Oder-Spree - Tesla-Baupläne noch nicht öffentlich ausgelegt

Baustelle der Tesla-Autofabrik in Grünheide (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
Video: Brandenburg Aktuell | 14.06.2021 | Michel Nowak | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Die überarbeiteten Baupläne für die in Grünheide (Oder-Spree) geplante Tesla-Fabrik werden am Montag noch nicht öffentlich gemacht. Das bestätigte das Landesumweltamt (LfU) auf Nachfrage des rbb. Mehrere Kommunen in der Region hatten bis vor kurzem mit der Veröffentlichung zu Wochenbeginn gerechnet. Wann die Unterlagen öffentlich gemacht werden, sagte das Amt nicht.

Pläne müssen zum dritten Mal ausgelegt werden

Der US-Elektroautobauer Tesla hatte Anfang Juni beim LfU neue Antragsunterlagen für den Bau seiner Fabrik in Grünheide eingereicht. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren waren unter anderem nötig geworden, weil Tesla vor Ort auch die Herstellung von Batteriezellen plant. Dafür hat das Unternehmen eine entsprechende Nebeneinrichtung zur Fahrzeugherstellung beantragt.

In den Antragsunterlagen ist auch enthalten, dass der Autobauer für die Erweiterung des Presswerks weitere etwa 1.180 Gründungspfähle einbringen will. Deswegen müssen die Planungsdokumente inzwischen schon zum dritten Mal ausgelegt werden.

Zudem haben die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga beim LfU Widerspruch gegen die 15. vorzeitige Zulassung für den Bau der Tesla-Fabrik eingelegt. Die zuständige Behörde werde aufgefordert, die Genehmigung zu widerrufen. Dazu sei eine Frist bis Ende dieser Woche gesetzt worden. Nach Verstreichen der Frist werde der Anwalt der Verbände sofort Rechtsmittel einlegen, hieß es.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.06.2021, 15:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 15.06.2021 um 12:30 Uhr geschlossen

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60 Kommentare

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  1. 60.

    Dieses Genehmigungsverfahren ist eine einzige Farce. Noch nie zuvor wurden soviele Zulassungen nach 8a BImSchG erteilt, am BImSchG vorbei wurde noch eine "Lagerhalle" genehmigt, die mal Batteriefabrik werden soll. Kein "normales" Unternehmen, welches mit seinen finanziellen Möglichkeiten haushalten muss, kann sich das Risiko leisten, 5 Milliarden in den Sand zu setzen.

  2. 59.

    Interessant Herr Josti zu erfahren, dass sie das Störfallgutachten kennen. Teilen sie mir und allen rbb24-Lesern bitte mit, wo man das Gutachten einsehen kann. Ich kenne nur die difusen Mitteilungen, die über die Medien verbreitet werden. Meine Frage, warum macht man dieses Gutachten nicht öffentlich? Bei solcher Geheimniskrämerei wittere ich meisten Verrat und meistens werden am Ende meine ärgsten Befürchtungen noch übertroffen.

  3. 58.

    Das Störfallgutachten listet über 40 Kritikpunkte auf, u. a. diverse Havarieszenarien, Gefahren für das Grundwasser, unklare Lagerung von Abfall- und Gefahrstoffen, fehlende Mengenangaben etc.
    S. Märkische Oderzeitung Frankfurt, 26.5.2021
    Mit dem Aufstellen von ein paar Feuerlöschern dürfte es bei weitem nicht erledigt sein.

  4. 57.

    Eine kurze Erwiderung zu Kommentar Nr. 42:
    Die Versickerungsbecken haben laut sich ständig ändernder Meldungen schon x-Mal ihren Ort gewechselt. Nach letzter, mir zu Ohren kommender Information sollen sie südlich der L38 auf das GVZ-Gelände zu liegen kommen, wo sich Tesla anscheinend auch schon Flächen gekrallt haben soll. Damit wird auch verständlich, warum ein Normalbürger keinen Zugriff mehr auf Landflächen erhält.
    Die Behauptung, dass wegen der Erfordernis der Bahnsteigsverlängerung der Bhf Fangschleuse verlegt werden muss, ist reine Spinnerei und Dummenfang von Herrn Neumann. Ein Blick auf die Karte sagt: In Richtung Ost besteht Erweiterungsmöglichkeit notfalls bis Hangelsberg. Der Bhf stört an jetzigem Standort nur Tesla. da vermutlich geplante betriebliche Gleisanlagen nur dort kostengünstig für den Konzern an die RE1-Strecke Richtung Ost angeschlossen werden können. d.h, die Bhfs-Verlegung bringt der Bevölkerung statt Vorteile nur zusätzliche Kosten über Steuern.

  5. 56.

    Sie haben doch hier längst die Orientierung verloren, hüpfen Sie doch wild zwischen Löcknitztal und GVZ hin- und her - und das alles aus Panik vor der "Fremdlandbude". Nett aber, dass Sie gerne immer wieder irgendwohin anders zeigen. Als Ersatzstandort hatten Sie ja schon mehrfach den BER vorgeschlagen und wollten den lieber in einem NSG sehen. Nur hat St.-Florian Sie weder beim Konsensbeschluß, an dem Ihr Idol Stolpe ebenfalls mitgewirkt hatte, noch bei der Überplanung des Industriegebietes Freienbrink-Nord erhört. Bzgl. der DDR und dem in der Realität nur auf dem Papier bestehenden Umweltschutz haben Sie offensichtlich auch immer noch einen sehr verklärten Blick zurück in die Vergangenheit. Die Planerfüllung hatte bekanntlich einen bedeutend höheren Stellenwert. Die Wiedervereinigung dürfte mit Abstand die größte Investition eines Staates in den Umweltschutz gewesen sein. Als Nebeneffekt dürfen Sie jetzt im ÖRR Ihre Meinung frei äußern ohne Besuch vom Staatsschutz zu bekommen.

  6. 55.

    Zu welcher Aussage möchten Sie ein Gegengutachten: Dass die Abholzung von Waldflächen die lokale Grundwassersituation verbessert oder dass Brandenburg sein künftiges Wasserproblem mit großflächigen Waldabholzungen lösen könnte?

  7. 54.

    Herr Neumann beginnt wieder einmal mit eine seiner Lieblingsbegriffe, um unliebsame Kommentare zum Thema "Giga-Factory" anzugreifen. "Dystopie" gehörte bisher nicht zu meinem Wortschatz. Also habe ich mich im Internet kundig gemacht, wo ich erfahren habe:
    "Dystopien sind zu aller erst Mahnungen. Sie sind der erhobene Zeigefinger, der Weckruf. Seht her: So wird es passieren, wenn wir jetzt nichts dagegen unternehmen. Gerade, wenn sachliche Berichterstattung in Frage steht und Prognosen wertlos erscheinen, ist die Fiktion eine andere Möglichkeit, sich mit der Realität auseinander zu setzen."
    Herr Neumann nach dieser Beschreibung bekenne ich mich, ein Dystopot zu sein. Alles, was von offizieller Seite, von Tesla und von ihnen Herr Neumann bezüglich der Tesla-Ansiedlung in den Raum gestellt wird sind wertlose Prognosen und ist in Frage zu stellen. Meine Prognosen sollen ein Weckruf sein. Bei ihnen klappt das wecken nicht, wie ich zugeben muss. Beton und Betonköpfe sind zu borniert.

  8. 53.

    Wirklich kaum zu glauben, dass manchen hier im Forum grundlegende ökologische Funktionen des Waldes gänzlich unbekannt sind. Auf jeder Infotafel im Wald finden sich unter Funktionen des Waldes auch die Wasserspeicherung im Waldboden, sozusagen eine Pufferfunktion.
    Desweiteren ist die globale Entwaldung ein weiterer Treiber eines globalen Klimawandels, vom Artenschutz gar nicht zu reden.
    Wir können nicht warten, bis in 100 Jahren irgendwo ein paar Ersatzbäumchen angewachsen sind.
    Der Wald muss jetzt erhalten werden!

  9. 52.

    "Dass die Harvester lange nach Überpanung des Industriegeb. Freienbrink-Nord rollten und deren Einsatz auch gerichtsfest genehmigt wurde"
    Es ist wieder einmal bezeichnend, Herr Neumann, wie Sie erneut versuchen die Tatsachen zu verdrehen.
    Die Rodung durch Harvester wurde nicht gerichtsfest genehmigt, sondern vorzeitig zugelassen.
    Das ist ein erheblicher Unterschied, da hier auf Grundlage weder auslegungs- noch genehmigungsfähiger Antragsunterlagen nach BImSchG das Genehmigungsverfahren widerrechtlich in Gang gesetzt wurde.
    Das OVG hat nach Aktenlage entschieden und ist letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass gerodete Bäume wieder anwachsen - ich denke, diese Begründung bedarf keiner weiteren Erklärung.
    Ein solches Urteil mit einer derartigen Begründung war damals, im Februar 2020 in Deutschland ein Novum.
    Dem Gericht hat im Übrigen nicht interessiert, ob überhaupt schon vorzeitig genehmigt hätte werden dürfen und hat demzufolge wenig Einfluss auf das Gerichtsurteil gehabt.

  10. 51.

    Wenn Ihnen die demokratischen Prozesse im Rahmen geltender Gesertze und Verordnungen mit Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der B-Plan-Erstellung, der Erstellung der Wasserverordnung und letztendlich des BImSchG-Verfahrens nicht gefällt, können Sie gerne Ihre Großmutter bemühen. Nur wäre deren Handeln auch an Recht und Gesetz gebunden.

  11. 50.

    Bei DB Netze gibt es Entwürfe ein 2.Gleis Richtung GVZ zu verlegen und zu elektrifizieren.Desweiteren bekommt Fangschleuse eine Unterführung und der Bahnhof noch 4 Gütergleise dazu.Die jetzigen Ausweichgleise bleiben erhalten, als Puffergleise für den Ost-Westverkehr Richtung Asien, der hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt.

  12. 49.

    Richtig erkannt, diese Diskussion hier im Forum ist größtenteils sinnlos. Wenn durch den BER, Tesla und andere Investitionen tausende Menschen nach Treptow-Köpenick und ins östliche Umland ziehen muss auch die Infrastruktur mit wachsen. Das muss gestaltet werden, lässt sich aber nicht verhindern.
    Fürstenwalde hatte mal tausende Arbeitsplätze und war umzingelt mit Kasernen der Sowjetarmee und der NVA mit Chemie- und Tanklagern. Die Militärflächen wurden Renaturiert und mit Eigenheimen bebaut, die Betriebe abgewickelt. Das hat außer den Rentnern niemanden glücklich gemacht.
    Jetzt kommt wieder Arbeit und Leben in die Region. Das ist für alle gut.

  13. 48.

    Haben Sie sich über das Störfallgutachten überhaupt informiert. Bitte vor dem Kommentieren mal informieren.
    Es geht um die sehr unwahrscheinliche Annahme, dass ein Behälter beschädigt wird, bzw. ein Tankschlauch reißt und Chemikalien austreten, welche sofort verdampfen und Gase bilden, was unter normalen Bedingungen auch sehr unwahrscheinlich ist.
    Dies kann man mit den noch zu installierenden Schutzmaßnahmen schnell abfangen. Ich würde eine Barriere um den Behälter Bauen plus starke Lüftung und Messvorrichtungen. Eine wirkungsvolle Abdichtung des Bodens ist dort, wo mit Chemikalien gearbeitet wird Pflicht.

  14. 47.

    Herrlich!
    Genau, Basta! Sie haben damit genauso Recht, wie jedes Kind in der KITA, das fest mit dem Fuß aufstampft.

    Was gerne vergessen wird: Diese 500.000 Autos pro Jahr kommen nicht dazu. Die werden ANSTATT Dieselstinkern verkauft!

    Und auch für Sie nochmal: Tesla hat nur den Platz von BMW übernommen. Klar hätte die Fabrik auch wo anders gebaut werden können, aber BMW hatte schon einige Genehmigungen beantragt, die übernommen werden konnten. Das hat viel Zeit gespart. Wenn nicht Tesla dort bauen würde, wäre es früher oder später eine andere Firma geworden.

  15. 46.

    Sie haben das wohl immer noch nicht verstanden. Dieser 'Wald' ist dafür vorgesehen gefällt zu werden. Das ist nämlich seit 20 Jahren Bauland. Daran ist nicht Tesla Schuld. Die Firma gab es vor 20 Jahren noch gar nicht. Das hat die Gemeinde selbst ausgekaspert.
    Was Sie da jetzt für Bauchgefühle haben oder warum genau dieses Stück Bauland in Deutschland nicht bebaut werden darf um das Weltklima zu retten bleibt wohl auf immer Ihr Geheimnis bzw. können Sie nur sich selbst erklären.

  16. 45.

    "Dass die Harvester lange nach Überpanung des Industriegebietes Freienbrink-Nord rollten und deren Einsatz auch gerichtsfest genehmigt wurde"
    Es ist wieder einmal bezeichnend, Herr Neumann, wie Sie erneut versuchen die Tatsachen zu verdrehen.
    Die Rodung durch Harvester wurde nicht gerichtsfest genehmigt, sondern vorzeitig zugelassen.
    Das ist ein erheblicher Unterschied, da hier auf Grundlage weder auslegungs- noch genehmigungsfähiger Antragsunterlagen nach BImSchG das Genehmigungsverfahren widerrechtlich in Gang gesetzt wurde.
    Das OVG hat nach Aktenlage entschieden und ist letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass gerodete Bäume wieder anwachsen - ich denke, diese Begründung bedarf keiner weiteren Erklärung.
    Ein solches Urteil mit einer derartigen Begründung war damals, im Februar 2020 in Deutschland ein Novum.
    Dem Gericht hat im Übrigen nicht interessiert, ob überhaupt vorzeitig genehmigt hätte werden dürfen und hat demzufolge keinen Einfluss auf das Gerichtsurteil gehabt.

  17. 44.

    Für die Beteiligung der Öffentlichkeit gibt es Gesetze und Verordnungen. Das fing hier bei der Aufstellung des B-Planes an, ging weiter über die Erarbeitung der Wasserverordnung und demnächst haben Sie erneut die Gelegenheit, Einwände abzugeben. Sie müssen die halt ausreichend begründen. Einen Einwand, der den Bau der Fabrik grundsätzlich ausschließt, scheint es dabei bisher aber nicht zu geben. Dass unbegründete Einwände nicht berücksichtigt werden, mag für Sie Verarsche sein. Tatsächlich zeugt das aber von einem funktionierenden Rechtsstaat im Gegensatz zu willkürlichen Entscheidungen, wie viele Fabrik-Gegner sie hier fordern.

    Das eben keine grundsätzlichen Einwände gegen den Bau bekannt sind, bleiben realistisch aus dem verschobenen Widerspruch nur zusätzliche Auflagen übrig, die lediglich eine aufschiebende Wirkung haben könnten. Bei den bereits getätigten Investionssummem hat Tesla keine andere Wahl, als die zu akzeptieren.

  18. 43.

    Ach und noch etwas, reissen sie den illegalen Bau endlich ab. Dafür gibt's bestimmt auch ökologische Lösungen, das ganze an sinnvoller Stelle neu aufzubauen vor allem ohne Wald, Natur und wertvolle natürliche Ressourcen zu vernichten. Lassen sie das Grünheider Wald und Seen Gebiet so wie es ist! Und so wie es heißt. Wem das nicht passt kann nach Wolfsburg, Ingolstadt oder besser nach Shanghai ziehen!

  19. 42.

    Klar weil Tesla ja nicht auf die Idee kam einen als Auffangwanne konzipierten Hallenboden abzudichten. Für die Idee braucht man den Walther. Und nachdem man darauf von Walther hingewiesen wurde, würde man nicht etwa den Hallenboden abdichten, sondern einfach Politiker und Beamte bestechen.....

    Hört ihr euch eigentlich mal selbst zu?

    Schonmal in der Industrie gearbeitet?

  20. 41.

    Sie unterschlagen mal wieder das neu geplante Industriegebiet hangelsberg mit über siebzig Hektar, plus dafür benötige Infrastruktur plus all die anderen schon geplanten Flächen im Wald für wohnen und Industrie von denen ich auch geschrieben habe. Aber sie verdrehen wieder alles. Dafür muss eben Wald des grünheider Wald und Seen Gebiet weichen. Das ist eben ihre Taktik. Sie ähnelt denen eines Politikers. Das finde ich wirklich langsam zum k...Fördern sie nur den krankhaften Konsum dieser verrückten Wegwerfgesellschaft. Nur deswegen sind Typen wie E.M so stinkend Reich und somit machtvoll geworden. Aber die Erde leidet darunter. Da ist Fortbewegung mit erneuerbaren Energien nicht im geringsten ein , wenn überhaupt, Ausgleich. Was kommt jetzt? Denunzieren sie wieder die Grünheider Bewohner wegen irgendwelcher gesellschaftlichen normalitäten?

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