehmigt werden können.

    Sie legen sich doch alles einfach so aus wie es Ihnen passt....

  5. 76.

    Die Berechnungen sind keineswegs komplett falsch. In solchen Gutachten steckt auch immer sehr viel individuelle Bewertung. Ich halte es für sinnlos zu unterstellen, dass R1234yf überhaupt in Brand gerät geschweige denn vollständig in CO2, H20 und HF umgesetzt werden. Das ist chemisch gesehen Schwachsinn. OK fürs Gutachten nimmt man es dann eben mal an, obwohl in der Umgebung Zündquellen nicht existent sind und man für R1234yf offenes Feuer braucht weil die Mindestzündenergie durch Schlag/Reib/elektrische Funken nicht erreicht werden kann. Bei der Temperaturklasse ist auch eine heiße Oberfläche als Zündquelle praktisch ausgeschlossen. R1234yf bildet auch keine Lache, sondern eine Aerosol/Nebelwolke. Verhält sich praktisch sehr ähnlich zu Propan/Butan, da können Sie das mit der Lache ja mal probieren. Auch Müller BBM gab den Einwendungen nur "prinzipiell" Recht.

    Im übrigen ist den Antragsunterlagen ein neues Gutachten beigefügt, was letzte Unklarheiten ausräumen dürfte.

  6. 75.

    Herr Klink hatte vor ein paar Wochen daran erinnert dass die Waldkiefer 2007 Baum des Jahres gewesen ist. Aus der Widmung dazu: "Die Wald-Kiefer (Pinus sylvestris L.), regional auch Kienbaum, Föhre oder Forche genannt, ist eine der schönsten immergrünen Baumarten – wenn sie sich frei entwickeln darf, nicht eingezwängt zwischen anderen Kiefern. Zudem ist sie seit langer Zeit der „Brotbaum“ der norddeutschen (und ost-/nordeuropäischen) Forstwirtschaft. Ihre Verbreitung ist durch den Menschen großflächig gefördert worden; von Natur aus ist sie dagegen konkurrenzschwach und ständig auf der Suche nach einer Nische"

    Den Berliner Förstern standen vor über 100 Jahren bei Übernahme des Grunewaldes die Haare zu Berge, was in einer Brandenburgischen Kiefernmonokultur alles *nicht* wächst und begannen, den Wald umzubauen. Raten Sie mal, warum Umweltorganisation von einem "Holzacker" in Grünheide gesprochen hatten.

  7. 74.

    Soso, Tesla hat Ihrer Meinung nach ein Autowerk im Rohbau weitgehend fertig wie auch der Innenausbau läuft und es Testläufe für Maschinen geben soll - und das alles ohne das "ein Pfennig transferiert" wurde.

  8. 73.

    Dass auch Kurzumtriebsplantagen in normalen Laubmischwald umgewandelt werden sollen, ist hier schon seit vorigem Jahr bekannt. Die Maisfelder, die ebenfalls umgewandelt werden, scheinen Ihnen entgangen zu sein. Dafür hatten Sie voriges Jahr zunächst behauptet, dass die Tesla-Bäumeschon vertrocknet gewesen seien, um kurz darauf zu fragen, wo die überhaupt angepflanzt worden seien.

    Haben Sie nei Ihrem Resümee auch berücksichtigt, dass es sich in Grünheide großteils um hiebreife Kiefern handelt oder war Ihnen das als Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" nicht bekannt? Brandenburg lebt auch davon, dass jedes Jahr rd. 3,5 Mio Festmeter Holz eingeschlagen. Setzen Sie das mal in Relation zu den ca.50.000 Festmetern,.

  9. 72.

    Vielen Dank ,Herr Neumann, für die ausführlichen Erklärungen! Nur leider lassen Sie d. natürlichen Zeitfaktor außer Acht. Bäume sind kein Bambus, d.h. sie wachsen nicht rasant. Zudem brauchen sie Wasser und guten Boden (Märkischer Sand?) Da kommt die Kiefer wieder ins Spiel, die kann das besser als die gepriesenen „richtigen“ Bäume u. ist deshalb Wegbereiterin. Im Übrigen wer definiert eigentlich, was hochwertig ist u.was nicht? Schon mal wieder in brandenburgischen Kiefernwäldern gewesen? Was da alles unter dem Schutz dieses minderwertigen Baumes wächst. Haben d.Pflanzer übrigens auch mitbekommen, dass dieser den „Edelbäumchen“ hilft . Aber in hundert Jahren können wir uns dann gerne, im schattigen Laubwäldchen, über die segensreichen Taten von Elon und Gläubigen unterhalten. Bin übrigens fast ausschließlich mit d.Rad in Berlin u. Umgebung unterwegs u. ärgere mich über d. Schiffe, die die Kieze dicht machen. Klein ist fein u. das einzige umweltfreundliche Auto ist das von Feuerstein.

  10. 71.

    Was der rbb nicht schreibt, ist, dass zwar Flächen für den Ausgleich vorgesehen, viele jedoch noch nicht "bestückt" wurden. Zudem handelt es sich bei den Flächen oft um sogenannte Kurzumtriebsplantagen (Bewuchs mit schnellwachsendem Gehölz wie Weide und Pappel). Mittlerweile wurden die meisten Bäume auf einigen KUP gefällt, um irgendwann die ach so tollen Tesla-Bäumchen zu pflanzen.
    Wir können resümieren, Bäume fällen, um Bäume für die Einhaltung einer vorgegebenen Quote zu pflanzen, macht aus ökologischer Sicht wenig Sinn.

  11. 70.

    S. g. A. Neumann, der Kommentar ist wieder sehr humorvoll ausgefallen. Die Behauptung, dass das Tesla viel Geld kostet, ist unschlagbar.
    Nicht ein Pfennig wird da transferiert.
    Ich hatte schon geschrieben, dass dies alles etwas riecht und auch die Rechtssprecher meinen ja, dass die Ungereimtheiten nicht in einem Eilverfahren geklärt werden kann. Dann ist es wohl nicht zu viel verlangt, um weiteren Schaden abzuwenden, einen Baustopp auszusprechen.

  12. 69.

    Vielen Dank ,Herr Neumann, für die ausführlichen Erklärungen! Nur leider lassen Sie den natürlichen Zeitfaktor außer Acht. Bäume sind kein Bambus, d.h. sie wachsen nicht rasant. Zudem brauchen sie Wasser und guten Boden (Märkischer Sand?) Da kommt die Kiefer wieder ins Spiel, die kann das besser als die gepriesenen „richtigen“ Bäume u. ist deshalb Wegbereiterin. Im Übrigen wer definiert eigentlich, was hochwertig ist u.was nicht? Schon mal wieder in brandenburgischen Kiefernwäldern gewesen? Was da alles unter dem Schutz dieses minderwertigen Baumes wächst. Haben d.Pflanzer übrigens auch mitbekommen, dass dieser den „Edelbäumchen“ hilft . Aber in hundert Jahren können wir uns dann gerne, im schattigen Laubwäldchen, über die segensreichen Taten von Elon und Gläubigen unterhalten. Bin übrigens fast ausschließlich mit d.Rad in Berlin u. Umgebung unterwegs u. ärgere mich über d. Schiffe, die die Kieze dicht machen. Klein ist fein u. das einzige umweltfreundliche Auto ist das von Feuerstei.

  13. 68.

    "Warum sind in den letzten Jahren sämtliche große Bauvorhaben in Deutschland gescheitert?"
    Ja, das ist Ihr subjektiver Eindruck, der sich nach Möglichkeit auf alle gesellschaftlichen Schichten niederschlagen soll, um so den Eindruck zu vermitteln, dass dank der Umweltverbände „sämtliche große Bauvorhaben in Deutschland scheitern“.
    Dem ist ganz und gar nicht so und falls Sie auf den BER anspielen, war das von Anfang an - wie die Gigafabrik in Grünheide - eine grandiose politische Fehlentscheidung.

  14. 67.

    Das Gericht hat sehr wohl betrachtet, welche Schädigungen durch die strittige vorzeitige Zulassung zu erwarten wären: "Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, ist im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten."

    Die geschaffenen Tatsachen kosten Tesla aber viel Geld, so dass die wesentlich einfach davon zu überzeugen sind, dass weitere Auflagen ggf. zu beachten sind, weil ansonsten die Genehmigung versagt werden könnte.

  15. 66.

    Ich habe ja geahnt, dass Sie die Berichterstattung der RBB noch zigfach in Zweifel ziehen werden. Doch so schnell?
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/05/gruenheide-tesla-wald-baueme-ersatz.html
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/04/tesla-umwelt-trinkwasser-wald-verkehr-verschmutzung-umweltbilanz.html
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-wald-kiefern-landeswaldgesetz-gruenheide-umwelt.html
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/tesla/beitraege/brandenburg-tesla-aufforstung-nach-rodung-orte.html

  16. 65.

    Es steht Ihnen frei, bei der zuständigen Stelle Ihre Einwände vorzubringen wie Sie Ihre "Expertise" NABU und Grüner Liga zur Verfügung stellen können. Wenn Sie sich beeilen, schaffen Sie das noch vor dem Beschwerdeverfahren. Wenn Sie dabei aber ähnlich wie hier argumentieren und z.B. ha und km² bei Ihrem Tesla/Lausitz-Vergleich wild durcheinander werfen, verwundert es nicht, dass Sie kein Gehör finden. "E-Monster" sind sch... ist auch kein ausreichend qualifizierter Einwand.

  17. 64.

    Dieser Umstand ist erstens nicht ausreichend geprüft worden bzw. die Massnahmen zu dünn und zweitens ist die positive Prognose dahin, womit eine der Zulassungsvoraussetzungen dahin ist, jedenfalls solange bis qualifiziert nachgewiesen ist, dass Betriebsbereich der untern oder oberen Klassse. Punkt zwei ist der gravierendere und wenn ich sehe, dass der Beschluss schon vor Eingang der Begründung gefasst wurde geht jeglicher Glaube an unser Rechtssystem verloren.

  18. 63.

    So ein Verfahren ist komplexer als Sie es sich hier vorstellen. Die Einwände und Stellungnahmen waren immer Teil der Genehmigungsprognose des LfU für die vorläufigen Zulassungen. Auch bei der Zulassung der zweiten Rodung hatten dem keine Einwände vorgelegen, die die positive Genehmigungsprognose grundsätzlich hätten in Zweifel ziehen können.

    Nimmt man die neuen Unterlagen mit hinzu, wäre z.B. eine hypothetische Auflage, dass Tesla an der geplanten Stelle keine Akkuzellen fertigen dürfe, den großen Rest der Fabrik aber schon wie Tesla ja auch die Auflage bekommen hatte, am Bahndamm sorgfältiger Reptilien abzufangen.

  19. 62.

    Bitte kontaktieren Sie den NABU und die Grüne Liga, damit die Ihre Erkenntnisse im Beschwerdeverfahren vorbringen können.

  20. 61.

    Auch das Gericht scheint nicht so ganz realisiert zu haben, dass gegen Zulassungen vorzeitigen Beginns nach Paragraph 8a BImSchG nur wegen unmittelbarer und nicht zu ersetzender Schädigungen durch die jeweilige zugelassene Baumaßnahme geklagt werden kann. Das ist per se so gut wie aussichtslos.
    Es kann im Hinblick auf Auswirkungen des Betriebs der Anlage erst nach Erteilung einer Genehmigung geklagt werden.
    Deshalb kommt die Genehmigung auch noch nicht, statt dessen werden weitere Tatsachen geschaffen.

  21. 60.

    Und dann wird die unter Beteiligung der Öffentlichkeit verabschiedete Wasserschutzgebiets-Verordnung hier durch einzelne Behörden-Mitarbeiter mit einer Ausnahme-Genehmigung nach der anderen wieder ausgehebelt?
    Ach nein, die sind ja noch nicht einmal erteilt, lediglich "in Aussicht gestellt", für die "positive Prognose".
    So wird hier drauflos gebaut! Alles rechtens.

  22. 59.

    "Brandenburg wird dank T. sogar mehr höherwertigen Wald haben"
    Wo haben Sie den denn her?
    Nicht einmal mehr die Tesla-Manager nehmen diese Aussage noch ernst, die zudem mehr eine Stammtisch-Parole als ein Statement war.

  23. 58.

    Die Richter sind sich aber nicht sicher, woher der Geruch kommt: "Weiter wurde berücksichtigt, dass Tesla bereits mehrfach Genehmigungen, insbesondere zu Errichtung und Bau der nunmehr im Test befindlichen Anlagen erteilt wurden, die durch die Umweltverbände nicht angegriffen wurden."

  24. 57.

    Warum sind in den letzten Jahren sämtliche große Bauvorhaben in Deutschland gescheitert? Weil man glaubte alles vor Baubeginn planen und überschauen zu können!
    Der B-Plan ist laut Beschluss des OVG vom Februar 2020 rechtens. Die Bürger- und Naturverbände hatten davor fast 20 Jahre Zeit dagegen vorzugehen. Haben sie nicht.
    Die Baupläne werden öffentlich ausgelegt, damit die Bürger Einwände dagegen vorbringen können. Tesla und das LfU haben darauf reagiert und die Planungen mehrfach überarbeitet.
    Die Umweltverbände hätten gegen jede Teilzulassung klagen können. Haben sie nicht. Das ist eine passive Zustimmung.
    Mehr Transparenz geht nicht!

  25. 56.

    Herr Neumann, ich schrieb "vorzeitige Zulassung" und nicht Einwand oder Genehmigung.
    Das ist nicht dasselbe, Sie können gern noch einmal darüber nachdenken und ggfs. ihren Kommentar berichtigen.

  26. 55.

    An Alle, die hier von korrupten Richtern reden mal bitte die Urteilsbegründung lesen:
    https://verwaltungsgerichtsbarkeit.brandenburg.de/vg/de/presse/pressemitteilungen/~29-06-2021-pm-011-21-ffo

    Tesla hat nicht nur das Recht, die genehmigten und installierten Anlagen zu prüfen. Zitat: "Der zeitweise Probebetrieb diene auch dazu, die technischen Vorkehrungen zum Schutze der Umwelt zu optimieren und mögliche schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Weiter wurde berücksichtigt, dass Tesla bereits mehrfach Genehmigungen, insbesondere zu Errichtung und Bau der nunmehr im Test befindlichen Anlagen erteilt wurden, die durch die Umweltverbände nicht angegriffen wurden. Eine Anfechtung der nunmehr bestandskräftig gewordenen vorzeitigen Zulassungen haben die Umweltverbände unterlassen und stattdessen zugewartet, bis bereits große Teile des Vorhabens errichtet und die wesentlichen Anlagen und Geräte installiert wurden."
    Es wird keinen Rückbau geben.

  27. 54.

    Das ist nicht ganz richtig, was Sie da schreiben, denn gerade die Behördenkommunikation beherbergt so viel Zündstoff, dass das gesamte Vorhaben umgehend gestoppt werden und sich zeitnah vor einem unabhängigen Untersuchungsausschuss wiederfinden sollte.

  28. 53.

    Dann hätten allerdings die Kläger darlegen müssen, dass von den Abnahmetest Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen.

  29. 52.

    Einwabd: Achte mal drauf... / Mir fehlen Infos zu ...
    Reaktion: OK, mache ich/ Hier sind sie.

    Das ist der Sinn der Beteiligung versch. Behörden und de Bürger

  30. 51.

    "Es war nicht ersichtlich, dass von den zeitlich begrenzten Funktionstests Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen würden, die im Interesse der Allgemeinheit nicht mehr hingenommen werden könnten." schrieb das Gericht. Haben Sie andere Erkenntnisse als die Kläger zu den Gefahren, die vom zeitweisen Testbetrieb im Rahmen von Anlagen- und Aggregatabnahmen ausgeht?

  31. 50.

    "Die Planungsunterlagen sind unter dem Druck des LfU und auch der Umweltverbände in 1,5 Jahren gereift und wasserdicht."
    Es ist schon interessant, dass Sie damit indirekt zugeben, dass sich die Antragsunterlagen im Februar 2020 als völlig unzureichend und demzufolge weder auslegungs- noch genehmigungsfähig erwiesen. Es kann nicht oft genug kommuniziert und betont werden, dass auf deren Grundlage die erste vorzeitige Zulassung (Waldrodung von 91,6ha) erteilt und damit vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
    Wie anschließend das OVG entschieden hat - auf dessen Urteil Sie sich und einige ihrer Komparsen so gern beziehen - hat nichts mit der Qualität der UVP-Antragsunterlagen zu tun.

  32. 49.

    Stimmt, mit der komplizierten Rechtssprechung.
    Also machen wir so weiter, wie bisher.
    D. h. Aber auch, dass das Gericht erkennt hat, es riecht.
    Wer von den Rechtssprechern ist nun der Auserwählte und macht sich einen Namen?

  33. 48.

    Wollen Sie damit andeuten, dass gemäß Ihrer Bildung die vorläufigen Zulassungen nicht Teil des Genehmungsrechtes nach BImSchG sind? Wäre dann die Genehmigungsbehörde demnach überhaupt für diese Zulassung im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens zuständig gewesen?

  34. 47.

    Anders als beim BER ist dieser Standort allerdings schon lange vor Musk als potentiellen Standort für eine Automobilfabrik in einem demokratischen Verfahren festgelegt worden.

    Putzig, dass Sie eine Autofabrik für bis zu 500.000 PKW/a für eine Manufaktur halten. Kennen Sue nur die Produktionsstätte von Bugatti?

  35. 46.

    "Alles korrupt und geschmiert." Das haben sie behauptet Herr Josti. Sie werden doch nicht von mir erwarten, dass ich ihnen widerspreche. Was der Gerichtssprecher dem rbb sagte: "Das ist eine komplizierte Rechts- und Tatsachenfrage, die im Eilverfahren nicht geklärt werden kann.", das spricht Bände. Herr Josti, es wäre nicht nur logisch den Funktionstests zu unterbinden sondern zwingend notwendig. Noch logischer wäre gewesen, wenn das LfU gleich am 29.12.2019 Herrn Musk die 5 Ordner postwendend mit der Bemerkung zurückgeschickt hätte, dass das LfU keine Sammelstelle für Altpapier ist. Rückporto zahlt der Empfänger. Für mich ist unbegreiflich, dass man auf der Basis einer Absichtserklärung von Tesla, höher sind die damals eingereichten Papiere nicht einzustufen, von offizieller Stelle der Meinung sein kann, dass das Giga-Monster in Freienbrink genehmigungsfähig sein könnte. Die Qualität des nachgereichten Papiersammelsuriums ist nicht besser, 46 Ordner solln`s nun richten.

  36. 45.

    Kleiner Tipp nicht wenige der 12000 Seiten sind sinnloser Mist. Alleine die Tabellen, Pläne und SDBs (die interessanten sind sowieso nicht veröffentlicht). Dazu die Behördenkommunikation wo immer wieder ähnliches drin steht. Genauso wie in den Brandschutzgutachten z. B. immer gleiche Floskeln zur Zulässigkeit von brennbare rPerimeterdämmung, BMA und Sprinklerausrüstung... Wenn man sich bemüht und Ahnung hat ist man in 3 Tagen durch.

  37. 44.

    Würde ich sofort nehmen, und auch der FDP Bürgermeister würde wohl fast alles versuchen um Tesla bei Dresden anzusiedeln, aber hier gibt es eben kein über 100 ha großes Industriegebiet. Wir nehmen dafür dann gerne Intel....Brandenburg braucht ja keine guten Industriejobs. Die jungen dynamischen Menschen sind ja eh weggezogen, dahin wo es gut bezahlte Jobs gibt...

    Schon den neusten Spiegel/Correctiv-Bericht zur Braunkohle gelesen.....LEAG/MIBRAG werden 2038 wohl nicht mehr erleben....Die 10 Mrd Sanierungskosten trägt der Staat (hoffentlich die Bundesländer) ja dann gerne....da man Industrie nicht braucht, bleibt die Frage wie das Geld erwirtschaftet werden soll....

  38. 43.

    Wie Sie sind noch nicht durch mit den Unterlagen?

    Dann aber hurtig, die Einwendungen schreiben sich nicht von allein....

  39. 42.

    Apropos Wasserpopanz: Setzen Sie auch mal die 3,5 Millionen Festmeter Holz, die im Schnitt jährlich in Brandenburg eingeschlagen werden in Relation zu den 50.000 Festmetern aus dem Industriegebiet Freienbrink-Nord.

    Sie können sich gerne von Mercedes oder Microvast in Ludwigsfelde erklären lassen, warum Bau und Betrieb solcher Fabriken auch in WSG legal ist. Aktuelle technische Randbedingen wie auch die einschlägigen Regeln der Technik können Sie den Genehmigungsunterlagen von T. entnehmen wie z.B. auch die Größe der Ausgleichsflächen, die der Gesetzgeber mindestens vorschreibt. T. will das so sehr überkompensieren, dass NABU und Co. mit denen im Gespräch sind, auch andere Maßnahmen durchzuführen als nur Laubmischwälder neu anlegen zu lassen. Den Insekten mangelt es selbst in Grünheide nicht an Kiefern, sondern an Heckenstreifen, Wiesen, etc. Die Grüne Liga wollte das schon beim ersten Verfahren vor dem OVG abnicken, der VLAB den Vergleichsvorschlag aber nicht akzeptieren.

  40. 41.

    Brandenburg wird dank T. sogar mehr höherwertigen Wald haben als hier an Kiefernmonokultur umgewandelt wurde. Von denen gibt es aber in Bbg. bekanntlich noch über 700.000 ha.

    Das der für Sie zuständige Wasserversorger neulich in gut 1 1/2 Tagen mehr Wasser fördern musste als diese Fabrik in einem Jahr benötigt zeigt ebenso den Wasserpopanz auf wie das Wasseraufkommen von 1,2 Mrd m³ in B/Bbg. in 2016.

    Sofern Sie in Berlin überhaupt ein Auto benötigen, müssen Sie sich keinen T. kaufen. Das Angebot an anderen BEV wächst derzeit rasant. Die werden aber alle nicht in irgendeiner Juchte aus mundgelutschten Teilen zusammen gebaut, sondern in ähnlichen Fabriken wie dieser großindustriell hergestellt, teils auch im Wald und/oder WSG. Jenseits von EIKE, Vernunftkraft und Lehrstühlen von Verbrennungskraftmaschinen besteht ein breiter politischer wie gesellschaftlicher Konsens, dass das ICE in naher Zukunft ausgedient haben muss. Um 2030 - 35 wird das Angebot neuer ICE dünn sein.

  41. 40.

    Interessant ist hierbei, dass der Beschluss genau 2 Std. nach Eingang der sehr ausführlichen Begründung erteilt wurde und nun den Verdacht nahelegt, dass das Verwaltungsgericht schon vorher entschieden hat. Aktuell gibt es keine positive Prognose mehr, da die Berechnungen von Tesla hinsichtlich möglicher Störfälle komplett falsch ist. Das Gericht hat sich nicht mal Mühe gemacht, das zu prüfen, sondern hat einfach eine Interessenabwägung getroffen. Wozu brauchen wir dann noch die Judikative, geschweige denn solche Art von Genehmigungsverfahren, wenn keine Auseinandersetzung mit realen Risiken erfolgt?

  42. 39.

    "OMG, schon wieder ein unheimlich wichtiger Termin verloren, um einen letzen Rest Wald und Wasser in Brandenburg (ach,laßt uns doch groß denken: in Europa) zu retten... XD"
    Zumindest ist es kein Grund und zudem nicht erstrebenswert Schutzgüter wie Wasser und Wald für eine Fahrzeugfabrik zu opfern.
    Das beweist doch im Grunde nur, dass wir immer noch nicht verstanden haben und der Bau einer weiteren Fahrzeugfabrik die Umwelt und das Klima genauso wenig retten wird, als würde man so weitermachen wie bisher.

  43. 38.

    Na klar doch, alles korrupt und geschmiert. Informieren Sie sich bitte zur Urteilsbegründung. Die Umweltverbände hätten zu jeder Teilgenehmigung klagen können. Es ist unlogisch nach der Installation der Anlagen und Maschinen Funktionstests zu unterbinden. Die Planungsunterlagen sind unter dem Druck des LfU und auch der Umweltverbände in 1,5 Jahren gereift und wasserdicht.

  44. 37.

    Anders als in Dresden wurde in Grünheide allerdings unter Beteiligung der Öffentlichkeit u.a. der B-Plan und die Wasserverordnung verabschiedet. Deshalb ist das Industriegebiet Freienbrink-Nord grundsätzlich für den Bau einer Automobilfabrik geeignet.

  45. 36.

    Also ich verstehe diese ganze Aufregung um das bisschen Wald überhaupt nicht? Ham wa doch jenuch… , ditt bisschen Wasser … Brandenburg is voll nass. Is alles geregelt, wenn
    das Ganze gegen den Baum (haha) geht, wird der Urzustand wieder hergestellt. Wie das geht erklärt euch jetzt der Klaus! Kann er nicht? Na, vielleicht schafft das Alfred? Dann kann er den lieben Kindern auch gleich erklären, nach wieviel gefahrenen Kilometern E-Autos umweltfreundlich werden und, dass sie zwar vor Ort nicht stinken, dafür aber an anderer Stelle. Dann erklärt er ihnen auch, dass es überhaupt nicht schädlich ist, mit Chemikalien im Trinkwasserschutzgebiet zu experimentieren. Gibt Wasser auch in umweltfreundlichen Flaschen. Bäume wachsen in Nullkommanichts und sind überhaupt völlig überbewertet, braucht keiner, stehen bloß rum, beherbergen irgendwelche Kreaturen, die auch keiner braucht und die man von der Autoscheibe kratzen muss. Machen wir die Welt schöner! Danke Elon! Ich will kein Auto von Dir!

  46. 35.

    Anders als in Dresden wurde in Grünheide allerdings unter Beteiligung der Öffentlichkeit u.a. der B-Plan und die Wasserverordnung verabschiedet. Deshalb ist das Industriegebiet Freienbrink-Nord grundsätzlich für den Bau einer Automobilfabrik geeignet.

  47. 34.

    Den letzten Lacher wird es geben, wenn das OVG-Verfahren zum Genehmigungsbescheid abgeschlossen sein wird. Bis dahin werden Sie aber garantiert wieder mehrfach z.B. die RBB-Berichte über die realen Neuaufforstungen in Zweifel gezogen haben.

  48. 33.

    Welches tatsächliche Grundrecht sehen Sie hier konkret verletzt? Welche Veränderungen sind grundsätzlich genehmigungsrelevant? Die Abmessungen der Fabrik im Industriegebiet Freienbrink-Nord wie auch die Beschäftigtenzahl etc. sind lange bekannt wie ja bejanntluchvauch über die Jahre mehrfach beteiligt worden ist, so daß eben hier grundsätzlich eine Autofabrik gebaut werden darf.

    Dass Tesla keine Gutachten von Kryotobiologen und -geologen eingeholt hat, ist dabei nachvollziehbar. Schließlich müssen die gerichtsfest sein. Zudem wurden keine Unterlagen so sehr vermisst, dass die 8a-Zulassungen auf Basis real geltenden Gesetze und Vorschriften bisher angreifbar gewesen sind. Aber es gibt ja noch das OVG. Ich bin mir allerdings sicher, dass Sie eine andere Entscheidung als die Kassierung dieser Zulassung akzeptieren werden.

  49. 32.

    Apropos überlesen: Haben Sie anscheinend die älteren Antragsunterlagen gelesen. Die von Ihnen kritisierten "Lackiererei, Gießerei, Tanks für die Abwasserreinigung (was immer das sein soll)" sind schon in den Plänen vom Sommer 2020 zu finden gewesen. Danach gab es eine höchstrichterliche Entscheidung zu einer 8a-Zulassung.

    Gerne such ich Ihnen aber den Link zu de Kontaktdaten von NABU Bbg. nnd grüner Liga heraus, damit Sie denen Ihre neuen Erkenntnisse rechtzeitig für die nächste Instanz mitteilen können.

  50. 31.

    Natürlich sitzen die ale im gleichen Boot, gebaut aus deutschen Gesetzen und Verordnungen etc. Dass Sie lieber eine willkürliche Entscheidungen gesehen hätten, ist angesichts Ihrer Meinung zu angeblichen "E-Monster" erwartbar.

  51. 28.

    Es steht wohl außer Frage, was die Politik und der Geldgeber will, wird gemacht. Basta! Da müssen sich auch Gerichte danach richten. Aktuelles Beispiel: Heutiges Interview mit Herrn Brettschneider zum Standort BER. Die Politik wollte Schönefeld, obwohl andere Orte besser geeignet waren. Hier: Musk wollte unbedingt eine Manufaktur in oder bei Berlin und 30 Fans aus Europa sind happy.

  52. 27.

    Und so manch andere Punkte auch ;-)

    "Der zeitweise Probebetrieb diene auch dazu, die technischen Vorkehrungen zum Schutze der Umwelt zu optimieren und mögliche schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Weiter wurde berücksichtigt, dass Tesla bereits mehrfach Genehmigungen, insbesondere zu Errichtung und Bau der nunmehr im Test befindlichen Anlagen erteilt wurden, die durch die Umweltverbände nicht angegriffen wurden. Eine Anfechtung der nunmehr bestandskräftig gewordenen vorzeitigen Zulassungen haben die Umweltverbände unterlassen und stattdessen zugewartet, bis bereits große Teile des Vorhabens errichtet und die wesentlichen Anlagen und Geräte installiert wurden."

  53. 26.

    Mit dem 8a wurde der Bau erzwungen. Die Anwohner überrumpelt, unvollständige Antragsunterlagen, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden, haben die wirklichen Ausmaße sowie die Veränderungen des gesamten Umfeld von Grünheide in keinster Weise preisgegeben. Erst nachdem die Ausmaße und Auswirkungen zu erahnen sind kommen mehr als zehntausend Seiten Antragsunterlagen zum Vorschein. Das ist vorsätzliche Täuschung und Verhinderung des Gebrauchs demokratischer Grundrechte.

  54. 25.

    So manch einer mag auch die Aussage des Gerichtssprechers überlesen haben: "Das ist eine komplizierte Rechts- und Tatsachenfrage, die im Eilverfahren nicht geklärt werden kann."

  55. 24.

    Kennen Sie den Unterschied zwischen Genehmigung und Zulassung?
    Wenn nicht, Auftrag zur Weiterbildung!

  56. 23.

    "Ist das Ihnen nicht zu peinlich, Ihre Wissenslücken so zu präsentieren? "

    Ihnen ist doch auch nichts peinlich! Warum kritisieren Sie andere? Sie leugnen und verdrehen Wahlergebnisse, betreiben politische Hetze und verunglimpfen ein ganzes Bundesland.

    Antwort auf "Dominik" vom Dienstag, 29.06.2021 /14:34 Uhr

    "Damit man endlich auf Augenhöhe diskutieren kann hier..."

    Mit Leuten Ihres Niveaus, wird man nie auf Augenhöhe diskutieren können. Sie sind provokant und haben ein flappsiges Benehmen. Tun Sie sich mit Leuten Ihres Kalibers zusammen, von denen gibt es hier mehr, als genug.

  57. 22.

    Dann holen sie doch die Firma nach Dresden! Da würde sie vermutlich viel besser hinpassen, als in einer dafür völlig ungeeigneten Gegend. Übrigens ist nicht jeder der Tesla da nicht haben will ein "Technikfeind" . Nur scheinen sie die Gegend und die Bedingungen vor Ort nicht zu kennen. Aber ich bin gespannt was Leute wie sie schreiben, wenn das in ein Paar Jahren Krachen geht und sich der gute Elon als Luftpumpe offenbart.

  58. 21.

    Na klar war das Urteil zu erwarten. Kein Landesgericht von Berlin oder Brandenburg stoppt das Tesla-Monster. Mittlerweile sitzt die Justiz im gleichen Boot wie die Landesregierung. Die Richter in Frankfurt, Berlin oder wo auch immer sie sitzen, sie sind mitverantwortlich für die Katastrophale Entwicklung, die in Freienbrink stattfindet, Die werden genauso wenig zurückrudern wie die Politiker, weil das bei beiden das Karriereende bedeuten würde.

  59. 20.

    Tja ihre Wissenslücken bezüglich Genehmigungsrecht sind wirklich eklatant. Ist das Ihnen nicht zu peinlich, Ihre Wissenslücken so zu präsentieren?

    Schauen Sie sich die Antrahsunterlagen an, dann werden Sie sehen, dass alle Vorschriften beachtet werden. Die Experten auf dem Gebiet sind sich einig. Fortschrittsverhinderer sehen das anders, aber wie gut das jeder seine (unqualifizierte) Meinung haben darf, aber zum Glück hat das keine Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren.

  60. 18.

    Lackiererei, Gießerei, Tanks für die Abwasserreinigung (was immer das sein soll), Betankungsanlage - hat alles im Wasserschutzgebiet nichts zu suchen, genau wie der Probe- oder Testbetrieb oder die "Funktionsprüfung" einer Gießerei oder Lackiererei.
    Muss aber anscheinend gemäß "§8a Bundes-Immissionsschutzgesetz" zugelassen werden, wenn sich der Investor verpflichtet, "alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen".
    https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__8a.html
    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
    Schäden (an der Umwelt ?) durch die Errichtung der Anlage sollen demnach nicht vermieden, sondern nur ersetzt werden, was immer das beispielsweise im Falle von verseuchtem Grundwasser bedeutet.
    Konnte das Gericht vielleicht gar nicht anders entscheiden?

  61. 17.

    Na klar, ohne Baugenehmigung bis zum Probe Betrieb... und, obwohl es der Wirtschaftsminister irgendwann in einem Interview verneint hat, nur mit 8a bis zur Produktion zu kommen, sieht es doch jetzt eher danach aus, auch noch illegal zu produzieren. Im übrigen hat Umweltminister Vogel auch in einem Interview zugegeben, Tesla bevorzugt zu behandeln. Das ist wohl nur ein kleiner Teil der Aussage?

  62. 16.

    Peinlicher geht es kaum noch. Statt endlich mal dieses Vorhaben zu stoppen bis alle derzeit neu ausgelegten Unterlagen gesichtet und bewertet sind und eine endgültige Entscheidung vorliegt, wird dieses politisch gewollte Willkürprojekt durchgewunken. Wer bisher noch an die Unabhängigkeit deutscher Gerichte geglaubt hat, sollte nun endgültig erwacht sein. Hoffentlich haben die Umweltorganisationen nun das Kreuz und gehen in die nächste Instanz. Falls nicht sollten sie Umweltschutz aus ihrem Programm streichen.

  63. 15.

    "Das ist eine komplizierte Rechts- und Tatsachenfrage, die im Eilverfahren nicht geklärt werden kann."
    Wie wäre es denn mit einem vorläufigen Baustopp, wenigstens bis zur Klärung dieser komplizierten Rechts- und Tatsachenfrage?

  64. 14.

    Der Rechtsweg steht denen offen. Und mal ehrlich: Lieber vor's OVG ziehen als im Internet wüste Geschichten, weil man genau weiß, dass man rechtlich keine Argumente hat, gegen den Bau der Fabrik vorzugehen und den Bau deshalb hier immer wieder willkürlich für illegal erklärt. Richtig spannend wird es aber erst mit dem endgültigen Bescheid. Auch da werden die Richter das letzte Wort haben.

  65. 13.

    "Kryptobiologe, Kryptogeologe o.ä. der Ihre Dystopien"
    Wäre ich an Ihrer Stelle, würde ich mich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen und vor allem Ihr süffisantes Borniergehabe im Zaum halten, denn wer zuletzt lacht, lacht immer noch am besten.

  66. 12.

    In Brandenburg wollen sich die Grünen offensichtlich anders als in Berlin an Recht und Gesetz halten. Wäre Ihnen eine grüne Willkürfrauschaft lieber?

  67. 11.

    Die Illegalität ist bisher gar nicht fortgeschritten. Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Aber vielleicht findet sich noch ein Kryptobiologe, Kryptogeologe o.ä. der Ihre Dystopien noch bestätigt.

  68. 10.

    OMG, schon wieder ein unheimlich wichtiger Termin verloren, um einen letzen Rest Wald und Wasser in Brandenburg (ach,laßt uns doch groß denken: in Europa) zu retten... XD

  69. 9.

    Mit den neuen Antragsunterlagen ist es für NABU und co unmöglich da noch was aufzuhalten. Das Jahr hat locker gereicht, um die Antragsunterlagen sehr detailliert auszugestalten. Auch wurde praktisch fast alles was keine Geschäftsgeheimnisse sind, entsprechend veröffentlicht. So detailliert über die Bausubstanz und Anlagentechnik können manche Firmen nicht einmal gegenüber Behörden Auskünfte erteilen (Kein Witz es gibt Gebäude da wissen die Nutzer/Bauherren selbst nicht was Sache ist, von Abweichungen im Bestand gegenüber den Plänen ganz zu schweigen - wie auch wenn die Pläne nicht da sind.)

    Damit MUSS die Genehmigung bis Ende des Jahres praktisch da sein. Ich wäre im übrigen für eine Live-Übertragung der Erörterung (sollte diese notwendig sein), damit ich Nachts vor Lachen nicht mehr schlafen kann...;DDDD

  70. 8.

    Erstmal abwarten, ob die Umweltverbände vor das OVG ziehen....haben Herr Werner, Nogfvier, Gerhard usw schon gespendet? Solche Klagen kosten Geld, besser wäre es wenn der NABU Verband Fürstenwalde das Geld in den Waldumbau stecken würde.

    Ansonsten bin ich mir sehr sicher, dass mit den neuen Antragsunterlagen alles glatt geht. Vorher war eben viel von Tesla nicht beschrieben/veröffentlicht. Jetzt kann man sagen Brandschutz top (mit flächendeckender Brandmeldeanlage, flächendeckendem Sprinklersystem plus Sonderlöschanlagen wo normale Sprinkler untauglich), Ex-Schutz ebenfalls ganz normaler Stand der Technik eingehalten, Tankfarm-Gutachten für Deutschland typisch top, schließlich baut das eine Spezialfirma, Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen detailliert beschrieben.

    Dazu noch das Dach der Zellfabrik mit PV voll. Da werden bestimmt alle Hallen Schritt für Schritt vollgemacht. Dazu dann Batteriespeicher, um die erneuerbaren Energien zu speichern (Tesla der größten Hersteller).

  71. 7.

    Die finale Genehmigung wäre längst da, wenn beim LfU alle vor Tesla kuschen würden. Ich denke der Umweltminister hat das möglichste in punkto Umweltschutz bei Tesla rausgeholt.
    Über den Standort kann man trefflich streiten - das ist aber entschieden.

  72. 6.

    Hallo Gerhard, dieses war das 5. Gerichtsurteil, welches bestätigt dass dieses Projekt nicht illegal ist. Da wird nichts mehr abgerissen und die Produktion startet noch in diesem Jahr.

  73. 5.

    Unser Umweltministerium und sein Minister hat nur die große Klappe wenn es um Wölfe oder Tierhaltung geht. Beim Thema Tesla fallen die Leute alle um und kuschen. Keine Ausrede ist denen zu blöd. Wenn Tesla lallt, kriechen sie allesamt im Dreck. Man kann es nicht mehr mit anhören. Es wäre besser, wenn er in Bayern geblieben wäre.

  74. 4.

    Schönes Bild. Nun stellen sie sich an diesen dreckigen, staubigen Ort mit baumaschienen und Baumaterialien aller Art im Trinkwasserschutzgebiet als Wald mit Bäumen welcher Art auch immer vor. Egal wie weit die Illegalität vorangeschritten ist... es gehört dort nicht hin!

  75. 3.

    Das Urteil kam wie erwartet. Alles Andere hätte mich gewundert. Ziehen die Umweltverbände weiter zum OVG wird es nur noch blamabel.

  76. 2.

    Ich hätte gerne auf Tesla verzichtet und den Rummel der von der Politik um diesen angeblichen „Heilsbringer“ gemacht wird verstehe ich auch nicht. Nun ist der Wald gerodet und das Werk fast fertig. Also soll er produzieren und beweisen was er drauf hat. Investruinen haben wir hier schon genug.

  77. 1.

    Und wie schon bei Einreichung geschrieben: Abwarten, wie die nächste Instanz entscheidet.

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