Klage von Naturschutzverbänden - Gericht lehnt Eilantrag gegen Testlauf bei Tesla ab

Baustelle des Teslawerks (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
Audio: Antenne Brandenburg | 29.06.2021 | Philip Barnstorf | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Die Naturschutzverbände Grüne Liga und Nabu sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag ab, wie es am Dienstag mitteilte. Bei dieser Vorabzulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden.

Nur Funktionstest - kein Probebetrieb

Es handele sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium erklärt. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt, hieß es. Deshalb stünden die aus dem vorgelegten
Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.

Das sah das Gericht genauso. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass von den zeitlich begrenzten Funktionstests Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen würden, die im Interesse der Allgemeinheit nicht mehr hingenommen werden könnten, führte das Gericht in seiner Begründung aus.

Der Umfang der Zulassung durch das Landesamt für Umwelt (LfU) umfasse lediglich die kurzzeitige Inbetriebnahme einzelner Anlagenteile zu Testzwecken und gerade keine regulären betrieblichen Tätigkeiten. Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, sei im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten.

"Komplizierte Rechts- und Tatsachenfrage"

Die Umweltverbände hatten außerdem vertreten, dass die Vorab-Zulassung für die Tests nicht hätte erteilt werden dürfen. Solche Zulassungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Genehmigung für das Gesamtprojekt wahrscheinlich ist. Die Umweltverbände argumentieren, dass eine solche sogenannte "positive Genehmigungsprognose" derzeit nicht gegeben sei. Schließlich habe der US-Autobauer gerade erst umfangreiche Änderungen an der Fabrik – wie etwa eine zusätzliche Batteriefabrik - beantragt. Diese müssten erst noch begutachtet werden.

Dazu sagte ein Gerichtssprecher dem rbb: "Das ist eine komplizierte Rechts- und Tatsachenfrage, die im Eilverfahren nicht geklärt werden kann." Bis auf weiteres überwiege Teslas Vollzugsinteresse an den Tests.

Der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Kammer sei nicht in die Rechts- und Sachfragen gegangen und habe lediglich eine Interessenabwägung getroffen. "Das Gericht hat vor der komplexen rechtlichen und tatsächlichen Materie kapituliert", sagte er der Nachrichtenagentur DPA.

Weitere Rechtsmittel möglich

Gegen den Beschluss können die Naturschützer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen. (Beschluss vom 29. Juni 2021, VG 5 L 224/2). Bisher haben sich weder Tesla, noch die Umweltverbände, noch das Landesumweltamt zu der Entscheidung geäußert.

Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Autos der kompakten Reihen Model 3 und Model Y herstellen. Für den Bau fehlt die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.06.2021, 14:30 Uhr

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80 Kommentare

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  1. 80.

    Und wieder der nächste mit der Legende der natürlichen Kiefer in Brandenburg.....

    Das vor 200 Jahren in Brandenburg auch fast nur Buchen/Eichenwälder standen wird dann mal wieder geflissentlich ignoriert. Auch dass die Kiefer die Böden überhaupt erst so ruiniert hat wird ausgeblendet.

    Auch gibt es in Brandenburg natürlich keine absterbenden Kiefernwälder, und von Waldbränden hört man dort in den tollen gesunden natürlichen biodiversen Kiefernforsten natürlich auch nichts. (Achtung könnte Spuren von Ironie enthalten)

    PS: Es gibt natürliche Kiefernwälder in Brandenburg, soll ich den Kiefernliebhabern mal ne Führung spendieren?

  2. 79.

    Tut mir Leid Herr Neumann, wenn ich ha und km2 verwechselt haben sollte. Ich danke Ihnen jedenfalls, dass sie mich auf einen möglichen Fehler aufmerksam gemacht haben und sich hinter Teslas angebliche 300 ha neue Betonfläche in Wirklichkeit 300 km2 versteckt haben. Sie haben recht, wie konnte ich nur dem "Visioneur" seine "Größe" absprechen. Er will auf den Mars umsiedeln (Schön wenn er schon da wär) doch vorher die Erde unbewohnbar machen. Diese Vorgehensweise ist nachvollziehbar, da bei intakter Erde ihm keiner folgen würde, um auf dem Mars die von Herrn Musk geforderten, horrenden Grundstückspreise zu entrichten. Der Visionär wird dann nicht nur Billionär sondern gleich Trilionär. Falls ich bei letztem Finanztitel den Visionär wieder zu sehr herabgewürdigt haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Mein Vorstellungsvermögen endet Geld endet bei Trillion. Aber sie der schlaue Herr Neumann wissen das sicher und erklären`s uns.

  3. 78.

    Probieren Sie es doch mal mit einer Beschwerde wegen Rechtsbeugung wenn das alles korrupte Richter sind....

    Zusätzlich ist selbstverständlich geprüft worden welche Auswirkungen der Probebetrieb von den Anlagen für die Umwelt schlimmstenfalls haben könnte. Haben Sie die Zulassung vom LfU gelesen?(ist Bestandteil der Antragsunterlagen) da werden eine ganze Reihe Auflagen gemacht, damit es zu keinen negativen Auswirkungen kommen kann. Aber klar die Behördenvertreter (obwohl Beamte) sind natürlich auch alle durch und durch korrupt und die RBB Kommentatoren wissen es natürlich besser.

    Die Berechnung zur Frage obere /untere Klasse finden Sie auch in den Antragsunterlagen. Ziemlich deutlich untere Klasse....Pecht gehabt, da hilft alles nörgeln nix....

  4. 77.

    Ihnen ist doch bewusst, dass diese Ausnahmen explizit vorgesehen sind in den Gesetzen und Verordnungen?

    Ist doch ziemlich normal, man schließt erstmal alles kategorisch aus, um dann Ausnahmen zu definieren die eben doch genehmigt werden können.

    Sie legen sich doch alles einfach so aus wie es Ihnen passt....

  5. 76.

    Die Berechnungen sind keineswegs komplett falsch. In solchen Gutachten steckt auch immer sehr viel individuelle Bewertung. Ich halte es für sinnlos zu unterstellen, dass R1234yf überhaupt in Brand gerät geschweige denn vollständig in CO2, H20 und HF umgesetzt werden. Das ist chemisch gesehen Schwachsinn. OK fürs Gutachten nimmt man es dann eben mal an, obwohl in der Umgebung Zündquellen nicht existent sind und man für R1234yf offenes Feuer braucht weil die Mindestzündenergie durch Schlag/Reib/elektrische Funken nicht erreicht werden kann. Bei der Temperaturklasse ist auch eine heiße Oberfläche als Zündquelle praktisch ausgeschlossen. R1234yf bildet auch keine Lache, sondern eine Aerosol/Nebelwolke. Verhält sich praktisch sehr ähnlich zu Propan/Butan, da können Sie das mit der Lache ja mal probieren. Auch Müller BBM gab den Einwendungen nur "prinzipiell" Recht.

    Im übrigen ist den Antragsunterlagen ein neues Gutachten beigefügt, was letzte Unklarheiten ausräumen dürfte.

  6. 75.

    Herr Klink hatte vor ein paar Wochen daran erinnert dass die Waldkiefer 2007 Baum des Jahres gewesen ist. Aus der Widmung dazu: "Die Wald-Kiefer (Pinus sylvestris L.), regional auch Kienbaum, Föhre oder Forche genannt, ist eine der schönsten immergrünen Baumarten – wenn sie sich frei entwickeln darf, nicht eingezwängt zwischen anderen Kiefern. Zudem ist sie seit langer Zeit der „Brotbaum“ der norddeutschen (und ost-/nordeuropäischen) Forstwirtschaft. Ihre Verbreitung ist durch den Menschen großflächig gefördert worden; von Natur aus ist sie dagegen konkurrenzschwach und ständig auf der Suche nach einer Nische"

    Den Berliner Förstern standen vor über 100 Jahren bei Übernahme des Grunewaldes die Haare zu Berge, was in einer Brandenburgischen Kiefernmonokultur alles *nicht* wächst und begannen, den Wald umzubauen. Raten Sie mal, warum Umweltorganisation von einem "Holzacker" in Grünheide gesprochen hatten.

  7. 74.

    Soso, Tesla hat Ihrer Meinung nach ein Autowerk im Rohbau weitgehend fertig wie auch der Innenausbau läuft und es Testläufe für Maschinen geben soll - und das alles ohne das "ein Pfennig transferiert" wurde.

  8. 73.

    Dass auch Kurzumtriebsplantagen in normalen Laubmischwald umgewandelt werden sollen, ist hier schon seit vorigem Jahr bekannt. Die Maisfelder, die ebenfalls umgewandelt werden, scheinen Ihnen entgangen zu sein. Dafür hatten Sie voriges Jahr zunächst behauptet, dass die Tesla-Bäumeschon vertrocknet gewesen seien, um kurz darauf zu fragen, wo die überhaupt angepflanzt worden seien.

    Haben Sie nei Ihrem Resümee auch berücksichtigt, dass es sich in Grünheide großteils um hiebreife Kiefern handelt oder war Ihnen das als Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" nicht bekannt? Brandenburg lebt auch davon, dass jedes Jahr rd. 3,5 Mio Festmeter Holz eingeschlagen. Setzen Sie das mal in Relation zu den ca.50.000 Festmetern,.

  9. 72.

    Vielen Dank ,Herr Neumann, für die ausführlichen Erklärungen! Nur leider lassen Sie d. natürlichen Zeitfaktor außer Acht. Bäume sind kein Bambus, d.h. sie wachsen nicht rasant. Zudem brauchen sie Wasser und guten Boden (Märkischer Sand?) Da kommt die Kiefer wieder ins Spiel, die kann das besser als die gepriesenen „richtigen“ Bäume u. ist deshalb Wegbereiterin. Im Übrigen wer definiert eigentlich, was hochwertig ist u.was nicht? Schon mal wieder in brandenburgischen Kiefernwäldern gewesen? Was da alles unter dem Schutz dieses minderwertigen Baumes wächst. Haben d.Pflanzer übrigens auch mitbekommen, dass dieser den „Edelbäumchen“ hilft . Aber in hundert Jahren können wir uns dann gerne, im schattigen Laubwäldchen, über die segensreichen Taten von Elon und Gläubigen unterhalten. Bin übrigens fast ausschließlich mit d.Rad in Berlin u. Umgebung unterwegs u. ärgere mich über d. Schiffe, die die Kieze dicht machen. Klein ist fein u. das einzige umweltfreundliche Auto ist das von Feuerstein.

  10. 71.

    Was der rbb nicht schreibt, ist, dass zwar Flächen für den Ausgleich vorgesehen, viele jedoch noch nicht "bestückt" wurden. Zudem handelt es sich bei den Flächen oft um sogenannte Kurzumtriebsplantagen (Bewuchs mit schnellwachsendem Gehölz wie Weide und Pappel). Mittlerweile wurden die meisten Bäume auf einigen KUP gefällt, um irgendwann die ach so tollen Tesla-Bäumchen zu pflanzen.
    Wir können resümieren, Bäume fällen, um Bäume für die Einhaltung einer vorgegebenen Quote zu pflanzen, macht aus ökologischer Sicht wenig Sinn.

  11. 70.

    S. g. A. Neumann, der Kommentar ist wieder sehr humorvoll ausgefallen. Die Behauptung, dass das Tesla viel Geld kostet, ist unschlagbar.
    Nicht ein Pfennig wird da transferiert.
    Ich hatte schon geschrieben, dass dies alles etwas riecht und auch die Rechtssprecher meinen ja, dass die Ungereimtheiten nicht in einem Eilverfahren geklärt werden kann. Dann ist es wohl nicht zu viel verlangt, um weiteren Schaden abzuwenden, einen Baustopp auszusprechen.

  12. 69.

    Vielen Dank ,Herr Neumann, für die ausführlichen Erklärungen! Nur leider lassen Sie den natürlichen Zeitfaktor außer Acht. Bäume sind kein Bambus, d.h. sie wachsen nicht rasant. Zudem brauchen sie Wasser und guten Boden (Märkischer Sand?) Da kommt die Kiefer wieder ins Spiel, die kann das besser als die gepriesenen „richtigen“ Bäume u. ist deshalb Wegbereiterin. Im Übrigen wer definiert eigentlich, was hochwertig ist u.was nicht? Schon mal wieder in brandenburgischen Kiefernwäldern gewesen? Was da alles unter dem Schutz dieses minderwertigen Baumes wächst. Haben d.Pflanzer übrigens auch mitbekommen, dass dieser den „Edelbäumchen“ hilft . Aber in hundert Jahren können wir uns dann gerne, im schattigen Laubwäldchen, über die segensreichen Taten von Elon und Gläubigen unterhalten. Bin übrigens fast ausschließlich mit d.Rad in Berlin u. Umgebung unterwegs u. ärgere mich über d. Schiffe, die die Kieze dicht machen. Klein ist fein u. das einzige umweltfreundliche Auto ist das von Feuerstei.

  13. 68.

    "Warum sind in den letzten Jahren sämtliche große Bauvorhaben in Deutschland gescheitert?"
    Ja, das ist Ihr subjektiver Eindruck, der sich nach Möglichkeit auf alle gesellschaftlichen Schichten niederschlagen soll, um so den Eindruck zu vermitteln, dass dank der Umweltverbände „sämtliche große Bauvorhaben in Deutschland scheitern“.
    Dem ist ganz und gar nicht so und falls Sie auf den BER anspielen, war das von Anfang an - wie die Gigafabrik in Grünheide - eine grandiose politische Fehlentscheidung.

  14. 67.

    Das Gericht hat sehr wohl betrachtet, welche Schädigungen durch die strittige vorzeitige Zulassung zu erwarten wären: "Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, ist im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten."

    Die geschaffenen Tatsachen kosten Tesla aber viel Geld, so dass die wesentlich einfach davon zu überzeugen sind, dass weitere Auflagen ggf. zu beachten sind, weil ansonsten die Genehmigung versagt werden könnte.

  15. 66.

    Ich habe ja geahnt, dass Sie die Berichterstattung der RBB noch zigfach in Zweifel ziehen werden. Doch so schnell?
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/05/gruenheide-tesla-wald-baueme-ersatz.html
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/04/tesla-umwelt-trinkwasser-wald-verkehr-verschmutzung-umweltbilanz.html
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-wald-kiefern-landeswaldgesetz-gruenheide-umwelt.html
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/tesla/beitraege/brandenburg-tesla-aufforstung-nach-rodung-orte.html

  16. 65.

    Es steht Ihnen frei, bei der zuständigen Stelle Ihre Einwände vorzubringen wie Sie Ihre "Expertise" NABU und Grüner Liga zur Verfügung stellen können. Wenn Sie sich beeilen, schaffen Sie das noch vor dem Beschwerdeverfahren. Wenn Sie dabei aber ähnlich wie hier argumentieren und z.B. ha und km² bei Ihrem Tesla/Lausitz-Vergleich wild durcheinander werfen, verwundert es nicht, dass Sie kein Gehör finden. "E-Monster" sind sch... ist auch kein ausreichend qualifizierter Einwand.

  17. 64.

    Dieser Umstand ist erstens nicht ausreichend geprüft worden bzw. die Massnahmen zu dünn und zweitens ist die positive Prognose dahin, womit eine der Zulassungsvoraussetzungen dahin ist, jedenfalls solange bis qualifiziert nachgewiesen ist, dass Betriebsbereich der untern oder oberen Klassse. Punkt zwei ist der gravierendere und wenn ich sehe, dass der Beschluss schon vor Eingang der Begründung gefasst wurde geht jeglicher Glaube an unser Rechtssystem verloren.

  18. 63.

    So ein Verfahren ist komplexer als Sie es sich hier vorstellen. Die Einwände und Stellungnahmen waren immer Teil der Genehmigungsprognose des LfU für die vorläufigen Zulassungen. Auch bei der Zulassung der zweiten Rodung hatten dem keine Einwände vorgelegen, die die positive Genehmigungsprognose grundsätzlich hätten in Zweifel ziehen können.

    Nimmt man die neuen Unterlagen mit hinzu, wäre z.B. eine hypothetische Auflage, dass Tesla an der geplanten Stelle keine Akkuzellen fertigen dürfe, den großen Rest der Fabrik aber schon wie Tesla ja auch die Auflage bekommen hatte, am Bahndamm sorgfältiger Reptilien abzufangen.

  19. 62.

    Bitte kontaktieren Sie den NABU und die Grüne Liga, damit die Ihre Erkenntnisse im Beschwerdeverfahren vorbringen können.

  20. 61.

    Auch das Gericht scheint nicht so ganz realisiert zu haben, dass gegen Zulassungen vorzeitigen Beginns nach Paragraph 8a BImSchG nur wegen unmittelbarer und nicht zu ersetzender Schädigungen durch die jeweilige zugelassene Baumaßnahme geklagt werden kann. Das ist per se so gut wie aussichtslos.
    Es kann im Hinblick auf Auswirkungen des Betriebs der Anlage erst nach Erteilung einer Genehmigung geklagt werden.
    Deshalb kommt die Genehmigung auch noch nicht, statt dessen werden weitere Tatsachen geschaffen.

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